• Verfasst am 02.05.2016 von

    Kreis-FDP freut sich über den Wiedereinzug in den Landtag

    In Gedenken an Hans-Dietrich Genscher, Guido Westerwelle, Dr. Helmut Stange und Heinz-Joachim Seidel

    Ampel stößt auf wenig Begeisterung

    Positive Stimmung und Freude über den Wiedereinzug in den Landtag herrschte beim Kreisparteitag der FDP im Kreis Ahrweiler. Hauptthema war die Wahl der Delegierten aus dem Kreis Ahrweiler für die anstehenden Bezirks- und Landesparteitage. In der kommenden Woche entscheiden 200 Delegierten aus Rheinland-Pfalz beim FDP-Landesparteitag über den Koalitionsvertrag mit SPD und Grünen. Der Kreis Ahrweiler ist mit sechs Delegierten vertreten. 

    Schon bei seiner Begrüßung hob Kreisvorsitzender Ulrich van Bebber hervor, dass die Liberalen nach Hamburg und Bremen jetzt auch wieder in den Landtagen von Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg vertreten seien. „Wir haben eine lange Durststrecke und dunkle Tage hinter uns, aber wir haben nicht aufgegeben, haben uns nicht unterkriegen lassen, jetzt gibt es wieder Licht am Horizont”, so der Chef der Liberalen, der gleichzeitig vor zu viel Euphorie warnte. Auch seine Stellvertreterin Christina Steinhausen mahnte Bodenhaftung an: “Jetzt sind wir in der Beweispflicht. Die Bürger haben uns ihre Stimmen gegeben. Die sollten wir nicht enttäuschen, sondern vor Ort, aber auch auf Landes- und Bundesebene solide arbeiten und an unseren Themen klare Kante zeigen.” Erfreulich sei vor allem, dass man bei der Landtagswahl deutlich über den Landesergebnissen liege, so van Bebber. Bemerkenswert sei vor allem, dass David Jacobs als Direktkandidat das viertbeste Ergebnis im ganzen Land erzielt habe.

    Gleich zu Beginn gedachte man aber auch der schweren Ereignisse, die mit dem Tod der beiden liberalen Leitfiguren aus dem Rheinland Hans-Dietrich Genscher, der in Pech lebte und in Oberbachem beigesetzt sei, sowie Guido Westerwelle, dem Bonner, der in Köln beigesetzt sei, die Partei ereilt hatten.”Hans-Dietrich Genscher war noch 2013 bei unserem Weinfest hier im Kreis Ahrweiler. Er war ebenso wie Guido Westerwelle ein guter Freund und Unterstützer der FDP im Kreis Ahrweiler. Wir sind sehr traurig, dass beide von uns gegangen sind”, erinnerte van Bebber. Verstorben sind im vergangenen Jahr aber auch zwei die FDP im Kreis Ahrweiler prägende Persönlichkeiten. Dr. Helmut Stange, der die FDP als Kreisvorsitzender und viele Jahre im Kreistag vertreten hatte, sowie Hajo Seidel, der lange Jahre als Geschäftsführer und als Vertreter der FDP im Stadtrat von Bad Neuenahr-Ahrweiler tätig war, wurde mit einer Gedenkminute ein ehrendes Andenken erwiesen.

    In seinem Rechenschaftsbericht ging van bebber vor allem auf die Themen im Kreistag ein. Dort habe man standhaft die klare Linie der Liberalen fortgesetzt, und sich kontinuierlich für bessere Straßen, für den Internetausbau, gegen die Verschandelung der Landschaft durch Windräder und vor allem für den sparsamen Umgang mit Steuergeldern eingesetzt. Hier gebe es leider die Tendenz, die Kreisverwaltung immer weiter aufzublähen. Mit der Folge, dass immer mehr Personal eingestellt werde, und demnächst schon ein neues Gebäude gebaut werden müsse.

