FDP setzt sich auf allen Ebenen für verkehrliche Entlastung des Mittelrheintals ein Rechtsrheinische Alternativtrasse für Güterverkehr zwingend erforderlich
Der FDP-Kreisvorsitzende Ulrich van Bebber freut sich über die Initiative der FDP-Bundestagsfraktion, das Mittelrheintal vom Güterzugverkehr zu entlasten.
Die FDP im Bundestag verweist in einem Antrag darauf, dass das Obere Mittelrheintal zum UNESCO-Weltkulturerbe gehört. Dennoch verlaufe durch das Tal eine der meist befahrenen Güterzugstrecken Europas (Genua-Rotterdam). Täglich würden hier bis zu 400 Personen- und Güterzüge verkehren, schreiben die Liberalen. “Die Trassen stoßen somit schon heute an ihre Kapazitätsgrenze”, warnen die Abgeordneten.
Erst kürzlich hatte der FDP-Kreisverband Ahrweiler bei einem Kreisparteitag ein Mobilitätskonzept für den nördlichen Mittelrhein gefordert. „Der Bau einer alternativen Bahnstrecke insbesondere für den Güterverkehr ist zwingende Voraussetzung für eine Entlastung,“ erklärte der FDP-Kreisvorsitzende Ulrich van Bebber. Die Alternativtrasse für Güterzüge soll rechtsrheinisch zwischen dem nordrhein-westfälischen Troisdorf und dem hessischen Bischofsheim verlaufen und damit das Mittelrheintal entlasten.
FDP tritt im Brohltal wieder zur Kommunalwahl an – Kandidaten für den Verbandsgemeinderat nominiert
Christina Steinhausen, Spitzenkandidatin der FDP zum Kreistag, gratuliert dem Spitzenkandidaten der FDP für den Verbandsgemeinderat Brohltal, Dr. Frank Tuchtenhagen (3. von rechts). Unterstützt werden die Kandidaten Dietmar Kopitzky (rechts), Manfred Kierig (5. von rechts), Martin Schmitt (7. von rechts), Robert Schröder (9. von rechts) von den Mitgliedern des Kreisvorstandes (von links) Brigitte Schmickler, Stephan Kirchharz, Ulrich van Bebber, Ralf Kössendrupp und Dirk Herminghaus.
Kandidaten für den Verbandsgemeinderat nominiert
Nachdem die FDP in der letzten Legislaturperiode nicht zur Kommunalwahl angetreten war, hat sie jetzt für die Wahl am 26. Mai wieder eine Liste aufgestellt.
Die Motivation und der Schwung bei den Liberalen ist wieder da und so gross, dass vor allem die neuen Mitglieder und Sympathisanten auch nach außen Flagge zeigen wollen. So fand am vergangenen Wochenende in Niederzissen nach einer Sitzung des Kreisvorstands die Aufstellungsversammlung der FDP für den Verbandsgemeinderat Brohltal statt. Hoch erfreut über diese Entwicklung leitete Kreisvorsitzender Ulrich van Bebber die geheimen Wahlen. Die Liste führt Dr. Frank Tuchtenhagen aus Niederzissen an. Der Mediziner stammt aus der Nähe von Aachen und war dort auch lange in einem Kommunalparlament tätig. Auf Platz zwei wurde der Unternehmer Werner Kaiser aus Wehr gewählt. Ihm folgen die Niederzissener Manfred Kierig und Martin Schmitt sowie Dietmar Kopitzky aus Oberdürenbach auf den vorderen Plätzen.
In Kürze wählen die Niederzissener noch eine Kandidatenliste für den örtlichen Gemeinderat. Die Aufbruchstimmung hält an. Christina Steinhausen, Spitzenkandidatin der FDP für den Kreistag, sieht gute Chancen, dass die FDP 2-3 Sitze im Brohltaler Verbandsgemeinderat erreicht.
Bild: (D.Herminghaus) von rechts: Rainer Droste, Dirk Herminghaus, Doris Herminghaus, Ingrid Schumacher, Maggy Schwandt, Ulrich van Bebber und der Kreisgeschäftsführer der FDP David Jakobs
Die Freien Demokraten aus Bad Breisig haben ihren Wahlparteitag zur Aufstellung der Listen für den Stadtrat und den Rat der Verbandsgemeinde im Rheinischen Hof in Bad Breisig durchgeführt. Der Ortsvorsitzende der FDP Bad Breisig, Dirk Herminghaus, wies in seinem Rückblick auf die zahlreichen nicht gelösten oder nur halbherzig angegangenen Probleme in Bad Breisig hin. “Es fehlt oftmals an einer ganzheitlichen Betrachtungsweise der Dinge”, so Herminghaus. “Lärm- und Staubemissionen werden von Bahn-, Straßen- und Schiffsverkehr verursacht, deshalb fordern wir einen Lärmaktionsplan, der alle Verursacher aufführt.” Noch nie hat die Landesregierung und hier speziell das FDP geführte Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau soviel Geld für die Sanierung maroder Straßen und Radwege bereitgestellt. Stadt und Verbandsgemeinde sollten das nutzen! “Seit meiner Wahl am 31. Januar 2018 zum Vorsitzenden der FDP Bad Breisig habe ich fast jede mir zugängliche, öffentliche Ausschusssitzung besucht,” so Herminghaus weiter. “Das ungelöste Thema, was jeden Bad Breisiger angeht und betrifft, sind die Römerthermen.
