Die rheinland-pfälzische Ministerin für Wirtschaft, Landwirtschaft, Verkehr und Weinbau, Daniela Schmitt, hat beim Bezirksparteitag der FDP in Neustadt an der Wied am Ende ihrer Rede ihre Bewerbung als Landesvorsitzende der FDP-Rheinland-Pfalz bekannt gegeben und dafür anhaltenden Applaus und stehende Ovationen geerntet. Mit Blick auf die verlorene Bundestagswahl und die 2026 anstehende Landtagswahl rief sie zur Geschlossenheit auf. Schmitt, die in ihrer Heimat auch stellvertretende Kreisvorsitzende ist, und der der enge Austausch zur Basis am Herzen liegt, hat als einzige Ministerin der Landesregierung nach der Ahrflut 2021 ein Büro vor Ort geschaffen, das des Landesbetriebs Mobilität, um Wege zu verkürzen, die Bürokratie einzudämmen und auch Neues zu testen.

Die Liberalen der Römerstadt haben einstimmig Christina Steinhausen als Ortsvorsteherkandidatin nominiert. Die 44-jährige Journalistin arbeitet als Wirtschaftsredakteurin bei einem Fachverlag, zuvor war sie bei der Rhein-Zeitung, der Bonner Rundschau, bei Phoenix und dem WDR. Sie stammt von einem Bauernhof aus der Grafschaft, hat 1998 Abitur auf Nonnenwerth gemacht und danach Politik, Geschichte und Jura studiert. Sie will das Remagener Freibad um Indoor-Becken ergänzen und zu einem Ganzjahresbad ertüchtigen, damit noch mehr Kinder schwimmen lernen können, die Vereine und der Schulsport eine Perspektive, die Studenten und die Bürger noch mehr Lebensqualität und die Touristen eine neue Destination haben. Wegen Steinhausens Beharrlichkeit und ihrer guten Kontakte, etwa zur Bundestagsabgeordneten Sandra Weeser, haben es die Frauen in vielen Gesprächen geschafft, dass Remagen vom Bund die maximal mögliche Fördersumme von sechs Millionen Euro für die Sanierung des Freibades erhält.

FDP freut sich, dass die Praxis im Kreis Ahrweiler bleibt - Remagen kündigte die Praxisräume

Die Liberalen besuchten jetzt die neu eingerichtete Praxis für Ergotherapie von Nina Hunold. Seit einigen Monaten ist diese im Haus der Lebenshilfe in der Pestalozzistraße in Sinzig untergebracht.

„Wir freuen uns, dass mit der Ergotherapiepraxis wieder Leben und Betrieb in das Lebenshilfehaus eingezogen ist“, erklärte „Hausherr“ Ulrich van Bebber, Vorsitzender der Lebenshilfe. „Auch wenn am gesamten Gebäude noch gearbeitet wird, ist die Praxis im Inneren bereits komplett eingerichtet und funktionsfähig. Wir gehen davon aus, dass das gesamte Gebäude im Spätherbst komplett fertiggestellt sein wird“, so van Bebber weiter. „Auch wenn der Start unter diesen Bedingungen nicht einfach war, haben wir uns gut eingelebt und freuen uns, hier eine neue Wirkungsstätte gefunden zu haben“, so Nina Hunold.

FDP plädiert für Teilnahme der Rheinkommunen im Kreis Ahrweiler

Am Samstagabend des 4. Mai gibt es wieder das prachtvolle Höhenfeuerwerk mit dem beeindruckenden Schiffskonvoi von „Rhein in Flammen“. In Bonn, aber leider nicht in Remagen, Sinzig oder Bad Breisig. Diese Kommunen beteiligen sich nicht mehr an der Großveranstaltung. Und es gibt innovative Neuerungen: Erstmals wird das musiksynchrone Feuerwerk am Samstagabend, das stets den Höhepunkt der Großveranstaltung bildet, durch eine moderne Drohnenshow ergänzt.

