• FDP gegen mehr Staatswirtschaft

    Liberale sind dafür, dass die Altpapiersammlung ausgeschrieben und die blaue Tonne auch künftig durch private Unternehmen geleert wird. Sie befürchten sonst höhere Müllgebühren.

    Blaue Tonne künftig durch öffentlich Bedienstete leeren zu lassen, ist strategische Fehlentscheidung

    Die FDP fürchtet, dass die Abfallgebühren im Kreis bald steigen. Grund: Der Kreis Ahrweiler will zusätzliche acht neue Mitarbeiter einstellen, die dann selbst mit LKWs des Kreises die blauen Tonnen leeren und das Altpapier einsammeln.

    „Dieser Beschluss gehört in die Tonne. Anstatt wie bisher das Altpapier in bewährter Manier durch private Unternehmen im Auftrag des Kreises einsammeln zu lassen, soll jetzt zusätzliches öffentliches Personal eingestellt werden und viel Geld in LKWs und Infrastruktur investiert werden. Hier wird ohne Not der öffentliche Dienst ausgeweitet für eine Leistung, die bisher problemlos und in bester Qualität durch private Unternehmen erbracht wird”, kritisiert der Fraktionsvorsitzende der FDP im Kreistag Ulrich van Bebber. Die Liberalen befürchten, dass die Abfallgebühren dadurch auf Dauer steigen. Weiterlesen…

  • FDP greift den Landrat an

    'Vernünftig handeln, statt die Heimat verschandeln' heißt es bei der FDP, die sich gegen Windkraft an Rhein und Ahr ausspricht. Foto: FDP

    Windräder im Kreis Ahrweiler

    Bonner General-Anzeiger vom 15.11.2014

    KREIS AHRWEILER. Die von Landrat Jürgen Pföhler gezogene positive Bilanz zu den erneuerbaren Energien im Kreis Ahrweiler kann die FDP nicht teilen. Bekanntlich hatte der Kreistag gegen die Stimmen der Liberalen beschlossen, den Kreis bis zum Jahre 2030 zu 100 Prozent mit erneuerbaren Energien zu versorgen.

    “Der Beschluss bleibt unsinnig, denn der Kreis hat weder die Instrumente noch die Zuständigkeit, die Energieerzeugung festzulegen. 100 Prozent aus erneuerbaren Energien würden außerdem dazu führen, dass der Kreis mit Windrädern verspargelt würde. Das wäre das Ende für unsere Tourismusregion”, erklärt der FDP-Kreisvorsitzende Ulrich van Bebber. Weiterlesen…

  • FDP gegen Verspargelung des Kreises Ahrweiler durch Windräder

    Liberale gegen Verspargelung des Kreises Ahrweiler durch Windräder


    Tourismus und Landschaftsschutz gefährdet

    Die positive Bilanz des Landrats zu den erneuerbaren Energien im Kreis Ahrweiler kann die FDP nicht teilen. Hintergrund: Der Kreis hatte gegen die Stimmen der Liberalen beschlossen, bis 2030 den Kreis zu 100 Prozent mit erneuerbaren Energien zu versorgen.

    „Der Beschluss ist unsinnig, denn der Kreis hat weder die Instrumente noch die Zuständigkeit, die Energieerzeugung festzulegen. 100 Prozent aus erneuerbaren Energien würden außerdem dazu führen, dass der Kreis mit Windrädern verspargelt würde. Das wäre das Ende für unsere Tourismusregion”, erklärt der FDP-Kreisvorsitzende Ulrich van Bebber. Leider habe der Landrat selbst den Startschuss für die Verspargelung des Kreises Ahrweiler durch Windräder gegeben, so der Liberale. Weiterlesen…

