Die FDP im Kreis traf sich zum ersten Mal nach der Flutkatastrophe wieder zum Sommerfest, diesmal am Ziel der Brohltalbahn, dem Bahnhof Engeln. Bei dem von der stellvertretenden FDP-Kreisvorsitzenden Christina Steinhausen organisierten Veranstaltung war auch die FDP-Bundestagsabgeordnete Sandra Weeser mit dabei. In seiner Begrüßung freute sich der FDP-Kreisvorsitzende Ulrich van Bebber vor allem über die vielen jungen Leute, die der FDP in der letzten Zeit beigetreten sind. Er erinnerte auch an die verheerende Flutkatastrophe, die tiefe Narben nicht nur in die Landschaft, sondern vor allem auch auf den Seelen der Menschen hinterlassen habe. Daneben seien noch Corona und die Folgen des Kriegs in der Ukraine mit der Energiekrise und der Inflation für die Menschen eine große Herausforderung und Belastung. Hier müsse der Staat die Folgen für die Schwachen abfedern. „Allerdings muss alles, was verteilt wird, vorher erst erwirtschaftet werden“, machte van Bebber klar. Hier sei die FDP besonders in der Ampel gefordert.

Remagener Liberale fordern angepasstes und angemessenes Verkehrskonzept. Remagen mit Paris zu vergleichen, finden sie absurd.

Die Stadtverwaltung von Remagen hat ein flächendeckendes Tempo 30 im Stadtgebiet eingeführt. Die örtliche FDP bezweifelt stark die Notwendigkeit dieser Maßnahme. Die Liberalen befürchten, dass Bürgermeister Björn Ingendahl mit seiner neuen Regelung nicht die Verbesserung des Straßenverkehrs als Ziel hat. Vielmehr drängt sich den FDP-Vertretern der Verdacht auf, dass der Bürgermeister versucht, das Autofahren in Remagen grundsätzlich unattraktiv zu machen.

Delegierte und neuer Schatzmeister gewählt

Noch ganz unter dem Eindruck der Flutkatastrophe traf sich die FDP im Kreis Ahrweiler zu ihrem Kreisparteitag im Rheinhotel Vier Jahreszeiten in Bad Breisig. Nach einem kurzen Grußwort durch den Ortsvorsitzenden Dirk Herminghaus erinnerte der Kreisvorsitzende Ulrich van Bebber in seinem Rechenschaftsbericht daran, dass der letzte Kreisparteitag noch kurz vor der Flut in Ahrweiler stattgefunden hatte. Danach seien unermessliches Leid und katastrophale Verwüstungen über das Ahrtal hereingebrochen. Jetzt sei es wichtig, den Menschen schnellstmöglich unbürokratisch zu helfen. Der Wiederaufbau funktioniere aber nicht wirklich gut, hier sei eine übergreifende Steuerungsgruppe erforderlich. Beim Kreis sei diese auf Initiative der FDP bereits installiert worden.

FDP entdeckte Ungereimtheiten

Thema erneut im Ausschuss

Nach wie vor ist unklar, welche Kosten das Spendenverteilzentrum tatsächlich verursacht hat. Am 31. Mai hatte der Kreistag in nicht-öffentlicher Sitzung die Schließung des Spendenverteilzentrum beschlossen, da nach den Zahlen der Kreisverwaltung Kosten und Nutzen in keinem angemessenen Verhältnis stünden. Die Zahlen wurden anschließend allerdings von den Betreibern des Spendenverteilzentrums vehement angezweifelt.

David Jacobs von der FDP-Kreistagsfraktion entdeckte Ungereimtheiten im Zahlenwerk, was ihn zu einer entsprechenden Anfrage an die Landrätin veranlasste. Tatsächlich musste die Landrätin dann zugeben, dass die Zahlen nicht stimmten und Kosten zu hoch angesetzt waren. Dies ändere jedoch nicht die Entscheidung des Kreistags. „Das Kosten-Nutzen- Verhältnis wurde trotz veränderter Sachlage als nicht ausgewogen bewertet. Die Kreistagsfraktionen wurden hierüber in Kenntnis gesetzt. Eine erneute Beratung ist nicht vorgesehen“, so die Landrätin in einer E-Mail.