Ehrenamtler tauschen sich aus

Die FDP-Remagen hat den Rathausverein Oberwinter besucht und sich mit Hans Atzler, Dr. Heinz Wilms, Marlies Seibel und Marlies Schwippert ausgetauscht. Stadtratsmitglied Christina Steinhausen, die sich sehr für die Geschichte interessiert, erwarb gleich mehrere Hefte und Schriften, ihr Stadtratskollege Jens Huhn bestaunte diverse Ausstellungsstücke, die von der harten Arbeit in den Weinbergen von Oberwinter zeugten.

„Kinder haben dramatisch zu wenig Schwimmunterricht“

Die Ausstattung des Kreises Ahrweiler mit Schwimmbädern war Thema im Kreis- und Umweltausschuss. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Ulrich van Bebber forderte die Landrätin auf, hier koordinierend tätig zu werden.

„Wir sind uns alle einig, dass die Kinder viel zu wenig Schwimmunterricht bekommen. Nach aktuellen Zahlen der DLRG können 60 % der Kinder nach der Grundschule nicht sicher schwimmen,“ erklärte van Bebber.

Gerade im Ahrtal gebe es nach der Flut ein noch größeres Defizit an Schwimmbädern. Hier müsste man dringend aktiv werden. Bestätigt wird dies auch von Christina Steinhausen, stellvertretende FDP-Kreisvorsitzende, denn „gerade die Kinder und Jugendlichen im Ahrtal müssen auch über zwei Jahre nach der Flutkatastrophe noch viele Einschränkungen hinnehmen und Traumata verarbeiten. Regelmäßiger Vereins- und Schulsport ist ein wichtiger Schritt zurück in die Normalität“.

Wirtschaftskompetenz für den Remagener Stadtrat

Viele Frauen und junge Menschen treten für die Liberalen an

Die FDP-Liste für den Stadtrat Remagen steht. Die Liberalen zeigen, dass sie für Frauen und junge Menschen besonders attraktiv sind und dass ihnen Wirtschaftsthemen und eine solide Finanzpolitik wichtig sind. Bei der am 9. Juni stattfindenden Kommunalwahl hat die FDP-Remagen die ersten drei Plätze mit Frauen besetzt: Neben der 44-jährigen Wirtschaftsredakteurin Christina Steinhausen (Listenplatz 1) aus Remagen, die aktuell der FDP-Fraktion im Stadtrat vorsteht, kandidiert auf Platz 2 Brigitte Schmickler aus der Kernstadt, die hauptberuflich in der FDP-Bundesgeschäftsstelle und für die FDP-Fraktion im bayerischen Landtag gearbeitet hat und schon über 30 Jahre Mitglied bei der FDP ist. Auf Platz 3 wurde die Vorsitzende des FDP-Ortsverbandes, die IT-Beraterin Oxana Iose (36) aus Remagen gewählt.

Nur 4,8 % der Unfälle durch überhöhte Geschwindigkeit verursacht

Die Liberalen sehen sich durch die jüngste Unfallstatistik in ihrer Ablehnung eines „Blitzer-Autos“ für Remagen und Bad Breisig bestätigt.

Denn die von der Polizeiinspektion Remagen vorgelegte Bilanz für 2023 fällt durchweg positiv aus. In Remagen, Sinzig, Bad Breisig und Teilen des Brohltals ereigneten sich weniger Verkehrsunfälle als im Vorjahr. Hauptunfallursache war wie in den Vorjahren zu geringer Abstand mit 41,3 Prozent der Unfälle, gefolgt von Fehlern beim Wenden oder Rückwärtsfahren mit 18,7 Prozent. Nur 4,8 Prozent der Unfälle sind auf nicht angepasste Geschwindigkeit zurückzuführen.

