Auf Einladung des parlamentarischen Geschäftsführers der FDP Marco Weber (links) konnten auch die FDP-Mitglieder des Kreises Ahrweiler die Haushaltsplanberatungen mitverfolgen.
Die Haushaltsberatungen für Rheinland-Pfalz im Landtag in Mainz persönlich mit zu verfolgen, das hat schon was, da waren sich die Mitglieder der FDP aus dem Kreis Ahrweilereinig. Durch eine hervorragende, zeitliche Planung des war es möglich, die komplette Rede der Fraktionsvorsitzenden der FDP Landtagsfraktion, Cornelia Willius-Senzer, mit zu verfolgen. Allen Besuchern fiel sehr positiv auf, dass die Dinge von Frau Willius-Senzer konkret beim Namen genannt wurden, und nicht nur über irgendwelche Zahlen referiert wurde. Die FDP will z.B. die Telemedizin mit 600.000,- € fördern.
„Hier muss dringend was passieren“, meinen nicht nur Robert Müller (vorne links), sondern auch die FDP-Vertreter Marco Weber, Ulrich van Bebber, Sebastian Czernik (vordere Reihe) und Daniela Thiesen, Ulrike Weiss, Dr. Carla Caspary vom Hotel Kastenholz und Bert Schäfer.
Der Zustand der Landesstraße L 74 im Bereich von Laufenbacher Hof bis Wershofen war Robert Müller schon lange ein Dorn im Auge. „Die Straße ist voller Löcher, der Asphalt ist aufgerissen“, schimpfte er, „das ist doch kein Zustand!“. Insbesondere ärgerte er sich, dass die recht viel befahrene Straße zur zweitgrößten Ortsgemeinde in der Verbandsgemeinde Adenau offensichtlich erst später als andere, weniger befahrene Straßen saniert werden soll.
Er wandte sich mit der Bitte um Unterstützung an die Politik, schrieb die Parteien im Kreis an. Hilfe bot ihm alleine die FDP, der Kreisvorsitzende Ulrich van Bebber mit seinen Parteifreunden in Adenau, an. Schnell wurde auch ein Ortstermin vereinbart, zudem van bebber auch den parlamentarischen Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Marco Weber, eingeladen hatte. Der war sofort bereit, sich mit Robert Müller und dem Parteifreunden vor Ort ein Bild zu machen. Mit dabei auch die FDP-Vertreter in Adenau, allen voran Ulrike Weiss, Bert Schäfer und Daniela Thiesen.
Die FDP Bad Neuenahr-Ahrweiler hat einen neuen Vorstand gewählt: (v.l.n.r.) Matthias Betram (Beisitzer), Sven Rogatschew, Andy Neumann (Beisitzer), Annemarie Müller-Feldmann, David Jacobs (Vorsitzender), Alexandra Lieb (Beisitzerin), Hellmut Meinhof (Beisitzer), Ulrich van Bebber, Rolf Deißler (stellv. Vorsitzender).
Am Montag, den 26. November, trafen sich die Mitglieder des FDP-Stadtverbandes Bad Neuenahr-Ahrweiler im Hotel „Weyer“ in Bad Neuenahr.
Zum neuen Vorsitzenden des Stadtverbandes wurde der 29-jährige David Jacobs aus dem Stadtteil Ahrweiler gewählt und löst damit Hellmut Meinhof ab. Der in Bad Neuenahr geborene Liberale ist seit 11 Jahren Mitglied der FDP, und hat 2016 bei der Landtagswahl eines der besten Wahlergebnisse für die FDP in Rheinland-Pfalz erreicht. Nach 10 Jahren an der Spitze des Stadtverbandes, stellte sich Hellmut Meinhof nicht mehr zur Wahl. Die neuen stellvertretenden Vorsitzenden sind Rolf Deißler, der lange Jahre für die FWG im Stadtrat und im Kreistag saß und vor einiger Zeit in die FDP eingetreten ist, und Ralf Kössendrup, langjähriger Schatzmeister des Kreisverbandes. Als Beisitzer wurden Alexandra Lieb, Hellmut Meinhof, Andy Neumann und Matthias Bertram gewählt. David Jacobs bedankte sich mit einem Weinpräsent bei Hellmut Meinhof für seine 10 jährige Tätigkeit und für sein Engagement im Stadtverband. Weiterlesen…
Ließen sich die Laune nicht verderben. Von links: Maggy Schwandt, Ulrich van Bebber Doris Herminghaus, Dirk Herminghaus, Brigitte Schmickler
Für ihre erste Teilnahme am Bad Breisiger Weihnachtsmarkt hatte sich die FDP Bad Breisig sicher besseres Wetter gewünscht als heftigen Sturm und Regen. Erste Feststellung am Sonntag von Doris Herminghaus:”Schau mal, durch unserer Hütte fließt ein Bach!” Das war leider nicht zu ändern, aber da die FDP ja bekanntlich gerne Brücken baut, zu den Menschen und auf die andere Rheinseite, konnte der Bach mit einer Europalette überbrückt werden.