Remagener Liberale kritisieren Schaffung von vier Vollzeitstellen bei der öffentlichen Hand und die Verschwendung von Steuergeld. Blitzerauto erhöht nicht die Verkehrssicherheit

Die FDP-Remagen ist schockiert, dass der Remagener Stadtrat in seiner jüngsten Sitzung mehrheitlich dem Vorschlag der Verwaltung gefolgt ist und dem Kauf eines Blitzerautos zugestimmt hat. „Ich bin sehr erstaunt darüber, dass sowohl die FBL als auch die CDU dieses kostenintensive und ideologisch geprägte Vorhaben ohne Prüfung von Alternativen einfach durchgewunken haben. Aber das ist mittlerweile leider symptomatisch für diese Stadt“, bedauert Marc-Andreas Giermann, der Vorsitzende der Remagener Liberalen. Ihn wurmt besonders, dass vier Vollzeitstellen bei der öffentlichen Hand geschaffen werden, und dies in einer Zeit, in der es an allen Ecken und Enden an Fachkräften oder Arbeitskräften für grundlegende Tätigkeiten fehle. „Hier werden vier Vollzeitstellen mit Arbeitskräften besetzt, die an anderer Stelle sicher sinnvoller und wertschöpfender eingesetzt werden könnten“, ärgert sich Giermann.

Remagener Liberale halten die Veranstaltung der Stadt für intransparent. Teilnahme abgesagt. Demokratische Legitimation fraglich. Unnötige Kosten

Die FDP-Remagen hat Bürgermeister Ingendahl und der Stadtverwaltung mitgeteilt, dass sie an der für Samstag, 9.Juli, geplanten Klausurtagung zum Thema Mobilität nicht teilnehmen wird. Nach Durchsicht der zur Verfügung gestellten Unterlagen sowie den gemachten Erfahrungen in und nach der 1. Klausurtagung Mobilität, die im Herbst 2021 stattgefunden hat, halten die Liberalen diese Art der Veranstaltung für nicht geeignet, um die hier aufgeführten Themen zu behandeln.

Ministerin Daniela Schmitt vor Ort.

Die FDP im Kreis Ahrweiler setzt sich für die schnelle Umsetzung einen provisorischen Radweg entlang der Ahr ein und bleibt bei dem Thema am Ball. Einen Vor-Ort-Besuch der im Land zuständigen Ministerin Daniela Schmitt nutzten die Liberalen, um erneut auf die Dringlichkeit des Vorhabens hinzuweisen.

„Bis der neue Ahr-Radweg realisiert ist, werden noch Jahre vergehen. Was wir aber jetzt dringend brauchen, ist ein provisorischer Ahr-Radweg, auf dem die Touristen das Ahrtal mit dem Rad erkunden können. Wichtig sei auch, dass dieser nach Möglichkeit an die überörtlichen Radwege angebunden ist“, begründete der FDP-Kreisvorsitzende und passionierte Liegeradfahrer Ulrich van Bebber das Anliegen.

FDP Altenahr setzt auf eine gute Zusammenarbeit mit Dominik Gieler

Im Vorfeld der Wahl des neuen Bürgermeisters der Verbandsgemeinde Altenahr am 8. Mai 2022 haben sich als Vertreter der FDP VG Altenahr Fraktionsvorsitzender Berthold Phiesel und Ortsverbandsvorsitzender André Nursinski-Stolberg mit dem Kandidaten Dominik Gieler zum Meinungsaustausch getroffen. In erster Linie ging es darum, die Erwartungen der FDP an den potenziellen Amtsinhaber und Möglichkeiten der Zusammenarbeit und Unterstützung auszuloten.

