Staatssekretär Becht: Land unterstützt Wiederaufbau

Auf Einladung der FDP besuchte der für den Weinbau zuständige Staatssekretär Andy Becht die Winzergenossenschaft Mayschoß. „Wir wollen den Entscheidungsträgern in den Mainzer Ministerien den aktuellen Stand des Wiederaufbaus und vor allem die Herausforderungen und Probleme aufzeigen, mit denen die Winzerinnen und Winzer hier vor Ort zu kämpfen haben“, erläuterte der FDP-Kreisvorsitzende Ulrich van Bebber den Anlass des Besuchs.

Vorsitzende des Bauausschusses in Altenahr

Die FDP-Bundestagsabgeordnete Sandra Weeser setzt sich für Erleichterungen beim Wiederaufbau im Baurecht ein. Eine Wiederaufbauklausel im Baugesetzbuch soll Erleichterungen bringen. Im Vorfeld einer Anhörung im Bauausschuss machte sich die Vorsitzende des Bauausschusses des Deutschen Bundestages vor Ort in Altenahr ein Bild von der aktuellen Situation und den Problemen beim Wiederaufbau.

Bei einem Rundgang durch den geschundenen Ortskern von Altenahr in Begleitung der örtlichen Liberalen wurde aber auch deutlich, dass es bei allen noch bestehenden Problemen auch schon wieder aufwärts geht. Das Hotel Ruland und das Restaurant Assenmacher sind zarte Pflänzchen eines beginnenden Aufschwungs. „Diese Initiativen privater Unternehmer sind nicht hoch genug einzuschätzen und wichtige Impulse und Motoren für eine positive Entwicklung“, so der FDP-Kreisvorsitzende Ulrich van Bebber.

Bürokratische Hürden und fehlende Mittel behindern den Wiederaufbau

„Der Wiederaufbau kommt leider nicht so voran, wie sich das alle wünschen. Das liegt vor allem an bürokratischen Hürden, aber auch an der schleppenden Bereitstellung der notwendigen Mittel“, dieses Fazit zogen FDP-Vertreter aus dem Kreistag und der Verbandsgemeinde Altenahr nach einem Gespräch mit Verbandsbürgermeister Dominik Gieler.

Der vor rund zehn Monaten neu gewählte Verbandsbürgermeister machte deutlich, dass seine Kommune nach wie vor mit erheblichen Schwierigkeiten zu kämpfen habe. „Vor allem die bürokratischen Abläufe erfordern einen enormen Aufwand und binden enorme personelle Kapazitäten, die wir eigentlich an anderer Stelle besser einsetzen könnten“, so der Bürgermeister.

FDP freut sich über gute Nachrichten aus Mainz - Wiederaufbau der Ahrbrücken wird voll gefördert

„Das ist eine sehr gute Nachricht für das Ahrtal. Jetzt ist klar, dass der komplette Wiederaufbau der kommunalen Brücken gefördert wird“, freut sich der FDP-Kreisvorsitzende Ulrich van Bebber. Das Mainzer Innenministerium hatte mitgeteilt, dass die Kommunen beim Wiederaufbau alle ihre zerstörten oder beschädigten Brücken hochwasserangepasst sanieren oder neu bauen können. Sie erhalten dafür jeweils eine vollständige Förderung aus dem Wiederaufbaufonds.

Das Innenministerium hat dies in Zusammenarbeit mit dem Verkehrsministerium und dem Klimaschutzministerium in einem Leitfaden zur finanziellen Förderung des Wiederaufbaus klargestellt. Der Leitfaden ergänzt das kürzlich von Verkehrsministerin Daniela Schmitt (FDP) vorgestellte Gestaltungshandbuch für Brücken im Ahrtal.

Zum Jahresausklang trafen sich die Mitglieder des FDP-Ortsverbandes Altenahr sowie der Kreisvorsitzende Ulrich van Bebber, um aktuelle Themen der Verbandsgemeinde zu diskutieren und einen neuen Vorstand für die nächsten zwei Jahre zu wählen. Dabei konnten sich der Vorsitzende André Nursinski-Stolberg und seine zwei Stellvertreter Berthold Phiesel und Karl-Heinz Kreuzberg über ihre Bestätigung im Amt freuen. Verstärkt wird der Vorstand in Zukunft durch den 25-jährigen Robin Schmitz, der sich insbesondere für die Anliegen der jungen Generation kommunalpolitisch engagieren möchte.

