Landrätin setzt falsche Prioritäten

FDP geht optimistisch in den Wahlkampf

Ulrich van Bebber bleibt Vorsitzender der FDP im Kreis Ahrweiler. Auf dem jüngsten Kreisparteitag der Liberalen im Ahrweiler Hotel „Zum Stern“ wurde er mit überwältigender Mehrheit wiedergewählt.

Neben van Bebber gehören dem Vorstand Christina Steinhausen aus Remagen und Hellmut Meinhof aus Bad Neuenahr-Ahrweiler als Stellvertreter, André Nursinski-Stolberg aus Altenahr als Schatzmeister und David Jacobs aus Bad Neuenahr-Ahrweiler als Schriftführer an. Als Beisitzer wurden gewählt: Martin Thormann aus Sinzig, Ulrike Nett aus Adenau, Dirk Herminghaus aus Bad Breisig, Oxana lose aus Remagen, Wolfgang Reuß aus der Grafschaft und Daniel Ritzdorf aus dem Brohltal.

Am Samstag trat die Betzdorfer Bundestagsabgeordnete und Bauausschussvorsitzende Sandra Weeser beim außerordentlichen Landesparteitag der Freien Demokraten in Morbach auf Platz 1 für die Landesliste zu den Europawahlen 2024 an. Ebenfalls um diesen Platz bewarb sich der aus der Südpfalz stammende, stellvertretende Kreisvorsitzende aus Landau Nikolas Palmerini. Weeser setzte sich klar mit knapp 60 Prozent der Stimmen gegen ihren Mitbewerber durch. In ihrer Rede betonte sie die Themen Außen- und Sicherheitspolitik, Zuwanderung, Wirtschafts- und Bildungspolitik.

"Spätestens mit dem Angriff auf die Ukraine durch Russland und dem brutalen Terrorangriff der Hamas auf Israel sind alle liberalen Demokratien des Westens gefordert. In diesem Kontext bieten Europas oft zitierten Unzulänglichkeiten den rechten und linken Populisten einen Nährboden. Das schadet unserer demokratischen Mitte. Wir Europäer brauchen Mut und Eigenständigkeit. Wir müssen die Errungenschaften der Europäischen Union, die wir so schätzen, auch schützen und verteidigen und gleichzeitig weiterentwickeln," unterstrich Weeser und erklärte weiter: "Deshalb brauchen wir einerseits die Stärkung der EU im Inneren, durch Reformen, weniger Bürokratie, einen einheitlichen Kapitalmarkt, sowie gemeinsame Digital- und Bildungspolitik. Andererseits sollten wir aber auch unsere Potenziale in der Außen- und Sicherheitspolitik besser ausschöpfen und mit selbstbewusster Wirtschaftspolitik zwischen China und den USA global wettbewerbsfähig bleiben. Wir wollen das Generationen-Projekt EU nicht den Spaltern und Nationalisten überlassen, sondern Verantwortung übernehmen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Modernisierung."

Am 18. November 2023 war die FDP Remagen mit einem eigenen Stand beim Tag der Demokratie in der Rheinhalle präsent. Ihr Engagement für Freiheit, Liberalismus und Menschenrechte, die sie als untrennbare Werte sieht, kam dabei deutlich zum Ausdruck. Zahlreiche Besucher des Tages der Demokratie nutzten die Gelegenheit, sich am FDP-Stand über demokratische Prinzipien zu informieren. Insbesondere die Jungen Liberalen, vertreten durch Dennis Trüttgen und Luca Wetzler, führten angeregte Diskussionen mit jungen Besuchern, um das Bewusstsein für demokratische und liberale Werte zu stärken – Werte, die in der heutigen Zeit unverzichtbar sind.

Innovative Bildungspolitik gegen Fachkräftemangel

Die FDP im Kreis Ahrweiler hat sich auf ihrem Kreisparteitag einstimmig für die Einführung eines Handwerkergymnasiums ausgesprochen. Damit soll eine Antwort auf den drängenden Fachkräftemangel in der Region gegeben werden. "Handwerk muss neu gedacht werden", fasste Initiatorin Doris Herminghaus, FDP Bad Breisig, den Geist der Initiative zusammen, getreu dem FDP-Motto "Ein Meister ist genauso viel wert wie ein Master".

Kreis immer noch ohne Katastrophenschutzkonzept

Große Unzufriedenheit herrschte in der letzten Sitzung des KUA (Kreis- und Umweltausschuss) im Kreis Ahrweiler. CDU, SPD, FWG und FDP hatten beantragt, über das neue Konzept für den Katastrophenschutz im Kreis Ahrweiler zu berichten. Die Landrätin musste allerdings zugeben, dass dies immer noch nicht vorliegt.

Und das, obwohl die Fraktionen von CDU, SPD und FDP bereits im März 2022 mit einem einstimmig im Kreistag verabschiedeten Antrag die Kreisverwaltung damit beauftragt hatten. Zusätzlich wurden 5,5 Stellen bewilligt, ebenso auf Antrag der Landrätin die Mittel für einen externen Gutachter.

