• Kleinod erhalten und fördern

    Müller Rainer Mosen (2. von rechts) führte die Liberalen (von links) Ralf Kössendrup, Dr. Frank und Renate Tuchtenhagen, Ulrich van Bebber und Christina Steinheuer durch seine Wassermühle und erläuterte den neuesten Stand im Kampf für den dauerhaften Erhalt der Mühle

    Müller Rainer Mosen (2. von rechts) führte die Liberalen (von links) Ralf Kössendrup, Dr. Frank und Renate Tuchtenhagen, Ulrich van Bebber und Christina Steinheuer durch seine Wassermühle und erläuterte den neuesten Stand im Kampf für den dauerhaften Erhalt der Mühle

    Liberale unterstützen weiterhin die Mosenmühle und empfehlen am Mühlentag einen Besuch

    Die FDP engagiert sich weiter für den Erhalt der Mosenmühle. Das Kleinod, das zur Schweppenburg gehört und direkt am Brohlbach liegt, ist nicht nur historisch interessant und erhaltenswert, sondern auch immer noch ein Wirtschaftsbetrieb. Familie Mosen, seit 100 Jahren Pächter der Mühle, betreibt die inzwischen letzte Vollerwerbswassermühle im Kreis Ahrweiler. “Das historische Anwesen und das außerordentliche Engagement der gesamten Familie Mosen sind einmalig und verdienen Unterstützung von der Politik und auch von der breiten Bevölkerung”, so FDP-Kreisvorsitzender Ulrich van Bebber bei seinem jüngsten Besuch vor Ort. “Vor allem benötigt das für sich gesunde Unternehmen Rechtssicherheit”, ergänzt Christina Steinheuer, Wirtschaftsjournalistin und stellvertretende Kreisvorsitzende der FDP im Kreisverband Ahrweiler.

    “Seit Jahren sieht sich das kleine Unternehmen, das über Jahrhunderte alte Wasserrechte verfügt, der fortschreitenden EU-Bürokratie ausgesetzt, die mit der EU-Wasserrichtlinie die Existenz der Mühle bedroht, weil der Brohlbach nun für Fische zugänglich gemacht werden soll und der Mühle im konkreten Sinn das Wasser abgraben will,” so Steinheuer weiter. Das sei Ideologie, die das Wohl von Tieren über das von Menschen stelle und die vermeintlichen Naturschutz dem Schutz der Kultur und einer Kulturlandschaft, die auch vom Aussterben bedroht ist, vorziehe. Weiterlesen…

  • FDP-Stammtisch im Bockshahn in Spessart

    Die Liberalen haben im Brohltal viel vor (v. l.): Christina Steinheuer, Thomas Linder, Ulrich van Bebber, Ernst Eggers, Ralf Kössendrup, Dr. Frank und Renate Tuchtenhagen.

    Die Liberalen haben im Brohltal viel vor (v. l.): Christina Steinheuer, Thomas Linder, Ulrich van Bebber, Ernst Eggers, Ralf Kössendrup, Dr. Frank und Renate Tuchtenhagen.

    Ein umfangreiches Aktionsprogramm haben die Liberalen im Brohltal bei ihrem letzten Stammtisch im Hotel-Restaurant Bockshahn in Spessart beschlossen. “Wir suchen den Kontakt zu den Bürgern, die sich vor Ort in der Sache engagieren. Denn das ist der eigentliche Kern der Politik,” erklärte der FDP-Kreisvorsitzende Ulrich van Bebber.

    In diesem Sinne soll auch die von der stellvertretenden Kreisvorsitzenden Christina Steinheuer ins Leben gerufene Kultur-Tour im Brohltal fortgesetzt werden. Ein nächstes Ziel soll die Propstei Buchholz sein. Ernst Eggers, ehemaliger Staatssekretär im rheinland-pfälzischen Wirtschaftsministerium, regte an, verschiedene Unternehmen zu besichtigen. Mit den Themen Autobahn-Lärm, Reparaturstau bei den Straßen und der lokalen Wirtschaftspolitik wollen sich die Liberalen besonders befassen. Eine enge Verzahnung von der Arbeit der FDP-Fraktion im Verbandsgemeinderat mit dem Ortsverband soll außerdem sowohl die Arbeit im Rat befruchten als auch Verständnis für die Entscheidungen des Gremiums in der Bevölkerung schaffen. Abermals auf der Agenda der Liberalen steht auch die letzte Vollerwerbswassermühle im Kreis Ahrweiler, die zur Schweppenburg gehörende Mosen-Mühle. Am Rande der jüngsten Kreistagssitzung versicherten sich die liberalen Kreistagsmitglieder Ulrich van Bebber und Christina Steinheuer bei Landrat Dr. Jürgen Pföhler, dass die EU-Wasserschutzrichtline der Mühle nicht das Wasser abgrabe. “An dem Thema bleiben wir dran. Das ist leider noch lange nicht ausgestanden”, so Christina Steinheuer, “aber wir haben mit dem Landrat einen Mitstreiter, der sich engagiert und im Wort steht.”