Nach dem Wechsel der bisherigen Amtsinhaberin Cornelia Weigand an die Spitze der Kreisverwaltung hofft die FDP darauf, dass so schnell wie möglich eine souveräne Führungskraft mit einem deutlichen Mandat der Wählerinnen und Wähler die politische Arbeit des Rates und die Aufgaben der Verbandsgemeindeverwaltung positiv gestaltet sowie die anstehenden Prozesse des Wiederaufbaus zukunftsgerecht moderiert. Dominik Gieler konnte seine Gesprächspartner mit seinen Vorstellungen zu den Schwerpunkten seiner zukünftigen Arbeit, seinen Ausführungen zu seinem besonderen kommunalpolitischen Engagement sowie seiner Qualifikation fürs Amt überzeugen. Einig war man sich darin, dass der zukünftige Amtsinhaber die Effizienz der Verwaltung bei den enormen Aufgaben und die Modernisierung der Verwaltungsabläufe in den Fokus rücken muss.

Die Remagener FDP hält die Bandorfer Wiesen als Standort für den geplanten Backes für ungeeignet und bevorzugt das Dorfgemeinschaftshaus.

Die FDP-Remagen unterstützt das Vorhaben des 2000 gegründeten Backesvereins, in Bandorf einen Backes zu errichten. Die Liberalen freuen sich, dass mit dem Vorhaben der Wunsch zur Bewahrung des traditionellen Backens von Brot und Backwaren sowie die Förderung der dörflichen Gemeinschaft einhergeht. Kritisch sehen die Kommunalpolitiker allerdings den ins Auge gefassten Standort, die Bandorfer Wiesen, „diese herrliche Naturoase mit stattlichen alten Bäumen, Hecken und Grünflächen, auf denen über 40 Vogelarten, Feuersalamander und der große Schillerfalter gesichtet wurden“, so Stadtratsmitglied Jens Huhn. „Dieses intakte Stückchen Natur ist in unseren Augen erhaltenswert und sollte nicht durch Baumaßnahmen zerstört werden“, ergänzt Christina Steinhausen. Es sei schon merkwürdig, dass gerade die Grünen, die sich früher an jeden Baum gekettet hätten, an dieser Stelle offenkundig ihrer politischen Wurzeln überdrüssig seien, stichelt der Vorsitzende des FDP-Ortsverbands Remagen Marc-Andreas Giermann. Er hat, wie auch einige andere Bürger, bei der Stadtverwaltung Remagen Einspruch eingelegt. Jens Huhn hat zusammen mit tatkräftiger Unterstützung aus der Bürgerschaft 138 Unterschriften gesammelt, die diese Fläche als Standort für einen Backes ablehnen. Die Liberalen würden es begrüßen, wenn der Backes am Dorfgemeinschaftshaus in Bandorf entstünde. Dort seien bereits sanitäre Anlagen sowie Parkplätze vorhanden. Außerdem stehe dort genügend Platz zur Verfügung, so Giermann, der die Kosten, und damit das Steuergeld, im Blick hat.

Parteiübergreifend gedachten die Bürgerinnen und Bürger der Verbandsgemeinde Bad Breisig den Toten, Verletzten und Vertriebenen des Krieges in der Ukraine. Die Vertreter der politischen Parteien fanden klare Worte zum russischen Überfall auf das Nachbarland. Vor allem das private Engagement wurde hervorgehoben, ohne das so viele Ukrainerinnen mit ihren Kindern gar nicht hätten untergebracht werden können. Einig waren sich auch alle Redner, dass humanitäre, aber auch militärische Hilfe von Deutschland geleistet werden muss. Ulrich van Bebber, Kreisvorsitzender der FDP Ahrweiler, forderte den sofortigen Importstop von russischem Gas und Öl, um endlich die für den Krieg genutzten Geldquellen Putins auszutrocknen. "Unser besonderer Dank," so Dirk Herminghaus, der Partei- und Fraktionsvorsitzende aus Bad Breisig, "geht an Tim Baumann, der praktisch im Alleingang diese Veranstaltung bestens organisiert hat!"

Über 8.000 verteilte Flyer der Remagener Liberalen riefen vielfältiges Echo hervor – FDP-Vorstand zog Motivation aus den geplanten Gängelungen der Stadt

Die FDP-Remagen sieht das von der Stadt erarbeitete Mobilitätsleitbild kritisch. Ein solches Leitbild sollte sachlich und ideologiefrei entwickelt werden. Im Vordergrund müssen die Sicherheit im Straßenverkehr und eine alltagstaugliche Mobilität stehen, meinen die Liberalen.