Gemeinsamer Antrag CDU, SPD und FDP - Fraktionen unzufrieden

Der Wiederaufbau bzw. der Neuaufbau nach der Flutkatastrophe ist das Thema, dass die Menschen und auch die Politik im Ahrtal und im ganzen Land umtreibt. Insbesondere der Kreis ist hier in besonderer Weise gefordert, laufen hier doch zahlreiche Maßnahmen und Zuständigkeiten zusammen. Dies spiegelt sich jedoch kaum wieder in den Tagesordnungen der Sitzungen zum Kreistag. Zum Ärger der Fraktionen von CDU, SPD und FDP. Diese fordern jetzt in einem gemeinsamen Antrag die Landrätin auf, in jeder Kreistagsitzung einen Bericht zum aktuellen Stand des Neuaufbaus im Ahrtal zu geben.

FDP Altenahr setzt auf eine gute Zusammenarbeit mit Dominik Gieler

Im Vorfeld der Wahl des neuen Bürgermeisters der Verbandsgemeinde Altenahr am 8. Mai 2022 haben sich als Vertreter der FDP VG Altenahr Fraktionsvorsitzender Berthold Phiesel und Ortsverbandsvorsitzender André Nursinski-Stolberg mit dem Kandidaten Dominik Gieler zum Meinungsaustausch getroffen. In erster Linie ging es darum, die Erwartungen der FDP an den potenziellen Amtsinhaber und Möglichkeiten der Zusammenarbeit und Unterstützung auszuloten.

Nach dem Wechsel der bisherigen Amtsinhaberin Cornelia Weigand an die Spitze der Kreisverwaltung hofft die FDP darauf, dass so schnell wie möglich eine souveräne Führungskraft mit einem deutlichen Mandat der Wählerinnen und Wähler die politische Arbeit des Rates und die Aufgaben der Verbandsgemeindeverwaltung positiv gestaltet sowie die anstehenden Prozesse des Wiederaufbaus zukunftsgerecht moderiert. Dominik Gieler konnte seine Gesprächspartner mit seinen Vorstellungen zu den Schwerpunkten seiner zukünftigen Arbeit, seinen Ausführungen zu seinem besonderen kommunalpolitischen Engagement sowie seiner Qualifikation fürs Amt überzeugen. Einig war man sich darin, dass der zukünftige Amtsinhaber die Effizienz der Verwaltung bei den enormen Aufgaben und die Modernisierung der Verwaltungsabläufe in den Fokus rücken muss.

CDU, SPD und FDP ergreifen Initiative im Kreistag

Ein Gesamtkonzept für den Katastrophenschutz für den Kreis Ahrweiler wollen CDU, SPD und FDP jetzt auf den Weg bringen. Dies fordern die Parteien in einem Antrag für den nächsten Kreistag.

„Ausgehend von den Erfahrungen der Flutkatastrophe und dem allgemein nicht für möglich gehaltenen Ausmaß potenzieller Gefahren und Risiken bitten wir die Verwaltung, die bestehenden Pläne und die Grundkonzeption der bisherigen Aufgabenwahrnehmung des Katastrophenschutzes neu zu bewerten und in einem Gesamtkonzept für die kommenden Jahre zusammenzuführen. Dabei sind sowohl Fragen der Ausrüstung aber ebenso der Aus- und Weiterbildung sowie des erforderlichen Personaleinsatzes zur Planung und Umsetzung der Einzelmaßnahmen zu berücksichtigen. Ein besonderes Augenmerk soll dabei auf die zeitnahe Aufstellung von Alarm- und Einsatzplänen gelegt werden,“ erklären die Fraktionsvorsitzenden Michael Korden (CDU), Christoph Schmitt (SPD) und Ulrich van Bebber dies (FDP).