FDP- Landtagsabgeordneter Marco Weber im Gespräch mit Betroffenen

Auf eine gut besuchte Veranstaltung zur Finanzierungsproblematik der Feuerwehren konnte die FDP Brohltal zurückblicken. Neben Vertretern der Feuerwehr waren auch die Kreisbeigeordnete Christina Steinhausen und mit Johannes Bell und Rolf Hans die Vertreter der Verbandsgemeinde Brohltal der Einladung gefolgt. Auch Uli van Bebber (Vorsitzender der FDP im Kreis Ahrweiler und Mitglied im Kreistag) beteiligte sich am intensiven Austausch zu diesem „brennenden“ Thema.

Die derzeitigen Förderquoten der Feuerwehren sind leider nicht mehr auf dem aktuellen Stand der Kostenentwicklung und der Vorgaben für Gerätehäuser und Fahrzeuge/Ausstattung. Die Verbandsgemeinde Brohltal trifft dies mit voller Härte. Neben etlichen Feuerwehrhäusern kleinerer Kommunen werden in den nächsten Jahren die Stützpunktwehren in Burgbrohl, Niederzissen und Kempenich neue Gebäude erhalten müssen, damit sie den aktuellen Anforderungen gerecht werden können. Bei hunderten von Einsätzen, die die rund 400 Feuerwehrleute im Brohltal jedes Jahr #ehrenamtlich für die Allgemeinheit leisten, ist die hierfür erforderliche Ausrüstung nebst Gebäuden ohne Frage unentbehrlich.

Durch die veralteten Fördersätze liegen die Förderquoten derzeit < 20 % und damit historisch niedrig.

Volle Unterstützung für Israel

- Jüdisches Leben in Deutschland schützen - Antisemitismus auf allen Ebenen bekämpfen

Der heimtückische kriegerische Überfall der pro-palästinensischen Terrororganisationen auf Israel ist zutiefst erschütternd. Die FDP verurteilt die Angriffe auf das Schärfste und steht in voller Solidarität an der Seite Israels. Die Existenz des jüdischen Staates Israel gehört für uns zum untrennbaren Kernbestand deutscher Staatsräson.

FDP unterstützt Gastronomie-Forderung

Unterstützung für Familienbetriebe und Tourismus

Die FDP im Kreis Ahrweiler hat sich für eine Verlängerung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für die Gastronomie ausgesprochen. "In der jetzigen Situation wäre eine Rückkehr zum regulären Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent für gastronomische Angebote der Todesstoß für viele Betriebe. Gerade im Kreis Ahrweiler können wir angesichts der Preisentwicklung der letzten Monate nicht den letzten Funken Hoffnung nach der Flut und der Pandemie ausblasen", erklärte FDP-Kreisvorsitzender Ulrich van Bebber nach einem Treffen mit dem Vorsitzenden des Hotel- und Gaststättenverbandes Kreis Ahrweiler, Günther Uhl.

Tourismus im Ahrtal wird gefördert

„Viel erreicht, aber noch viel zu tun“

Die Entwicklung des Tourismus im Ahrtal war eines der Hauptthemen beim jüngsten Besuch von FDP-Spitzenpolitikern aus Mainz. Gemeinsam mit der stellvertretenden Kreisvorsitzenden Christina Steinhausen sowie den kommunalen Fraktionsvorsitzenden Rolf Deißler, Berthold Phiesel und Wolfgang Reuß begrüßte FDP-Kreisvorsitzender Ulrich van Bebber die Delegation aus Mainz. Neben der Landtagsfraktion mit dem Vorsitzenden Philipp Fernis an der Spitze waren auch Ministerin Daniela Schmitt und Herbert Mertin dabei.

Unterstützung für Schwimmbad-Pläne in Remagen wächst

Bundestagsabgeordnete setzt sich für Ganzjahresertüchtigung ein

Der Vorschlag der FDP, das Freibad in Remagen für einen Ganzjahresbetrieb zu ertüchtigen, findet immer mehr Unterstützung in der Bevölkerung und auch in der Politik. Auf Einladung von Christina Steinhausen, Fraktionsvorsitzende der FDP im Remagener Stadtrat, war kürzlich die Bundestagsabgeordnete Sandra Weeser, Vorsitzende des Bauausschusses des Bundestages, eigens in die Römerstadt gekommen, um sich die baulichen Gegebenheiten und Rahmenbedingungen vor Ort anzusehen.

Generationenwechsel an der Spitze der Liberalen: Oxana Iose einstimmig zur Vorsitzenden des FDP-Ortsverbands gewählt

„Die Remagener FDP hat weder ein Frauen- noch ein Nachwuchsproblem“, freut sich der Kreisvorsitzender der Liberalen Ulrich van Bebber anlässlich des Ortsparteitags, bei dem er als Sitzungsleiter durch die turnusmäßig anstehenden Wahlen führte. „Ich bin begeistert hier so viele Frauen und junge Mitglieder zu sehen“, so van Bebber.