Der städtische Vorschlag zur Einführung eines Tempolimits von 30 km/h im gesamten innerstädtischen Bereich Remagens erscheint der FDP ideologisch motiviert, im Einklang mit der insgesamt kritischen Haltung gegenüber dem Kraftverkehr, so Vorstandsmitglied Stefan Stenzel. Ein sachlicher Ansatz erfordert nach Ansicht der Liberalen jedoch zuallererst eine fundierte Analyse der Schwächen des bisherigen Mobilitätskonzeptes. Bei einem Besuch der Polizeiinspektion Remagen hatte sich der FDP-Vorstand jüngst umfangreich informiert. „Im Vergleich zu den Vorjahren liegt keine Verschlechterung der Verkehrssicherheitslage in Remagen vor, im Gegenteil sogar eine Verbesserung“, stellt Vorstandsmitglied Tim Zieger fest. Auf die Frage nach Unfallursachen wurden zwei Schwerpunkte in Oberwinter genannt, sowie die Fahrten unter Drogeneinfluss, erinnert sich Oxana Iose. Als kritische Gruppen konnte die Polizei eindeutig Fahranfänger sowie betagte Senioren identifizieren, stellt Marc-Andreas Giermann, Vorsitzender des FDP-Ortsverbands Remagen, fest. Zur Verbesserung der Verkehrssicherheit sollte sich ein Mobilitätskonzept, das den Namen verdient, zunächst diesen Schwerpunkten annehmen, fordert Dennis Trütgen.

Kreis- und Umweltausschuss stimmt Antrag zu

Die FDP im Kreis Ahrweiler setzt sich für die schnelle Umsetzung einen provisorischen Radweg entlang der Ahr ein.

„Bis der jetzt in Auftrag gegebene neue Ahr-Radweg realisiert werden kann, werden noch Jahre vergehen. Was wir aber jetzt dringend brauchen, ist ein provisorischer Ahr-Radweg, auf dem die Touristen das Ahrtal mit dem Rad erkunden können, der auch nach Möglichkeit an die überörtlichen Radwege angebunden ist“, begründete der FDP-Fraktionsvorsitzende Ulrich van Bebber den Antrag. Mit einem provisorischen Radweg fördere die Kreispolitik ganz wesentlich den Tourismus an der Ahr, ergänzte Dominik Graf von Spee aus Sinzig. Gleichzeitig verhindere das Provisorium, dass die Radfahrer orientierungslos durch das Ahrtal führen oder der Region sogar ganz fern blieben, sagt Kreisbeigeordnete und Wirtschaftsredakteurin Christina Steinhausen.

CDU, SPD und FDP ergreifen Initiative im Kreistag

Ein Gesamtkonzept für den Katastrophenschutz für den Kreis Ahrweiler wollen CDU, SPD und FDP jetzt auf den Weg bringen. Dies fordern die Parteien in einem Antrag für den nächsten Kreistag.

„Ausgehend von den Erfahrungen der Flutkatastrophe und dem allgemein nicht für möglich gehaltenen Ausmaß potenzieller Gefahren und Risiken bitten wir die Verwaltung, die bestehenden Pläne und die Grundkonzeption der bisherigen Aufgabenwahrnehmung des Katastrophenschutzes neu zu bewerten und in einem Gesamtkonzept für die kommenden Jahre zusammenzuführen. Dabei sind sowohl Fragen der Ausrüstung aber ebenso der Aus- und Weiterbildung sowie des erforderlichen Personaleinsatzes zur Planung und Umsetzung der Einzelmaßnahmen zu berücksichtigen. Ein besonderes Augenmerk soll dabei auf die zeitnahe Aufstellung von Alarm- und Einsatzplänen gelegt werden,“ erklären die Fraktionsvorsitzenden Michael Korden (CDU), Christoph Schmitt (SPD) und Ulrich van Bebber dies (FDP).

Landrätin soll berichten

Die FDP sieht nach wie vor erhebliche Probleme in der Koordination der Aufbaumaßnahmen. Die Freien Demokraten hatten daher bereits im vergangenen Jahr den Antrag beim Kreis gestellt, diese vielfältigen Aktivitäten, Initiativen, Projekte, Maßnahmen, und Akteure zusammenzubringen und eine übergreifende Steuerungsgruppe einzurichten.

