Liberale sichern Dialog und Nachverhandlungen zum Jagdgesetz zu

Mit einer eindrucksvollen Aktion haben am vergangenen Wochenende mehr als 100 Jägerinnen und Jäger im Kreis Ahrweiler auf ihre massive Kritik am geplanten Landesjagdgesetz aufmerksam gemacht – und zwar ausgerechnet bei einer Veranstaltung der FDP. Im Rahmen des Netzwerktreffens „FDP MEETS“ in Dernau überraschten sie die Teilnehmenden und prominenten Gäste mit einem spontanen Flashmob, begleitet von einer Jagdhornbläsergruppe und deutlichen Botschaften.

Christina Steinhausen, stellvertretende Kreisvorsitzende der FDP Ahrweiler, begrüßte die versammelten Jägerinnen und Jäger – noch bevor die Landesdelegationen vollständig eingetroffen waren: „Wir haben zwar nicht mit einem derart großen Auftritt gerechnet, freuen uns aber über das klare Zeichen und den Willen zur Diskussion. Ich habe große Sympathien für Ihre Anliegen– und wir sind als FDP jederzeit bereit, den Dialog zu führen. Die FDP ist eine Partei der Mitte, der Eigenverantwortung, des Eigentums und des Subsidiaritätsprinzips.“

Zukunft gestalten statt verwalten

Zwei Jahre nach dem Start des Vereins „Zukunftsregion Ahr“ hat sich die FDP-Kreistagsfraktion ein Bild von der Arbeit der Organisation gemacht. Beim Gespräch mit Geschäftsführer David Bongart ging es nicht nur um Rückblicke, sondern vor allem um Zukunftsfragen: Wie kann der Wiederaufbau nach der Flut 2021 endlich gelingen? Wie lässt sich die Region langfristig stärken? Und welche Rolle kann und sollte der Verein dabei spielen?

„Die Gründung des Vereins haben wir sehr kritisch gesehen“, betonte Ulrich van Bebber im Gespräch. „Ein Verein ist aus unserer Sicht nur bedingt geeignet, koordinierende und steuernde Aufgaben in einer solchen Ausnahmesituation zu übernehmen. Das bleibt eine grundsätzliche Schwäche der gewählten Struktur.“ Gleichzeitig zeigte sich van Bebber beeindruckt vom Engagement und den Ideen des derzeitigen Interimsmanagers: „Wir haben einen guten Eindruck von Herrn Bongart gewonnen. Er bringt viele kreative Ansätze mit und versucht, das Beste aus den gegebenen Rahmenbedingungen zu machen.“

Für eine liberale, verlässliche und zukunftsorientierte Stadtentwicklung

Stadtverband Sinzig

Die FDP-Fraktion Sinzig hat sich entschieden, bei der Bürgermeisterwahl am 18. Mai 2025 den amtierenden Bürgermeister Andreas Geron zu unterstützen. Nach intensiven Gesprächen und inhaltlichen Abwägungen sieht die FDP in Geron den Kandidaten, der für Kontinuität, Sachorientierung und eine liberale Weiterentwicklung der Stadt steht.

„Andreas Geron verkörpert das, was wir uns von moderner Kommunalpolitik wünschen: Offenheit im Dialog, kluge Stadtentwicklung und die konsequente Ausrichtung der Verwaltung auf die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger“, erklärt Martin Thormann, Fraktionsvorsitzender der FDP Sinzig. „Er verbindet Erfahrung mit einem klaren Blick nach vorn – das ist gut für Sinzig.“

Ulrich van Bebber, Vorsitzender des FDP-Kreisverbands Ahrweiler, ist beim Landesparteitag der Freien Demokraten in Mainz in den Landesvorstand gewählt worden. Mit seiner Wahl ist van Bebber künftig in zentraler Funktion an der strategischen Ausrichtung der FDP Rheinland-Pfalz beteiligt.

In einer viel beachteten Rede hatte van Bebber die parteiinternen Querelen der vergangenen Monate deutlich kritisiert.

Schuld an den Streitigkeiten seien diejenigen, die in einer "systematisch geplanten Kampagne" versucht hätten, Daniela Schmitt zu demontieren, sagte der Vorsitzende des Kreisverbandes Ahrweiler, Ulrich van Bebber.