Das tat der guten Laune unter den Helferinnen, Helfern und Besuchern aber keinen Abbruch. “Wir konnten den Weihnachtsmarkt in Bad Breisig mit Kaffee, selbstgebackenem Kuchen und Kakao aufwerten, da dieses Angebot sonst gefehlt hätte,” so Dirk Herminghaus, Vorsitzender der FDP Bad Breisig. “Natürlich wollten wir auch mit den Bürgerinnen und Bürgern auf diesem Weg ins Gespräch kommen, was durchaus gelungen ist.”
Ausweichbucht an der Jahnhalle wird zum Schildbürgerstreich
Ausweichbucht an der Jahnhalle wird als Parkplatz genutzt. Foto: Privat
Bad Breisig. Die von der CDU als Ausweichbucht propagierte Fläche an der Tempelgasse neben der Jahnhalle erfreut sich zunehmender Beliebtheit. Allerdings nicht, um etwaigen Einbiege-Verkehr von der B9 auszuweichen, sondern als Parkfläche. Um dies zu verhindern, hatte die Stadt flugs Halteverbotsschilder aufgestellt, doch diese werden anscheinend ignoriert. Wohl zu Recht. Denn die aufgestellten Schilder gelten für die Straße, nicht aber für die Haltebucht! Anstatt aber für eine vernünftige Lösung zu sorgen, Weiterlesen…
Große Aufregung gibt es jetzt um ein Gutachten, das die Möglichkeiten zur
Kommunalreform betrachtet. Ein Vorschlag lautet, die Kreise Ahrweiler und
Mayen-Koblenz zu einem Kreis zu fusionieren.
Hierzu meinen die FDP-Vertreter im Kreistag Ahrweiler Ulrich van Bebber und
Christina Steinhausen:
„Wir sehen die jetzt diskutierten Zusammenlegungen sehr skeptisch. Natürlich
muss man Strukturen immer wieder auf Verbesserungsmöglichkeiten prüfen. Aber
die jetzt bekannt gewordenen Vorschläge scheinen uns sehr technokratisch und
am grünen Tisch entworfen. Größe allein ist kein Vorteil, der Kreis
Ahrweiler ist ein sehr gut aufgestellter und funktionierender Kreis mit
jetzt schon großen Entfernungen, die dann noch größer würden. Hinzu kommt,
dass wir in Richtung Bonn und Köln orientiert sind. Da macht eine
Zusammenarbeit, wie zum Beispiel beim Personennahverkehr oder bei den
Gewerbeansiedlungen, viel mehr Sinn, als die Zusammenlegung mit dem Kreis
Mayen-Koblenz.“
Pressemitteilung der FDP-Fraktion im Kreis Ahrweiler
Bildunterschrift: Gute Straßen und Verkehrsanbindung sind für die FDP-Vertreter im Kreistag (von links: Ulrich van Bebber und Christina Steinhausen) schon lange ein Thema, hier auf der Kalenborner Höhe, wo demnächst ein Kreisverkehr gebaut wird, um diese Gefahrenstelle zu entschärfen (Archivfoto).
Die FDP setzt sich dafür ein, die Infrastruktur im Kreis und insbesondere den Straßenzustand zu verbessern. Ein Antrag bei der kommenden Haushaltssitzung im Kreistag zielt auf die beschleunigte Reparatur von Kreisstraßen.
„Der Zustand der Kreisstraßen ist stellenweise sehr schlecht, hier sind schnelle Maßnahmen erforderlich. Viele Straßenbaumaßnahmen dauern aber viel zu lange, nicht wegen der eigentlichen Bauzeiten, sondern wegen des umfangreichen planerischen Vorlaufs mit Grunderwerb, Landespflege, Baurecht etc“, erklärt FDP-Kreistagsmitglied Christina Steinhausen. Die FDP will dort, wo es möglich ist, durch kurzfristige Maßnahmen eine schnelle Verbesserung erreichen.
Die FDP im Kreistag Ahrweiler will die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes für Fachkräfte stärken. Hierzu beantragen die Liberalen zur nächsten Kreistagssitzung, dass der Kreis gemeinsam mit der IHK Koblenz und der Handwerkskammer Koblenz eine Standort-Kampagne für den Kreis Ahrweiler entwickelt.
„Trotz der im Moment insgesamt guten Finanzlage müssen wir uns immer wieder vor Augen führen, dass vor dem Verteilen von Geld das Erwirtschaften kommt“, erläutert der FDP-Fraktionsvorsitzende Ulrich van Bebber.
Zu verdanken ist die positive wirtschaftliche Entwicklung im Kreis vor allem dem Mittelstand. „Der große Engpass-Faktor sind allerdings die Fachkräfte. Nach dem aktuellen Fachkräfte-Report der IHK Koblenz sehen sich 80 % der Betriebe vom Fachkräftemangel betroffen“, so die Wirtschaftsjournalistin Christina Steinhausen, die zur FDP-Kreistagsfraktion gehört. Damit die Wirtschaft sich weiterhin positiv entwickeln könne, müsse die Verfügbarkeit qualifizierter Fachkräfte verbessert werden. Weiterlesen…
Gute Stimmung bei der FDP-Adenau. Die Freien Demokraten bereiten sich auf die Kommunalwahl vor. Ein Thema ist die Lkw-Belastung in Adenau.