„Obwohl es mit dem Aufbau nach der Flutkatastrophe langsam vorangeht und

alle nach Kräften bemüht sind, den Menschen zu helfen und die Situation zu verbessern, entsteht doch vielerorts der Eindruck, dass hier eine übergreifende Koordinierung fehlt. Es gibt keinen umfassenden und vollständigen Gesamtüberblick, wer an welcher Stelle in welchem Bereich was macht bzw. geplant hat. Die Gefahr ist groß, dass die verschiedenen Maßnahmen und Projekte nicht synchronisiert und synergetisch zusammenlaufen, sondern Doppelarbeit oder Widersprüche erzeugt werden“, begründet der FDP-Fraktionsvorsitzende Ulrich van Bebber in einem Schreiben an die Landrätin den Antrag.

Aktuelle Verkehrs- und Unfallstatistik mit erfreulicher Entwicklung

Der Vorstand der FDP-Remagen war zu Gast bei der dortigen Polizeiinspektion. Anlass war die jüngst veröffentlichte Verkehrs- und Unfallstatistik. Diese umfasst neben Remagen auch Sinzig, Bad Breisig und Teile des Brohltals. Die Remagener Liberalen blickten gemeinsam mit Dienststellenleiter Ralf Schomisch detailliert in die Zahlen für Remagen.

Die sind in den Augen der Liberalen erfreulich, belegen sie eindeutig eine Verbesserung und keine Verschlechterung der Lage, betont Vorstandsmitglied Tim Zieger. Die Geschwindigkeitsmessung in die Hände der Stadt zu legen und von der Polizei wegzunehmen, könne also nicht mit einer verschlechterten Verkehrssicherheit begründet werden, ergänzt Oxana Iose. „Die Polizei konnte uns nicht bestätigen, dass wir im Remagener Straßenverkehr ein akutes Sicherheitsproblem haben. Vielmehr wurde uns erklärt, dass zurzeit lediglich zwei Unfallschwerpunkte, beide in Oberwinter an der B9, existieren“, so Dennis Trütgen. Anstatt nun in Remagen einen großen Verwaltungsapparat für Geschwindigkeitskontrollen aufzubauen, sollte die Stadt sich auf diese beiden Unfallschwerpunkte konzentrieren und dort mit einem angepassten Konzept, beispielsweise mit baulichen Maßnahmen, das Unfallrisiko reduzieren, meinen die Liberalen.

Erfolgreiche Unternehmen, erfolgreiches Land

Erst vor wenigen Monaten stellte die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt (FDP) in Mainz die neue Innovationsagentur des Landes vor. Nun kam die Ministerin auf Einladung der Liberalen aus dem Brohltal vor Ort. Beim Besuch der Ministerin beim rheinland-pfälzischen Mittelständler Dr. Eckel Animal Nutrition bot sich die Gelegenheit zu einem aktuellen Erfahrungstausch zum Thema Innovation. Mit dabei waren von Seiten der FDP der Kreisvorsitzende Ulrich van Bebber, der Ortsvorsitzende Martin Schmitt und der Vertreter der FDP im Verbandsgemeinderat Stefan Gros, ebenso die Kreisbeigeordnete Christina Steinhausen sowie der Verbandsbürgermeister Johannes Bell.

FDP freut sich über Unterstützung der Idee

Leuchtturmprojekt mit Strahlkraft und Hoffnung für die Region

Die FDP im Kreis Ahrweiler freut sich, dass ihre Idee, die aufgrund der Flutkatastrophe verschobene Landesgartenschau jetzt 2030 durchzuführen, überall auf positive Resonanz trifft. Die Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler hat jetzt mitgeteilt, dass die Kommunen an der Ahr dieses Ziel mit unterstützen.

„Mit einer Landesgartenschau im Jahre 2030 könnte sich der sich dann eine neu gestaltete Region präsentieren, die sich aus der Katastrophe wieder herausgearbeitet hat und mit neuen innovativen Ansätzen neue Perspektiven eröffnet.,“ begründet der FDP-Chef.

