Stadtverband Bad Neuenahr-Ahrweiler

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Pressemitteilungen

Sa

30

Okt

2021

Liberale fordern Bundesbeauftragten und Steuerungsgruppe für den Wiederaufbau

Mit einer Delegation aus der Landtagsfraktion und dem Kreisvorstand besuchte die FDP das BBK
Mit einer Delegation aus der Landtagsfraktion und dem Kreisvorstand besuchte die FDP das BBK

FDP besucht Bundesakademie für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe

 

Wie der Schutz vor Katastrophen verbessert werden kann, ist bei der FDP ein intensiv diskutiertes Thema. Die FDP-Landtagsfraktion mit ihrem Vorsitzenden Philipp Fernis an der Spitze besuchte die Bundesakademie für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK), um sich einen aktuellen Überblick zu verschaffen. Mit dabei waren von Seiten der Kreis-FDP unter anderem der Kreisvorsitzende Ulrich van Bebber und seine Stellvertreterin die Kreisbeigeordnete Christina Steinhausen. Mit dem Vizepräsidenten des BBK, Dr. Thomas Herzog, sprachen die Liberalen darüber, wie die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern beim Bevölkerungsschutz verbessert werden kann.

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Mi

22

Sep

2021

FDP schlägt Landesgartenschau im Jahre 2030 vor

Eine Landesgartenschau 2030 besprachen die FDP-Vertreter aus dem Kreis und der Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler mit Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt am Rande eines Besuchs beim Kreishandwerksmeister Frank Wershofen
Eine Landesgartenschau 2030 besprachen die FDP-Vertreter aus dem Kreis und der Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler mit Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt am Rande eines Besuchs beim Kreishandwerksmeister Frank Wershofen

Leuchtturmprojekt mit Strahlkraft und Hoffnung für die Region

 

Nachdem klar ist, dass eine Landesgartenschau im Jahre 2023 angesichts der anstehenden Herausforderungen weder möglich noch sinnvoll ist, plädiert die FDP dafür, die Landesgartenschau im Jahre 2030 durchzuführen.

 

„Mit einer Landesgartenschau im Jahre 2030 könnte sich der sich dann eine neu gestaltete Region präsentieren, die sich aus der Katastrophe wieder herausgearbeitet hat und mit neuen innovativen Ansätzen neue Perspektiven eröffnet.,“ begründet der FDP-Chef.

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Mo

20

Sep

2021

FDP fordert zügige Umsetzung des Wiederaufbaus im Ahrtal

Bei einem Besuch des von der Flut Beschädigten Handwerksbetriebs von Frank Wershofen erläuterten C. Steinhausen und U. van Bebber Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt die Notwendigkeit einer übergreifenden Projektkoordinierung für den Wiederaufbau
Bei einem Besuch des von der Flut Beschädigten Handwerksbetriebs von Frank Wershofen erläuterten C. Steinhausen und U. van Bebber Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt die Notwendigkeit einer übergreifenden Projektkoordinierung für den Wiederaufbau

Übergreifende Steuerungsgruppe mit Bund, Land, Kreis und Kommunen

„Keiner hat den Überblick, wer was macht“

 

Die FDP schlägt eine übergreifende „Steuerungsgruppe Wiederaufbau Ahrtal“ vor. Hier sollen alle Projekte und Maßnahmen koordiniert und gesteuert werden, mit der das Ahrtal wieder aufgebaut wird. Die FDP befürchtet, dass sonst die notwendigen Maßnahmen nicht schnell genug umgesetzt werden können und im Kompetenzwirrwarr untergehen.

 

„Es gibt derzeit viele Maßnahmen und Projektansätze, die für sich genommen wichtige und richtige Teilaspekte Wiederaufbaus betrachten. Auch die Zukunftskonferenz hat sehr viele Denkansätze und Ideen geliefert. Auch gibt es viele Akteure auf kommunaler, Kreisebene, Landesebene und auch beim Bund. Aber keiner hat den Überblick, wer was macht,“ stellt der FDP-Kreisvorsitzende Ulrich van Bebber fest. „Was derzeit fehlt, ist eine übergreifende Steuerungsgruppe, bei der alles zusammen läuft und die sicherstellt, dass diese Maßnahmen und Projekte alle sinnvoll ineinandergreifen,“ so van Bebber weiter.

