Hierfür stehen wir grundsätzlich:

  • solide öffentliche Finanzen: sparsam wirtschaften und Schulden abbauen
  • Wirtschaft, Landwirtschaft, Weinbau, Tourismus und Arbeitsplätze fördern
  • Natur und Landschaft schützen, nicht durch Windräder verschandeln
  • bessere Straßen und weniger Bahnlärm
  • Senioren- und Jugendtaxen statt Geisterbusse
  • Bürger und ihr Eigentum schützen, weniger Wohnungseinbrüche
  • vielfältige und attraktive Schulangebote, statt Einheitsschule
  • schnelles Internet für alle
  • Kinderbetreuung und Kindergärten flexibel und nach Bedarf
  • ärztliche Versorgung auch auf dem Land sicherstellen
  • Politik auch für ältere Menschen

 

Unsere Beschlüsse vom Kreisparteitag am 04.03.2017 in Bad Neuenahr-Ahrweiler

1. Machbarkeitsstudie Rheinquerung über den nördlichen Mittelrhein
Der FDP-Kreisparteitag möge beschließen:
Die FDP setzt sich dafür ein, baldmöglichst eine Machbarkeitsstudie für eine Rheinquerung zwischen den Kreisen Neuwied und Ahrweiler durchzuführen. Sollte die Mittelrheinbrücke aufgrund der Widerstände vor Ort nicht realisiert werden, könnten die freiwerdenden Mittel unter anderem hier eingesetzt werden.
Begründung:
Der FDP-Landesparteitag 2015 hat beschlossen, unter anderem eine Rheinquerung im Bereich der Kreise Ahrweiler und Neuwied zu schaffen. Diese Forderung konnte in diesem Koalitionsvertrag nicht berücksichtigt werden. Die Gründe für eine Rheinbrücke an dieser Stelle bestehen gleichwohl weiter fort. Um die weiteren Voraussetzungen abzuklären, sollte jetzt eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben werden.
Hintergrund:
Eine gut ausgebaute Verkehrsinfrastruktur ist eine zentrale Voraussetzung für wirtschaftlichen Wohlstand. Insbesondere die touristisch und mittelständisch geprägte Wirtschaft im Kreis Ahrweiler und dem Kreis Neuwied zwischen den Ballungsräumen Köln/Bonn und Koblenz ist auf schnelle und leistungsfähige Verkehrsverbindungen angewiesen. Der Rhein ist hier nach wie vor ein stark trennendes Element, der das Zusammenwachsen der Regionen bremst. Die nächsten Rheinbrücken findet man erst wieder in Bonn oder in Neuwied. Im Kreis Ahrweiler gibt es keine einzige Rheinbrücke. Die Autofähren können diese trennende Wirkung nur begrenzt überbrücken.
Eine Rheinbrücke oder ein Tunnel als Verbindung der B 42 und der B 9/B 266 fördert das Zusammenwachsen der Region und stärkt insgesamt den Wirtschaftsraum. Dabei soll auch die Ortsumgehung B 266/Lohrsdorf und der Ausbau der B 266 Richtung Rhein realisiert werden.
Dies dient nicht nur der wirtschaftlichen Entwicklung, sondern auch den Menschen, die zum Einkaufen oder Arbeiten auf die andere Rheinseite wollen oder müssen. Ebenso vergrößert sich das Schulangebot in Linz, Remagen/Sinzig/Bad Breisig erheblich. Auch für die Fachhochschule in Remagen ergibt sich ein deutlich vergrößertes Einzugsgebiet. Schließlich wird durch die bessere Erreichbarkeit der Tourismus im Kreis Ahrweiler gefördert.
Alternativ soll auch geprüft werden, ob ein Tunnel möglich und ökonomisch sowie ökologisch vorteilhafter ist.


2. Zukunftskonzept nördlicher Mittelrhein 2050
Der FDP-Kreisparteitag möge beschließen
Die FDP fordert die Kommunen, Kreise, politisch Verantwortliche und Mandatsträger am nördlichen Mittelrhein auf, enger zusammenzuarbeiten und ein Zukunftskonzept für die Region zu entwickeln.
Vor dem Hintergrund, dass sich die Bundesgartenschau 2031 nur auf die Region bis Koblenz bezieht, wird immer deutlicher, dass sich auch die Region um das Mittelrheintal von Koblenz bis Bonn neu aufstellen und auf die eigenen Stärken besinnen muss.
Hierzu sollte ein Zukunftskonzept nördlicher Mittelrhein erarbeitet werden, indem die strategischen Leitlinien und wichtigsten Ziele der künftigen Entwicklung erarbeitet und gemeinsam vertreten werden. Eckpunkte und Themenfelder sind hierbei der Tourismus einschließlich der Fahrgastschiffe, die Verkehrsströme über ÖPNV, Straßennetz, Ortsumgehungen, eine neue Rheinbrücke, der Lärmschutz insbesondere beim Bahnverkehr, der Schutz der Landschaft, die Vermeidung von die Landschaft verschandelnden Windrädern, die demographische Entwicklung, etc. Einzubeziehen sind auch die Potenziale, die die Landesgartenschau 2022 in Bad Neuenahr-Ahrweiler bietet.