Liberale aus Remagen und Bad Breisig lehnen Schaffung von vier Vollzeitstellen für innerörtliche Geschwindigkeitsmessungen ab

Gemeinsam mit den Remagener Liberalen setzten sich auch die FDP-Kommunalpolitiker aus Bad Breisig mit Nachdruck gegen die Anschaffung eines Blitzer-Autos und die damit einhergehende Schaffung von vier Vollzeitstellen bei der öffentlichen Hand zur Geschwindigkeitsüberwachung des innerörtlichen Verkehrs ein. Dirk Herminghaus aus Bad Breisig kritisiert die andauernden hohen Kosten. Neben der Anschaffung, die mit knapp 500.000 Euro im ersten Jahr zu Buche schlägt, stören den Liberalen aus der Quellenstadt die jährlich wiederkehrenden Kosten von rund 200.000 Euro. Ulrich van Bebber aus Bad Breisig, auch Vorsitzender des FDP-Kreisverbands Ahrweiler und der Kreistagsfraktion, kann über die Pläne nur den Kopf schütteln. Er wohnt unweit von der B9 und weiß durch tägliches Erleben, dass man auf der B9 in Bad Breisig wegen des hohen Verkehrsaufkommens selten schneller als 50 Stundenkilometer fahren kann. Messprotokolle von der B9 besagen, dass die Durchschnittsgeschwindigkeit in Bad Breisig pro Tag (24 Stunden) 42 km/h beträgt, und dass sie tagsüber bei 27 bis 32 km/h liegt, je nach gemessenem Tag und Verkehrsaufkommen, betont Doris Herminghaus. Zudem bezweifelt van Bebber, dass die Einnahmen die dauerhaft hohen Kosten langfristig decken. „Irgendwann kennt jeder das Blitzer-Auto.“

Besondere Verbindung zwischen der Ukraine und Oberwinter

Der Angriffskrieg durch Russland auf die Ukraine erschüttert derzeit ganz Europa, ebenso die Freien Demokraten im Kreis Ahrweiler. Die AW-Liberalen verurteilen den Angriff auf die Ukraine. „Für uns Freien Demokraten ist dieser Angriff nicht nur ein Angriff auf die Freiheit und die Unabhängigkeit eines freien Staates, sondern auch auf die Freiheit und die westlich geprägten Wertevorstellungen von Souveränität, Weltoffenheit und einem demokratisch legitimierten Rechts- und Staatssystem“, so die stellvertretende Kreisvorsitzende der FDP-AW Christina Steinhausen. Um der ukrainischen Bevölkerung ihre Solidarität auszudrücken und ein Zeichen für Frieden in Europa zu setzen, haben sich am Sonntag, 29. Februar, auf Initiative der Remagener Liberalen Lena Lütt und Oxana Iose Mitglieder der Ortsverbände Remagen und Bad Breisig sowie der FDP-Kreisvorsitzende Ulrich van Bebber getroffen.

Liberalen gehen die hohen Investitionen von knapp 500.000 Euro und der Stellenaufbau bei der öffentlichen Hand zu weit

Der Remagener Haupt- und Finanzausschuss hat gegen die Stimme und Argumente der FDP mehrheitlich beschlossen, dem Stadtrat, der am 28. März tagt, die Gründung eines Zweckverbands mit der Verbandsgemeinde Bad Breisig über eine gemeinsame Aufgabenwahrnehmung zur Übernahme der Kontrollen des Fließverkehrs zu gründen und den Antrag zur Übertragung der Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Straßenverkehrsrechts für die innerörtliche Geschwindigkeitsüberwachung auf die örtlichen Ordnungsbehörden von Bad Breisig und Remagen beim Ministerium des Innern und für Sport zu stellen.

Beim Aufbau an die Zukunft denken – Ahrtal wird nicht vergessen

Der Bundesminister für Digitales und Verkehr Volker Wissing (FDP) kam eigens aus Berlin, die rheinland-pfälzische Wirtschafts- und Verkehrsministerin Daniela Schmitt (FDP) aus Mainz. Sie trafen sich in Sinzig, um sich einen Überblick über den Wiederaufbau der Verkehrsinfrastruktur im Ahrtal zu verschaffen. 