Engagement hat sich gelohnt

Liberale kämpfen weiter für Ganzjahresertüchtigung

Bundestagsabgeordnete Sandra Weeser berichtet von ihrem Einsatz für Remagen in der Hauptstadt

Remagen bekommt für die Sanierung seines Freibads eine Förderung von 6 Millionen Euro. Die Nachricht ging vergangene Woche oben wie ein Lauffeuer. Denn anders als Bürgermeister Ingendahl noch vor drei Wochen in einer öffentlichen Sitzung verkündet hatte, war das Förderprogramm bei den Haushaltsverhandlungen in Berlin nicht in Gänze gestrichen worden. Sachlich berichtete die Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Bauausschusses im Deutschen Bundestag Sandra Weeser (FDP) am Samstag in Remagen aus erster Hand aus der Hauptstadt. Von den ursprünglich angesetzten über 400 Millionen Euro, die das Förderprogramm umfassen sollte, waren nach den Kürzungen der Haushaltspolitiker des Deutschen Bundestages "nur" noch 200 Millionen Euro übriggeblieben.

Am 18. November 2023 war die FDP Remagen mit einem eigenen Stand beim Tag der Demokratie in der Rheinhalle präsent. Ihr Engagement für Freiheit, Liberalismus und Menschenrechte, die sie als untrennbare Werte sieht, kam dabei deutlich zum Ausdruck. Zahlreiche Besucher des Tages der Demokratie nutzten die Gelegenheit, sich am FDP-Stand über demokratische Prinzipien zu informieren. Insbesondere die Jungen Liberalen, vertreten durch Dennis Trüttgen und Luca Wetzler, führten angeregte Diskussionen mit jungen Besuchern, um das Bewusstsein für demokratische und liberale Werte zu stärken – Werte, die in der heutigen Zeit unverzichtbar sind.

Unterstützung für Schwimmbad-Pläne in Remagen wächst

Bundestagsabgeordnete setzt sich für Ganzjahresertüchtigung ein

Der Vorschlag der FDP, das Freibad in Remagen für einen Ganzjahresbetrieb zu ertüchtigen, findet immer mehr Unterstützung in der Bevölkerung und auch in der Politik. Auf Einladung von Christina Steinhausen, Fraktionsvorsitzende der FDP im Remagener Stadtrat, war kürzlich die Bundestagsabgeordnete Sandra Weeser, Vorsitzende des Bauausschusses des Bundestages, eigens in die Römerstadt gekommen, um sich die baulichen Gegebenheiten und Rahmenbedingungen vor Ort anzusehen.

Generationenwechsel an der Spitze der Liberalen: Oxana Iose einstimmig zur Vorsitzenden des FDP-Ortsverbands gewählt

„Die Remagener FDP hat weder ein Frauen- noch ein Nachwuchsproblem“, freut sich der Kreisvorsitzender der Liberalen Ulrich van Bebber anlässlich des Ortsparteitags, bei dem er als Sitzungsleiter durch die turnusmäßig anstehenden Wahlen führte. „Ich bin begeistert hier so viele Frauen und junge Mitglieder zu sehen“, so van Bebber.

Als sichtbares Zeichen des anhaltenden Aufschwungs lassen sich auf die Wahlen deuten. Einstimmig wählten die Mitglieder des Ortsverbands Remagen Oxana Iose zu ihrer neuen Vorsitzenden. Die 35-jährige IT-Beraterin aus der Kernstadt engagiert sich in der FDP, weil ihr die soziale Marktwirtschaft am Herzen liegt. „Eine Gesellschaft kann nicht die sozialen Leistungen kreuz und quer verteilen und die städtische Verwaltung ausbauen ohne dafür zu sorgen, dass das Geld dafür durch die Marktwirtschaft erwirtschaftet wird. Und damit das funktioniert, muss für die Wirtschaft, sowohl für den Mittelstand als auch für die kleinen Gewerbetreibenden, der richtige Rahmen geschaffen werden“, so Iose.