3. Mehr Personal für die Polizei
Der FDP-Kreisparteitag möge beschließen:
Die FDP honoriert und erkennt die wertvolle und wichtige Arbeit der Polizei ausdrücklich an. Eine gut ausgestattete Polizei ist ein wichtiger Eckpfeiler für die Funktionsfähigkeit des Staates.
Die Sicherheitslage hat sich in der letzten Zeit erheblich verschärft. Wir brauchen aber nicht unbedingt mehr Gesetze, sondern vor allem die Durchsetzung der vorhandenen Regelungen. Hierzu muss auch die Polizei vor allem personell besser ausgestattet werden. Die in der Koalitionsvereinbarung vorgesehenen Neueinstellungen sind hierzu ein wichtiger Schritt. Dieser reicht aber insbesondere vor dem Hintergrund der stark gestiegenen Anforderungen nicht aus.
Daher setzt sich die FDP dafür ein, die Personalausstattung der Polizei konsequent weiter zu stärken.
Darüber hinaus setzt sich die FDP dafür ein, im Wettbewerb um qualifizierte Bewerber für den Polizeidienst alle Möglichkeiten auszuschöpfen, die geeignet scheinen, den Polizeidienst in RLP als attraktive Berufswahl zu manifestieren.
Dazu gehört auch die bestmögliche Qualifizierung der Polizei, was unter anderem durch Einführung des Direkteinstiegs sowie einer spezialisierten Ausbildung für Bewerber zur Kriminalpolizei und kontinuierlich gewährleistete Fortbildung in allen Bereichen der Polizei zu erreichen wäre.
Weiterhin setzt die FDP sich zu diesem Zweck für eine Mittel- bis langfristige Anpassung der Besoldung an die Wettbewerber in Bund und Länder ein.
Nach Auffassung der FDP sind ferner die notwendigen Mittel zur Gewährleistung der gebotenen Infrastruktur sowie der notwendigen Ausstattung der Polizei im Land grundsätzlich bereitzustellen.
Die FDP setzt sich für den vollständigen Verzicht auf Stellenabbau und die Schaffung neuer Stellen in der Polizei in der laufenden Legislaturperiode ein.

Begründung:
Im Landtagswahlprogramm hatten wir 10.000 Polizisten gefordert, im Koalitionsvertrag wurden 2500 Neueinstellungen bis 2021 festgelegt. Nach Auskunft der Landesregierung steigt (vor allem aufgrund von Pensionierungen) dadurch aber netto die Gesamtzahl der Stellen für Polizisten bis 2021 nur um 228 an (von jetzt 8933 auf 9161 im Jahre 2021). Dies ist vor allem auch angesichts der jetzt verschärften Sicherheitslage zu wenig.
Um die innere Sicherheit gewährleisten zu können, brauchen wir keine neuen Gesetze, sondern die bestehenden Gesetze müssen durchgesetzt werden. Die FDP als Rechtsstaatspartei setzt sich daher dafür ein, dass die Voraussetzungen für die Durchsetzung der bestehenden Gesetze geschaffen werden.
Hintergrund:
Im Landtagswahlprogramms steht:
„Der heutige Personalbestand der Polizei von rund 9.000 Beamtinnen und Beamten ist für Rheinland‐Pfalz viel zu gering. Es darf nicht sein, dass kollektive Urlaubssperren verhängt werden, nur weil zu wenig Polizei verfügbar ist. Mehr als 1,5 Mio. angehäufte Überstunden dokumentieren eine verfehlte Einstellungspolitik. Der Personalbestand der Polizei muss sich mittelfristig bei 10.000 Stellen einpendeln.“
Im Koalitionsvertrag wird festgehalten:
Dadurch werden wir insgesamt 2.500 neue Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte einstellen.


4. Sanierung von Hafträumen in Justizvollzugsanstalten
Der FDP-Kreisparteitag möge beschließen:
Die FDP fordert, dass die ca. 100 Hafträume in Rheinland-Pfalz, die derzeit wegen baulicher und andere Gründe nicht genutzt werden können, saniert und in Stand gesetzt werden, um möglichst schnell wieder für die Haftunterbringung nutzbar zu sein.
Begründung:
In Rheinland-Pfalz gibt es zehn Justizvollzugsanstalten. Von denen gelten (Stichtag 4. November 2016) laut Justizministerium fünf (Frankenthal, Koblenz, Rohrbach, Trier und Wittlich) als überbelegt; bezieht man die derzeit nicht belegbaren Hafträume (99) ein, gelten auch Diez und Zweibrücken als überbelegt, also sieben von zehn Haftanstalten. In Rheinland-Pfalz liegt die Belegungsquote laut Justizministerium bei 94,6 Prozent (aktuell 3.170 Gefangene; 3.334 Gefängnisplätze; 44 Sicherungsverwahrte; 64 Plätze für Sicherungsverwahrung), wobei der offene Vollzug mit eingerechnet wurde. Betrachtet man nur den geschlossenen Vollzug und erwachsene Häftlinge, standen Anfang November 2.480 Plätzen, von denen 95 nicht belegbar sind (also 2.385), 2.467 Hafträume gegenüber. Das entspricht einer Belegungsquote von 103 Prozent. Erkennbar ist, es ist und wird eng. Es besteht dringend Handlungsbedarf. Eine liberale Justiz-Politik muss dem Rechnung tragen.