Wissing: Geld für den Aufbau steht bereit

Gut sechs Monate nach der verheerenden Flutkatastrophe kamen gleich zwei Minister der FDP nach Altenahr. Bundesverkehrsminister Dr. Volker Wissing und die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt (beide FDP) informierten sich im Ahrtal über die Wiederaufbauarbeiten nach der Flut. Nach Aussage von Volker Wissing steht für den Wiederaufbau der vor allem in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen von Hochwasser geschädigten Bahnstrecken genug Geld zur Verfügung. Kürzlich seien dafür 770 Millionen Euro im Bundeshaushalt gesichert worden. „Sollte darüber hinaus Bedarf bestehen, stehen weitere Mittel bereit“, versicherte der FDP-Politiker.

„Die FDP in der Bundesregierung und der Landesregierung hat die Menschen im Ahrtal nicht vergessen. Das ist für uns eine wichtige Botschaft. Wir freuen uns, dass von Regierungsseite weitere Unterstützung zugesagt wurde. Wir bleiben hier am Ball“, erklärte der FDP-Vorsitzender im Kreis Ahrweiler, Ulrich van Bebber.

„Keiner hat den Überblick, wer was macht“

Mangelnde Koordinierung in der Verbandsgemeinde Altenahr 

Die FDP sieht erhebliche Probleme in der Koordination der Aufbaumaßnahmen. Dies ist das Ergebnis eines Treffens der FDP-Vertreter im Kreistag, im Stadtrat Bad Neuenahr-Ahrweiler und im Verbandsgemeinderat Altenahr. „Es gibt derzeit sehr viele Initiativen, Maßnahmen und Projekte für den Wiederaufbau. Es ist auf der einen Seite sehr erfreulich, dass es an vielen Stellen vorangeht. Andererseits stellen wir zunehmend fest, dass die Maßnahmen nicht sinnvoll ineinandergreifen. Vor allem aber fehlt es an einem Masterplan, in dem alle einzelnen Projekte sinnvoll miteinander kombiniert werden“, fasst der FDP-Fraktionsvorsitzende im Kreistag Ulrich van Bebber zusammen. 

Land, Kreis und Kommunen hätten schon einiges vorangebracht. Aber an vielen Ecken zeigt sich auch, dass es hakt. „Sehr wichtig ist jetzt eine umweltverträgliche und gleichzeitig Hochwasserresiliente Gestaltung des Flusslauf der Ahr“, stellt der FDP-Fraktionsvorsitzende im Stadtrat Bad Neuenahr-Ahrweiler, Rolf Deißler, fest. 

Berthold Phiesel, Vorsitzender der FDP im Verbandsgemeinderat Altenahr, sieht ebenfalls auf kommunaler Ebene noch erhebliche Mängel in der Gesamtkoordinierung. "Wir haben sehr aktive Ortsgemeinden, es sollte aber mehr Bündelung und Koordinierung auf der Ebene der Verbandsgemeinde stattfinden. Dies haben die Bürgermeister der Ortsgemeinden bereits deutlich kritisiert. Insbesondere sollte im Interesse der Kinder und Eltern die Schulsituation in den betroffenen Gemeinden schnell verbessert werden“, so der FDP-Politiker.

Gut vier Monate nach der Flutkatastrophe im Juli und den wichtigsten Aufräumungsarbeiten stehen nun nicht nur bei der Wiederherstellung der privaten Immobilien, sondern auch bei den öffentlichen Gebäuden in der Verbandsgemeinde wichtige Fragen und Entscheidungen an. Aus Sicht der FDP sollten dahingehend insbesondere für die Schulgebäude in Altenburg multifunktionale Konzepte geprüft werden, die mitunter sogar eine Kombination mit Verwaltungsräumlichkeiten in Betracht ziehen.

Die FDP Altenahr hat die Situation der Schulen hier besonders im Blick. Daher hatten die Liberalen den Landtagsabgeordneten Marco Weber am 19. November 2021 zum Gespräch ins Ahrtal eingeladen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Mainzer Landtag kennt sich in den Ortsgemeinden gut aus und ist u.a. auch bildungspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion. Darüber hinaus ist er Mitglied der Enquete-Kommission des Landtags, die Empfehlungen für einen besseren Schutz vor und bei Unwetterkatastrophen erarbeiten soll. Die Ratsmitglieder Berthold Phiesel und Karl-Heinz Kreuzberg sowie Ortsverbands­vorsitzender André Nursinski-Stolberg informierten ihn ausführlich zu den von Gutachtern ermittelten Schäden an den Grundschulen in Ahrbrück, Altenburg und Dernau sowie der Ahr­talschule Realschule Plus und dem Jugendbüro.