Als sichtbares Zeichen des anhaltenden Aufschwungs lassen sich auf die Wahlen deuten. Einstimmig wählten die Mitglieder des Ortsverbands Remagen Oxana Iose zu ihrer neuen Vorsitzenden. Die 35-jährige IT-Beraterin aus der Kernstadt engagiert sich in der FDP, weil ihr die soziale Marktwirtschaft am Herzen liegt. „Eine Gesellschaft kann nicht die sozialen Leistungen kreuz und quer verteilen und die städtische Verwaltung ausbauen ohne dafür zu sorgen, dass das Geld dafür durch die Marktwirtschaft erwirtschaftet wird. Und damit das funktioniert, muss für die Wirtschaft, sowohl für den Mittelstand als auch für die kleinen Gewerbetreibenden, der richtige Rahmen geschaffen werden“, so Iose.

FDP: „Engagement der DLRG-Ortsgruppe Remagen Gold wert“ Nichtschwimmer-Bereich darf nicht verkleinert werden

In diesem Jahr haben bereits mehr als 200 Kinder einen Platz in einem Anfängerschwimmkurs im Freibad Remagen erhalten. Um die Ausbildung kümmert sich die Ortsgruppe Remagen der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG). Sie besteht in der Römerstadt seit knapp fünf Jahrzehnten und hat vielen Kindern sowie Erwachsenen das Schwimmen beigebracht. Vorsitzender der Ortsgruppe Remagen ist seit zwei Jahren Kevin Wassong. Die DLRG Remagen ist rege, der Verein zählt weit über 500 Mitglieder, der Vorstand ist groß und engagiert, möchte schon bald auch im Katastrophenschutz des Landkreises Ahrweiler in der Wasserrettung und Strömungsrettung aktiv sein. „Das ist einmalig im Kreis Ahrweiler und bisher nicht existent“, erläutert Wassong. „Der Landkreis befürwortet das Vorhaben und fördert es“, freut sich Christina Steinhausen, Kreisbeigeordnete und Vorsitzende der FDP-Fraktion im Stadtrat Remagen.

"Vieles könnte besser laufen"

Arne Rössel, Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer Koblenz, hat sich in den Räumen der Ahrweiler IHK-Geschäftsstelle mit Vertretern der FDP zu einem Austausch über die regionale Wirtschaft getroffen. Dabei stellte die Gruppe fest, dass, der Wiederaufbau nicht optimal läuft.

"Vieles könnte besser gemacht werden und weiter sein als es heute ist", so Ulrich van Bebber, Vorsitzender des FDP-Kreisverbands Ahrweiler und der FDP-Fraktion im Kreistag. Das sieht Arne Rössel ganz genauso und forderte, dass Baugenehmigungen schnell und unbürokratisch erteilt werden müssten. Dem stimmten die Liberalen zu. Van Bebber ergänzte und lieferte eine Erklärung für die Situation mit: "Es ist ein Unding, dass die Kreisverwaltung Ahrweiler zwei Jahre nach der Flutkatastrophe keine eigenen Kräfte im vorbeugenden Brandschutz hat und in einem für den Wiederaufbau so wichtigen Bereich nach wie vor noch auf andere Landkreise, die uns aushelfen, angewiesen ist".

Remagener Liberale erfreuen sich am gastronomischen Angebot

Der Vorstand der Remagener FDP hat sich jüngst auf dem Genussmarkt der Römerstadt getroffen. Gemütlich schlenderten die Liberalen alle Foodtrucks, Stände und Wagen ab, probierten kühle Getränke und mediterrane Speisen oder auch mal eine kräftige Wurst. Beeindruckt waren Oxana Iose, Tim Zieger und Christina Steinhausen (Foto: von rechts) vor allem von der Live-Musik, die an den lauen Abenden für Kurzweil sorgte.

Staatssekretär Becht: Land unterstützt Wiederaufbau

Auf Einladung der FDP besuchte der für den Weinbau zuständige Staatssekretär Andy Becht die Winzergenossenschaft Mayschoß. „Wir wollen den Entscheidungsträgern in den Mainzer Ministerien den aktuellen Stand des Wiederaufbaus und vor allem die Herausforderungen und Probleme aufzeigen, mit denen die Winzerinnen und Winzer hier vor Ort zu kämpfen haben“, erläuterte der FDP-Kreisvorsitzende Ulrich van Bebber den Anlass des Besuchs.

Vor Ort mit Hauptgeschäftsführer Handwerkskammer - Handwerk ist Motor des Wiederaufbaus

Die Handwerksbetriebe im Kreis Ahrweiler sind nicht nur enorm wichtig für den Wiederaufbau, sie waren auch selbst von der Flut betroffen. Auf Initiative des FDP-Fraktionsvorsitzenden im Kreistag, Ulrich van Bebber, und des FDP-Stadtverbandsvorsitzenden, Rolf Deißler, besuchten die FDP-Vertreter gemeinsam mit dem Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Koblenz, Ralf Hellrich, die Schreinerei Nelles. Thomas Nelles, der zusammen mit seiner Frau Nicole Nelles und den beiden Söhnen Janik und Niklas Nelles den Betrieb durch die schwierige Zeit der Flutkatastrophe geführt und wieder aufgebaut hat, ist auch stellvertretender Kreishandwerksmeister.

