Kreis soll Angebot für alle Schulen öffnen

Die FDP begrüßt die geplante Gigabit-Anbindung der kreiseigenen Schulen, fordert allerdings eine Schnittstelle, mit der sich auch die kommunalen Schulen an diese leistungsfähige Internetverbindung anschließen können. „Wir müssen im Kreis alles tun, um die Schulen digital bestmöglich aufzustellen. Mit der Gigabit-Anbindung wird die bereits 2019 von der FDP geforderte und vom Kreis beschlossene Digitalisierungsoffensive fortgesetzt,“ freut sich der FDP-Fraktionsvorsitzende im Kreistag Ulrich van Bebber. Gerade die Schulschließungen durch Corona hätten gezeigt, wie wichtig eine leistungsfähige Internetverbindung vor allem für die Schulen ist, um online-Unterricht durchzuführen. „Die bestehenden Internetverbindungen sind hierzu absolut nicht ausreichend,“ bestätigt auch der IT-Experte der FDP-Fraktion, David Jacobs. Um hier die notwendigen Steigerungen zu erreichen, seien leistungsfähige Glasfaseranschlüsse zwingend erforderlich.

Wolfgang Kubicki: Bundesregierung hat den Ernst der Lage nicht begriffen

Daniela Schmitt: Eklatantes Missmanagement der Regierung in Berlin

Prominenten Besuch konnten der Vorsitzende der FDP-Kreisvorsitzende Ulrich van Bebber und die Beigeordnete des Kreises, Christina Steinhausen begrüßen. Daniela Schmitt, Spitzenkandidatin der FDP für die Landtagswahl, hatte den Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages, Wolfgang Kubicki und die Bundestagsabgeordnete Sandra Weeser zu einem kurzen Abstecher in den Kreis Ahrweiler mitgebracht. Zusammen mit dem Landtagskandidaten der FDP, Martin Thormann, und den Bad Breisiger FDP-Vorsitzenden Dirk und Doris Herminghaus tauschten sich die Liberalen über die aktuelle politische Lage aus. Dabei wurde Klartext gesprochen.

Weeser: Bundesregierung ist gefordert

Landtagskandidat Martin Thormann: Mehr und schneller impfen

Die Bundesregierung hat angekündigt, dass alle Bürgerinnen und Bürger auch ohne Symptome die Möglichkeit haben sollen, sich einmal pro Woche kostenlos auf das Corona-Virus testen zu lassen. Inwieweit dies schnell und unbürokratisch umgesetzt werden kann, wird bundesweit diskutiert. Nicht so im Kreis Ahrweiler und in Bad Breisig. „Bei uns im Kreis sind jetzt schon zentral durch die DRK-Ortsvereine Testmöglichkeiten geschaffen. Das ist vorbildlich, hiermit leisten die Ortsvereine einen wichtigen Beitrag zur Eindämmung der Pandemie,“ lobt der FDP-Kreisvorsitzende Ulrich van Bebber die Aktion. Zusammen mit der Bundestagsabgeordneten Sandra Weeser und dem Landtagskandidaten Martin Thormann traf er sich mit den FDP-Fraktionsvorsitzenden im Verbandsgemeinderat und Stadtrat Dirk und Doris Herminghaus an der Teststation im Jugendkulturbahnhof Bad Breisig.

Staatssekretärin Daniela Schmitt zu Gast bei Schiele Maschinenbau 

Auf Initiative der FDP kam Daniela Schmitt, Staatssekretärin im Mainzer Wirtschaftsministerium in das Gewerbegebiet Brohltal Ost. Ziel war das Unternehmen Schiele Maschinenbau GmbH .

Die geschäftsführenden Gesellschafter Birgit Gros und Stefan Schiele freuten sich, die Spitzenkandidatin der FDP für die Landtagswahl zusammen mit dem Direktkandidaten Martin Thormann sowie dem FDP-Kreisvorsitzenden Ulrich van Bebber begrüßen zu können. Mit dabei war auch Verbandsbürgermeister Johannes Bell, der die positive Entwicklung des Gewerbegebiet und die gute Unterstützung durch die Landesregierung lobte. „Die gute Entwicklung dieses Gewerbegebietes zeigt, wie wichtig und gut die Wirtschaftsförderung funktioniert und wie wichtig auch ein gut ausgebautes Straßennetz für die Entstehung von Arbeitsplätzen ist. Ohne die A 61 wäre ein so prosperierendes Gewerbegebiet mit so vielen Arbeitsplätzen nicht denkbar,“ hob der FDP-Kreisvorsitzende Ulrich van Bebber hervor.

Klimaschutz ist das Ziel

„Klimaschutz erreichen wir nur durch die verstärkte Nutzung erneuerbarer Energien. Hierbei dürfen wir uns aber nicht auf einen Weg fixieren, sondern müssen kreativ und technologieoffen alle Möglichkeiten nutzen,“ so die Position von FDP-Landtagskandidat Martin Thormann. Zusammen mit dem FDP-Kreisvorsitzenden Ulrich van Bebber und der FDP-Fraktionsvorsitzende im Stadtrat Remagen besuchte der Liberale die ehemalige Deponie in Remagen-Oedingen.

