FDP- Landtagsabgeordneter Marco Weber im Gespräch mit Betroffenen
Auf eine gut besuchte Veranstaltung zur Finanzierungsproblematik der Feuerwehren konnte die FDP Brohltal zurückblicken. Neben Vertretern der Feuerwehr waren auch die Kreisbeigeordnete Christina Steinhausen und mit Johannes Bell und Rolf Hans die Vertreter der Verbandsgemeinde Brohltal der Einladung gefolgt. Auch Uli van Bebber (Vorsitzender der FDP im Kreis Ahrweiler und Mitglied im Kreistag) beteiligte sich am intensiven Austausch zu diesem „brennenden“ Thema.
Niedrige Fördersätze (33%), zu gering bemessene zuwendungsfähige Flächen (nur noch ca. 50% der nach Baurichtlinien notwendigen Flächen sind zuschussfähig) sowie nicht angepasste Kostensätze führen im Ergebnis zu Förderquoten von 12%. Johannes Bell: „damit sind noch nicht mal die Planungskosten gedeckt, die darüber hinaus auch noch mit hohem Aufwand europarechtlich ausgeschrieben werden müssen“.
Da in der Verbandsgemeinde Brohltal in den nächsten 5 Jahren die Neubauten der Stützpunktwehren in Burgbrohl, Niederzissen und Kempenich anstehen, belastet diese Förderpraxis den Haushalt der im erheblichen Maße, in Summe werden ohne Änderung der Förderpraxis rund 2,4 Mio. EUR an Finanzhilfen fehlen
Stefan Gros (FDP Brohltal) verwies in diesem Zusammenhang auch auf den Umstand, dass das Land im Haushaltsansatz 2024 für Ausgaben zum Brandschutz im Wesentlichen lediglich die Einnahmen aus der Feuerschutzsteuer vorhält. Der saldierte Nettoaufwand beschränkt sich landesaufweit auf gerade einmal 5 Mio. EUR und somit 0,02% der Gesamteinnahmen des Landes: „dies steht im krassen Widerspruch zu der Bedeutung des Brand- u. Katastrophenschutzes, dessen Wichtigkeit die Enquete-Kommission Flutkatastrophe jüngst noch mal deutlich hervorgehaben hat“.
Zum Abschluss der Sitzung nahm Marco Weber ein von der Verbandsgemeinde Brohltal in Zusammenarbeit mit der FDP Brohltal erstelltes Positionspapier, dass ergänzend auch die Problemstellungen bei den Vergaberichtlinien (Stichwort europaweite Ausschreibungen) und Nichtzulässigkeit von Generalunternehmeraufträgen behandelt, mit auf den Weg.
Damit ausgestattet äußerte sich Marco Weber: „als Landwirt und Kommunalpolitiker aus der Vulkaneifel sind mir die Bedeutung und Leistungen der Feuerwehren sehr bewusst. Die umfassende Darstellung der Problematik nehme ich mit in den Landtag und sichere zu, dies bei den entsprechenden Stellen zu thematisieren“.
Mit diesem Schlusswort konnte eine gelungene Veranstaltung beendet werden zu einem Thema, das in den nächsten Jahren zudem eine hohe Bedeutung für die Verbandsgemeinde Brohltal und damit auch deren Bürgern haben wird.
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