Wir müssen den Spagat schaffen zwischen schnellem Wiederaufbau und einer nachhaltigen Entwicklung für die nächsten Generationen

Am vergangenen Samstag trafen sich in der Gemeinde Grafschaft 80 Personen bestehend aus dem Verbandsgemeinderat Altenahr, den Ortsbürgermeistern, Mitgliedern der Verwaltung und externen Experten, um sich über den Wiederaufbau in der Verbandsgemeinde Altenahr auszutauschen. Von Seiten der FDP nahmen der Fraktionsvorsitzende im Verbandsgemeinderat Berthold Phiesel und der Ortsvorsitzende der FDP Altenahr André Nursinski-Stolberg an dieser Runde teil. Moderiert von Externen wurde in vier Workshop-Runden über die Themen Bevölkerung und Wohnen, Gewerbe und Wirtschaft, Tourismus und Erholen sowie Öffentliche Infrastruktur und Daseinsvorsorge diskutiert.

Übergreifende Steuerungsgruppe mit Bund, Land, Kreis und Kommunen

„Keiner hat den Überblick, wer was macht“

Die FDP schlägt eine übergreifende „Steuerungsgruppe Wiederaufbau Ahrtal“ vor. Hier sollen alle Projekte und Maßnahmen koordiniert und gesteuert werden, mit der das Ahrtal wieder aufgebaut wird. Die FDP befürchtet, dass sonst die notwendigen Maßnahmen nicht schnell genug umgesetzt werden können und im Kompetenzwirrwarr untergehen.

„Es gibt derzeit viele Maßnahmen und Projektansätze, die für sich genommen wichtige und richtige Teilaspekte Wiederaufbaus betrachten. Auch die Zukunftskonferenz hat sehr viele Denkansätze und Ideen geliefert. Auch gibt es viele Akteure auf kommunaler, Kreisebene, Landesebene und auch beim Bund. Aber keiner hat den Überblick, wer was macht,“ stellt der FDP-Kreisvorsitzende Ulrich van Bebber fest. „Was derzeit fehlt, ist eine übergreifende Steuerungsgruppe, bei der alles zusammen läuft und die sicherstellt, dass diese Maßnahmen und Projekte alle sinnvoll ineinandergreifen,“ so van Bebber weiter.

Zum Informationsaustausch traf sich der FDP Direktkandidat für die Landtagswahl 2021 Wolfgang Reuß mit dem FDP Vorsitzenden in Altenahr André Nursinski-Stolberg am geplanten Standort für das neue Einkaufszentrum in Altenahr. Noch ist auf dem alten Parkplatz der Seilbahn allerdings nur ein Lager für Baumaterial anzufinden. Auf Grund der umfangreichen und notwendigen Hochwasserschutzmaßnahmen, so führte Nursinski-Stolberg aus, verzögert sich der Bau des EKZ um mehrere Jahre. Wie wichtig dieses EKZ für Altenahr ist, wird jedem auf einer Fahrt durch Altenahr auffallen, so Reuß. Denn Altenahr ist, wie man an den Neubaugebieten erkennt, ein gefragter Wohnort geworden.

Knapp zwei Monate vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz trafen sich der Fraktionsvorsitzende der FDP im Verbandsgemeinderat Altenahr Berthold Phiesel und der FDP-Direktkandidat für den Wahlkreis 14 Wolfgang Reuß zu einem Meinungsaustausch über aktuelle politische Themen in Altenahr. Dabei standen kommunalpolitische Fragen mit ihrem Bezug zur Landespolitik im Mittelpunkt.