Vorsitzende des Bauausschusses in Altenahr

Die FDP-Bundestagsabgeordnete Sandra Weeser setzt sich für Erleichterungen beim Wiederaufbau im Baurecht ein. Eine Wiederaufbauklausel im Baugesetzbuch soll Erleichterungen bringen. Im Vorfeld einer Anhörung im Bauausschuss machte sich die Vorsitzende des Bauausschusses des Deutschen Bundestages vor Ort in Altenahr ein Bild von der aktuellen Situation und den Problemen beim Wiederaufbau.

Bei einem Rundgang durch den geschundenen Ortskern von Altenahr in Begleitung der örtlichen Liberalen wurde aber auch deutlich, dass es bei allen noch bestehenden Problemen auch schon wieder aufwärts geht. Das Hotel Ruland und das Restaurant Assenmacher sind zarte Pflänzchen eines beginnenden Aufschwungs. „Diese Initiativen privater Unternehmer sind nicht hoch genug einzuschätzen und wichtige Impulse und Motoren für eine positive Entwicklung“, so der FDP-Kreisvorsitzende Ulrich van Bebber.

Fünf Monate nach ihrer Reaktivierung im Dezember 2022 hat der Kreisverband der Jungen Liberalen seine neuen programmatischen Leitlinien bekannt gegeben. In einer digitalen Vorstandssitzung beschloss das fünfköpfige Vorstandsteam gemeinsam mit den Mitgliedern des Kreisverbandes die neuen programmatischen Vorhaben. Der Kreisverband möchte sich demnach auf vier Kernthemen konzentrieren. Der Jugend eine Stimme geben, Bildung mit Fortschritt, Wiederaufbau Ahrtal sowie überregionale Zusammenarbeit. „Dieses Programm fasst zusammen, welche Themen uns besonders am Herzen liegen und wofür wir uns als Junge Liberale in Ahrweiler starkmachen werden.“, so Dennis Trütgen, Kreisvorsitzender der Jungen Liberalen.

Angesichts der schleppenden Nachfrage für „Rhein in Flammen 2023“ appellieren die Freien Demokraten aus Bonn, Rhein-Sieg und aus dem Kreis Ahrweiler an alle ehemals beteiligten Kommunen, sich gemeinsam dafür einzusetzen, dass das einst spektakuläre Großereignis im nächsten Jahr wieder in altem Glanz stattfinden kann. Denn aufgrund von Finanzierungsproblemen haben die Kommunen entlang des Rheins ihre Teilnahme abgesagt: Statt der Sternfahrt bis nach Linz wird es diesmal nur einen Konvoi zwischen Mehlem und der Nordbrücke und die Veranstaltung in der Rheinaue mit abschließendem Feuerwerk geben. Damit verliert die Veranstaltung deutlich an Attraktivität, wie der schleppende Kartenverkauf für die teilnehmenden Schiffe zeigt.

Kreis Ahrweiler. Die Bundesregierung wird in Kürze die Verlängerung der Antragsfristen für die Wiederaufbauhilfe aus dem Wiederaufbaufonds von Bund und Ländern um drei Jahre bis zum 30. Juni 2026 auf den Weg bringen. Gleichzeitig wird die Bewilligungsfrist für die Auszahlung der Gelder bis zum Jahr 2030 verlängert.

Für den FDP-Kreisvorsitzenden Ulrich van Bebber sind das gute Signale für das Ahrtal. „Wir sind dankbar, dass diese von vielen Betroffenen seit langem geforderte Fristverlängerung nun umgesetzt wird. Endlich, muss man sagen. 20 Monate nach der Flutkatastrophe, bei der rund 9000 Häuser zerstört wurden, haben nach Angaben der Mainzer Staatskanzlei viele Betroffene noch keinen Antrag auf Wiederaufbauhilfe gestellt. Denn die Menschen im Ahrtal, die durch das Hochwasser massiv geschädigt wurden, müssen sich zwangsläufig immer noch in erster Linie um die Sicherung ihrer Existenz und den Wiederaufbau kümmern. Da war von Anfang an klar, dass für komplizierte bürokratische Verfahren mit viel Papierkram eigentlich keine Zeit ist. Es ist gut, dass sich diese Erkenntnis durchgesetzt hat und nun eine Fristverlängerung umgesetzt wurde,“ so der Kreischef der Liberalen.

Bürokratische Hürden und fehlende Mittel behindern den Wiederaufbau

„Der Wiederaufbau kommt leider nicht so voran, wie sich das alle wünschen. Das liegt vor allem an bürokratischen Hürden, aber auch an der schleppenden Bereitstellung der notwendigen Mittel“, dieses Fazit zogen FDP-Vertreter aus dem Kreistag und der Verbandsgemeinde Altenahr nach einem Gespräch mit Verbandsbürgermeister Dominik Gieler.

Der vor rund zehn Monaten neu gewählte Verbandsbürgermeister machte deutlich, dass seine Kommune nach wie vor mit erheblichen Schwierigkeiten zu kämpfen habe. „Vor allem die bürokratischen Abläufe erfordern einen enormen Aufwand und binden enorme personelle Kapazitäten, die wir eigentlich an anderer Stelle besser einsetzen könnten“, so der Bürgermeister.