„Gut für den Wiederaufbau im Ahrtal“

Die Delegierten der Freien Demokraten aus dem Kreis Ahrweiler gratulieren Daniela Schmitt herzlich zu ihrer Wahl zur neuen Landesvorsitzenden der FDP Rheinland-Pfalz. Beim Landesparteitag in Mainz wurde die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin zur Nachfolgerin von Volker Wissing gewählt.

„Daniela Schmitt ist das bekannte, glaubwürdige und sympathische Gesicht unserer FDP in Rheinland-Pfalz. Sie steht für unsere liberalen Werte – klar in der Haltung, offen im Gespräch, verbindlich in der Führung. Mit ihr an der Spitze sind wir bestens aufgestellt für die kommende Landtagswahl“, erklärte der FDP-Kreisvorsitzende Ulrich van Bebber. Bereits im Vorfeld hatte sich van Bebber deutlich für Daniela Schmitt ausgesprochen.

Die rheinland-pfälzische Ministerin für Wirtschaft, Landwirtschaft, Verkehr und Weinbau, Daniela Schmitt, hat beim Bezirksparteitag der FDP in Neustadt an der Wied am Ende ihrer Rede ihre Bewerbung als Landesvorsitzende der FDP-Rheinland-Pfalz bekannt gegeben und dafür anhaltenden Applaus und stehende Ovationen geerntet. Mit Blick auf die verlorene Bundestagswahl und die 2026 anstehende Landtagswahl rief sie zur Geschlossenheit auf. Schmitt, die in ihrer Heimat auch stellvertretende Kreisvorsitzende ist, und der der enge Austausch zur Basis am Herzen liegt, hat als einzige Ministerin der Landesregierung nach der Ahrflut 2021 ein Büro vor Ort geschaffen, das des Landesbetriebs Mobilität, um Wege zu verkürzen, die Bürokratie einzudämmen und auch Neues zu testen.

Der FDP-Bundestagskandidat Dr. Ulrich Hermani besuchte gemeinsam mit dem Kreisvorsitzenden der FDP, Ulrich van Bebber die Dr. Eckel Animal Nutrition GmbH & Co. KG im Brohltal. Empfangen wurden sie von der Unternehmensgründerin Dr. Antje Eckel sowie FDP-Mitglied Theo Eckel. Im Mittelpunkt des Besuchs standen die aktuellen Herausforderungen mittelständischer Unternehmen sowie die politischen Lösungsansätze der FDP.

Dr. Eckel Animal Nutrition, gegründet 1994, hat sich zu einem weltweit anerkannten Innovationsmotor in der Futtermittelbranche entwickelt. Hier, gelegen im Gewerbegebiet Brohltal an der A 61, entstehen hochmoderne Lösungen, die den globalen Herausforderungen in der Tierernährung begegnen. Das Unternehmen beschäftigt über 70 Mitarbeiter aus rund 20 Nationen und exportiert seine Produkte in mehr als 40 Länder.

FDP-Direktkandidat besucht Winzergenossenschaft Mayschoß-Altenahr

Der Direktkandidat der FDP für den Bundestagswahlkreis Ahrweiler Dr. Ulrich Hermani besuchte die Winzergenossenschaft Mayschoß-Ahrweiler. Im Mittelpunkt des Gesprächs mit dem Vorsitzenden und Geschäftsführer Dirk Stephan standen der Neubau des Haupthauses in Mayschoß und bürokratische Erschwernisse. In der Flutnacht 14./15. Juli 2021 waren Gebäude und Einrichtungen der WG schwer beschädigt worden mit einem Gesamtschaden von 19 Mio. EUR. Das Haupthaus in Mayschoß musste weitgehend abgerissen werden. Der Bauschutt durfte leider nicht wiederverwendet werden. Der Antrag für den Neubau verzögerte sich aufgrund von Personalengpässen in der Kreisverwaltung. Stepan ist aber optimistisch, dass in den nächsten Monaten mit dem Neubau begonnen werden kann. Bis Ende 2027 soll dann das moderne Haupthaus mit Vinothek, Büros und Veranstaltungsräumen fertiggestellt sein und einen neuen Anziehungspunkt für den Tourismus an der Ahr bilden.

Bürokratie fesselt unseren Unternehmergeist, eine überdehnte Staatswirtschaft erstickt unseren Wohlstand, ideologische Denkverbote blockieren unseren Fortschritt. Doch wir sagen: Es geht anders!

Wachstum statt Abstieg!

Die Wirtschaft schwächelt, sichere Jobs wackeln, Familien bangen um ihre Zukunft. Deutschland hat sich selbst zum Bremser gemacht – doch wir können wieder durchstarten! Mit weniger Steuern, weniger Bürokratie und mehr Raum für Innovation. Wir brauchen eine „Wirtschaftswende“ – jetzt!