    „Begonnen hat dies unter dem Stichwort Rekommunalisierung, im Klartext Verstaatlichung, beim Abfallwirtschaftsbetrieb, der 8 zusätzliche Leute einstellt, die dann als öffentlich Bedienstete das Altpapier einsammeln. Eine Aufgabe, die bisher von einem privaten Unternehmen wahrgenommen wird. Jetzt soll es weitergehen bei der Reinigung der kreiseigenen Gebäude. Hier sollen zunächst in einem Pilotprojekt 7,5 Reinigungskräfte eingestellt werden, im Endausbau würde der Kreis dann 30 Reinigungskräfte zusätzlich einstellen. Fast eine Verdopplung der Stellenzahl beim Eigenbetrieb, der jetzt 40 Stellen hat,” erklärt van Bebber.

    „Wenn die Kreisverwaltung immer mehr Aufgaben selbst übernimmt, gehen Aufträge und damit Arbeitsplätze bei Handwerksfirmen und kleinen Unternehmen verloren. Gleichzeitig steigen die Personalkosten der Kreisverwaltung immer weiter an. Das halten wir für eine Fehlentwicklung”, so der Diplom-Volkswirt.

    Als Gast konnten die Freien Demokraten des Kreises Ahrweiler auch einen der 7 frisch gewählten künftigen Landtagsabgeordneten begrüßen, den Landwirt Marco Weber aus dem Nachbarkreis Vulkaneifel. Er bedankte sich ausdrücklich für die enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem FDP-Kreisverband Ahrweiler und versprach, auch künftig als Landtagsabgeordneter für die Anliegen des Kreises Ahrweiler zur Verfügung zu stehen. Er machte aber auch deutlich, dass die anstehende Entscheidung über die Ampel ihm nicht leicht falle. Es gebe Chancen, aber auch Risiken. Weiterlesen…

  • Verfasst am 28.04.2016 von

    Aktuelles aus dem Kreistag

    http://www.blick-aktuell.de/Politik/Die-Ehrenamtsfoerderungwurde-neu-geordnet-198407.html

    ÖPNV: Wie viel muss der Kreis beisteuern?

    Verkehr Finanzierung ist noch offen – Kreistag hofft auf eigenwirtschaftliche Konzession – Neuer Plan einstimmig beschlossen

    Von unserem Redakteur Jan Lindner

    Kreis Ahrweiler. Der Ahrweiler Kreistag hat einstimmig ein neues Konzept zum öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) beschlossen; es gilt ab Sommer 2017 (wir berichteten). In der Sitzung am Freitag stieß die Fortschreibung des ersten und noch aktuellen Plans von 2003 auf große Zustimmung in allen Fraktionen. Allerdings: Ein dickes Fragezeichen steht derzeit noch hinter der Finanzierung, wie auch an der Reaktion der Vertreter der Verkehrsplaner und -betriebe zu sehen war.

    Das neue Nahverkehrskonzept soll bekanntlich die Verbindungen zwischen den einzelnen Gemeinden im Kreis optimieren. Ein wesentlicher Punkt ist die Verknüpfung von Bahn und Bus sowie zwischen Buslinien, sodass Fahrgäste in kürzeren Takten umsteigen können. Zudem gibt es eine komplett neue Linie, die auch am Wochenende fährt: von der Kreisstadt über Ramersbach, Schalkenbach, Niederzissen bis Bad Breisig.

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  • Verfasst am 04.04.2016 von

    Erinnerung an Hans-Dietrich Genscher

    Genscher

    Gerne erinnern wir uns an den Besuch von Hans-Dietrich Genscher beim Weinfest der FDP Ahrweiler im Jahr 2013. Es war eine ausgesprochen ausgelassene und freundschaftliche Veranstaltung welche uns allen in Erinnerung geblieben ist.

    Weitere Photos der Veranstaltung finden Sie unter folgendem Link:

    Flickr-Sommerfest 2013

    Seine herausragenden Leistungen für die Wiedervereinigung Deutschlands und den anschließenden Friedensprozess werden sein Erbe sein, dass so hoffen wir, niemals in Vergessenheit geraten wird.

  • Verfasst am 02.04.2016 von

    Wir trauern um Hans Dietrich Genscher!

    Wir trauern um einen großen deutschen Liberalen und Politiker, Bundesaußenminister a.D. Hans-Dietrich Genscher.