FDP freut sich über gute Nachrichten aus Mainz - Wiederaufbau der Ahrbrücken wird voll gefördert

„Das ist eine sehr gute Nachricht für das Ahrtal. Jetzt ist klar, dass der komplette Wiederaufbau der kommunalen Brücken gefördert wird“, freut sich der FDP-Kreisvorsitzende Ulrich van Bebber. Das Mainzer Innenministerium hatte mitgeteilt, dass die Kommunen beim Wiederaufbau alle ihre zerstörten oder beschädigten Brücken hochwasserangepasst sanieren oder neu bauen können. Sie erhalten dafür jeweils eine vollständige Förderung aus dem Wiederaufbaufonds.

Das Innenministerium hat dies in Zusammenarbeit mit dem Verkehrsministerium und dem Klimaschutzministerium in einem Leitfaden zur finanziellen Förderung des Wiederaufbaus klargestellt. Der Leitfaden ergänzt das kürzlich von Verkehrsministerin Daniela Schmitt (FDP) vorgestellte Gestaltungshandbuch für Brücken im Ahrtal.

Kreis Ahrweiler im Führungsgremium der Partei vertreten

Der FDP-Kreisvorsitzende Ulrich van Bebber ist Beim Landesparteitag der FDP Rheinland-Pfalz in den Landesvorstand gewählt worden. Dieser wurde am Wochenende in Mainz neu gewählt. Neuer und alter Vorsitzender ist Volker Wissing, der auch Bundesverkehrsminister ist.

„Ich freue mich sehr, in diesem Gremium die Belange und Interessen des Kreises Ahrweiler und insbesondere des Ahrtals einbringen zu können. Wir befinden uns hier im Ahrtal in einer historischen Ausnahmesituation, da ist es mir wichtig, dass unsere besondere Situation und Lage auch immer wieder in den obersten Führungsgremien der Partei verdeutlicht werden kann“, so van Bebber.

FDP: Finanzen im Blindflug, Haushalt nicht solide, wir stehen am Abgrund

Stelle für hauptamtlichen Beigeordneten auf Antrag der FDP gestrichen

Heftig diskutiert wurde bei der jüngsten Kreistagsitzung über den Haushalt für das Jahr 2023. Vehemente Kritik kam von der FDP. Aus Sicht der Liberalen ist der Haushalt nicht solide und voller offener Risiken, die Zahlen seien widersprüchlich, die Finanzpolitik im Blindflug. „Beim Haushalt 2022 standen wir vor dem Abgrund. Jetzt bin ich geneigt zu sagen sind wir einen Schritt weiter“, so der FDP-Fraktionsvorsitzende Ulrich van Bebber.

Man habe den Haushalt 2022 aufgrund der Ausnahmesituation de facto durchgewunken in dem Verständnis, dass es nicht anders gehe. „Dies war aber verbunden mit der klaren Erwartung, dass der nächste Haushalt solide aufgestellt ist und auch eine Konsolidierungsstrategie erkennbar ist. Beides trifft leider auf den jetzt vorgelegten Haushalt 2023 nicht zu. Im Gegenteil. Wir sind nach wie vor im Blindflug, der Haushalt steckt voller Risiken. Vor allem passen aber die Zahlen nicht zusammen“, kritisiert der Liberale.

Frank Asbeck will Wahrzeichen von Remagen wieder aufbauen. Die Waldburg soll als Ausflugslokal wieder in altem Glanz erstrahlen. Liberale signalisieren Unterstützung

Die Stadtratsfraktion der FDP begrüßt die Idee von Frank Asbeck, dessen Unternehmergesellschaft neulich das rund 8.700 Quadratmeter große Waldburg-Areal ersteigert hatte, dieses ehemalige Ausflugslokal in altem Glanz wieder erstrahlen zu lassen. „Es ist schön, dass ein privater Investor sich in Remagen dergestalt engagiert, dass er eine fast völlig verrottete Sehenswürdigkeit wieder zu einem Anlaufpunkt für Wanderer, Ausflügler, Künstler und Familienfeiern herrichten will“, findet Christina Steinhausen, die Vorsitzende der FDP-Fraktion. Ihr Kollege Jens Huhn sieht das ebenso, fürchtet allerdings, dass das Vorhaben auch Gegner und Neider auf den Plan rufen werde.

Weeser: Über 5,6 Mio. Euro sichern Fortbestand des einzigen Hallenbads im Kreis

Mit der Mehrheit der Ampel-Koalition hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages die Förderung der Römer-Thermen in Bad Breisig im Rahmen des Bundesprogramms „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ beschlossen. Die Sanierung der Römer-Thermen in Bad Breisig wird mit über 5,6 Mio. Euro aus dem Bundeshaushalt gefördert.

Neuer Vorstand nach dreijähriger Inaktivität

Die JuLis haben wieder eine Stimme im Kreis Ahrweiler. Nach dreijähriger Inaktivität wählten die Mitglieder des Kreisverbandes am 11. Dezember im Gatsby am Yachthafen in Oberwinter einen neuen Vorstand. Vorsitzender des fünfköpfigen Teams ist Dennis Trütgen. Der 21-jährige Jurastudent aus Remagen ist seit über einem Jahr Mitglied des Vorstandes der FDP Remagen und engagiert sich im Wirtschaftsförderungs-, Tourismus- und Kulturausschuss seiner Heimatstadt.