Freiheit statt Bevormundung!

Ein Staat, der alles regeln will, regelt am Ende nichts. Ob Migrationschaos oder ineffiziente Verwaltungen – der Staat muss stark sein, wo er gebraucht wird, und sich zurückziehen, wo er Bürger gängelt. Die FDP kämpft für klare Regeln statt Planlosigkeit, für Digitalisierung statt Amtsstubenfrust.

Kinder sollen mehr Schwimmunterricht erhalten

Die FDP im Kreis Ahrweiler setzt sich mit Nachdruck für ein kreisweites Bäderkonzept ein. Im Kern geht es den Liberalen darum, mehr Schwimmunterricht für Kinder und Jugendliche zu ermöglichen. Einen entsprechenden Antrag brachte Christina Steinhausen, stellvertretende FDP-Kreisvorsitzende und Fraktionsvorsitzende im Remagener Stadtrat, beim Kreisparteitag der Liberalen ein. Sie begründete ihn mit einem leidenschaftlichen Plädoyer, in dem sie auf die bisherigen Aktivitäten in Remagen verwies, insbesondere die Initiative zur Erweiterung des Remagener Freibads zu einem Ganzjahresbad. „Die ist übrigens keineswegs beendet und findet immer mehr Unterstützer“, so die liberale Kommunalpolitikerin. Sie hatte bereits im vergangenen Jahr einen Runden Tisch ins Leben gerufen, der die Möglichkeiten eines ganzjährig nutzbaren Anbaus an das bestehende Freibad in Remagen diskutiert und entsprechende Konzepte entwickelt. Dabei setzt Steinhausen auf externen Sachverstand und Kompetenz: Mit Professor Lutz Thieme vom Rhein Ahr Campus Remagen der Hochschule Koblenz, der dort Sportmanagement lehrt und ein bundesweit gefragter Bäderexperte ist, mit Kevin Wassong, dem Vorsitzenden der über 600 Mitglieder zählenden DLRG Remagen, sowie mit der bekannten Unternehmerpersönlichkeit (Sport Nett, Sinfonie 365) Paul Nett von den Ahrkids weiß die Liberale kompetente Unterstützer an ihrer Seite.

Der FDP-Kreisparteitag in Bad Breisig stand ganz im Zeichen zukunftsorientierter Lösungen für die Region. Neben anderen wichtigen Themen wurde ein Antrag zur Förderung interkommunaler Gewerbegebiete vorgestellt und einstimmig verabschiedet. Ein Thema, bei dem die FDP schon länger am Ball ist und dies auch mit der IHK gemeinsam vorantreibt.

„Der Landkreis Ahrweiler steht vor einer zentralen Herausforderung: Der Bedarf an Gewerbeflächen ist weit größer als das aktuelle Angebot. Unternehmen in der Region benötigen dringend Raum, um ihre Wachstumspläne umzusetzen“, erklärte Ulrich van Bebber, Vorsitzender der FDP-Kreistagsfraktion. Eine aktuelle Umfrage der IHK Rheinland-Pfalz bestätigt diesen Handlungsbedarf: Fast die Hälfte der Unternehmen im Kreis suchen dringend neue Gewerbeflächen.

In seiner jüngsten Sitzung hat der Kreistag Ahrweiler wichtige Beschlüsse zur Förderung des Tourismus gefasst. Neben dem Beitritt zu den regionalen Tourismusorganisationen „Romantischer Rhein e.V.“, „Eifel Tourismus GmbH“ und der „Tourismus-Kooperation Ahrtal“ wurde ein weiterer Antrag verabschiedet: Die Kreisverwaltung wurde beauftragt, ein umfassendes Tourismuskonzept zu erarbeiten.

Dieser Antrag wurde von den Fraktionen der CDU, SPD und FDP gemeinsam entwickelt und eingebracht. Ziel des Konzepts ist es, klare Ziele und Strategien für die touristische Entwicklung des Kreises zu definieren und konkrete Maßnahmen abzuleiten. Damit wird sichergestellt, dass der Kreis Ahrweiler seine Rolle innerhalb der regionalen Tourismusorganisationen nicht nur passiv wahrnimmt, sondern aktiv gestaltet.

