Liberale wollen solide Haushaltspolitik statt riskanter Ausgaben
“Nicht alles, was wünschenswert ist, ist auch machbar! Wir können auf Dauer nicht mehr Geld ausgeben, als wir einnehmen,” begründet Christina Steinheuer aus Oeverich, Vorsitzende der FDP-Fraktion in der Gemeinderatssitzung am Donnerstag die Ablehnung der Prioritätenliste für Hoch- und Tiefbaumaßnahmen in der Gemeinde Grafschaft.
Auf dieser Liste sind insgesamt 54 Projekte aufgeführt, die in den Jahren 2010 bis 2014 in Angriff genommen werden sollen, allein 42 von den 54 im kommenden Jahr. “Alle 42 Projekte zusammengerechnet haben im kommenden Jahr einen Finanzbedarf von 5,88 Millionen Euro, von dem rund 3,18 Millionen € durch neue Schulden finanziert werden müssten,” so Steinheuer. “Diesen neuen Schulden wollen wir angesichts der finanziellen und wirtschaftlichen Lage unserer Gemeinde nicht zustimmen”, ergänzt FDP-Ratsmitglied Hartmut Wüst aus Karweiler. Tatsache ist, dass aufgrund der allgemein schlechten Wirtschaftslage bereits jetzt verglichen zu den Vorjahren die Einnahmen der Gemeinde Grafschaft, vor allem jene aus der Einkommens- und der Gewerbesteuer, drastisch gesunken sind, während die Ausgaben steigen. „Alles deutet darauf hin, dass sich diese schlechte Entwicklung im kommenden Jahr fortsetzen und sogar noch verschärfen wird”, so die liberale Vorsitzende.
Erschwerend komme hinzu, dass aller Voraussicht nach die Zinssätze für Investitionskredite deutlich erhöht werden, was eine zusätzliche Belastung der Grafschafter Finanzen bedeuten würde. Steinheuer betonte: „Ich kann nicht verstehen, dass angesichts der schlechten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, die kein einziges Ratsmitglied in Frage gestellt hat, bei CDU und SPD keinerlei Sparwille erkennbar war. Nach dem Motto ‚Augen zu und durch, es wird schon irgendwie gut gehen’ kann man keine seriöse Politik gestalten.”
Vier konkrete Sparvorschläge für das kommende Jahr hatten die acht anwesenden Ratsmitglieder von FDP, FWG und Bündnis90/Grüne ad hoc in einer Sitzungspause gemeinsam erarbeitet. „Wir wollten ein Zeichen setzen und zeigen, dass es uns angesichts der finanziellen und wirtschaftlichen Lage unserer Gemeinde ernst ist”, betont FDP-Mann Hartmut Wüst. Alle vier Vorschläge wurden von CDU und SPD abgelehnt. Der einzige Vorschlag, dem CDU und SPD folgten, betraf das Jahr 2012. „Einen ehrlichen Willen, zu sparen, konnte ich hier nicht erkennen”, kritisiert Wüst. Die Zeit der Spendierhosen sei vorbei. „Wir können uns vieles schlicht nicht mehr leisten. Das müsste jedem klar sein”, so Steinheuer abschließend.
FDP Pressedienst
Gute gemacht FDP!
Endlich sagt einer mal die Wahrheit in dieser Kakophonie des „Wünsch-dir-was-Konzert“. Ich stelle mir den Gemeinderat vor wie alle in Ringelreihen um die vermeintlichen Geldtöpfe tanzen und ein jeder Ratsherr(frau) sich weigert irgendetwas streichen zu wollen. Der ein will den Sportplatz die anderen die Dorfhäuser ein Dritter eine Fahrradweg. Warum nicht auch ein Schwimmbad oder ein Theater? Also macht man es doch einfach: Wir brauchen alles- was kostet die Welt. Zum Nachtragshaushalt von 2009 von über 1 Mio. EUR kommen dann noch süße kleine 3 Milliönchen für 2010.
Vielleicht hat der eine oder andere ja schon vergessen, wir sind in einer Wirtschaftskrise. Auch mit optimistischer Prognose wird der Gemeinde-Haushalt bis ca. 2013 brauchen um das Niveau von 2008 zu erreichen. Dazu kommen dann – wie richtig angemerkt – die Belastungen durch Zinsen. Auch glaubt ja nicht wirklich jemand, dass das Zinsniveau so bleibt wie es ist. Bald werden wir, nach einer Phase der Deflation in eine massive Inflation rutschen die wahrscheinlich 3-5 % pro Jahr beträgt. Ein jeder Volkswirt weiß, dass in der Regel die Zinsen ca. 3% über der Inflationsrate liegen. Das würde bedeuten wir werden ca. 2011 und 2012 Zinsen von rund 6 % bezahlen werden müssen. Bei den derzeitigen Einnahmeverhältnissen und den beschreibenden Schulden wird der Haushalt wahrscheinlich dann gerade für den Schuldendienst ausreichen.
Ach ich hatte vergessen, es kommt ja das FOC das alles rettet. Nur leider ist, unabhängig vom Für und Wider FOC, die Gewerbesteuereinnahmen im Handel-/Einzelhandel oft geringer sind als sich die Städte und Gemeinden wünschen. Man kann in der Regel davon ausgehen, dass nur ca. 1 – 1.5% des Umsatzes in der Gemeindekasse landet. Soll heißen bei 50 Mio. EUR Umsatz kann die Grafschaft so mit einer halben Mio. Gewerbesteuer im Jahr rechnen – leider kaum mehr. Dazu kommt ein negatives Bevölkerungswachstum und Landflucht die auch in Grafschaft nicht halt machen werden. Rein statistisch gesehen muss man davon ausgehen bis 2020 satt derzeit 10.000 Einwohner wahrscheinlich nur noch rund 8.900 Einwohner leben.
Dass aber eine Gebietsreform, also das Zusammenlegen kleinerer Gemeinden, hilft die Schulden aufzulösen, davon sollte man nicht ausgehen. Von den jetzt ins Auge gefassten Schulden wird sich die Gemeinde nie wieder erholen, leider ist die Grafschaft damit in der Welt in guter Gesellschaft. Eigentlich könne man es auch besser machen.