CDU, SPD und FDP begrüßen die Umsetzung ihres Antrags

Einheitlich beschlossen wurde bei der des Kreis- Umweltausschusses Anfang Dezember die Vergabe eines Auftrags zur Erstellung eines kreiseigenen Brand- und Katastrophenschutzkonzeptes. Ein solches Konzept war bereits im März 2022 von den Fraktionen der CDU, SPD und FDP in einem gemeinsamen Antrag gefordert und ebenfalls bereits im März beschlossen worden.

Hintergrund war seinerzeit die aktuelle Berichterstattung aus dem Untersuchungsausschuss des Landtages Rheinland-Pfalz zur Flutkatastrophe, in dem darauf hingewiesen wurde, dass auch im Kreis Ahrweiler in den meisten Landkreisen keine Alarm- und Einsatzpläne für Katastrophen vorhanden waren.

Zum Jahresausklang trafen sich die Mitglieder des FDP-Ortsverbandes Altenahr sowie der Kreisvorsitzende Ulrich van Bebber, um aktuelle Themen der Verbandsgemeinde zu diskutieren und einen neuen Vorstand für die nächsten zwei Jahre zu wählen. Dabei konnten sich der Vorsitzende André Nursinski-Stolberg und seine zwei Stellvertreter Berthold Phiesel und Karl-Heinz Kreuzberg über ihre Bestätigung im Amt freuen. Verstärkt wird der Vorstand in Zukunft durch den 25-jährigen Robin Schmitz, der sich insbesondere für die Anliegen der jungen Generation kommunalpolitisch engagieren möchte.

Notfall- und Erstversorgung vorgestellt – Liberale wollen DRK bei Finanzierungsfragen helfen

Der Vorstand der Remagener Liberalen hat sich am Sonntag, 20. November, beim DRK eingefunden. Die Liberalen Marc-Andreas Giermann, Jens Huhn und Stefan Stenzel waren der Einladung zu einem Meet & Greet gefolgt. Hintergrund war die Arbeit des DRK im Rahmen der Notfall- und Erstversorgung in Remagen. Diese wurde ausführlich vorgestellt. Einen Schwerpunkt bildete das in diesem Jahr von der Stadt Remagen beantragte und von der Kreisverwaltung genehmigte Konzept der Ersten Hilfe vor Ort.

Quorum für Petition um 47 Prozent übertroffen – Bürgermeister Ingendahl soll Eigenbedarfskündigung zurücknehmen – Betroffene Gewerbetreibende kämpfen weiter – Druck auf Stadtspitze wächst – Image von Remagen beschädigt – Bürgerbeauftragte des Landes Rheinland-Pfalz hat noch immer keine Stellungnahme aus dem Remagener Rathaus

Die Remagener FDP freut sich, dass die Petition zur Rücknahme der Eigenbedarfskündigung das notwendige Quorum geschafft hat. 390 Unterschriften aus Remagen waren nötig, unterzeichnet haben 572 Bürger aus der Römerstadt, aus der Region waren es über 1.200. Inzwischen hat die Petitionsstelle deshalb auch alle Fraktionsvorsitzenden im Stadtrat angeschrieben. „Das Thema bleibt und wird jede Woche drängender“, bedauert Christina Steinhausen, die Vorsitzende der FDP-Fraktion im Remagener Stadtrat. Sie kritisiert, dass Bürgermeister Björn Ingendahl offenkundig auf stur geschaltet habe und wirft ihm „politische Instinktlosigkeit“ vor. Der Bürgermeister hat ihm angebotene Schlichtungsgespräche aus der Wirtschaft durch einen Juristen der Verwaltung ablehnen lassen, also nicht einmal selbst geantwortet, und er hat der Bürgerbeauftragten des Landes Rheinland-Pfalz, Barbara Schleicher-Rothmund, die ihn angeschrieben hat, bisher nicht antwortet.

Gemeinsamer Antrag CDU, SPD und FDP - Fraktionen unzufrieden

Der Wiederaufbau bzw. der Neuaufbau nach der Flutkatastrophe ist das Thema, dass die Menschen und auch die Politik im Ahrtal und im ganzen Land umtreibt. Insbesondere der Kreis ist hier in besonderer Weise gefordert, laufen hier doch zahlreiche Maßnahmen und Zuständigkeiten zusammen. Dies spiegelt sich jedoch kaum wieder in den Tagesordnungen der Sitzungen zum Kreistag. Zum Ärger der Fraktionen von CDU, SPD und FDP. Diese fordern jetzt in einem gemeinsamen Antrag die Landrätin auf, in jeder Kreistagsitzung einen Bericht zum aktuellen Stand des Neuaufbaus im Ahrtal zu geben.

