Übereinstimmungen in zentralen Politikfragen
Große Übereinstimmung konnten die FDP-Vertreter bei einem Besuch der Regionalgeschäftsstelle der IHK Koblenz in Bad Neuenahr-Ahrweiler feststellen. IHK-Vizepräsident Alexander Kohnen und IHK-Regionalgeschäftsführer Dr. Bernd Greulich stellten den Kreistagsmitgliedern Christina Steinhausen und Ulrich van Bebber, sowie Dirk Herminghaus, Brigitte Schmickler, Maggy Schwandt und Sven Rogatschew die kommunalpolitischen Positionen der IHK vor.
„Wir haben uns über die verschiedenen für den Kreis Ahrweiler politisch relevanten Themen ausgetauscht und konnten feststellen, dass wir in vielen Bereichen eng zusammen liegen“, fasste der FDP-Kreisvorsitzende Ulrich van Bebber den Besuch zusammen.
Dies gelte zum Beispiel in der Verkehrspolitik, bei der die FDP angesichts der Herausforderung ein Mobilitätskonzept 2030 fordert. In diesem müssten alle Verkehrsträger umfassend und ansatzübergreifend vernetzt werden sowie auch die neuen Chancen der Digitalisierung genutzt werden. Aber auch der konkrete Ausbau und die Verbesserung von Straßen sei wichtig. „In einer ländlichen Region wie dem Kreis Ahrweiler sind die Menschen auf das Auto angewiesen, um zur Arbeit zu kommen, zum Arzt oder auch um einzukaufen“, erklärte die Spitzenkandidatin der FDP für den Kreistag, Christina Steinhausen. Hier sei nicht nur das Land, sondern auch der Kreis in der Pflicht, die Straßen in einem ordentlichen Zustand zu versetzen bzw. zu erhalten. Die FDP setzte sich auf allen Ebenen vom Land bis hin zum Kreis für die Verbesserung der Straßenverhältnisse ein.
Eine große Herausforderung ist für die Liberalen wie auch für die IHK die Digitalisierung. „Die Digitalisierung bietet viele neue Möglichkeiten und Potenziale, die wir nutzen müssen. Dies beginnt mit der verbesserten Digitalausstattung der Schulen, und geht bis zur Digitalisierung der Verwaltung nach innen und außen, sodass Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen die Verwaltungsvorgänge möglichst online abwickeln können. Dies senkt den bürokratischen Aufwand“, erklärt van Bebber. Ebenso sei die Digitalisierung wichtig für die Vernetzung im Bereich Tourismus. Heute verlangen die Menschen, dass alle Dienstleistungen, seien es Buchungen von Zimmern oder Sitzplätze im Restaurant, online und rund um die Uhr erreichbar seien.
Wesentliche Voraussetzung sei aber, dass der Kreis flächendeckend mit einem leistungsfähigen Internetzugang versorgt sei, erläutert Steinhausen. „Hier zeigt der Breitbandatlas, dass wir im Kreis Ahrweiler noch erheblichen Nachholbedarf haben. Auch gibt es noch viel zu viele Funklöcher“, so die liberale Spitzenkandidatin. Es sei jetzt dringlich, hier massiv zu investieren. Die FDP hat jetzt im Kreis eine Digitalisierungsoffensive gestartet.
Schließlich sei auch die FDP der Auffassung, dass trotz der gestiegenen Steuereinnahmen eine sparsame und effiziente Verwaltung wichtig sei. Auch die Tendenz zur Rekommunalisierung, also zur Verdrängung mittelständischer Unternehmen aus der Leistungserstellung für die öffentlichen Aufgaben, sieht die FDP kritisch.
„Privatisierung ist natürlich kein Allheilmittel, aber umgekehrt gilt dies auch für die Rekommunalisierung, also die Übernahme von Aufgaben, die derzeit von privaten Unternehmen im Auftrag der Verwaltung erledigt werden, durch die Verwaltung selbst. Beispiele sind hier die Abfallwirtschaft, oder auch der Reinigungsdienst. Hier ist eine Situation spezifische genaue und sorgfältige Abwägung erforderlich,“ erklärte Christina Steinhausen. Letztlich geht es auch um die Arbeitsplätze insbesondere in kleinen und mittleren Unternehmen, die zum Teil von öffentlichen Aufträgen abhängen.
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