  • Liberale aus dem Ahrkreis beim FDP-Landesparteitag in Mainz.

    Liberale aus dem Kreis Ahrweiler gratulieren dem alten und neuen Landesvorsitzenden Dr. Volker Wissing (3. von rechts). Mit dabei auch Rainer Brüderle, Christina Steinheuer, Jessica Frömbgen, Ulrich van Bebber, Hellmut Meinhof, Ernst Eggers, Kurt Bongard (von links nach rechts).

    Kritik am Chaos bei der Windenergie – Verspargelung der Landschaft befürchtet

    Gut vertreten war der Kreis Ahrweiler beim Landesparteitag der FDP in Mainz. Dort wurde unter anderem der bisherige Vorsitzende Dr. Volker Wissing in seinem Amt bestätigt. Zuvor hatte er eine klare Positionierung der FDP vorgelegt.

    “SPD und Grüne können es nicht, das haben sie deutlich bewiesen”, sagte Wissing. Vor allem in der Energiepolitik warf er der Landesregierung schwere Versäumnisse vor. SPD und Grüne würden den Ausbau erneuerbarer Energien nicht planerisch gestalten, sondern hätten ein Windradchaos verursacht. “Wer mit der Energiewende im Pfälzer Wald anfängt, ist mit der Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger bald am Ende”, warnte Wissing. Er bezeichnete es als bemerkenswert, wie die Grünen selbst Naturschutzgebiete bereitwillig für die Windenergielobby öffneten.

    Dies sah auch der FDP-Kreisvorsitzende Ulrich van Bebber so, der für den Kreis Ahrweiler eine Verspargelung der Landschaft befürchtet.

    “Es ist nicht richtig, unter dem Stichwort Energiewende alle sonstigen Grundsätze des Natur- und Landschaftsschutzes über Bord zu werfen und die Landschaft mit Windrädern zu übersehen. Wir leben im Kreis Ahrweiler von Tourismus, für uns ist der Schutz der schönen Landschaft überlebensnotwendig,” erklärte van Bebber.

    FDP-Pressedienst

  • Neue GEZ-Gebühr führt zu erheblichen Kostensteigerungen bei Kommunen und Wirtschaft

    FDP fordert mehr Engagement von Landesregierung und Wirtschaftsministerin

    Zum Jahresbeginn wurde die bisherige GEZ-Gebühr abgeschafft und durch eine Zwangsgebühr ersetzt. Sie verpflichtet alle Haushalte und Unternehmen für die Angebote von ARD, ZDF, den zahlreichen dritten Programmen sowie Spartenkanälen wir Arte und Phoenix zu zahlen, unabhängig davon, ob sie auch genutzt werden.

    “Bei den meisten kommunalen Einrichtungen kommt es dadurch zu zusätzlichen Haushaltsbelastungen, gerade wenn diese viel Personal beschäftigen und dezentral an vielen Standorten nah beim Bürger vertreten sind”, kritisiert der FDP-Kreisvorsitzende Ulrich van Bebber. Bürgernähe werde so von Staatswegen her bestraft. Weiterlesen…

  • Liberaler Stammtisch in Spessart

    Die FDP lädt zu einem Liberalen Stammtisch in den Landgasthof “Zum Bockshahn” nach Spessart. Mit dabei sind der FDP-Kreisvorsitzende Ulrich van Bebber, seine Stellvertreterin Christina Steinheuer, der FDP-Bundestagskandidat Michael Salzmann sowie als neues Mitglied der FDP im Brohltal, Dr. Frank Tuchtenhagen. Der Stammtisch findet statt am Montag, den 29. April ab 19:30 Uhr. Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind ganz herzlich eingeladen.

    FDP-Pressedienst

  • FDP: Neues Twin mit dem Freibad in Ahrweiler verbinden

    RZ Bad Neuenahr-Ahrw. vom Samstag, 13. April 2013
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    Parteitag Die Liberalen der Stadt bestätigten Hellmut Meinhof als ihren Vorsitzenden

    Von unserem Mitarbeiter Jochen Tarrach

    Kreisstadt. Die eigentliche Meldung war zwar nur klein, aber sie löste beim Parteitag des FDP-Stadtverbandes Bad Neuenahr-Ahrweiler im Hotel Krupp große Freude aus: In den Umfragen liegt die schwarz-gelbe Koalition in Berlin erstmalig seit 2009 wieder vor allen anderen Parteien. „Der Trend für die FDP verläuft wieder positiv“, sagte FDP-Kreisvorsitzender Ulrich van Bebber als Gast des Parteitages diesbezüglich.