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Mo

01

Mär

2021

Umgehung Lohrsdorf - Noch weitere 40 Jahre warten?

FDP-Vertreter Christina Steinhausen, David Jacobs, Ulrich van Bebber und Wolfgang Reuß (v. l. n. r.)  in Lohrsdorf
FDP-Vertreter Christina Steinhausen, David Jacobs, Ulrich van Bebber und Wolfgang Reuß (v. l. n. r.) in Lohrsdorf

Die Zahl 40 ist anscheinend im Kreis Ahrweiler eine immer wiederkehrende Zahl, wenn es um Verkehrsprojekte geht. 

 

Das Thema Ortsumgehung Lohrsdorf ist bereits seit langem im Focus der FDP. Und so machten sich die Vertreter der FDP im Kreistag Christina Steinhausen, David Jacobs, Uli van Bebber und der FDP-Direktkandidat Wolfgang Reuß auf den Weg nach Lohrsdorf, um sich ein aktuelles Bild der Situation zu verschaffen. Seit dem Jahr 1990 sind Ingenieure mit dem Planungsprozess zur Ahrquerung im Zuge der B 266n befasst. Zur Verbesserung der Verkehrssituation ist im Bundesverkehrswegeplan 2030 die B 266n als Maßnahme des vordringlichen Bedarfes ausgewiesen. Es wurde also schon länger festgestellt und festgeschrieben, dass diese Verkehrsmaßnahme dringend notwendig ist, führte Wolfgang Reuß aus.

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Sa

16

Jan

2021

Im Zweifel für die Freiheit

„Ein Anschluss-und Benutzungszwang ist bei der Energiewende kontraproduktiv“

 

Stellungnahme der FDP-Fraktion zum Beitrag „Fernwärmeversorgung ist ökologisch und wirtschaftlich sinnvoll“ in BLICK aktuell für den Kreis Ahrweiler 51/2020, S. 23

 

Man kann nur staunen: Da schreiben die Vorsitzenden der Fraktionen von CDU, SPD, Grüne und FWG – gleichzeitig Mitglieder des Aufsichtsrates der Ahrtal-Werke – wie ökologisch und wirtschaftlich sinnvoll doch Fernwärme ist. Und wie wichtig es sei, zu betonen, dass ein freier Wettbewerb durch eine Satzung eben gerade nicht ausgeschlossen werde, sondern nur ökologische Mindeststandards festgeschrieben würden. Auf § 5 Anschluss- und Benutzungszwang des vorliegenden Satzungsentwurfs wird nicht eingegangen.

 

Die FDP hat die Ahrtal-Werke und den Ausbau des Fernwärmenetzes immer begleitet. So ist die Fernwärme neben Gas, Holzpellets und Öl eine umweltfreundlichere Heizalternative, die sich im Wettbewerb behaupten soll.

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Vertretung im Stadtrat

Fraktion der Freien Demokraten im Stadtrat von Bad Neuenahr-Ahrweiler

 

Kontakt: fraktion@fdp-bnaw.de

 

Rolf Deißler

Fraktionsvorsitzender

David Jacobs

stellv. Fraktionsvorsitzender


Mo

30

Nov

2020

Stellungnahme aus dem Stadtrat

Stellungnahme der FDP-Fraktion zur 16. öffentlichen Stadtratssitzung zum TOP 3 „Bebauungsplan 'Nordstraße - 4. Änderung' (Parkhaus City-Ost im Stadtteil Bad Neuenahr)“

 Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Beigeordnete,

liebe Kolleginnen und Kollegen hier im Rat,

 

einmal mehr wirft die Landesgartenschau Ihre Schatten voraus. Diesmal in Form eines Parkhauses, mit dem der Parkplatzbedarf während der Landesgartenschau gedeckt werden soll. Aber auch nach der Landesgartenschau soll das Parkhaus als solches richtigerweise weiter genutzt werden.

 

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