  • Verband warnt vor Müllgeschäft

    Bonner General-Anzeiger vom 13. November 2014

    Kreis will Altpapier selber einsammeln

    KREIS AHRWEILER. Die Rekommunalisierungswelle schwappt weiter über den Kreis Ahrweiler. Wie berichtet, will der Landkreis selbst ins Altpapiergeschäft einsteigen, nachdem er im Januar dieses Jahres die Blaue Tonne eingeführt hat. Im Werksausschuss, zuständig für den kreiseigenen Abfallwirtschaftsbetrieb, hatte man beschlossen, Pappe, Papier und Kartonagen künftig selbst einzusammeln und zu vermarkten. Bislang hatte der Kreis private Firmen damit beauftragt. Die FDP warnt nun vor dem Geschäft und bezieht sich dabei auch auf den Bundesverband der Sekundärrohstoffe und Entsorgung. Der Verband spricht von sinkenden Preisen im Altpapiermarkt und geringen Wachstumsaussichten. Vielmehr sei das Rohstoffgeschäft risikobehaftet. Weiterlesen…

  • Kreis will selbst Papier einsammeln

    Bonner Generalanzeiger vom 07.11.2014

    Beratungen hinter verschlossenen Türen

    Kreis Ahrweiler. Im Kreishaus gibt es offensichtlich Überlegungen, Bereiche der Abfallwirtschaft selbst zu übernehmen. In nichtöffentlichen Sitzungen sollen Weichen gestellt werden. Die FDP ruft das auf den Plan. Sie wehrt sich dagegen, dass unter Ausschluss der Öffentlichkeit entschieden wird, die bewährten Strukturen in der Abfallwirtschaft im Kreis Ahrweiler umzubauen.

    Der Kreis will offenbar die Sammlung von Papier, Pappe und Kartonage demnächst selbst übernehmen. Derzeit werden diese Leistungen von einem privaten Unternehmen im Auftrag des Kreises wahrgenommen. Bei der Übernahme dieser Arbeiten müsste der Kreis entsprechend Personal einstellen sowie Geld in Maschinen und Infrastruktur investieren. Weiterlesen…

  • FDP will transparente Entscheidungen in der Abfallwirtschaft

    Die FDP wehrt sich dagegen, dass unter Ausschluss der Öffentlichkeit entschieden wird, die bewährten Strukturen in der Abfallwirtschaft im Kreis Ahrweiler umzubauen.

    Der Kreis will die Sammlung von Papier, Pappe und Kartonagen demnächst selbst übernehmen. Derzeit werden diese Leistungen von einem privaten Unternehmen im Auftrag des Kreises wahrgenommen. Bei der Übernahme dieser Arbeiten müsste der Kreis entsprechend Personal einstellen, sowie viel Geld in Maschinen und Infrastruktur investieren. Ein entsprechender Beschlussvorschlag liegt dem Werkausschuss zur abschließenden Entscheidung vor. Dieser soll allerdings nur im nicht-öffentlichen Teil behandelt werden. Weiterlesen…

  • Discounter-Ansiedlung in der Kritik

    Besuch in Ringen: (v.l.) Christina Steinheuer, Jörg Schäfer, Hartmut Wüst und Ulrich van Bebber. Foto: FDP

    FDP spricht mit Kaufmann

    Bonner Generalanzeiger vom 31.10.2014

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    GRAFSCHAFT. Kritisch betrachtet wurde der Bau eines Einkaufscenters mit einem Discounter, einem Fastfood-Restaurant, einer Apotheke sowie einem Getränke-Großhandel in Gelsdorf beim Besuch der Liberalen im Rewe-Markt in Ringen.

    FDP-Kreisvorsitzender Ulrich van Bebber, seine Stellvertreterin Christina Steinheuer und FDP-Gemeinderatsmitglied Hartmut Wüst sprachen dort mit Kaufmann Jörg Schäfer, der im Sommer 2013 seinen Supermarkt in Ringen eröffnet hatte.

    Als “nicht in Ordnung” wertete Steinheuer, dass die Gemeinde den Marktbetreiber angeblich nicht rechtzeitig über das Vorhaben in Gelsdorf informiert habe: “Einen Unternehmer Investitionen tätigen zu lassen und ihn nicht über für ihn wichtige anstehende Entwicklungen zu informieren, ist nicht fair.” Weiterlesen…

  • FDP entwirft Zukunftsstrategie

    Amelie Reinke aus Remagen, Josef Gellnar aus Bad Neuenahr-Ahrweiler, Marie-Agnes Strack-Zimmermann aus Düsseldorf, Ulrich van Bebber aus Bad Breisig, Christian Lindner, Nicola Beer, Christina Steinheuer aus Grafschaft, Jasmin Wexler aus Remagen und Brigitte Schmickler aus Sinzig.

