FDP freut sich über gute Nachrichten aus Mainz - Wiederaufbau der Ahrbrücken wird voll gefördert
„Das ist eine sehr gute Nachricht für das Ahrtal. Jetzt ist klar, dass der komplette Wiederaufbau der kommunalen Brücken gefördert wird“, freut sich der FDP-Kreisvorsitzende Ulrich van Bebber. Das Mainzer Innenministerium hatte mitgeteilt, dass die Kommunen beim Wiederaufbau alle ihre zerstörten oder beschädigten Brücken hochwasserangepasst sanieren oder neu bauen können. Sie erhalten dafür jeweils eine vollständige Förderung aus dem Wiederaufbaufonds.
Das Innenministerium hat dies in Zusammenarbeit mit dem Verkehrsministerium und dem Klimaschutzministerium in einem Leitfaden zur finanziellen Förderung des Wiederaufbaus klargestellt. Der Leitfaden ergänzt das kürzlich von Verkehrsministerin Daniela Schmitt (FDP) vorgestellte Gestaltungshandbuch für Brücken im Ahrtal.
Bei der Hochwasserkatastrophe hatten die zahlreichen Brücken durch ihren Rückstaueffekt dazu beigetragen, die Hochwasserschäden zu vergrößern. Viele Brücken können daher nicht mehr wie bisher gebaut werden, sondern müssen so konstruiert werden, dass die Rückstauwirkung verringert wird. Dies ist jedoch mit Kosten verbunden, die weit über die reine Instandsetzung hinausgehen. Bislang ist unklar, inwieweit diese Kosten aus dem Wiederaufbaufonds finanziert werden können. Im Zuständigkeitsbereich des Kreises betrifft dies die Brücken im Zuge der Kreisstraßen K 29 in Brück, K 28 in Liers sowie K 15 bei Antweiler, K 17 bei Fuchshofen und K 4 im Bereich der Trierbachbrücke bei Müsch.
Der Kreis- und Umweltausschuss hatte daher beschlossen, im Haushalt 2023 pauschale Ansätze für eventuell ungedeckte Kosten vorzusehen, um den Wiederaufbau nicht zu verzögern. Diese können nun aus dem Wiederaufbaufonds finanziert werden.
„Es ist gut, dass den Kommunen nun mehr Flexibilität beim Wiederaufbau der Brücken eingeräumt wird, bis hin zu den Standorten der wiederaufzubauenden Brücken“, bestätigt auch der FDP-Vorsitzende der Verbandsgemeinde Altenahr, André Nursinski-Stolberg. Es sei zu hoffen, dass dies auch ohne weitere bürokratische Hürden geschehen könne.
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