FDP: „Engagement der DLRG-Ortsgruppe Remagen Gold wert“ Nichtschwimmer-Bereich darf nicht verkleinert werden

In diesem Jahr haben bereits mehr als 200 Kinder einen Platz in einem Anfängerschwimmkurs im Freibad Remagen erhalten. Um die Ausbildung kümmert sich die Ortsgruppe Remagen der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG). Sie besteht in der Römerstadt seit knapp fünf Jahrzehnten und hat vielen Kindern sowie Erwachsenen das Schwimmen beigebracht. Vorsitzender der Ortsgruppe Remagen ist seit zwei Jahren Kevin Wassong. Die DLRG Remagen ist rege, der Verein zählt weit über 500 Mitglieder, der Vorstand ist groß und engagiert, möchte schon bald auch im Katastrophenschutz des Landkreises Ahrweiler in der Wasserrettung und Strömungsrettung aktiv sein. „Das ist einmalig im Kreis Ahrweiler und bisher nicht existent“, erläutert Wassong. „Der Landkreis befürwortet das Vorhaben und fördert es“, freut sich Christina Steinhausen, Kreisbeigeordnete und Vorsitzende der FDP-Fraktion im Stadtrat Remagen.

Remagener Liberale erfreuen sich am gastronomischen Angebot

Der Vorstand der Remagener FDP hat sich jüngst auf dem Genussmarkt der Römerstadt getroffen. Gemütlich schlenderten die Liberalen alle Foodtrucks, Stände und Wagen ab, probierten kühle Getränke und mediterrane Speisen oder auch mal eine kräftige Wurst. Beeindruckt waren Oxana Iose, Tim Zieger und Christina Steinhausen (Foto: von rechts) vor allem von der Live-Musik, die an den lauen Abenden für Kurzweil sorgte.

Frank Asbeck will Wahrzeichen von Remagen wieder aufbauen. Die Waldburg soll als Ausflugslokal wieder in altem Glanz erstrahlen. Liberale signalisieren Unterstützung

Die Stadtratsfraktion der FDP begrüßt die Idee von Frank Asbeck, dessen Unternehmergesellschaft neulich das rund 8.700 Quadratmeter große Waldburg-Areal ersteigert hatte, dieses ehemalige Ausflugslokal in altem Glanz wieder erstrahlen zu lassen. „Es ist schön, dass ein privater Investor sich in Remagen dergestalt engagiert, dass er eine fast völlig verrottete Sehenswürdigkeit wieder zu einem Anlaufpunkt für Wanderer, Ausflügler, Künstler und Familienfeiern herrichten will“, findet Christina Steinhausen, die Vorsitzende der FDP-Fraktion. Ihr Kollege Jens Huhn sieht das ebenso, fürchtet allerdings, dass das Vorhaben auch Gegner und Neider auf den Plan rufen werde.

Notfall- und Erstversorgung vorgestellt – Liberale wollen DRK bei Finanzierungsfragen helfen

Der Vorstand der Remagener Liberalen hat sich am Sonntag, 20. November, beim DRK eingefunden. Die Liberalen Marc-Andreas Giermann, Jens Huhn und Stefan Stenzel waren der Einladung zu einem Meet & Greet gefolgt. Hintergrund war die Arbeit des DRK im Rahmen der Notfall- und Erstversorgung in Remagen. Diese wurde ausführlich vorgestellt. Einen Schwerpunkt bildete das in diesem Jahr von der Stadt Remagen beantragte und von der Kreisverwaltung genehmigte Konzept der Ersten Hilfe vor Ort.

Quorum für Petition um 47 Prozent übertroffen – Bürgermeister Ingendahl soll Eigenbedarfskündigung zurücknehmen – Betroffene Gewerbetreibende kämpfen weiter – Druck auf Stadtspitze wächst – Image von Remagen beschädigt – Bürgerbeauftragte des Landes Rheinland-Pfalz hat noch immer keine Stellungnahme aus dem Remagener Rathaus

Die Remagener FDP freut sich, dass die Petition zur Rücknahme der Eigenbedarfskündigung das notwendige Quorum geschafft hat. 390 Unterschriften aus Remagen waren nötig, unterzeichnet haben 572 Bürger aus der Römerstadt, aus der Region waren es über 1.200. Inzwischen hat die Petitionsstelle deshalb auch alle Fraktionsvorsitzenden im Stadtrat angeschrieben. „Das Thema bleibt und wird jede Woche drängender“, bedauert Christina Steinhausen, die Vorsitzende der FDP-Fraktion im Remagener Stadtrat. Sie kritisiert, dass Bürgermeister Björn Ingendahl offenkundig auf stur geschaltet habe und wirft ihm „politische Instinktlosigkeit“ vor. Der Bürgermeister hat ihm angebotene Schlichtungsgespräche aus der Wirtschaft durch einen Juristen der Verwaltung ablehnen lassen, also nicht einmal selbst geantwortet, und er hat der Bürgerbeauftragten des Landes Rheinland-Pfalz, Barbara Schleicher-Rothmund, die ihn angeschrieben hat, bisher nicht antwortet.