5. Offensiv über „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ aufklären!
Der FDP-Kreisparteitag möge beschließen:
Feinden des Rechtsstaates müssen wir offensiv begegnen! Die FDP ist über die zunehmende Radikalisierung der sogenannten „Reichsbürger“, die in unserer Region immer mehr zunehmen, ernsthaft besorgt.
Die FDP fordert, die Aufklärung über „Reichsbürger“ und sogenannte „Selbstverwalter“ zu verbessern. Hierzu muss der von der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Trier zum Thema Reichsbürger herausgegebene Leitfaden mit Handlungsempfehlungen umgehend aktualisiert werden. Außerdem soll dieser sowohl den Kommunen (Landkreise, Verbandsgemeinden, Ortsgemeinden, Ortsvorstehern, Ortsbürgermeistern) als auch Schulen, Gerichten, Behörden, Ämtern sowie den Polizeidienststellen zur Verfügung gestellt werden. Ferner soll ein Austausch der Kommunen und Behörden ermöglicht/angeregt werden. Hier könnte das Land einen Dialog initiieren und zum Beispiel eine Datensammlung online zur Verfügung stellen, in die betroffene Kommunen und Behörden Einträge einstellen können, was bei ihnen lokal passiert.
Begründung:
Feinden des Rechtsstaates müssen wir offensiv begegnen! Wir dürfen uns keinen Illusionen hingeben: Wir leben in einer Zeit, in der Extremisten unsere liberale Demokratie und unseren Rechtsstaat bekämpfen, immer häufiger auch mit Gewalt.
Die FDP ist über die zunehmende Radikalisierung der sogenannten „Reichsbürger“, die in unserer Region immer mehr zunehmen, ernsthaft besorgt. Das Mainzer Innenministerium geht (Stand 25. Januar 2016) davon aus, dass es in Rheinland-Pfalz mindestens 300 sogenannte Reichsbürger gibt. Polizei und Verfassungsschutz hatten im November rund 230 Reichsbürger gezählt, im Oktober waren es etwa 100. Die höhere Zahl geht darauf zurück, dass die Sicherheitsbehörden deutlich stärker nachforschen als bisher, berichten SWR und Tageszeitungen unisono.
Nach Auskunft der Kreisverwaltung Ahrweiler sind dort z. B. aktuell 16 Reichsbürger (2015: 1) bekannt. lm Bereich des Staatsangehörigkeitsrechts sowie bei der Führerschein- und Zulassungsstelle sind Reichsbürger „aufgetreten“, ausfällig und aggressiv geworden. Zudem sind 2 Widersprüche beim Kreisrechtsausschuss anhängig. Von den sonstigen Gebietskörperschaften im Kreis liegen keine Erkenntnisse vor, da jede Kommune selbst derartige Fälle im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeit bearbeitet. Und genau das ist ein Schwachpunkt, den es nach Ansicht der Liberalen zu verbessern gilt. Die verschiedenen Stellen innerhalb der Landkreise, aber auch kreisübergreifend, müssen koordinierter vorgehen, sich austauschen und absprechen. Es kann nicht einfach so hingenommen werden, dass Reichsbürger Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Behörden und Ämtern bedrohen und beschimpfen, sie mit Anträgen und Verweigerungshaltungen hinhalten und sinnlos beschäftigen, mit der Konsequenz, dass andere Arbeit und Bürger darunter leiden.
Ein Anfang, aber auch nicht mehr, ist der von der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Trier zum Thema Reichsbürger herausgegebene Leitfaden mit Handlungsempfehlungen. Der ist jedoch nicht mehr aktuell und bedarf einer Überholung, denn die Reichsbürger werden jetzt auch vom Verfassungsschutz beobachtet. Das war noch nicht der Fall, als das Papier herausgegeben wurde. Im rheinland-pfälzischen Innenministerium berichtet Staatssekretär Günter Kern (SPD) von 383 Ermittlungsverfahren gegen Reichsbürger seit 2015. Laut Medienberichten sind der Polizei im Großraum Bonn/Euskirchen und dem Rhein-Sieg-Kreis rund 50 “Reichsbürger” bekannt. Ein weiteres Zentrum der Bewegung gebe es im Raum Neuwied/Andernach.