Landrätin gerät unter Druck
Kreisfinanzen völlig aus dem Ruder gelaufen
Entsetzt über die finanzielle Lage des Kreises zeigte sich die FDP in der jüngsten Kreistagssitzung. „Dem von der Landrätin vorgelegten Haushalt können wir nicht zustimmen. Dieses Zahlenwerk bietet keinerlei Zukunftsperspektive, sondern offenbart nur Defizite. Die Zahlen für das Jahr 2024 sind erschreckend schlecht. Überall zweistellige Minusbeträge in Millionenhöhe. Das Schlimme ist: In den Folgejahren wird es nicht besser. Im Gegenteil: Die Minuszahlen steigen in erschreckende Höhen. Der Haushalt ist vom Sinkflug in einen Sturzflug übergegangen, bei dem kein Ende in Sicht und keine Landeplatz erkennbar ist. Man fragt sich, ob überhaupt eine Pilotin im Cockpit sitzt“, erklärte Ulrich van Bebber für die FDP-Fraktion. „Da wird einem um die Zukunft des Kreises Ahrweiler angst und bange“, so der FDP-Vertreter.
Tatsächlich sind die Fehlbeträge so hoch wie noch nie. Für 2024 wird im Ergebnishaushalt ein Defizit von 25 Millionen Euro erwartet, das in Zukunft auf 30 Millionen Euro und mehr steigen wird. Das Eigenkapital sinkt bis 2024 auf -40 Millionen Euro. „Bis 2027 fällt es auf unfassbare -136 Millionen Euro. Wo soll das enden?“ fragt die FDP und bekommt keine Antwort. Auch die Verschuldung steigt weiter, mit der Folge, dass allein 2024 und 4,85 Mio. Euro für Zinsen eingeplant sind. „Geld, das an anderer Stelle fehlt“, stellt die FDP fest.
„So kann es nicht weitergehen! Die FDP hat bereits beim letzten Haushalt die Landrätin aufgefordert, die Weichen auf Konsolidierung zu stellen. Passiert ist aber nichts. Die Landrätin lässt leider keinen ernsthaften Willen zum sparsamen Umgang mit Steuergeldern und zu einer nachhaltigen Haushaltspolitik erkennen“, so die FDP.
Stattdessen platze die Kreisverwaltung aus allen Nähten. Mit über 600 Stellen sei sie inzwischen größer als das Kanzleramt. Jetzt müssten sogar für 150.000 Euro im Jahr zusätzliche Räume angemietet werden, um das Personal unterzubringen. „Man könnte mit viel weniger Personal auskommen“, sagt van Bebber und verweist auf die aus Sicht der FDP nicht erforderlichen zusätzlichen Pressesprecher, die zusätzlich eingerichteten Abteilungen samt Abteilungsleitung, die Erweiterung des Büros der Landrätin, diverse Klimaschutzmanager. „Wir brauchen mehr Indianer, aber nicht mehr Häuptlinge“, so der Fraktionsvorsitzende.
Trotz der personellen Aufstockung sei der Wiederaufbau nicht professionell aufgestellt. Unnötige Verzögerungen beim Wiederaufbau und ineffiziente Abläufe seien die Folge.
„Insgesamt kann die FDP dem vorgelegten Haushalt nicht zustimmen. Ihm fehlt jegliche Perspektive und Nachhaltigkeit. Wir fordern dringend die Vorlage eines Konsolidierungskonzeptes, das aufzeigt, wie die Finanzen wieder in Ordnung gebracht werden können, damit wir wieder Handlungsspielräume gewinnen und Zukunft gestalten können“, so die FDP-Fraktion abschließend.
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