Bürgermeister Ingendahl soll Eigenbedarfskündigungen der Stadt zurücknehmen – Image von Remagen beschädigt – Druck auf Stadtspitze wächst von Woche zu Woche – über 700 Unterschriften unter Petition – Remagen bundesweit in den schlechten Schlagzeilen

Die Remagener FDP fordert Bürgermeister Björn Ingendahl eindringlich auf, die Eigenbedarfskündigungen der Stadtverwaltung für die Bachstraße in Remagen, von der die einzige Ergotherapie-Praxis der Stadt sowie das Sonnenstudio Marrakech betroffen sind, zurückzunehmen. Je eher, desto besser, sind sich die Liberalen sicher. „Je länger dieser Schritt auf sich warten lässt, umso peinlicher wird diese Farce für den Bürgermeister. Der Image-Schaden für die Stadt wird von Woche zu Woche größer“, bedauert Christina Steinhausen, die Vorsitzende der FDP-Stadtratsfraktion.

FDP hält Vorgehen von Bürgermeister und Wirtschaftsförderung für inakzeptabel – Bürgermeister versucht vergeblich, sich für falsche Entscheidungen und unprofessionelles Verhalten zu rechtfertigen - Einwohner und Wirtschaft in Remagen leiden unter falscher Politik

Die Remagener Liberalen halten die „Gegendarstellung des Bürgermeisters“ für einen hilflosen Versuch der Rechtfertigung der von ihm getroffenen Fehlentscheidungen sowie dem rücksichtslosen Umgang mit den Mietern. Die FDP stellt klar: „Wir haben 2021 dem Erwerb des Gebäudes zugestimmt. Von Kündigungen der Gewerbetreibenden und der Errichtung eines völlig fraghaften Bürgerwohnzimmer war damals keine Rede“, so Stadtratsmitglied Jens Huhn, „sonst hätten wir und vermutlich auch viele andere im Stadtrat niemals zugestimmt.“

FDP kritisiert rücksichtsloses Vorgehen der Stadtspitze, die Remagens einziger Ergotherapie-Praxis und einem Sonnenstudio wegen Eigenbedarfs gekündigt hat – Liberale fordern Rücknahme der Kündigungen

Björn Ingendahl agiert nach Ansicht der FDP-Remagen öfter mal ideologisch, doch was der Bürgermeister jetzt macht, schädigt den Wirtschaftsstandort Remagen und mindert die Lebensqualität der Bürger. Denn die Stadtverwaltung hat in dem von ihr gekauften Gebäudekomplex „Bachstraße 5-7/Platz an der alten Post“ dem Frisörsalon, der Ergotherapie-Praxis und dem Sonnenstudio wegen Eigenbedarfs gekündigt, ohne ihnen zu helfen, einen Ersatzstandort zu finden.

Remagener Liberale fordern angepasstes und angemessenes Verkehrskonzept. Remagen mit Paris zu vergleichen, finden sie absurd.

Die Stadtverwaltung von Remagen hat ein flächendeckendes Tempo 30 im Stadtgebiet eingeführt. Die örtliche FDP bezweifelt stark die Notwendigkeit dieser Maßnahme. Die Liberalen befürchten, dass Bürgermeister Björn Ingendahl mit seiner neuen Regelung nicht die Verbesserung des Straßenverkehrs als Ziel hat. Vielmehr drängt sich den FDP-Vertretern der Verdacht auf, dass der Bürgermeister versucht, das Autofahren in Remagen grundsätzlich unattraktiv zu machen.

