Bürokratische Hürden und fehlende Mittel behindern den Wiederaufbau
„Der Wiederaufbau kommt leider nicht so voran, wie sich das alle wünschen. Das liegt vor allem an bürokratischen Hürden, aber auch an der schleppenden Bereitstellung der notwendigen Mittel“, dieses Fazit zogen FDP-Vertreter aus dem Kreistag und der Verbandsgemeinde Altenahr nach einem Gespräch mit Verbandsbürgermeister Dominik Gieler.
Der vor rund zehn Monaten neu gewählte Verbandsbürgermeister machte deutlich, dass seine Kommune nach wie vor mit erheblichen Schwierigkeiten zu kämpfen habe. „Vor allem die bürokratischen Abläufe erfordern einen enormen Aufwand und binden enorme personelle Kapazitäten, die wir eigentlich an anderer Stelle besser einsetzen könnten“, so der Bürgermeister.
Zudem gebe es eine Vielzahl von Maßnahmen, die parallel angegangen werden müssten, sei es die Sanierung der Schulen, des Rathauses in Altenahr oder der verschiedenen Feuerwehrgerätehäuser in den Ortsgemeinden. So stünden im Maßnahmenplan über 700 Sanierungsmaßnahmen, von denen immerhin für rund 200 Maßnahmen bereits Förderanträge gestellt worden seien. Allerdings fehle es an Personal, um alle Aktivitäten in der Verwaltung abzuarbeiten. Hier hoffe man in der Verbandsgemeinde auf Unterstützung durch übergeordnete Stellen.
Positive Erfahrungen habe man mit der Vergabe der Aufgaben an externe Beratungsunternehmen gemacht, die alle Fördermaßnahmen bündeln und koordinieren. Dies sei auch aus Sicht des FDP-Fraktionsvorsitzenden Ulrich van Bebber ein Modell, das man für andere Kommunen oder auch für den Kreis in Erwägung ziehen könne.
Problematisch sei, dass mit den Wiederaufbaumitteln nur die Wiederherstellung des Zustandes vor dem Hochwasser finanziert werde. Dies sei völlig praxisfern und auch unsinnig, da man heute natürlich Schulen, Brücken und Gebäude nach neuen sicherheitstechnischen und vor allem auch klimaneutralen Standards bauen müsse. „In diesem Zusammenhang sei zu begrüßen, dass zumindest für die Brücken im Anschluss an das Gespräch die Information erfolgt sei, dass für deren Wiederaufbau eine vollständige Kostenübernahme erfolgen werde. Eine solche „Handreichung“ sollte auch für andere Bereiche, wie den Wiederaufbau von Schulen, diskutiert werden“, so der FDP-Ortsvorsitzende André Nursinski-Stolberg.
Kritisch hinterfragt wurde auch die Umsetzung des Hochwasserschutzes. Hier gehe es viel zu langsam voran. „Hier muss die Kreisverwaltung prüfen, ob die Aktivitäten nicht parallel vorangetrieben werden können, wie es die Verbandsgemeinde bereits an den umliegenden Bächen praktiziert“, forderte van Bebber.
Ein weiterer Schwerpunkt des Gesprächs war das neu erarbeitete städtebauliche Leitkonzept für den Wiederaufbau und die Weiterentwicklung der Verbandsgemeinde mit ihren 12 Ortsgemeinden, das einen gute Basis für die weiteren Planungen und Entscheidungsprozesse über einen längeren Zeitraum biete. "Die Modernisierung und Weiterentwicklung der gesamten Infrastruktur wie z. B. für Sportstätten oder Tourismus ist eine Gemeinschaftsaufgabe für alle Ortsgemeinden unter der Koordination der Verbandsgemeinde", betonte FDP-Fraktionsvorsitzender der Verbandsgemeinde Berthold Phiesel. Dennoch wurde deutlich gemacht, dass die Aktivitäten für den reinen Wiederaufbau im Vordergrund stehen und man sich nicht verzetteln dürfe.
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