    Es herrschte Übereinstimmung, dass der Wahlkreiskandidat Michael Salzmann aus Andernach im Bundestagswahlkampf durch viele Aktionen und auch im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten unterstützt werden soll. Neben Berichten aus Vorstand und Stadtratsfraktion, die Stadtverbandsvorsitzender Hellmut Meinhof abgab, standen auch Vorstandsneuwahlen auf der Tagesordnung. Überraschungen gab es nicht: Vorsitzender Meinhof, Schriftführer Davis Jacobs und der stellvertretende Vorsitzende Ralf Kössendrup wurden einstimmig in ihren Ämtern bestätigt. Zu Beisitzern wurden Annemarie Müller-Feldmann und Karin Ahlrichs gewählt. Weiterlesen…

  • Liberale: Keine neuen Schulden für Stromunternehmen

    Einstieg der Kommunen in Stromversorgung zu riskant

    Klar gegen den von den Bürgermeistern favorisierten Einstieg der Kommunen in die Stromversorgung haben sich die Liberalen in Remagen und Grafschaft ausgesprochen.

    Zur Debatte stand in den Kommunen an der Rheinschiene und in der Gemeinde Grafschaft die Frage, wie künftig die Stromversorgung gestaltet werden soll. Nach einer Ausschreibung standen das Konzessionsmodell und das Kooperationsmodell zur Entscheidung an. Das Konzessionsmodell sieht im Kern vor, dass die Stromnetze durch die EVM übernommen werden, die den Kommunen hierfür jährlich 1,6 Million € zahlt. Im Kooperationsmodell steigen die Kommunen selbst in die Bewirtschaftung des Stromnetzes ein, müssen mit der EVM ein gemeinsames Unternehmen gründen und entsprechend auch Geld investieren, für das sie neue Schulden machen müssen.

    Das ging den Liberalen zu weit.

    In der Stadtratssitzung in Remagen wies der FDP-Kreisvorsitzende Ulrich van Bebber auf die Risiken hin: “Wir haben beide Varianten noch einmal intensiv geprüft. Nach den Wirtschaftlichkeitsberechnungen bietet das Kooperationsmodell vielleicht die Chance auf einen kleinen Gewinn. Dem stehen allerdings Risiken gegenüber, die über die Laufzeit von 20 Jahren keiner abschätzen kann. Zum Beispiel die Risiken technischer Änderungen, oder Änderungen im Bereich der Energiepolitik, die wieder zu neuen Rahmenbedingungen führen. Die Diskussion um die Strompreisbremse ist ein Beispiel. Weitere können folgen. Was in den nächsten 20 Jahren in diesem Bereich passiert, kann keiner wissen.

    Wenn das Projekt dann nicht die versprochene Rendite abwirft, müssen die Kommunen zahlen. Dann entpuppt sich die vermeintlich sichere Investition am Ende doch als finanzielles Abenteuer.”

    Er verwies dabei auch auf die Probleme der Ahrtalwerke, die den anderen Kommunen im Kreis eine Mahnung sein sollten.

    Vor allem die neuen Schulden sind aus Sicht der stellvertretenden FDP-Kreisvorsitzenden Christina Steinheuer nicht akzeptabel. “Die Kommunen sind bereits jetzt stark verschuldet, deswegen konnte ich dieser Lösung nicht zustimmen, da wir hierfür neue Schulden aufnehmen müssen”, erklärte Steinheuer in der Ratssitzung der Gemeinde Grafschaft.

    “Für uns überwiegen die Vorteile des Konzessionsmodells. Das Konzessionsmodell ist eine sichere Sache, wir bekommen jährlich sichere garantierte Einnahmen in Höhe von 1,6 Million €, haben keine Kosten, keine Risiken und vor allem keine neuen Schulden,” so die Liberalen abschließend.

    FDP Pressedienst

  • Strom: Rat Grafschaft für Kooperationsmodell

    RZ vom 16. März 2013

    Energie Große Mehrheit für gemeinsamen Weg von Kommunen und EVM

    Grafschaft. Die Allianz der Städte und Gemeinden, die gemeinsam mit der Energieversorgung Mittelrhein (EVM) einen Kooperationsvertrag beim Strom schmieden wollen, gewinnt an Stabilität. Nach Remagen, Sinzig und Burgbrohl hat jetzt auch die Gemeinde Grafschaft für das Projekt gestimmt, das spätestens im Sommer besiegelt werden soll.