Im eigens hierfür in Sinzig eingerichteten Büro des Landesbetriebs Mobilität Rheinland-Pfalz trafen die FDP-Politiker unter anderem auch Sinzigs Bürgermeister Andreas Geron und den Vorsitzenden der FDP im Kreistag Ulrich van Bebber. "Ich freue mich, dass die für den Aufbau der Infrastruktur entscheidenden Minister auf Bundes- und Landesebene hier vor Ort kommen und deutlich machen, dass sie den Aufbau unterstützen. Wichtig ist, dass das Ahrtal nicht vergessen wird“, begrüßte van Bebber die Minister.

FDP fordert Landesgartenschau 2030

„Es geht auch im Tourismus in kleinen Schritten voran. Aber es ist noch ein langer Weg“, so das Resümee von Ulrich van Bebber, Vorsitzender der FDP im Kreis Ahrweiler. Der Liberale hatte Bundesverkehrsminister Volker Wissing und die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt (beide FDP) mit Vertretern der Tourismusbranche aus dem Ahrtal in das stark zerstörte Bad Neuenahrer Hotel Aurora geholt, um Perspektiven für den Tourismus mit den Betroffenen zu diskutieren.

„Wir brauchen akute Hilfe für Gastronomie und Tourismus. Wir müssen aber auch langfristige Perspektiven entwickeln, die den Menschen wieder Hoffnung geben. Eine Landesgartenschau im Ahrtal im Jahr 2030, bei der alles neu, schön, innovativ und klimaneutral ist, wäre eine solche Vision“, stellte der FDP-Vorsitzende als Vision in den Raum. 

Wissing: Geld für den Aufbau steht bereit

Gut sechs Monate nach der verheerenden Flutkatastrophe kamen gleich zwei Minister der FDP nach Altenahr. Bundesverkehrsminister Dr. Volker Wissing und die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt (beide FDP) informierten sich im Ahrtal über die Wiederaufbauarbeiten nach der Flut. Nach Aussage von Volker Wissing steht für den Wiederaufbau der vor allem in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen von Hochwasser geschädigten Bahnstrecken genug Geld zur Verfügung. Kürzlich seien dafür 770 Millionen Euro im Bundeshaushalt gesichert worden. „Sollte darüber hinaus Bedarf bestehen, stehen weitere Mittel bereit“, versicherte der FDP-Politiker.

„Die FDP in der Bundesregierung und der Landesregierung hat die Menschen im Ahrtal nicht vergessen. Das ist für uns eine wichtige Botschaft. Wir freuen uns, dass von Regierungsseite weitere Unterstützung zugesagt wurde. Wir bleiben hier am Ball“, erklärte der FDP-Vorsitzender im Kreis Ahrweiler, Ulrich van Bebber.

„Keiner hat den Überblick, wer was macht“

Mangelnde Koordinierung in der Verbandsgemeinde Altenahr 

Die FDP sieht erhebliche Probleme in der Koordination der Aufbaumaßnahmen. Dies ist das Ergebnis eines Treffens der FDP-Vertreter im Kreistag, im Stadtrat Bad Neuenahr-Ahrweiler und im Verbandsgemeinderat Altenahr. „Es gibt derzeit sehr viele Initiativen, Maßnahmen und Projekte für den Wiederaufbau. Es ist auf der einen Seite sehr erfreulich, dass es an vielen Stellen vorangeht. Andererseits stellen wir zunehmend fest, dass die Maßnahmen nicht sinnvoll ineinandergreifen. Vor allem aber fehlt es an einem Masterplan, in dem alle einzelnen Projekte sinnvoll miteinander kombiniert werden“, fasst der FDP-Fraktionsvorsitzende im Kreistag Ulrich van Bebber zusammen. 

Land, Kreis und Kommunen hätten schon einiges vorangebracht. Aber an vielen Ecken zeigt sich auch, dass es hakt. „Sehr wichtig ist jetzt eine umweltverträgliche und gleichzeitig Hochwasserresiliente Gestaltung des Flusslauf der Ahr“, stellt der FDP-Fraktionsvorsitzende im Stadtrat Bad Neuenahr-Ahrweiler, Rolf Deißler, fest. 

