FDP Altenahr setzt auf eine gute Zusammenarbeit mit Dominik Gieler

Im Vorfeld der Wahl des neuen Bürgermeisters der Verbandsgemeinde Altenahr am 8. Mai 2022 haben sich als Vertreter der FDP VG Altenahr Fraktionsvorsitzender Berthold Phiesel und Ortsverbandsvorsitzender André Nursinski-Stolberg mit dem Kandidaten Dominik Gieler zum Meinungsaustausch getroffen. In erster Linie ging es darum, die Erwartungen der FDP an den potenziellen Amtsinhaber und Möglichkeiten der Zusammenarbeit und Unterstützung auszuloten.

Nach dem Wechsel der bisherigen Amtsinhaberin Cornelia Weigand an die Spitze der Kreisverwaltung hofft die FDP darauf, dass so schnell wie möglich eine souveräne Führungskraft mit einem deutlichen Mandat der Wählerinnen und Wähler die politische Arbeit des Rates und die Aufgaben der Verbandsgemeindeverwaltung positiv gestaltet sowie die anstehenden Prozesse des Wiederaufbaus zukunftsgerecht moderiert. Dominik Gieler konnte seine Gesprächspartner mit seinen Vorstellungen zu den Schwerpunkten seiner zukünftigen Arbeit, seinen Ausführungen zu seinem besonderen kommunalpolitischen Engagement sowie seiner Qualifikation fürs Amt überzeugen. Einig war man sich darin, dass der zukünftige Amtsinhaber die Effizienz der Verwaltung bei den enormen Aufgaben und die Modernisierung der Verwaltungsabläufe in den Fokus rücken muss.

CDU, SPD und FDP ergreifen Initiative im Kreistag

Ein Gesamtkonzept für den Katastrophenschutz für den Kreis Ahrweiler wollen CDU, SPD und FDP jetzt auf den Weg bringen. Dies fordern die Parteien in einem Antrag für den nächsten Kreistag.

„Ausgehend von den Erfahrungen der Flutkatastrophe und dem allgemein nicht für möglich gehaltenen Ausmaß potenzieller Gefahren und Risiken bitten wir die Verwaltung, die bestehenden Pläne und die Grundkonzeption der bisherigen Aufgabenwahrnehmung des Katastrophenschutzes neu zu bewerten und in einem Gesamtkonzept für die kommenden Jahre zusammenzuführen. Dabei sind sowohl Fragen der Ausrüstung aber ebenso der Aus- und Weiterbildung sowie des erforderlichen Personaleinsatzes zur Planung und Umsetzung der Einzelmaßnahmen zu berücksichtigen. Ein besonderes Augenmerk soll dabei auf die zeitnahe Aufstellung von Alarm- und Einsatzplänen gelegt werden,“ erklären die Fraktionsvorsitzenden Michael Korden (CDU), Christoph Schmitt (SPD) und Ulrich van Bebber dies (FDP).

Wissing: Geld für den Aufbau steht bereit

Gut sechs Monate nach der verheerenden Flutkatastrophe kamen gleich zwei Minister der FDP nach Altenahr. Bundesverkehrsminister Dr. Volker Wissing und die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt (beide FDP) informierten sich im Ahrtal über die Wiederaufbauarbeiten nach der Flut. Nach Aussage von Volker Wissing steht für den Wiederaufbau der vor allem in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen von Hochwasser geschädigten Bahnstrecken genug Geld zur Verfügung. Kürzlich seien dafür 770 Millionen Euro im Bundeshaushalt gesichert worden. „Sollte darüber hinaus Bedarf bestehen, stehen weitere Mittel bereit“, versicherte der FDP-Politiker.

„Die FDP in der Bundesregierung und der Landesregierung hat die Menschen im Ahrtal nicht vergessen. Das ist für uns eine wichtige Botschaft. Wir freuen uns, dass von Regierungsseite weitere Unterstützung zugesagt wurde. Wir bleiben hier am Ball“, erklärte der FDP-Vorsitzender im Kreis Ahrweiler, Ulrich van Bebber.

„Keiner hat den Überblick, wer was macht“

Mangelnde Koordinierung in der Verbandsgemeinde Altenahr 

Die FDP sieht erhebliche Probleme in der Koordination der Aufbaumaßnahmen. Dies ist das Ergebnis eines Treffens der FDP-Vertreter im Kreistag, im Stadtrat Bad Neuenahr-Ahrweiler und im Verbandsgemeinderat Altenahr. „Es gibt derzeit sehr viele Initiativen, Maßnahmen und Projekte für den Wiederaufbau. Es ist auf der einen Seite sehr erfreulich, dass es an vielen Stellen vorangeht. Andererseits stellen wir zunehmend fest, dass die Maßnahmen nicht sinnvoll ineinandergreifen. Vor allem aber fehlt es an einem Masterplan, in dem alle einzelnen Projekte sinnvoll miteinander kombiniert werden“, fasst der FDP-Fraktionsvorsitzende im Kreistag Ulrich van Bebber zusammen. 

Land, Kreis und Kommunen hätten schon einiges vorangebracht. Aber an vielen Ecken zeigt sich auch, dass es hakt. „Sehr wichtig ist jetzt eine umweltverträgliche und gleichzeitig Hochwasserresiliente Gestaltung des Flusslauf der Ahr“, stellt der FDP-Fraktionsvorsitzende im Stadtrat Bad Neuenahr-Ahrweiler, Rolf Deißler, fest. 

Berthold Phiesel, Vorsitzender der FDP im Verbandsgemeinderat Altenahr, sieht ebenfalls auf kommunaler Ebene noch erhebliche Mängel in der Gesamtkoordinierung. "Wir haben sehr aktive Ortsgemeinden, es sollte aber mehr Bündelung und Koordinierung auf der Ebene der Verbandsgemeinde stattfinden. Dies haben die Bürgermeister der Ortsgemeinden bereits deutlich kritisiert. Insbesondere sollte im Interesse der Kinder und Eltern die Schulsituation in den betroffenen Gemeinden schnell verbessert werden“, so der FDP-Politiker.

Gut vier Monate nach der Flutkatastrophe im Juli und den wichtigsten Aufräumungsarbeiten stehen nun nicht nur bei der Wiederherstellung der privaten Immobilien, sondern auch bei den öffentlichen Gebäuden in der Verbandsgemeinde wichtige Fragen und Entscheidungen an. Aus Sicht der FDP sollten dahingehend insbesondere für die Schulgebäude in Altenburg multifunktionale Konzepte geprüft werden, die mitunter sogar eine Kombination mit Verwaltungsräumlichkeiten in Betracht ziehen.

Die FDP Altenahr hat die Situation der Schulen hier besonders im Blick. Daher hatten die Liberalen den Landtagsabgeordneten Marco Weber am 19. November 2021 zum Gespräch ins Ahrtal eingeladen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Mainzer Landtag kennt sich in den Ortsgemeinden gut aus und ist u.a. auch bildungspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion. Darüber hinaus ist er Mitglied der Enquete-Kommission des Landtags, die Empfehlungen für einen besseren Schutz vor und bei Unwetterkatastrophen erarbeiten soll. Die Ratsmitglieder Berthold Phiesel und Karl-Heinz Kreuzberg sowie Ortsverbands­vorsitzender André Nursinski-Stolberg informierten ihn ausführlich zu den von Gutachtern ermittelten Schäden an den Grundschulen in Ahrbrück, Altenburg und Dernau sowie der Ahr­talschule Realschule Plus und dem Jugendbüro.