Bürgermeister Ingendahl soll Eigenbedarfskündigungen der Stadt zurücknehmen – Image von Remagen beschädigt – Druck auf Stadtspitze wächst von Woche zu Woche – über 700 Unterschriften unter Petition – Remagen bundesweit in den schlechten Schlagzeilen

Die Remagener FDP fordert Bürgermeister Björn Ingendahl eindringlich auf, die Eigenbedarfskündigungen der Stadtverwaltung für die Bachstraße in Remagen, von der die einzige Ergotherapie-Praxis der Stadt sowie das Sonnenstudio Marrakech betroffen sind, zurückzunehmen. Je eher, desto besser, sind sich die Liberalen sicher. „Je länger dieser Schritt auf sich warten lässt, umso peinlicher wird diese Farce für den Bürgermeister. Der Image-Schaden für die Stadt wird von Woche zu Woche größer“, bedauert Christina Steinhausen, die Vorsitzende der FDP-Stadtratsfraktion.

FDP mit DEHOGA vor Ort

Bad Neuenahr-Ahrweiler. Die Vorsitzende des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen hat vergangene Woche mit dem Präsidenten der DEHOGA Rheinland-Pfalz Gereon Haumann, dem DEHOGA-Kreisvorsitzenden Günther Uhl, sowie dem Kreisvorsitzenden der FDP Ahrweiler Ulrich van Bebber und weiteren Kommunalpolitikern bei einem Rundgang durch Bad Neuenahr-Ahrweiler von der Flut zerstörte gastgewerbliche Betriebe besichtigt und mit betroffenen Hoteliers und Gastronomen gesprochen.

FDP hält Vorgehen von Bürgermeister und Wirtschaftsförderung für inakzeptabel – Bürgermeister versucht vergeblich, sich für falsche Entscheidungen und unprofessionelles Verhalten zu rechtfertigen - Einwohner und Wirtschaft in Remagen leiden unter falscher Politik

Die Remagener Liberalen halten die „Gegendarstellung des Bürgermeisters“ für einen hilflosen Versuch der Rechtfertigung der von ihm getroffenen Fehlentscheidungen sowie dem rücksichtslosen Umgang mit den Mietern. Die FDP stellt klar: „Wir haben 2021 dem Erwerb des Gebäudes zugestimmt. Von Kündigungen der Gewerbetreibenden und der Errichtung eines völlig fraghaften Bürgerwohnzimmer war damals keine Rede“, so Stadtratsmitglied Jens Huhn, „sonst hätten wir und vermutlich auch viele andere im Stadtrat niemals zugestimmt.“

FDP kritisiert rücksichtsloses Vorgehen der Stadtspitze, die Remagens einziger Ergotherapie-Praxis und einem Sonnenstudio wegen Eigenbedarfs gekündigt hat – Liberale fordern Rücknahme der Kündigungen

Björn Ingendahl agiert nach Ansicht der FDP-Remagen öfter mal ideologisch, doch was der Bürgermeister jetzt macht, schädigt den Wirtschaftsstandort Remagen und mindert die Lebensqualität der Bürger. Denn die Stadtverwaltung hat in dem von ihr gekauften Gebäudekomplex „Bachstraße 5-7/Platz an der alten Post“ dem Frisörsalon, der Ergotherapie-Praxis und dem Sonnenstudio wegen Eigenbedarfs gekündigt, ohne ihnen zu helfen, einen Ersatzstandort zu finden.

1964 wurde Roderich Graf von Spee in den Gemeinderat von Sinzig gewählt. Seit 1974 vertrat er die FDP mit einer Unterbrechung von 3 Wahlperioden bis 2014 zusätzlich im Kreistag.

Er hat immer klar und deutlich seine Position vertreten, war dabei allerdings nie verletzend, sondern immer auf gemeinsame Lösungen im Interesse der Sache bedacht.

Dabei stand er stets für Fairness, Respekt, Wahrhaftigkeit und Verlässlichkeit. Unvergessen bleibt sein hintergründiger Humor.

Mit Roderich Graf von Spee verlieren wir nicht nur einen liberalen Mitstreiter, sondern auch einen feinen Menschen.

Die FDP im Kreis traf sich zum ersten Mal nach der Flutkatastrophe wieder zum Sommerfest, diesmal am Ziel der Brohltalbahn, dem Bahnhof Engeln. Bei dem von der stellvertretenden FDP-Kreisvorsitzenden Christina Steinhausen organisierten Veranstaltung war auch die FDP-Bundestagsabgeordnete Sandra Weeser mit dabei. In seiner Begrüßung freute sich der FDP-Kreisvorsitzende Ulrich van Bebber vor allem über die vielen jungen Leute, die der FDP in der letzten Zeit beigetreten sind. Er erinnerte auch an die verheerende Flutkatastrophe, die tiefe Narben nicht nur in die Landschaft, sondern vor allem auch auf den Seelen der Menschen hinterlassen habe. Daneben seien noch Corona und die Folgen des Kriegs in der Ukraine mit der Energiekrise und der Inflation für die Menschen eine große Herausforderung und Belastung. Hier müsse der Staat die Folgen für die Schwachen abfedern. „Allerdings muss alles, was verteilt wird, vorher erst erwirtschaftet werden“, machte van Bebber klar. Hier sei die FDP besonders in der Ampel gefordert.