Jedes Jahr sorgen sie für ein höheres Defizit im Haushalt, was die Spielräume für andere, wichtige Maßnahmen von vornherein einschränkt. Vor Monaten hat man eine Unternehmensberatung hinzugezogen, aber anstatt offensiv mit dem Thema umzugehen und die Bürger zu informieren, bespricht man das Thema lieber hinter verschlossenen Türen in nichtöffentlichen Sitzungen. Hier geht es keineswegs immer um Grundstücksangelegenheit oder Personalien, die eine “Nichtöffentlichkeit” rechtfertigen würden,” so der FDP-Vorsitzende. Die Liberalen sind der Meinung, dass es zweitrangig ist, vom wem die gute Idee stammt, Hauptsache sie bringt die Stadt und die Verbandsgemeinde weiter voran.
“Dafür gibt es aktuell sogar ein gutes Beispiel,” so Dirk Herminghaus, “zur Einführung des Rhein-RuhrExpress hätten die Pendler rund um Bad Breisig mit einem Schienenersatzverkehr richtig schlechte Karten gehabt. Nur auf Grund des gemeinsamen Druckes vom Landtagsabgeordneten über die Bürgermeister/in bis hin zu allen Parteien, konnte das abgewendet werden.” In seinem Ausblick auf die nächste, äußerst spannende Legislaturperiode freut sich der FDP-Politiker vor allem auf Themen wie die geothermische Nutzung der Quellen für Bad Breisig, die auch eng verknüpft ist mit der Sanierung der Römerthermen und dem Abbau des Defizites; auf einen Neubau der Jahnhalle (allerdings hoffentlich nicht vor den Römerthermen); die Planung eines bürgerverträglichen Gewerbegebietes im Bereich der Gemeinde Walldorf, und hoffentlich vielen kleinen Verbesserungen für die Bürger der Verbandsgemeinde, die das Leben hier lebenswerter machen und darüber hinaus mehr Touristen nach Bad Breisig und in die Region locken.
Im sich anschließenden formellen Wahlverfahren konnten die Liberalen sowohl für den Stadtrat als auch für den Verbandsgemeinderat eine “schlagkräftige” Truppe aufstellen. Auf die ersten Plätze der Liste für den Stadtrat wurden gewählt: Dirk Herminghaus, Paul Rosenstein, Doris Herminghaus, Margret Schwandt, Rainer Droste, Petra Rosenstein, Ulrich van Bebber, Eva Mencütek, und Ingrid Schumacher. Für den Verbandsgemeinderat treten an: Dirk Herminghaus, Rainer Droste, Margret Schwandt, Doris Herminghaus, Eva Mencütek, Paul Rosenstein, Ingrid Schumacher, Petra Rosenstein, Ulrich van Bebber und Klaus Lieske.
Als nominierter Spitzenkandidat bedankte sich Dirk Herminghaus herzlich für das Vertrauen und die Honorierung der bisher geleisteten Arbeit bei den Mitgliedern. “Diese Wahl ist die formelle Grundlage, um in der nächsten Legislaturperiode als Fraktion wieder in beiden Parlamenten vertreten zu sein. Die Arbeit wird aber in den Ausschüssen gemacht, und da würde ich mir schon noch etwas mehr Hilfe, vor allem von jüngeren Bad Breisigern wünschen,” beendete Herminghaus den Wahlabend der Freien Demokraten. Pressemitteilung der FDP Bad Breisig
Quellenangabe: Bonner Generalanzeiger vom 25.2.2019
FDP fordert ein Mobilitätskonzept für Bad Neuenahr
BAD NEUENAHR. Bei ihrem Kreisparteitag in Bad Neuenahr geben sich die Liberalen mit Blick auf die Kommunalwahl am 26. Mai überaus optimistisch. Die FDP rechnet mit einem deutlich besseren Ergebnis als 2014.Von Volker Jost, 25.02.2019
FDP-Kreisvorsitzender Ulrich van Bebber beim Parteitag. FOTO: Martin Gausmann
Kreisvorsitzender Ulrich van Bebber rechnet mit einem deutlich besseren Ergebnis als 2014, damals erreichte die FDP mit nur 4,4 Prozent der Stimmen lediglich zwei Sitze im Kreistag. „Vier, fünf, vielleicht sogar sechs Mandate können wir holen“, gab er beim Kreisparteitag im Ringhotel Giffels Goldener Anker in Bad Neuenahr das Ziel aus, „das ist zu schaffen, dieses Ergebnis hatten wir schon einmal“. Er sei jedenfalls zuversichtlich und richte den Blick positiv nach vorne. Dafür spreche auch, dass die Mitgliederzahl im Vergleich zum Vorjahr um stolze 8,5 Prozent auf 153 gestiegen sei.
