Übergreifende Steuerungsgruppe mit Bund, Land, Kreis und Kommunen

„Keiner hat den Überblick, wer was macht“

Die FDP schlägt eine übergreifende „Steuerungsgruppe Wiederaufbau Ahrtal“ vor. Hier sollen alle Projekte und Maßnahmen koordiniert und gesteuert werden, mit der das Ahrtal wieder aufgebaut wird. Die FDP befürchtet, dass sonst die notwendigen Maßnahmen nicht schnell genug umgesetzt werden können und im Kompetenzwirrwarr untergehen.

„Es gibt derzeit viele Maßnahmen und Projektansätze, die für sich genommen wichtige und richtige Teilaspekte Wiederaufbaus betrachten. Auch die Zukunftskonferenz hat sehr viele Denkansätze und Ideen geliefert. Auch gibt es viele Akteure auf kommunaler, Kreisebene, Landesebene und auch beim Bund. Aber keiner hat den Überblick, wer was macht,“ stellt der FDP-Kreisvorsitzende Ulrich van Bebber fest. „Was derzeit fehlt, ist eine übergreifende Steuerungsgruppe, bei der alles zusammen läuft und die sicherstellt, dass diese Maßnahmen und Projekte alle sinnvoll ineinandergreifen,“ so van Bebber weiter.

Zum Informationsaustausch traf sich der FDP Direktkandidat für die Landtagswahl 2021 Wolfgang Reuß mit dem FDP Vorsitzenden in Altenahr André Nursinski-Stolberg am geplanten Standort für das neue Einkaufszentrum in Altenahr. Noch ist auf dem alten Parkplatz der Seilbahn allerdings nur ein Lager für Baumaterial anzufinden. Auf Grund der umfangreichen und notwendigen Hochwasserschutzmaßnahmen, so führte Nursinski-Stolberg aus, verzögert sich der Bau des EKZ um mehrere Jahre. Wie wichtig dieses EKZ für Altenahr ist, wird jedem auf einer Fahrt durch Altenahr auffallen, so Reuß. Denn Altenahr ist, wie man an den Neubaugebieten erkennt, ein gefragter Wohnort geworden.

Knapp zwei Monate vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz trafen sich der Fraktionsvorsitzende der FDP im Verbandsgemeinderat Altenahr Berthold Phiesel und der FDP-Direktkandidat für den Wahlkreis 14 Wolfgang Reuß zu einem Meinungsaustausch über aktuelle politische Themen in Altenahr. Dabei standen kommunalpolitische Fragen mit ihrem Bezug zur Landespolitik im Mittelpunkt.

Mit Blick auf die im Dezember abgeschlossenen Haushaltberatungen des Verbandsgemeinderates und die Situation in den einzelnen Gemeinden fordert Berthold Phiesel mehr finanziellen Spielraum für die Kommunen: „Auch wenn der Kreis Ahrweiler für das Jahr 2021 die Kreisumlage um einen Prozentpunkt gesenkt hat, bleiben der Verbandsgemeinde und ihren 12 Gemeinden wenig Möglichkeiten, mit den relativ geringen Steuereinnahmen und Zuweisungen aktiv Politik zu gestalten. Neben den Pflichtaufgaben wie Unterhaltung der Schulen, Kindergärten und Feuerwehr stehen den Ortschaften von Berg bis Heckenbach bzw. von Hönningen bis Dernau nur unzureichend Mittel für Investitionen und Weiterentwicklung im ländlichen Raum zur Verfügung.“ Die innovative Nutzung der Digitalisierung nach den Fortschritten im Breitbandausbau, wichtige Maßnahmen für den Umwelt- und Klimaschutz, Erneuerung von Gemeindestraßen, Fahrradwegen und Sportplätzen sind so kaum zu realisieren. Wolfgang Reuß, selbst aktiv im Rat der finanziell etwas besser ausgestatteten Nachbargemeinde Grafschaft tätig, kann gut einschätzen, dass nur mit entsprechender Finanzausstattung zukunftsweisende kommunale Projekte zur Dorfentwicklung auch in den Höhenlagen und Seitentälern der Ahr in Angriff genommen werden können. Beide FDP-Vertreter waren sich einig, dass hier das Land in der nächsten Legislaturperiode aufgefordert ist, die Situation deutlich zu verbessern.

Am vergangenen Wochenende begannen Vertreter des FDP Ortsverbandes Altenahr mit dem Aufhängen der Wahlplakate für die Landtagswahl am 14. März dieses Jahres. Da Corona-bedingt der Wahlkampf diesmal nicht durch Präsenzveranstaltungen flankiert werden kann, nehmen neben digitalen Veranstaltungen in den sozialen Medien und Berichten in der lokalen Presse die Plakate mit zentralen Botschaften aus dem Wahlprogramm eine zentrale Stelle im Wahlkampf der FDP ein, um auf Themen wie Stärkung von Wirtschaft und innerer Sicherheit sowie Infrastrukturausbau hinzuweisen.

Bei ihrer letzten Besprechung am 21.10.2020 in Altenahr beschäftigte sich der Vorstand der FDP Altenahr rund um Ihren Vorsitzenden André Nursinski-Stolberg sowie den beiden Stellvertretern und Mitgliedern im Verbandsgemeinderat Berthold Phiesel und Karl-Heinz Kreuzberg mit der Frage der Anliegerbeiträge und konkret mit dem aktuellen Stand der Finanzierung des Ausbauprogramms der Verkehrsanlage „Pützgasse/Weinbergstraße“ der Ortsgemeinde Altenahr. Hier besteht zurzeit seitens der betroffenen Anwohner reichlich Unmut und Unverständnis aufgrund der Vorgehensweise des Ortsgemeinderates und der Verwaltung. Dies artikulierten die Anwohner zuletzt in einem Zeitungsbeitrag der Rhein-Zeitung vom 9.10.2020. Betroffene beklagten auch im Gespräch mit Vorstandsmitgliedern enttäuscht mangelnde Bürgerbeteiligung und Vollzug der Ausbaumaßnahmen zum jetzigen Zeitpunkt. Das bedeutet für die betroffenen Eigentümer enorme finanzielle Belastungen, die 15.000 EUR weit übersteigen können. Manche Bürgerinnen und Bürger kommen an ihre finanziellen Grenzen, auch wenn Ratenzahlungen angeboten werden. Der Wunsch nach einer anderen Regelung und der Frust in der Pützgasse bzw. Weinbergstraße wohnenden Bürgerinnen und Bürger ist verständlich, da in letzter Zeit dieses Thema bundesweit heftig diskutiert wird und um neue Lösungen gerungen wird. So wurden die ungeliebten Beiträge in Bayern rückwirkend zum 1.Januar 2018 ganz abgeschafft.