Remagener Liberale kritisieren Schaffung von vier Vollzeitstellen bei der öffentlichen Hand und die Verschwendung von Steuergeld. Blitzerauto erhöht nicht die Verkehrssicherheit

Die FDP-Remagen ist schockiert, dass der Remagener Stadtrat in seiner jüngsten Sitzung mehrheitlich dem Vorschlag der Verwaltung gefolgt ist und dem Kauf eines Blitzerautos zugestimmt hat. „Ich bin sehr erstaunt darüber, dass sowohl die FBL als auch die CDU dieses kostenintensive und ideologisch geprägte Vorhaben ohne Prüfung von Alternativen einfach durchgewunken haben. Aber das ist mittlerweile leider symptomatisch für diese Stadt“, bedauert Marc-Andreas Giermann, der Vorsitzende der Remagener Liberalen. Ihn wurmt besonders, dass vier Vollzeitstellen bei der öffentlichen Hand geschaffen werden, und dies in einer Zeit, in der es an allen Ecken und Enden an Fachkräften oder Arbeitskräften für grundlegende Tätigkeiten fehle. „Hier werden vier Vollzeitstellen mit Arbeitskräften besetzt, die an anderer Stelle sicher sinnvoller und wertschöpfender eingesetzt werden könnten“, ärgert sich Giermann.

Remagener Liberale halten die Veranstaltung der Stadt für intransparent. Teilnahme abgesagt. Demokratische Legitimation fraglich. Unnötige Kosten

Die FDP-Remagen hat Bürgermeister Ingendahl und der Stadtverwaltung mitgeteilt, dass sie an der für Samstag, 9.Juli, geplanten Klausurtagung zum Thema Mobilität nicht teilnehmen wird. Nach Durchsicht der zur Verfügung gestellten Unterlagen sowie den gemachten Erfahrungen in und nach der 1. Klausurtagung Mobilität, die im Herbst 2021 stattgefunden hat, halten die Liberalen diese Art der Veranstaltung für nicht geeignet, um die hier aufgeführten Themen zu behandeln.

Die Remagener FDP hält die Bandorfer Wiesen als Standort für den geplanten Backes für ungeeignet und bevorzugt das Dorfgemeinschaftshaus.

Die FDP-Remagen unterstützt das Vorhaben des 2000 gegründeten Backesvereins, in Bandorf einen Backes zu errichten. Die Liberalen freuen sich, dass mit dem Vorhaben der Wunsch zur Bewahrung des traditionellen Backens von Brot und Backwaren sowie die Förderung der dörflichen Gemeinschaft einhergeht. Kritisch sehen die Kommunalpolitiker allerdings den ins Auge gefassten Standort, die Bandorfer Wiesen, „diese herrliche Naturoase mit stattlichen alten Bäumen, Hecken und Grünflächen, auf denen über 40 Vogelarten, Feuersalamander und der große Schillerfalter gesichtet wurden“, so Stadtratsmitglied Jens Huhn. „Dieses intakte Stückchen Natur ist in unseren Augen erhaltenswert und sollte nicht durch Baumaßnahmen zerstört werden“, ergänzt Christina Steinhausen. Es sei schon merkwürdig, dass gerade die Grünen, die sich früher an jeden Baum gekettet hätten, an dieser Stelle offenkundig ihrer politischen Wurzeln überdrüssig seien, stichelt der Vorsitzende des FDP-Ortsverbands Remagen Marc-Andreas Giermann. Er hat, wie auch einige andere Bürger, bei der Stadtverwaltung Remagen Einspruch eingelegt. Jens Huhn hat zusammen mit tatkräftiger Unterstützung aus der Bürgerschaft 138 Unterschriften gesammelt, die diese Fläche als Standort für einen Backes ablehnen. Die Liberalen würden es begrüßen, wenn der Backes am Dorfgemeinschaftshaus in Bandorf entstünde. Dort seien bereits sanitäre Anlagen sowie Parkplätze vorhanden. Außerdem stehe dort genügend Platz zur Verfügung, so Giermann, der die Kosten, und damit das Steuergeld, im Blick hat.