    Mit den Stimmen von CDU, SPD, FWG und Grünen wurden die Kernpunkte des Modells genehmigt, das den Kauf des Netzes durch ein gemeinsames Unternehmen von Kommunen und EVM und dessen Betrieb durch das Energieversorgungsunternehmen vorsieht. Gegen das Projekt stimmte Christina Steinheuer von der FDP, zwei CDU-Ratsmitglieder enthielten sich ihrer Stimme.

    Steinheuer war das Risiko des Modells zu groß. „Wenn es nicht die erwartete Rendite abwirft, werden die Kommunen zur Kasse gebeten”, argumentiere die Liberale und befürwortete ein Konzessionsmodell nach altem Muster. Dabei werden die Kommunen für die Bereitstellung der Netzwege vom Versorger entlohnt.” Das waren pro Jahr rund 1,6 Millionen Euro für die Gemeinen und Städte. Weiterlesen…

  • CDU und SPD beschließen Energievertrag

    RZ vom 14. März 2013

    Sitzung Grüne und FDP im Remagener Stadtrat kritisieren Vergabe in Sachen Stromversorgung

    Von unserem Mitarbeiter Andreas Wetzlar

    Remagen. Die Verwaltung der Stadt Remagen wird den Stromkonzessionsvertrag mit sechs anderen Kommunen und der Energieversorgung Mittelrhein (EVM) unterschreiben. Und sie wird auch die noch erforderlichen Verträge für das Kooperationsmodell final verhandeln und dann ebenfalls abschließen. Das beschlossen CDU und SPD mit ihrer Stimmenmehrheit im Remagener Stadtrat am Dienstagabend. Das Ergebnis: 15 Räte sagten Ja, fünf stimmten mit Nein und vier enthielten sich. Grüne und FDP stimmten dabei geschlossen gegen diesen Beschlussvorschlag der Verwaltung. Für große Teile der FBL blieben noch zu viele Fragen unbeantwortet, sodass sie sich enthielten.

    Eine kurze chronologische Zusammenfassung: Bereits 2007, also zwei Jahre vor dem Auslaufen des immer noch gültigen Konzessionsvertrags, führten Kommunen im Kreis die ersten Gespräche wegen einer gemeinsamen und stärkeren Vertragsverhandlung. Eine erste Ausschreibung erfolgte. Aufgrund des Ausscherens einzelner Kommunen musste zwischen 2008 und 2009 erneut ausgeschrieben werden. Als sich die verbleibenden Kommunen auf das favorisierte Beteiligungsmodell geeinigt hatten, standen die dritte sowie die vierte Ausschreibung auf dem Programm.

    CDU und SPD loben Verwaltung

    Walter Köbbing (CDU) und Christine Wießmann (SPD) lobten die Arbeit der Verwaltung: „Mit der angestrebten Lösung werden die Risiken minimiert und trotzdem alle Optionen offen gehalten.” FDP und Grüne indes waren weniger zufrieden. Ulrich van Bebber (FDP) sagte: „Erträge und Vermögensaufbau dürfen nicht die einzigen Kriterien sein. Für den Einstieg in den Netzerwerb müssen erst einmal Schulden gemacht werden. Das ist nicht gut.” Frank Bliss (Grüne) stellte sogar die gesamte bisherige Vorgehensweise infrage: „Vielleicht war es ein Fehler, vor gut zwei Jahren die Verantwortung an die Verwaltung abzugeben. Aus unserer Sicht hat man sich zu früh auf ein Modell geeinigt und damit andere Chancen außer Acht gelassen.” Die WGR stimmte dem Vertrag zwar zu, Peter Wyborny (WGR) kritisierte aber das Vorgehen: „Wir Ratsmitglieder hatten gerade einmal zwei Wochen Zeit, uns mit den Inhalten auseinandersetzen zu können. Für einen Vertrag mit 20 Jahren Laufzeit eine sehr kurze Zeitspanne.” Weiterlesen…

  • Die FDP wirft den Grünen Doppelmoral vor

    Generalanzeiger vom Montag, 4. März 2013

    Ulrich van Bebber bleibt Vorsitzender des FDP-Kreisverbandes. Graf Lambsdorff kam als Gastredner nach Bad Neuenahr

    Von Victor Francke

    KREIS AHRWEILER. „Wenn einem das Wasser bis zum Halse steht, sollte man den Kopf tunlichst nicht hängen lassen“, empfahl der alte und neue Kreisvorsitzende der FDP im Kreis Ahrweiler, Ulrich van Bebber. Überall werde für die Liberalen das Totenglöcklein geläutet. „Aber so weit ist es noch lange nicht“, stellte er beim Kreisparteitag in Bad Neuenahr klar. Mit großer Mehrheit war der Bundesbeamte in seinem Amt bestätigt worden, das er nunmehr seit zwei Jahrzehnten innehat. Weiterlesen…

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