Antrag auf Ministeranklage gegen Justizminister Bamberger
FDP-Landtagsfraktion Pressestelle, CDU-Landtagsfraktion Pressestelle Fraktionen von FDP und CDU bringen Ministeranklage im Landtag ein Die Fraktionen von FDP und CDU haben heute gemeinsam beantragt, dass gegen den Minister der Justiz Dr. Heinz Georg Bamberger vor dem Verfassungsgerichtshof Anklage gemäß Artikel 131 der Verfassung für Rheinland-Pfalz erhoben wird. Staatsminister Bamberger werde vorgeworfen, die Verfassung mindestens grob [...]