Über 8.000 verteilte Flyer der Remagener Liberalen riefen vielfältiges Echo hervor – FDP-Vorstand zog Motivation aus den geplanten Gängelungen der Stadt

Die FDP-Remagen sieht das von der Stadt erarbeitete Mobilitätsleitbild kritisch. Ein solches Leitbild sollte sachlich und ideologiefrei entwickelt werden. Im Vordergrund müssen die Sicherheit im Straßenverkehr und eine alltagstaugliche Mobilität stehen, meinen die Liberalen.

Der städtische Vorschlag zur Einführung eines Tempolimits von 30 km/h im gesamten innerstädtischen Bereich Remagens erscheint der FDP ideologisch motiviert, im Einklang mit der insgesamt kritischen Haltung gegenüber dem Kraftverkehr, so Vorstandsmitglied Stefan Stenzel. Ein sachlicher Ansatz erfordert nach Ansicht der Liberalen jedoch zuallererst eine fundierte Analyse der Schwächen des bisherigen Mobilitätskonzeptes. Bei einem Besuch der Polizeiinspektion Remagen hatte sich der FDP-Vorstand jüngst umfangreich informiert. „Im Vergleich zu den Vorjahren liegt keine Verschlechterung der Verkehrssicherheitslage in Remagen vor, im Gegenteil sogar eine Verbesserung“, stellt Vorstandsmitglied Tim Zieger fest. Auf die Frage nach Unfallursachen wurden zwei Schwerpunkte in Oberwinter genannt, sowie die Fahrten unter Drogeneinfluss, erinnert sich Oxana Iose. Als kritische Gruppen konnte die Polizei eindeutig Fahranfänger sowie betagte Senioren identifizieren, stellt Marc-Andreas Giermann, Vorsitzender des FDP-Ortsverbands Remagen, fest. Zur Verbesserung der Verkehrssicherheit sollte sich ein Mobilitätskonzept, das den Namen verdient, zunächst diesen Schwerpunkten annehmen, fordert Dennis Trütgen.

Aktuelle Verkehrs- und Unfallstatistik mit erfreulicher Entwicklung

Der Vorstand der FDP-Remagen war zu Gast bei der dortigen Polizeiinspektion. Anlass war die jüngst veröffentlichte Verkehrs- und Unfallstatistik. Diese umfasst neben Remagen auch Sinzig, Bad Breisig und Teile des Brohltals. Die Remagener Liberalen blickten gemeinsam mit Dienststellenleiter Ralf Schomisch detailliert in die Zahlen für Remagen.

Die sind in den Augen der Liberalen erfreulich, belegen sie eindeutig eine Verbesserung und keine Verschlechterung der Lage, betont Vorstandsmitglied Tim Zieger. Die Geschwindigkeitsmessung in die Hände der Stadt zu legen und von der Polizei wegzunehmen, könne also nicht mit einer verschlechterten Verkehrssicherheit begründet werden, ergänzt Oxana Iose. „Die Polizei konnte uns nicht bestätigen, dass wir im Remagener Straßenverkehr ein akutes Sicherheitsproblem haben. Vielmehr wurde uns erklärt, dass zurzeit lediglich zwei Unfallschwerpunkte, beide in Oberwinter an der B9, existieren“, so Dennis Trütgen. Anstatt nun in Remagen einen großen Verwaltungsapparat für Geschwindigkeitskontrollen aufzubauen, sollte die Stadt sich auf diese beiden Unfallschwerpunkte konzentrieren und dort mit einem angepassten Konzept, beispielsweise mit baulichen Maßnahmen, das Unfallrisiko reduzieren, meinen die Liberalen.