Mit Blick auf die im Dezember abgeschlossenen Haushaltberatungen des Verbandsgemeinderates und die Situation in den einzelnen Gemeinden fordert Berthold Phiesel mehr finanziellen Spielraum für die Kommunen: „Auch wenn der Kreis Ahrweiler für das Jahr 2021 die Kreisumlage um einen Prozentpunkt gesenkt hat, bleiben der Verbandsgemeinde und ihren 12 Gemeinden wenig Möglichkeiten, mit den relativ geringen Steuereinnahmen und Zuweisungen aktiv Politik zu gestalten. Neben den Pflichtaufgaben wie Unterhaltung der Schulen, Kindergärten und Feuerwehr stehen den Ortschaften von Berg bis Heckenbach bzw. von Hönningen bis Dernau nur unzureichend Mittel für Investitionen und Weiterentwicklung im ländlichen Raum zur Verfügung.“ Die innovative Nutzung der Digitalisierung nach den Fortschritten im Breitbandausbau, wichtige Maßnahmen für den Umwelt- und Klimaschutz, Erneuerung von Gemeindestraßen, Fahrradwegen und Sportplätzen sind so kaum zu realisieren. Wolfgang Reuß, selbst aktiv im Rat der finanziell etwas besser ausgestatteten Nachbargemeinde Grafschaft tätig, kann gut einschätzen, dass nur mit entsprechender Finanzausstattung zukunftsweisende kommunale Projekte zur Dorfentwicklung auch in den Höhenlagen und Seitentälern der Ahr in Angriff genommen werden können. Beide FDP-Vertreter waren sich einig, dass hier das Land in der nächsten Legislaturperiode aufgefordert ist, die Situation deutlich zu verbessern.

Am vergangenen Wochenende begannen Vertreter des FDP Ortsverbandes Altenahr mit dem Aufhängen der Wahlplakate für die Landtagswahl am 14. März dieses Jahres. Da Corona-bedingt der Wahlkampf diesmal nicht durch Präsenzveranstaltungen flankiert werden kann, nehmen neben digitalen Veranstaltungen in den sozialen Medien und Berichten in der lokalen Presse die Plakate mit zentralen Botschaften aus dem Wahlprogramm eine zentrale Stelle im Wahlkampf der FDP ein, um auf Themen wie Stärkung von Wirtschaft und innerer Sicherheit sowie Infrastrukturausbau hinzuweisen.

Bei ihrer letzten Besprechung am 21.10.2020 in Altenahr beschäftigte sich der Vorstand der FDP Altenahr rund um Ihren Vorsitzenden André Nursinski-Stolberg sowie den beiden Stellvertretern und Mitgliedern im Verbandsgemeinderat Berthold Phiesel und Karl-Heinz Kreuzberg mit der Frage der Anliegerbeiträge und konkret mit dem aktuellen Stand der Finanzierung des Ausbauprogramms der Verkehrsanlage „Pützgasse/Weinbergstraße“ der Ortsgemeinde Altenahr. Hier besteht zurzeit seitens der betroffenen Anwohner reichlich Unmut und Unverständnis aufgrund der Vorgehensweise des Ortsgemeinderates und der Verwaltung. Dies artikulierten die Anwohner zuletzt in einem Zeitungsbeitrag der Rhein-Zeitung vom 9.10.2020. Betroffene beklagten auch im Gespräch mit Vorstandsmitgliedern enttäuscht mangelnde Bürgerbeteiligung und Vollzug der Ausbaumaßnahmen zum jetzigen Zeitpunkt. Das bedeutet für die betroffenen Eigentümer enorme finanzielle Belastungen, die 15.000 EUR weit übersteigen können. Manche Bürgerinnen und Bürger kommen an ihre finanziellen Grenzen, auch wenn Ratenzahlungen angeboten werden. Der Wunsch nach einer anderen Regelung und der Frust in der Pützgasse bzw. Weinbergstraße wohnenden Bürgerinnen und Bürger ist verständlich, da in letzter Zeit dieses Thema bundesweit heftig diskutiert wird und um neue Lösungen gerungen wird. So wurden die ungeliebten Beiträge in Bayern rückwirkend zum 1.Januar 2018 ganz abgeschafft.

Die FDP setzt sich bekanntermaßen sehr engagiert für den Ausbau der Radwege im gesamten Kreis Ahrweiler ein. Deswegen freuen die Liberalen sich umso mehr, dass Verkehrsminister Volker Wissing jetzt die Förderung von Radwegeprojekten im Kreis Ahrweiler angekündigt hat.

Konkret werden in der Verbandsgemeinde Adenau die Asphaltierung von 3 Teilstrecken, insbesondere zur Erhöhung der Verkehrssicherheit für Kinder/Familien gefördert. In der Verbandsgemeinde Altenahr hat die Förderung den Ausbau der Radwege in der Verbandsgemeinde für die Vernetzung mit dem Ahrradweg zum Ziel.