„Keiner hat den Überblick, wer was macht“

Mangelnde Koordinierung in der Verbandsgemeinde Altenahr 

Die FDP sieht erhebliche Probleme in der Koordination der Aufbaumaßnahmen. Dies ist das Ergebnis eines Treffens der FDP-Vertreter im Kreistag, im Stadtrat Bad Neuenahr-Ahrweiler und im Verbandsgemeinderat Altenahr. „Es gibt derzeit sehr viele Initiativen, Maßnahmen und Projekte für den Wiederaufbau. Es ist auf der einen Seite sehr erfreulich, dass es an vielen Stellen vorangeht. Andererseits stellen wir zunehmend fest, dass die Maßnahmen nicht sinnvoll ineinandergreifen. Vor allem aber fehlt es an einem Masterplan, in dem alle einzelnen Projekte sinnvoll miteinander kombiniert werden“, fasst der FDP-Fraktionsvorsitzende im Kreistag Ulrich van Bebber zusammen. 

Land, Kreis und Kommunen hätten schon einiges vorangebracht. Aber an vielen Ecken zeigt sich auch, dass es hakt. „Sehr wichtig ist jetzt eine umweltverträgliche und gleichzeitig Hochwasserresiliente Gestaltung des Flusslauf der Ahr“, stellt der FDP-Fraktionsvorsitzende im Stadtrat Bad Neuenahr-Ahrweiler, Rolf Deißler, fest. 

Berthold Phiesel, Vorsitzender der FDP im Verbandsgemeinderat Altenahr, sieht ebenfalls auf kommunaler Ebene noch erhebliche Mängel in der Gesamtkoordinierung. "Wir haben sehr aktive Ortsgemeinden, es sollte aber mehr Bündelung und Koordinierung auf der Ebene der Verbandsgemeinde stattfinden. Dies haben die Bürgermeister der Ortsgemeinden bereits deutlich kritisiert. Insbesondere sollte im Interesse der Kinder und Eltern die Schulsituation in den betroffenen Gemeinden schnell verbessert werden“, so der FDP-Politiker.

Gut vier Monate nach der Flutkatastrophe im Juli und den wichtigsten Aufräumungsarbeiten stehen nun nicht nur bei der Wiederherstellung der privaten Immobilien, sondern auch bei den öffentlichen Gebäuden in der Verbandsgemeinde wichtige Fragen und Entscheidungen an. Aus Sicht der FDP sollten dahingehend insbesondere für die Schulgebäude in Altenburg multifunktionale Konzepte geprüft werden, die mitunter sogar eine Kombination mit Verwaltungsräumlichkeiten in Betracht ziehen.

Die FDP Altenahr hat die Situation der Schulen hier besonders im Blick. Daher hatten die Liberalen den Landtagsabgeordneten Marco Weber am 19. November 2021 zum Gespräch ins Ahrtal eingeladen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Mainzer Landtag kennt sich in den Ortsgemeinden gut aus und ist u.a. auch bildungspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion. Darüber hinaus ist er Mitglied der Enquete-Kommission des Landtags, die Empfehlungen für einen besseren Schutz vor und bei Unwetterkatastrophen erarbeiten soll. Die Ratsmitglieder Berthold Phiesel und Karl-Heinz Kreuzberg sowie Ortsverbands­vorsitzender André Nursinski-Stolberg informierten ihn ausführlich zu den von Gutachtern ermittelten Schäden an den Grundschulen in Ahrbrück, Altenburg und Dernau sowie der Ahr­talschule Realschule Plus und dem Jugendbüro.

Wir müssen den Spagat schaffen zwischen schnellem Wiederaufbau und einer nachhaltigen Entwicklung für die nächsten Generationen

Am vergangenen Samstag trafen sich in der Gemeinde Grafschaft 80 Personen bestehend aus dem Verbandsgemeinderat Altenahr, den Ortsbürgermeistern, Mitgliedern der Verwaltung und externen Experten, um sich über den Wiederaufbau in der Verbandsgemeinde Altenahr auszutauschen. Von Seiten der FDP nahmen der Fraktionsvorsitzende im Verbandsgemeinderat Berthold Phiesel und der Ortsvorsitzende der FDP Altenahr André Nursinski-Stolberg an dieser Runde teil. Moderiert von Externen wurde in vier Workshop-Runden über die Themen Bevölkerung und Wohnen, Gewerbe und Wirtschaft, Tourismus und Erholen sowie Öffentliche Infrastruktur und Daseinsvorsorge diskutiert.

Übergreifende Steuerungsgruppe mit Bund, Land, Kreis und Kommunen

„Keiner hat den Überblick, wer was macht“

Die FDP schlägt eine übergreifende „Steuerungsgruppe Wiederaufbau Ahrtal“ vor. Hier sollen alle Projekte und Maßnahmen koordiniert und gesteuert werden, mit der das Ahrtal wieder aufgebaut wird. Die FDP befürchtet, dass sonst die notwendigen Maßnahmen nicht schnell genug umgesetzt werden können und im Kompetenzwirrwarr untergehen.

„Es gibt derzeit viele Maßnahmen und Projektansätze, die für sich genommen wichtige und richtige Teilaspekte Wiederaufbaus betrachten. Auch die Zukunftskonferenz hat sehr viele Denkansätze und Ideen geliefert. Auch gibt es viele Akteure auf kommunaler, Kreisebene, Landesebene und auch beim Bund. Aber keiner hat den Überblick, wer was macht,“ stellt der FDP-Kreisvorsitzende Ulrich van Bebber fest. „Was derzeit fehlt, ist eine übergreifende Steuerungsgruppe, bei der alles zusammen läuft und die sicherstellt, dass diese Maßnahmen und Projekte alle sinnvoll ineinandergreifen,“ so van Bebber weiter.

Zum Informationsaustausch traf sich der FDP Direktkandidat für die Landtagswahl 2021 Wolfgang Reuß mit dem FDP Vorsitzenden in Altenahr André Nursinski-Stolberg am geplanten Standort für das neue Einkaufszentrum in Altenahr. Noch ist auf dem alten Parkplatz der Seilbahn allerdings nur ein Lager für Baumaterial anzufinden. Auf Grund der umfangreichen und notwendigen Hochwasserschutzmaßnahmen, so führte Nursinski-Stolberg aus, verzögert sich der Bau des EKZ um mehrere Jahre. Wie wichtig dieses EKZ für Altenahr ist, wird jedem auf einer Fahrt durch Altenahr auffallen, so Reuß. Denn Altenahr ist, wie man an den Neubaugebieten erkennt, ein gefragter Wohnort geworden.