„Keiner hat den Überblick, wer was macht“

Mangelnde Koordinierung in der Verbandsgemeinde Altenahr 

Die FDP sieht erhebliche Probleme in der Koordination der Aufbaumaßnahmen. Dies ist das Ergebnis eines Treffens der FDP-Vertreter im Kreistag, im Stadtrat Bad Neuenahr-Ahrweiler und im Verbandsgemeinderat Altenahr. „Es gibt derzeit sehr viele Initiativen, Maßnahmen und Projekte für den Wiederaufbau. Es ist auf der einen Seite sehr erfreulich, dass es an vielen Stellen vorangeht. Andererseits stellen wir zunehmend fest, dass die Maßnahmen nicht sinnvoll ineinandergreifen. Vor allem aber fehlt es an einem Masterplan, in dem alle einzelnen Projekte sinnvoll miteinander kombiniert werden“, fasst der FDP-Fraktionsvorsitzende im Kreistag Ulrich van Bebber zusammen. 

Land, Kreis und Kommunen hätten schon einiges vorangebracht. Aber an vielen Ecken zeigt sich auch, dass es hakt. „Sehr wichtig ist jetzt eine umweltverträgliche und gleichzeitig Hochwasserresiliente Gestaltung des Flusslauf der Ahr“, stellt der FDP-Fraktionsvorsitzende im Stadtrat Bad Neuenahr-Ahrweiler, Rolf Deißler, fest. 

Berthold Phiesel, Vorsitzender der FDP im Verbandsgemeinderat Altenahr, sieht ebenfalls auf kommunaler Ebene noch erhebliche Mängel in der Gesamtkoordinierung. "Wir haben sehr aktive Ortsgemeinden, es sollte aber mehr Bündelung und Koordinierung auf der Ebene der Verbandsgemeinde stattfinden. Dies haben die Bürgermeister der Ortsgemeinden bereits deutlich kritisiert. Insbesondere sollte im Interesse der Kinder und Eltern die Schulsituation in den betroffenen Gemeinden schnell verbessert werden“, so der FDP-Politiker.

FDP besucht Bundesakademie für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe

Wie der Schutz vor Katastrophen verbessert werden kann, ist bei der FDP ein intensiv diskutiertes Thema. Die FDP-Landtagsfraktion mit ihrem Vorsitzenden Philipp Fernis an der Spitze besuchte die Bundesakademie für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK), um sich einen aktuellen Überblick zu verschaffen. Mit dabei waren von Seiten der Kreis-FDP unter anderem der Kreisvorsitzende Ulrich van Bebber und seine Stellvertreterin die Kreisbeigeordnete Christina Steinhausen. Mit dem Vizepräsidenten des BBK, Dr. Thomas Herzog, sprachen die Liberalen darüber, wie die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern beim Bevölkerungsschutz verbessert werden kann.

Leuchtturmprojekt mit Strahlkraft und Hoffnung für die Region

Nachdem klar ist, dass eine Landesgartenschau im Jahre 2023 angesichts der anstehenden Herausforderungen weder möglich noch sinnvoll ist, plädiert die FDP dafür, die Landesgartenschau im Jahre 2030 durchzuführen.

„Mit einer Landesgartenschau im Jahre 2030 könnte sich der sich dann eine neu gestaltete Region präsentieren, die sich aus der Katastrophe wieder herausgearbeitet hat und mit neuen innovativen Ansätzen neue Perspektiven eröffnet.,“ begründet der FDP-Chef.

Übergreifende Steuerungsgruppe mit Bund, Land, Kreis und Kommunen

„Keiner hat den Überblick, wer was macht“

Die FDP schlägt eine übergreifende „Steuerungsgruppe Wiederaufbau Ahrtal“ vor. Hier sollen alle Projekte und Maßnahmen koordiniert und gesteuert werden, mit der das Ahrtal wieder aufgebaut wird. Die FDP befürchtet, dass sonst die notwendigen Maßnahmen nicht schnell genug umgesetzt werden können und im Kompetenzwirrwarr untergehen.

„Es gibt derzeit viele Maßnahmen und Projektansätze, die für sich genommen wichtige und richtige Teilaspekte Wiederaufbaus betrachten. Auch die Zukunftskonferenz hat sehr viele Denkansätze und Ideen geliefert. Auch gibt es viele Akteure auf kommunaler, Kreisebene, Landesebene und auch beim Bund. Aber keiner hat den Überblick, wer was macht,“ stellt der FDP-Kreisvorsitzende Ulrich van Bebber fest. „Was derzeit fehlt, ist eine übergreifende Steuerungsgruppe, bei der alles zusammen läuft und die sicherstellt, dass diese Maßnahmen und Projekte alle sinnvoll ineinandergreifen,“ so van Bebber weiter.

Die Zahl 40 ist anscheinend im Kreis Ahrweiler eine immer wiederkehrende Zahl, wenn es um Verkehrsprojekte geht. 

Das Thema Ortsumgehung Lohrsdorf ist bereits seit langem im Focus der FDP. Und so machten sich die Vertreter der FDP im Kreistag Christina Steinhausen, David Jacobs, Uli van Bebber und der FDP-Direktkandidat Wolfgang Reuß auf den Weg nach Lohrsdorf, um sich ein aktuelles Bild der Situation zu verschaffen. Seit dem Jahr 1990 sind Ingenieure mit dem Planungsprozess zur Ahrquerung im Zuge der B 266n befasst. Zur Verbesserung der Verkehrssituation ist im Bundesverkehrswegeplan 2030 die B 266n als Maßnahme des vordringlichen Bedarfes ausgewiesen. Es wurde also schon länger festgestellt und festgeschrieben, dass diese Verkehrsmaßnahme dringend notwendig ist, führte Wolfgang Reuß aus.