    Er war der am längsten amtierende Bundesaußenminister. Er prägte maßgeblich die Entspannungspolitik zwischen Ost und West und hatte großen Anteil an der europäischen Einigung und an der deutschen Wiedervereinigung.

    Unvergessen ist seine berühmte Rede vom Balkon der Prager Botschaft am Abend des 30. September 1989, die den ersten DDR-Bürgern die Ausreise in die Bundesrepublik ermöglichte. Das Ziel der ersten Züge mit tausenden Flüchtlingen war Ahrweiler.

    Nicht nur während seiner Zeit als Außenminister besuchte Hans-Dietrich Genscher gerne das Ahrtal, noch im Jahre 2013 besuchte er das Weinfest der FDP im Kreis Ahrweiler.

    Wir sind sehr traurig, dass ein Kämpfer und eine Symbolfigur für Freiheit und Frieden nicht mehr unter uns ist. Wir werden ihn als großen Liberalen, aber auch als Freund in Erinnerung behalten.

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  • Verfasst am 31.03.2016 von

    Aufnahme von Koalitionsverhandlungen

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    Unser Kreisvorsitzender Ulrich van Bebber hat mit der Rhein-Zeitung über die Aufnahme der Koalitionsverhandlungen gesprochen. Entscheidend wird sein, dass ein klares und deutlich liberales Profil erkennbar ist. Die Aufnahme von Gesprächen ist keine verbindliche Koalitionszusage.

    http://www.rhein-zeitung.de/region/lokales/bad-neuenahr_artikel,-FDP-Ampel-nicht-um-jeden-Preis-_arid,1463474.html

    FDP: Ampel nicht um jeden Preis

    Interview Van Bebber zu Koalitionsoptionen

    Kreis Ahrweiler. SPD und Grüne wollen eine Ampelkoalition in Mainz, nun ziert sich auch die FDP nicht länger. Der Landesvorstand sprach sich für Koalitionsverhandlungen aus. Die RZ befragte den Kreisvorsitzenden Ulrich van Bebber zur Haltung der Liberalen im Kreis Ahrweiler.

    Herr van Bebber, können Sie hinter dem Ja zu den Koalitionsverhandlungen stehen?

    Ich stehe dahinter, dass die FDP Gespräche aufnimmt. Unter demokratischen Parteien muss man reden. Das sollte man nie ablehnen. Wir gehen also jetzt erst einmal in die Gespräche. Ob dann auch eine Koalition zustande kommt, ist offen. Es wird davon abhängen, wie viel liberale Positionen am Ende durchgesetzt werden können. Eine Ampel wird es nicht um jeden Preis geben. Denn wir müssen in fünf Jahren wieder vor die Wähler treten und wollen vor ihnen geradestehen.

    Gibt es denn keinen Gegenwind von der Parteibasis?

    Natürlich wird eine Ampel auch skeptisch gesehen. Schließlich sind wir im Wahlkampf für einen Politikwechsel angetreten. Die Signale, die wir vernehmen, sind entsprechend. Deshalb sage ich auch: Das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen ist offen.

    Wo sind denn die größten Knackpunkte einer möglichen Koalition?

    Das sind vor allem die Themen Straßenbau, die Energiepolitik und die Finanzen, sprich der Schuldenabbau und die Entlastung der Kommunen, auf die bisher alles abgedrückt wurde. Außerdem sind wir gegen ein Bildungssystem mit Einheitsschulen. Wir wollen das differenzierte Schulsystem erhalten.

    Haben Sie keine Angst davor, dass die Wähler die FDP beim nächsten Urnengang abstrafen? Zum Beispiel bei der nächsten Bundestagswahl?

    Ich glaube, dass es in Zukunft ohnehin immer weniger möglich sein wird, Zweierkoalitionen zu bilden. Große Koalitionen haben zu einem großen Frustpotenzial bei den Wählern geführt. Sie sind Wasser auf die Mühlen der AfD. Liberale müssen sich einbringen, auch um ein weiteres Erstarken der AfD zu verhindern.

