Gemeinsamer Antrag CDU, SPD und FDP - Fraktionen unzufrieden

Der Wiederaufbau bzw. der Neuaufbau nach der Flutkatastrophe ist das Thema, dass die Menschen und auch die Politik im Ahrtal und im ganzen Land umtreibt. Insbesondere der Kreis ist hier in besonderer Weise gefordert, laufen hier doch zahlreiche Maßnahmen und Zuständigkeiten zusammen. Dies spiegelt sich jedoch kaum wieder in den Tagesordnungen der Sitzungen zum Kreistag. Zum Ärger der Fraktionen von CDU, SPD und FDP. Diese fordern jetzt in einem gemeinsamen Antrag die Landrätin auf, in jeder Kreistagsitzung einen Bericht zum aktuellen Stand des Neuaufbaus im Ahrtal zu geben.

Beim Aufbau an die Zukunft denken – Ahrtal wird nicht vergessen

Der Bundesminister für Digitales und Verkehr Volker Wissing (FDP) kam eigens aus Berlin, die rheinland-pfälzische Wirtschafts- und Verkehrsministerin Daniela Schmitt (FDP) aus Mainz. Sie trafen sich in Sinzig, um sich einen Überblick über den Wiederaufbau der Verkehrsinfrastruktur im Ahrtal zu verschaffen. 

Im eigens hierfür in Sinzig eingerichteten Büro des Landesbetriebs Mobilität Rheinland-Pfalz trafen die FDP-Politiker unter anderem auch Sinzigs Bürgermeister Andreas Geron und den Vorsitzenden der FDP im Kreistag Ulrich van Bebber. "Ich freue mich, dass die für den Aufbau der Infrastruktur entscheidenden Minister auf Bundes- und Landesebene hier vor Ort kommen und deutlich machen, dass sie den Aufbau unterstützen. Wichtig ist, dass das Ahrtal nicht vergessen wird“, begrüßte van Bebber die Minister.

Übergreifende Steuerungsgruppe mit Bund, Land, Kreis und Kommunen

„Keiner hat den Überblick, wer was macht“

Die FDP schlägt eine übergreifende „Steuerungsgruppe Wiederaufbau Ahrtal“ vor. Hier sollen alle Projekte und Maßnahmen koordiniert und gesteuert werden, mit der das Ahrtal wieder aufgebaut wird. Die FDP befürchtet, dass sonst die notwendigen Maßnahmen nicht schnell genug umgesetzt werden können und im Kompetenzwirrwarr untergehen.

„Es gibt derzeit viele Maßnahmen und Projektansätze, die für sich genommen wichtige und richtige Teilaspekte Wiederaufbaus betrachten. Auch die Zukunftskonferenz hat sehr viele Denkansätze und Ideen geliefert. Auch gibt es viele Akteure auf kommunaler, Kreisebene, Landesebene und auch beim Bund. Aber keiner hat den Überblick, wer was macht,“ stellt der FDP-Kreisvorsitzende Ulrich van Bebber fest. „Was derzeit fehlt, ist eine übergreifende Steuerungsgruppe, bei der alles zusammen läuft und die sicherstellt, dass diese Maßnahmen und Projekte alle sinnvoll ineinandergreifen,“ so van Bebber weiter.