    Ahrkreis-Liberale beim Strategiekongress

    Optimistisch und voller Tatendrang kamen die Liberalen aus dem Ahrkreis von der Strategiekonferenz der FDP in Bonn zurück. Dort trafen sie sich mit der bundespolitischen Prominenz . Der Bundesvorsitzende Christian Lindner (Mitte) stellte zusammen mit der Generalssekretärin Nicola Beer (4. von links) das neue Leitbild der FDP zur Diskussion. Vor mehr als 400 Teilnehmern wurde nach einer schonungslosen Analyse der Stärken und Schwächen der FDP die Strategie für die Zukunft entworfen.

    Die Liberalen müssen jetzt “auf Angriff schalten”, forderte der Parteichef. In der Mitte des politischen Spektrums klafft aktuell eine Lücke: Union, SPD, Grüne und Linke geben das Geld mit vollen Händen aus, die Alternative für Deutschland (AfD) sucht Reminiszenzen und schürt Ressentiments. „Wir dürfen Union und SPD die wirtschaftliche Unvernunft nicht länger durchgehen lassen”, so Lindner. Die AfD sei hingegen „eine Chamäleon-Partei des Protests und der Nostalgie”. Für Lindner ist klar: „Die bürgerliche Mitte ist frei. Ich will, dass Deutschland ein tolerantes, weltoffenes Land bleibt, das eine stabile wirtschaftliche Basis hat.” Weiterlesen…

  • FDP: Es muss kein Edeka auf der Jahnwiese sein

    Wollen ein tragfähiges Konzept für die Sinziger Jahnwiese (von links): Peter herter, Martin Thormann, Hagen Hoppe und Dominik Graf von Spee.

    Konzept Liberale setzen sich für ein zeitgemäßes Feuerwehrgerätehaus ein – Offener Diskurs mit Bürgern

    Rhein-Zeitung vom 01.10.2014

    Sinzig. Die Zukunft der “heiligen Kuh” Jahnwiese beschäftigt die Sinziger weiter. Auch nachdem der Beschluss zu einer Bebauung in der jüngsten Stadtratssitzung vertagt wurde (wir berichteten). Vielmehr ist die Verwaltung zunächst beauftragt worden, offene Fragen – wie zum Platzbedarf der Feuerwehr, alternative Standorte, Finanzierungsmodelle et cetera – zu klären. Für die Sinziger FDP ist “mehr als frglich, ob es die Lösung mit der Bebauung eines Edeka-Marktes sein muss”.

    Gerade in Hinblick auf den Neubau eines Gerätehauses für die Feuerwehr, der schon lange überfällig sei, gelte es, die Erfordernisse einer modernen und zeitgemäßen Feuerwehr zu prüfen und mit den gesetzlichen Vorgaben in Einklang zu bringen. Auch hinsichtlich möglicher alternativer Standorte sei eine vernünftige Untersuchung anzustreben, die sich nicht auf städtische Grundstücke beschränke. Weiterlesen…

  • Kreis Ahrweiler, Pressemitteilung, Rheinland-Pfalz

    Verfasst am 25.09.2014

    von

    Grüne sollten zu ihrer Verantwortung in der Nürburgring-Affäre stehen

    Die Liberalen kritisierten Äußerungen der rheinland-pfälzischen Grünen, wonach sie stets gegen den Nürburgring-Ausbau gewesen seien. “Die Grünen haben die Nürburgring-Politik der SPD nicht nur geduldet, sondern aktiv dabei mitgemacht”, sagte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing. Den Menschen sei die denkwürdige Pressekonferenz von Ministerpräsident Kurt Beck und der grünen Wirtschaftsministerin, Eveline Lemke, noch gut in Erinnerung. “Die grüne Wirtschaftsministerin hat nicht die illegalen Beihilfen der Landesregierung, sondern die Kritik der Europäischen Kommission an diesen kritisiert”, so Wissing. Die rheinland-pfälzischen Grünen insgesamt hätten sich nie glaubwürdig von den Äußerungen ihrer Wirtschaftsministerin distanziert. “Die Nürburgring-Affäre ist nicht mehr nur rot, sie ist rot-grün”, so Wissing. Weiterlesen…

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