Liberale aus Remagen und Bad Breisig lehnen Schaffung von vier Vollzeitstellen für innerörtliche Geschwindigkeitsmessungen ab

Gemeinsam mit den Remagener Liberalen setzten sich auch die FDP-Kommunalpolitiker aus Bad Breisig mit Nachdruck gegen die Anschaffung eines Blitzer-Autos und die damit einhergehende Schaffung von vier Vollzeitstellen bei der öffentlichen Hand zur Geschwindigkeitsüberwachung des innerörtlichen Verkehrs ein. Dirk Herminghaus aus Bad Breisig kritisiert die andauernden hohen Kosten. Neben der Anschaffung, die mit knapp 500.000 Euro im ersten Jahr zu Buche schlägt, stören den Liberalen aus der Quellenstadt die jährlich wiederkehrenden Kosten von rund 200.000 Euro. Ulrich van Bebber aus Bad Breisig, auch Vorsitzender des FDP-Kreisverbands Ahrweiler und der Kreistagsfraktion, kann über die Pläne nur den Kopf schütteln. Er wohnt unweit von der B9 und weiß durch tägliches Erleben, dass man auf der B9 in Bad Breisig wegen des hohen Verkehrsaufkommens selten schneller als 50 Stundenkilometer fahren kann. Messprotokolle von der B9 besagen, dass die Durchschnittsgeschwindigkeit in Bad Breisig pro Tag (24 Stunden) 42 km/h beträgt, und dass sie tagsüber bei 27 bis 32 km/h liegt, je nach gemessenem Tag und Verkehrsaufkommen, betont Doris Herminghaus. Zudem bezweifelt van Bebber, dass die Einnahmen die dauerhaft hohen Kosten langfristig decken. „Irgendwann kennt jeder das Blitzer-Auto.“

Besondere Verbindung zwischen der Ukraine und Oberwinter

Der Angriffskrieg durch Russland auf die Ukraine erschüttert derzeit ganz Europa, ebenso die Freien Demokraten im Kreis Ahrweiler. Die AW-Liberalen verurteilen den Angriff auf die Ukraine. „Für uns Freien Demokraten ist dieser Angriff nicht nur ein Angriff auf die Freiheit und die Unabhängigkeit eines freien Staates, sondern auch auf die Freiheit und die westlich geprägten Wertevorstellungen von Souveränität, Weltoffenheit und einem demokratisch legitimierten Rechts- und Staatssystem“, so die stellvertretende Kreisvorsitzende der FDP-AW Christina Steinhausen. Um der ukrainischen Bevölkerung ihre Solidarität auszudrücken und ein Zeichen für Frieden in Europa zu setzen, haben sich am Sonntag, 29. Februar, auf Initiative der Remagener Liberalen Lena Lütt und Oxana Iose Mitglieder der Ortsverbände Remagen und Bad Breisig sowie der FDP-Kreisvorsitzende Ulrich van Bebber getroffen.

Liberalen gehen die hohen Investitionen von knapp 500.000 Euro und der Stellenaufbau bei der öffentlichen Hand zu weit

Der Remagener Haupt- und Finanzausschuss hat gegen die Stimme und Argumente der FDP mehrheitlich beschlossen, dem Stadtrat, der am 28. März tagt, die Gründung eines Zweckverbands mit der Verbandsgemeinde Bad Breisig über eine gemeinsame Aufgabenwahrnehmung zur Übernahme der Kontrollen des Fließverkehrs zu gründen und den Antrag zur Übertragung der Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Straßenverkehrsrechts für die innerörtliche Geschwindigkeitsüberwachung auf die örtlichen Ordnungsbehörden von Bad Breisig und Remagen beim Ministerium des Innern und für Sport zu stellen.

Trütgen ist Ansprechpartner für die Jungen Liberalen

Die Remagener Liberalen freuen sich über neue Mitglieder. Der Zulauf, den die FDP vor Ort seit einigen Monaten hat, hält auch nach der Bundestagswahl an. Inzwischen sind es so viele, dass die Liberalen auch aktiv auf diese Zielgruppe zugehen wollen. Schließlich haben die meisten Erstwähler bei der Bundestagswahl ihr Kreuzchen bei der FDP gemacht.

Vorstandsmitglied Dennis Trütgen aus Unkelbach will sich verstärkt um die jungen Neumitglieder und Interessenten unter 35 Jahren kümmern. Der Jurastudent ist 20 Jahre alt und seit knapp zwei Jahren in der FDP aktiv. Er kümmert sich gemeinsam mit Parteifreundin Lena Lütt aus Kripp um den Auftritt des Ortsverbands in den sozialen Medien und auf den Internetseiten des Kreisverbands.