    Die Fragen stellte Beate Au

    RZ Kreis Ahrweiler vom Donnerstag, 31. März 2016, Seite 11
  • Verfasst am 19.03.2016 von

    Wir trauern um Dr. Guido Westerwelle

    Wir sind sehr traurig, dass Guido Westerwelle nicht mehr unter uns ist! Er war nicht nur ein großer liberaler Politiker und Kämpfer für die Freiheit, sondern auch und vor allem ein guter Mensch! Er hat schon in seiner Bonner Zeit uns im Kreis Ahrweiler immer begleitet und unterstützt! Wir werden ihn vermissen!

  • Verfasst am 16.03.2016 von

    Danke für 8,2% Erststimmen und 6,9% Zweitstimmen für die FDP im Kreis Ahrweiler!

  • Verfasst am 14.03.2016 von

    AfD auch im Kreis Ahrweiler stark

    Bonner Generalanzeiger vom 13.03.2016

    CDU-Kandidaten gewinnen ihre Landkreise

    13.03.2016 KREIS AHRWEILER. Während die großen Parteien in verschiedenen Regionen zum Teil heftige Bewegungen nach oben oder auch nach unten erlebten, zeigten sich an Rhein und Ahr keine Erdrutsche für CDU oder SPD.

    Noch vor wenigen Monaten lag die CDU bis zu elf Prozentpunkte vor den in Mainz regierenden Sozialdemokraten. Dann folgte Malu Dreyers beispiellose Aufholjagd, die gestern um 18 Uhr ein überraschendes Ergebnis zu Tage förderte. Das Schwächeln der CDU auf der Zielgeraden sorgte für einen nicht von allen erwarteten klaren SPD-Sieg bei der Landtagswahl.

    Klarer Wahlsieger zwischen Adenau und Bad Breisig, Remagen und der Grafschaft ist jedoch auch hier die AfD. Die Unzufriedenheit eines Teils der Bevölkerung mit der regierenden Klasse hat auch im Kreis Ahrweiler seinen Niederschlag gefunden. Dennoch haben CDU und SPD im Kreis ihre Integrationskraft nicht verloren.

    Das zeigen vor allem die Ergebnisse der CDU-Kandidaten Guido Ernst und Horst Gies sowie das respektable Abschneiden von Marcel Hürter im Wahlkreis 13. Dennoch reichte es nicht für ihn: Sein Listenplatz 30 zog nicht mehr. Besonders erfreulich war die hohe Wahlbeteiligung: Sie lag bei 68,3 Prozent im Kreis.

    Verfolgen die Prognosen zur Landtagswahl im Rathaus der Kreisstadt: CDU-Mann Horst Gies (2. von links) , SPD-Kandidat Jörn Kampmann (3. von links) und FDP-Bewerber David Jacobs (4. von links). FOTO: GAUSMANN

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  • Verfasst am 12.03.2016 von

    Wahlaufruf

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  • Verfasst am 03.03.2016 von

    FDP gegen Windkraft in Barweiler

    FDP fordert stärkere Bürgerbeteiligung bei Windkraft in Adenau

    „Energiewende muss umweltverträglich und landschaftsschonend umgesetzt werden!“

    Geld alleine kann nicht der Maßstab sein

    „Dicke Luft“ herrscht in den Ortsgemeinden Pomster, Barweiler und Bauler im Südwesten der Verbandsgemeinde Adenau. Grund: hier sollen demnächst große Flächen im Wald gerodet werden, um 4 riesige Windräder mit einer Nabenhöhe von rund 150 m zu errichten. Doch den Windkraftplanern weht der Wind ins Gesicht. Mittlerweile hat sich eine Bürgerinitiative gegründet, die aktiv gegen diese Planung mobil macht. Bei einem Treffen mit Vertretern der FDP wurde insbesondere die mangelhafte Informationspolitik der Bürgermeister der Gemeinden beklagt. „Wir wurden erst vor 4 Monaten mit dieser Idee konfrontiert. Wir sind mehrfach auf die Gemeinden und die Bürgermeister zugegangen, haben allerdings keinerlei Gesprächsbereitschaft vorgefunden,“ so Dirk Wenigmann aus Pomster.

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