FDP hält Vorgehen von Bürgermeister und Wirtschaftsförderung für inakzeptabel – Bürgermeister versucht vergeblich, sich für falsche Entscheidungen und unprofessionelles Verhalten zu rechtfertigen - Einwohner und Wirtschaft in Remagen leiden unter falscher Politik
Die Remagener Liberalen halten die „Gegendarstellung des Bürgermeisters“ für einen hilflosen Versuch der Rechtfertigung der von ihm getroffenen Fehlentscheidungen sowie dem rücksichtslosen Umgang mit den Mietern. Die FDP stellt klar: „Wir haben 2021 dem Erwerb des Gebäudes zugestimmt. Von Kündigungen der Gewerbetreibenden und der Errichtung eines völlig fraghaften Bürgerwohnzimmer war damals keine Rede“, so Stadtratsmitglied Jens Huhn, „sonst hätten wir und vermutlich auch viele andere im Stadtrat niemals zugestimmt.“
Im Moment schlägt genau das bereits Wellen. „Da beklagt man in Remagen den Leerstand in der Innenstadt und versucht mit der Wirtschaftsförderung neues Gewerbe anzusiedeln, um damit Leben in die City zu bringen. Und dann werden gleichzeitig funktionierende, langjährig am Standort existierende Betriebe, vertrieben“, schüttelt Ulrich van Bebber, Kreisvorsitzender der FDP den Kopf. „Das ist keine Werbung für Remagen. Oder glaubt jemand, dass mehr Rathausbüros die Attraktivität der Remagener Innenstadt erhöhen?“, fragt der langjährig-erfahrene Kommunalpolitiker, der derartiges wie momentan in Remagen noch nicht erlebt hat. „Dass die Stadtspitze nun in Sinzig und Bad Breisig nachhört, ob es dort in Frage kommende Räume gebe, dokumentiert einerseits das schlechte Gewissen, andererseits aber auch die Hilflosigkeit“, so van Bebber.
Der bereits aufgegebene Frisörsalon war 14 Jahre am Standort, die Ergotherapie-Praxis ist es seit 15 Jahren, das Sonnenstudio seit 17 Jahren. Eine Räumung käme bei der Praxis und dem Sonnenstudio einer Geschäftsaufgabe gleich, mahnt Dennis Trütgen aus dem Vorstand der FDP, der sich bei einem Vor-Ort-Termin und bei weiteren Treffen dieser Tatsache versicherte. Die Praxis benötigt zwingend barrierefreie circa 120 Quadratmeter, ohne Durchgangszimmer. Eine räumliche Neuorientierung sei auch für die rund 150 Patienten nicht förderlich, ergänzt Marc-Andreas Giermann. Der Betreiber des Sonnenstudios hat zum Start vor vielen Jahren über 400.000 Euro in den Rohbau investiert. Selbst wenn er gleich große und geeignete Räume fände, müsste er rund 65.000 Euro in die Hand nehmen, nur um die technischen Anschlüsse für die Abluftanlage und die Stromaufbereitung für die acht Sonnenbänke zu installieren. Diese Zusatzkosten regen FDP-Vorstandsmitglied Oxana Iose auf. Das seien unnötige Kosten für die Wirtschaft und keine Wirtschaftsförderung.
Die FDP hatte beantragt, das Thema auf die Tagesordnung des Haupt- und Finanzausschuss am 10. Oktober zu setzen. Dies hatte der Bürgermeister zunächst schriftlich abgelehnt. In der Sitzung selbst hat er seine Ablehnung mündlich wiederholt, dann aber auf Intervention der FDP doch noch darüber abstimmen lassen, ob das Thema zu behandeln sei. Er selbst und eine Mehrheit habe dann dagegen gestimmt. Marc-Andreas Giermann, FDP-Ortsverbandsvorsitzender deutet das so: „Offenkundig kein Interesse am Schicksal der Betroffenen.“ Im Gegensatz zu den Bekundungen der Stadt fühlen sich die Betroffenen von der Verwaltung in keinster Weise unterstützt.
Die vorherige Anfrage der FDP-Fraktion wurde erst nach 9 Tagen und erst nach der Sitzung beantwortet. Leider zu spät.
Die Liberalen konzentrieren sich weiterhin darauf, dass die Stadtspitze ihre Kündigungen zurücknimmt. Tue der Bürgermeister das nicht, müsse er verantworten, die einzige und letzte Ergotherapie-Praxis, ein Sonnenstudio und einen Frisörsalon aus der Stadt vertrieben zu haben, und zwar damit an bester Stelle in der Stadt, am Marktplatz, Mitarbeiter der Stadtverwaltung einziehen können.
„Das ist alles so unnötig und nur mit Stress und Zusatzkosten für alle verbunden“, schüttelt Christina Steinhausen, Vorsitzende der FDP-Stadtratsfraktion, entsetzt den Kopf. Die Mitarbeiter der Stadt bräuchten zweifelsfrei anständige Arbeitsplätze, aber die müssten nicht genau an der Stelle sein. Die Stadt könne für sie auch woanders etwas mieten oder kaufen. „Für die Geschäftsleute ist es, wie erläutert, ungleich schwerer etwas für ihre Bedürfnisse zu finden. Ich hoffe, dass der Bürgermeister das noch einsieht und die Kündigungen zurücknimmt.“
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