Berthold Phiesel, Vorsitzender der FDP im Verbandsgemeinderat Altenahr, sieht ebenfalls auf kommunaler Ebene noch erhebliche Mängel in der Gesamtkoordinierung. "Wir haben sehr aktive Ortsgemeinden, es sollte aber mehr Bündelung und Koordinierung auf der Ebene der Verbandsgemeinde stattfinden. Dies haben die Bürgermeister der Ortsgemeinden bereits deutlich kritisiert. Insbesondere sollte im Interesse der Kinder und Eltern die Schulsituation in den betroffenen Gemeinden schnell verbessert werden“, so der FDP-Politiker.

Gut vier Monate nach der Flutkatastrophe im Juli und den wichtigsten Aufräumungsarbeiten stehen nun nicht nur bei der Wiederherstellung der privaten Immobilien, sondern auch bei den öffentlichen Gebäuden in der Verbandsgemeinde wichtige Fragen und Entscheidungen an. Aus Sicht der FDP sollten dahingehend insbesondere für die Schulgebäude in Altenburg multifunktionale Konzepte geprüft werden, die mitunter sogar eine Kombination mit Verwaltungsräumlichkeiten in Betracht ziehen.

Die FDP Altenahr hat die Situation der Schulen hier besonders im Blick. Daher hatten die Liberalen den Landtagsabgeordneten Marco Weber am 19. November 2021 zum Gespräch ins Ahrtal eingeladen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Mainzer Landtag kennt sich in den Ortsgemeinden gut aus und ist u.a. auch bildungspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion. Darüber hinaus ist er Mitglied der Enquete-Kommission des Landtags, die Empfehlungen für einen besseren Schutz vor und bei Unwetterkatastrophen erarbeiten soll. Die Ratsmitglieder Berthold Phiesel und Karl-Heinz Kreuzberg sowie Ortsverbands­vorsitzender André Nursinski-Stolberg informierten ihn ausführlich zu den von Gutachtern ermittelten Schäden an den Grundschulen in Ahrbrück, Altenburg und Dernau sowie der Ahr­talschule Realschule Plus und dem Jugendbüro.

Trütgen ist Ansprechpartner für die Jungen Liberalen

Die Remagener Liberalen freuen sich über neue Mitglieder. Der Zulauf, den die FDP vor Ort seit einigen Monaten hat, hält auch nach der Bundestagswahl an. Inzwischen sind es so viele, dass die Liberalen auch aktiv auf diese Zielgruppe zugehen wollen. Schließlich haben die meisten Erstwähler bei der Bundestagswahl ihr Kreuzchen bei der FDP gemacht.

Vorstandsmitglied Dennis Trütgen aus Unkelbach will sich verstärkt um die jungen Neumitglieder und Interessenten unter 35 Jahren kümmern. Der Jurastudent ist 20 Jahre alt und seit knapp zwei Jahren in der FDP aktiv. Er kümmert sich gemeinsam mit Parteifreundin Lena Lütt aus Kripp um den Auftritt des Ortsverbands in den sozialen Medien und auf den Internetseiten des Kreisverbands.

Wir müssen den Spagat schaffen zwischen schnellem Wiederaufbau und einer nachhaltigen Entwicklung für die nächsten Generationen

Am vergangenen Samstag trafen sich in der Gemeinde Grafschaft 80 Personen bestehend aus dem Verbandsgemeinderat Altenahr, den Ortsbürgermeistern, Mitgliedern der Verwaltung und externen Experten, um sich über den Wiederaufbau in der Verbandsgemeinde Altenahr auszutauschen. Von Seiten der FDP nahmen der Fraktionsvorsitzende im Verbandsgemeinderat Berthold Phiesel und der Ortsvorsitzende der FDP Altenahr André Nursinski-Stolberg an dieser Runde teil. Moderiert von Externen wurde in vier Workshop-Runden über die Themen Bevölkerung und Wohnen, Gewerbe und Wirtschaft, Tourismus und Erholen sowie Öffentliche Infrastruktur und Daseinsvorsorge diskutiert.