Kritik an neuen Durchflusswerten

Die neuen Durchflusswerte, die das rheinland-pfälzische Umweltministerium für die Ahr veröffentlicht hat, erhöhen die Bemessungsgrundlage von 505 auf 600 Kubikmeter pro Sekunde. Diese Anpassung hat weitreichende Konsequenzen für die Region und sorgt für Unruhe bei laufenden und geplanten Bauprojekten. Die FDP im Kreis Ahrweiler fordert angesichts dieser Entwicklungen mehr Verlässlichkeit und Transparenz.

„Die neuen Werte werfen viele Fragen auf und schaffen Unsicherheit“, erklärt Rolf Deißler, Fraktionsvorsitzender der FDP im Stadtrat Bad Neuenahr-Ahrweiler. „Bisherige Bauplanungen müssen nun überprüft werden, was zu Verzögerungen bei wichtigen Projekten führen kann. Es besteht die Gefahr, dass die Menschen im Ahrtal erneut belastet werden.“

Finanzlage des Kreises ist dramatisch

Kreis Ahrweiler. In einer eindringlichen Rede hat der FDP-Fraktionsvorsitzende Ulrich van Bebber in der jüngsten Sitzung des Kreistages Ahrweiler auf die prekäre Finanzsituation des Kreises hingewiesen. Dabei machte er deutlich, dass die Ursachen der Krise nicht allein auf äußere Einflüsse wie die Flutkatastrophe und die unzureichende Refinanzierung durch das Land zurückzuführen seien. Vielmehr müsse man auch vor der eigenen Haustür kehren.

„Wir stehen vor einem finanziellen Abgrund: Bis Ende 2025 wird das Eigenkapital des Kreises voraussichtlich auf rund 70 Millionen Euro sinken - und bis 2028 droht ein Defizit von über 180 Millionen Euro. Das ist kein Defizit mehr, das ist ein Abgrund“, sagt Ulrich van Bebber. „An solche Zahlen dürfen wir uns nie gewöhnen. Dieser schleichende Fatalismus ist Gift für eine verantwortungsvolle Finanzpolitik“.

Mit voller Kraft in den Wahlkampf: Die FDP hat am vergangenen Wochenende auf ihrer gemeinsamen Wahlkreisversammlung in Mayen-Koblenz und Ahrweiler ein klares Signal gesetzt. Nach einer spannenden Wahl entschied sich die Versammlung im ersten Wahlgang für Dr. Ulrich Hermani aus Andernach als Direktkandidaten im Bundestagswahlkreis 197. Die FDP-Mitglieder würdigten die Wahl als gelebte Demokratie – ein starkes Zeichen, das auch die Kreisvorsitzenden Ulrich van Bebber und Judith Lehnigk-Emden betonten.

Dr. Hermani bringt eine beeindruckende Mischung aus wirtschaftspolitischer Expertise und jahrzehntelanger Erfahrung in der Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Politik mit. Der Volkswirt war viele Jahre Geschäftsführer des baden-württembergischen Maschinenbauverbands VDMA, wo er sich erfolgreich für Lösungen zur Beschäftigungssicherung und betriebliche Bündnisse für Arbeit einsetzte. Sein Leitsatz: „Personalabbau vermeiden, für künftige Aufgaben qualifizieren.“

Kommunen sollen gemeinsam zukunftsfähige Lösungen entwickeln

Auch der Kreis ist gefordert

Die FDP im Kreis Ahrweiler setzt sich weiterhin mit Nachdruck für die Schaffung interkommunaler Gewerbegebiete ein. Ziel ist es, die Kommunen enger miteinander zu vernetzen, um gemeinsam zukunftssichere Lösungen für dringend benötigte Gewerbeflächen zu entwickeln.

„Der Bedarf an Gewerbeflächen übersteigt die vorhandenen Kapazitäten im Kreis Ahrweiler deutlich“, betont Ulrich van Bebber, Vorsitzender der FDP-Kreistagsfraktion. „Die Topographie unseres Kreises führt zu erheblichen Unterschieden in den Möglichkeiten, solche Flächen auszuweisen. Während die Grafschaft und das Brohltal über vergleichsweise große, geeignete Flächen verfügen, gibt es in der Verbandsgemeinde Altenahr oder in Bad Breisig kaum nutzbare Flächen. Hinzu kommt, dass durch das Hochwasser viele potenzielle Flächen unbrauchbar geworden sind. Gerade deshalb sei es wichtig, über kommunale Grenzen hinweg zu denken und gemeinsam tragfähige Lösungen zu erarbeiten.