Kreistag hat jetzt Gründung beschlossen, FDP-Pressemitteilung
02.10.2010 “Ich freue mich, dass wir heute die Einrichtung eines Behindertenbeirats beschließen können und damit eine langjährige Forderung der FDP gemeinsam umsetzen,” begrüßte der FDP-Fraktionsvorsitzende Ulrich van Bebber im Kreistag das Abstimmungsergebnis im Kreistag zum Behindertenbeirat.
Zwar sei klar, dass mit der Schaffung eines solchen Gremium nicht automatisch alle Probleme von behinderten Menschen gelöst würden. “Für mich ist dieses Gremium auch kein Allheilmittel, sondern ein wichtiges Signal, dass den behinderten Menschen Mut machen soll, sowie ein Ideen- und Impulsgeber, der Vorschläge und Anregungen der Betroffenen erarbeiten und vorantreiben kann.
Es ist eine Plattform, auf der die vielfältigen Schwierigkeiten, denen behinderte Menschen heute immer noch begegnen und die oft im Verborgenen bleiben, zur Sprache gebracht und diskutiert werden können,” erklärte der Liberale.
Ein erstes und ganz zentrales Thema sei die Integration von behinderten Kindern in Kindertagesstätten und Schulen.
Vor gut einem Jahr habe die Bundesrepublik die UN-Behindertenrechtskonvention von 2006 rechtsverbindlich anerkannt. Diese gebe behinderten Kindern einen Rechtsanspruch auf gemeinsames Lernen in der Regelschule. Dieses Recht sei in Rheinland-Pfalz von Landesseite noch nicht umgesetzt worden. Daher könnten behinderte Kinder oft nicht die Schule vor Ort besuchen, sondern müssten gegen den Willen der Eltern eine Schule weit entfernt vom Heimatort aufsuchen.
“Dies wird künftig nicht mehr erlaubt sein, wenn das Land diese Konvention endlich umsetzt,” stellt van Bebber fest.
Die Umsetzung habe aber auch für den Kreis Ahrweiler erhebliche Veränderungen in der Schullandschaft zur Folge. Die Regelschulen müssten ihren Unterricht anpassen, die Sonderschulen müssen sich ebenfalls auf Veränderungen einstellen. “Das sind alles Entwicklungen, die der Behindertenbeirat begleiten kann und wird. Daher ist es jetzt auch der richtige Zeitpunkt, dass wir ihn einrichten,” so van Bebber abschließend. Der Antrag wurde im Kreistag einstimmig angenommen.
Ich freue mich, dass endlich mehr für behinderte Menschen getan wird. Die FDP hat sich da sehr hervorgetan. Bleibt zu hoffen, dass jetzt auch etwas bewegt wird.
Da Engagement zeigt mir, dass die FDP nicht nur Klientelpolitik für die Wirtschaft macht.
Weiter so,
Rudolf Schulze