Remagener Liberale fordern angepasstes und angemessenes Verkehrskonzept. Remagen mit Paris zu vergleichen, finden sie absurd.

Die Stadtverwaltung von Remagen hat ein flächendeckendes Tempo 30 im Stadtgebiet eingeführt. Die örtliche FDP bezweifelt stark die Notwendigkeit dieser Maßnahme. Die Liberalen befürchten, dass Bürgermeister Björn Ingendahl mit seiner neuen Regelung nicht die Verbesserung des Straßenverkehrs als Ziel hat. Vielmehr drängt sich den FDP-Vertretern der Verdacht auf, dass der Bürgermeister versucht, das Autofahren in Remagen grundsätzlich unattraktiv zu machen.

Delegierte und neuer Schatzmeister gewählt

Noch ganz unter dem Eindruck der Flutkatastrophe traf sich die FDP im Kreis Ahrweiler zu ihrem Kreisparteitag im Rheinhotel Vier Jahreszeiten in Bad Breisig. Nach einem kurzen Grußwort durch den Ortsvorsitzenden Dirk Herminghaus erinnerte der Kreisvorsitzende Ulrich van Bebber in seinem Rechenschaftsbericht daran, dass der letzte Kreisparteitag noch kurz vor der Flut in Ahrweiler stattgefunden hatte. Danach seien unermessliches Leid und katastrophale Verwüstungen über das Ahrtal hereingebrochen. Jetzt sei es wichtig, den Menschen schnellstmöglich unbürokratisch zu helfen. Der Wiederaufbau funktioniere aber nicht wirklich gut, hier sei eine übergreifende Steuerungsgruppe erforderlich. Beim Kreis sei diese auf Initiative der FDP bereits installiert worden.

FDP entdeckte Ungereimtheiten

Thema erneut im Ausschuss

Nach wie vor ist unklar, welche Kosten das Spendenverteilzentrum tatsächlich verursacht hat. Am 31. Mai hatte der Kreistag in nicht-öffentlicher Sitzung die Schließung des Spendenverteilzentrum beschlossen, da nach den Zahlen der Kreisverwaltung Kosten und Nutzen in keinem angemessenen Verhältnis stünden. Die Zahlen wurden anschließend allerdings von den Betreibern des Spendenverteilzentrums vehement angezweifelt.

David Jacobs von der FDP-Kreistagsfraktion entdeckte Ungereimtheiten im Zahlenwerk, was ihn zu einer entsprechenden Anfrage an die Landrätin veranlasste. Tatsächlich musste die Landrätin dann zugeben, dass die Zahlen nicht stimmten und Kosten zu hoch angesetzt waren. Dies ändere jedoch nicht die Entscheidung des Kreistags. „Das Kosten-Nutzen- Verhältnis wurde trotz veränderter Sachlage als nicht ausgewogen bewertet. Die Kreistagsfraktionen wurden hierüber in Kenntnis gesetzt. Eine erneute Beratung ist nicht vorgesehen“, so die Landrätin in einer E-Mail.

Remagener Liberale kritisieren Schaffung von vier Vollzeitstellen bei der öffentlichen Hand und die Verschwendung von Steuergeld. Blitzerauto erhöht nicht die Verkehrssicherheit

Die FDP-Remagen ist schockiert, dass der Remagener Stadtrat in seiner jüngsten Sitzung mehrheitlich dem Vorschlag der Verwaltung gefolgt ist und dem Kauf eines Blitzerautos zugestimmt hat. „Ich bin sehr erstaunt darüber, dass sowohl die FBL als auch die CDU dieses kostenintensive und ideologisch geprägte Vorhaben ohne Prüfung von Alternativen einfach durchgewunken haben. Aber das ist mittlerweile leider symptomatisch für diese Stadt“, bedauert Marc-Andreas Giermann, der Vorsitzende der Remagener Liberalen. Ihn wurmt besonders, dass vier Vollzeitstellen bei der öffentlichen Hand geschaffen werden, und dies in einer Zeit, in der es an allen Ecken und Enden an Fachkräften oder Arbeitskräften für grundlegende Tätigkeiten fehle. „Hier werden vier Vollzeitstellen mit Arbeitskräften besetzt, die an anderer Stelle sicher sinnvoller und wertschöpfender eingesetzt werden könnten“, ärgert sich Giermann.

Remagener Liberale halten die Veranstaltung der Stadt für intransparent. Teilnahme abgesagt. Demokratische Legitimation fraglich. Unnötige Kosten

Die FDP-Remagen hat Bürgermeister Ingendahl und der Stadtverwaltung mitgeteilt, dass sie an der für Samstag, 9.Juli, geplanten Klausurtagung zum Thema Mobilität nicht teilnehmen wird. Nach Durchsicht der zur Verfügung gestellten Unterlagen sowie den gemachten Erfahrungen in und nach der 1. Klausurtagung Mobilität, die im Herbst 2021 stattgefunden hat, halten die Liberalen diese Art der Veranstaltung für nicht geeignet, um die hier aufgeführten Themen zu behandeln.