Optimismus beim Parteitag: Wie die Liberalen die Wähler überzeugen wollen
Von unserem Mitarbeiter Jochen Tarrach
Bad Neuenahr. Optimismus war die vorherrschende Stimmungslage beim Kreisparteitag der FDP im Hotel „Giffels Goldener Anker“ in Bad Neuenahr. 33 der insgesamt 153 stimmberechtigten Mitglieder im Kreis Ahrweiler waren gekommen, um unter anderem für die nächsten zwei Jahre den Kreisvorstand zu wählen.
Der setzt sich weiter aus dem Kreisvorsitzenden Ulrich van Bebber, seinen Stellvertretern Hellmut Meinhof und Christina Steinhausen, Schriftführer David Jakobs und Schatzmeister Ralf Kössendrup zusammen. Sieben Beisitzer aus allen Kreisteilen vervollständigen den Kreisvorstand.
Was die Kommunalwahl im Mai angeht, ist Vorsitzender van Bebber optimistisch. Im Kreistag sind die Liberalen derzeit mit zwei Abgeordneten vertreten. Für van Bebber deuten alle Zeichen darauf hin, dass es im Mai bis zu sechs werden können. „Das ist zu schaffen, das Potenzial für die FDP ist da“, so van Bebber.
Trotz teilweise bissiger Kritik an der CDU fand er, dass der Kreis Ahrweiler derzeit gut dastehe. Aber das werde mit Sicherheit nicht immer so bleiben. „Die CDU beschränkt sich darauf, ständig neue Fördertöpfe für Vereine und neuerdings auch für Bienen zu erfinden“, so van Bebber. Die FDP wolle sich dagegen um ein Verkehrskonzept Mittelrhein, in dem ja auch eine Rheinbrücke bei Kripp gefordert wird, kümmern und die Herausforderungen der Digitalisierung, die im ländlichen Raum besonders wichtig sei, in Angriff nehmen.
Kreis-FDP will bessere Verbindungen und weniger Belastungen für Bevölkerung am Mittelrhein
Kreis Ahrweiler. Die FDP im Kreis setzt im Kommunalwahlkampf auf die Karte Mobilität. Egal wo die Liberalen sich zu Wort melden, bessere Straßen, weniger Lärm, bessere Verkehrsanbindungen für die Bürger gehören stets zu den Standardforderungen von Ulrich van Bebber, Vorsitzender der 155 Mitglieder im Kreis. Beim jüngsten Parteitag in Bad Neuenahr wurde zudem ein Antrag verabschiedet, der noch über die Kreisstraßen hinausfährt.
„Wir begrüßen sehr, dass die Kreiswirtschaftsförderung konzentriert und gezielt gegen den Fachkräftemangel aktiv wird,“ freut sich die stellvertretende FDP-Vorsitzende Christina Steinhausen über das jetzt präsentierte Maßnahmenpaket des Kreises. Die FDP hatte sich im Kreistag ausdrücklich dafür eingesetzt, den Wirtschaftsstandortes Kreis Ahrweiler für Fachkräfte attraktiver zu machen. „Zusätzlich zu den jetzt eingeleiteten Maßnahmen setzen wir auch auf die zusammen mit IHK und Handwerkskammer geplante Standortkampagne,“ erläutert der FDP-Kreisvorsitzende Ulrich van Bebber.
Geballte Wirtschaftskompetenz auf FDP-Liste Liberale Kandidaten für Stadtrat Remagen gewählt
Christina Steinhausen ist Spitzenkandidatin
Zwei Geschäftsführer von Familienunternehmen, eine Wirtschaftsjournalistin, ein Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, eine selbstständige Unternehmerin, ein leitender Bankangestellter, eine Angestellte der Telekommunikationsbranche, der das Thema Digitalisierung am Herzen liegt, rüstige Rentnerinnen und ausgeprägte Familienmenschen. Auf der FDP-Liste für den Remagener Stadtrat tummelt sich viel Wirtschaftskompetenz. Die Liberalen wollen ihre Erfahrungen aus der Wirtschaft und – wie sie sagen „aus dem wahren Leben“ – in den Politikbetrieb einbringen. „Nicht miesmachen, sondern mitmachen“, sei ihr Motto. Sie alle betonen, dass Arbeitsplätze und damit soziale Integration von Menschen sowie Sicherheit für diese nicht in der Politik, sondern in der Wirtschaft entstehen. Die Politik müsse allerdings die Rahmenbedingungen schaffen und stetig auf die aktuellen Gegebenheiten hin überprüfen – auch im Lokalen. Und da gibt es laut FDP in Remagen drängenden Handlungsbedarf bei den Themen Lärmschutz, Verkehr, Fahrrad- und Zweiradfreundlichkeit, Digitalisierung der Verwaltung, Entbürokratisierung, Tourismus-, Kultur- und Jugendförderung. Unter dem Stichwort „Verbesserung der Lebensqualität“ fassen die FDP-Vertreter einiges zusammen.