Die Liberalen in Adenau formieren sich für die Kommunalwahl. Bei einem Stammtisch, bei dem auch der Kreisvorsitzende Ulrich van Bebber mit dabei war, wurden die kommunalpolitischen Brennpunkte und Themen diskutiert. „Wir wollen sowohl im Stadtrat wie auch im Verbandsgemeinderat die Zahl der Mandate mindestens verdoppeln,“ gab die FDP-Ortsvorsitzende Ulrike Weiss als Zielmarke für die am 26 Mai 2019 stattfinde Kommunalwahl aus. Themen gab es genug. Vor allem die Lkw-Belastung ist den Liberalen ein Dorn im Auge. Langfristig hoffen Sie, mit dem von der FDP in der Landesregierung forcierten Lückenschluss der A1 hier eine Entlastung zu erreichen. Unzufrieden ist man auch mit dem Zustand vieler Straßen. „Straßen sind neben guten Internetverbindungen die Lebensadern und wichtige Standortfaktoren gerade in den kleinen Dörfern. Ohne gute Straßenanbindungen sind die kleinen Orte langfristig für junge Familien nicht attraktiv,“ betonte auch van Bebber. Weiterlesen…
Kommunalreform in Rheinland-Pfalz schlägt hohe Wellen
Auf der Karte ist zu erkennen, welche Kreise miteinander verschmolzen werden solle
KREIS AHRWEILER. Der Landkreistag kritisiert den Umgang mit dem Gutachten zu einer Kommunalreform in Rheinland-Pfalz. Im Kreis Ahrweiler schlagen die Wellen hoch.
Foto: GA-Grafik Auf der Karte ist zu erkennen, welche Kreise miteinander verschmolzen werden sollen
Das Gutachten war 2015 von den damals im Mainzer Landtag vertretenen Parteien, SPD, CDU und Grüne sowie den kommunalen Spitzenverbänden in Auftrag gegeben worden. Es sieht bei einer Reduzierung der aktuell 24 Landkreise auf 14 einen Zusammenschluss der Kreise Ahrweiler und Mayen-Koblenz vor. Das Gutachten hat nach GA-Informationen 1,5 Millionen Euro gekostet. Montag will Innenminister Roger Lewentz es in Mainz vorstellen.
Die Expertise hatte in den vergangenen Tagen bereits AW-Landrat Jürgen Pföhler, Karl-Heinz Sundheimer als Vorsitzenden der CDU-Kreistagsfraktion und die Bundestagsabgeordnete Mechthild Heil als Vorsitzende der CDU im Kreis Mayen-Koblenz in Harnisch gebracht.
Jetzt legt der Landkreistag Rheinland-Pfalz (LKT), der Zusammenschluss aller Kreistage im Land, nach. „Wir erfahren scheibchenweise und aus den Medien, welche Vorschläge die Gutachter der Landesregierung zur zweiten Stufe der Kommunal- und Verwaltungsreform vorgelegt haben“, sagte der Vorsitzende des Landkreistages und Landrat des Kreises Trier-Saarburg, Günther Schartz. „Politik darf nicht über die Köpfe der Betroffenen hinweg gemacht werden. Ich fordere den Innenminister daher auf, nicht länger auf Zeit zu spielen und den kommunalen Spitzenverbänden die Gutachten vorzulegen.“ Das ist am Mittwoch geschehen: 60 Seiten plus vier dicke Ordner.
Fusionen haben laut Schartz bislang „noch nirgends zu nennenswerten Kosteneinsparungen geführt“. Im Gegenteil: Einem hohen Aufwand stünden ein Verlust an Bürgernähe und eine Schwächung des ehrenamtlichen Engagements als negative Folgen gegenüber. Gerade im ländlichen Raum habe das fatale Auswirkungen. Schartz fordert, anstelle von Fusionen die interkommunale Zusammenarbeit stärker in den Blick zu nehmen. Außerdem sei die Digitalisierung der Verwaltung mit vereinten Kräften weiter voranzutreiben. Die Digitalisierung sei eine große Chance für alle Verwaltungen, Dienstleistungen künftig noch bürgernäher zu erbringen und Verwaltungsprozesse effektiver zu gestalten. Die Kreise seien hier mit Unterstützung der Landesregierung schon auf einem guten Weg und bereit, über die eigene Verwaltung hinaus Verantwortung zu übernehmen.
SPD im Kreis möchte das Gutachten auswerten
„Zwangsfusionen dagegen sind Gift insbesondere für die ländlichen Räume“, so Schartz. Dass sie ausgerechnet jetzt in einer Zeit diskutiert würden, in der auf Bundesebene die Beratungen der Kommission Gleichwertige Lebensverhältnisse begonnen hätten, in der es insbesondere um die Stärkung der ländlichen Räume gehe, sei geradezu kontraproduktiv. Daher fordert der Vorsitzende des Landkreistages: „Hände weg von Zwangsfusionen.“ Weiterlesen…