Thema war die Nutzung des Geländes für Fotovoltaik. Grund: „Die Nutzung der Windenergie im Kreis Ahrweiler stößt an Grenzen. Die FDP hat daher vorgeschlagen, den Blick stärker auf die Nutzung von Solarenergie zu richten. Der Kreis hat hierbei bereits durch die Installation von Fotovoltaikanlagen auf den kreiseigenen Gebäuden seine Möglichkeiten voll ausgenutzt,“ erläutert van Bebber. Daher müssten verstärkt auch Freiflächen für die Nutzung von Fotovoltaik in den Blick genommen werden. Denn hier gebe es noch viele ungenutzte Potenziale.

Die Zahl 40 ist anscheinend im Kreis Ahrweiler eine immer wiederkehrende Zahl, wenn es um Verkehrsprojekte geht. 

Das Thema Ortsumgehung Lohrsdorf ist bereits seit langem im Focus der FDP. Und so machten sich die Vertreter der FDP im Kreistag Christina Steinhausen, David Jacobs, Uli van Bebber und der FDP-Direktkandidat Wolfgang Reuß auf den Weg nach Lohrsdorf, um sich ein aktuelles Bild der Situation zu verschaffen. Seit dem Jahr 1990 sind Ingenieure mit dem Planungsprozess zur Ahrquerung im Zuge der B 266n befasst. Zur Verbesserung der Verkehrssituation ist im Bundesverkehrswegeplan 2030 die B 266n als Maßnahme des vordringlichen Bedarfes ausgewiesen. Es wurde also schon länger festgestellt und festgeschrieben, dass diese Verkehrsmaßnahme dringend notwendig ist, führte Wolfgang Reuß aus.

Wohnmöglichkeiten für Menschen mit Behinderung werden verbessert

Auf Einladung der Lebenshilfe Kreisvereinigung Ahrweiler e.V. besuchte der Landtagskandidat der FDP, Martin Thormann, das Lebenshilfehaus in der Pestalozzistraße in Sinzig. Aufgrund der Corona-bedingten Hygienevorkehrungen ist derzeit das Betreten des Hauses nur mit vorherigen Test möglich. Daher konzentrierte sich der Besuch auf einen Rundgang über das Außengelände, bei dem der vorgesehene Anbau an das Haupthaus im Mittelpunkt der Diskussion stand.

„Das Lebenshilfehaus in Sinzig in der Pestalozzistraße wurde vor 26 Jahren als erste Wohneinrichtung für behinderte Menschen im Kreis Ahrweiler gebaut. Seither bietet es 36 Bewohnerinnen und Bewohnern mit verschiedenen Beeinträchtigungen ein Zuhause. Das Haus soll nun ausgebaut werden, um die Wohnmöglichkeiten und Betreuungsmöglichkeiten für die behinderten Menschen zu verbessern,“ erläuterte der Vorsitzende der Lebenshilfe Ulrich van Bebber.

So könnten die Bad Breisiger ihre über 30 Grad warmen Mineralquellen bezeichnen. Insbesondere der Geyersprudel, würde sich für eine geothermische Nutzung eignen. Hier wurde 2018 bereits ein mehrmonatiger Testlauf durchgeführt, mit extrem guten Ergebnissen.

Die Liberalen hatten die Nutzung der Geothermie schon in ihr Kommunalwahlprogramm 2019 geschrieben. "Wenn wir schon einen solchen energetischen "Schatz" in Bad Breisig haben, dann sollten wir ihn auch nutzen," so Dirk Herminghaus. Dieser Meinung ist auch Martin Thormann, Landtagskandidat der FDP aus Sinzig für den Wahlkreis 13 und ergänzt: "Wir wollen ja Schritt für Schritt Klimaneutral werden und hier bietet sich für Bad Breisig eine sehr effiziente Möglichkeit, diesem Ziel ein großes Stück näher zu kommen." Für den FDP-Fraktionsvorsitzenden im Kreistag, Ulrich van Bebber, ist diese Maßnahme ein wichtiger Beitrag für das Klimaschutzkonzept des Kreises. "Wir haben hier eine Generationenaufgabe vor uns," erläutert der FDP-Vorsitzende weiter, "aber alles beginnt mit dem ersten Schritt. In diesem Fall ist das die Erstellung eines Quartierskonzeptes, was bereits einstimmig von allen Parteien beschlossen wurde. Mit den entsprechenden Fördermitteln sollte es dann auch endlich losgehen!" "Bad Breisig hat hier ein sehr ambitioniertes Projekt vor sich. Es wird die Stadt unabhängiger macht, ist sehr gut fürs Klima und wird auch den Geldbeutel der Bürger schonen," so der FDP Landtagskandidat Martin Thormann, "und deshalb würde ich dieses Projekt in Mainz auch aus voller Überzeugung unterstützen."

FDP-Landtagskandidat Martin Thormann in Remagen

Die FDP setzt sich bereits seit langem für den Ausbau und die Verbesserung des Radwegenetzes im Kreis Ahrweiler ein. „Der Radverkehr soll bedarfsgerecht als Teil im Alltagsverkehrs gezielt ausgebaut und gefördert werden. Unsere Radwege im Kreis Ahrweiler müssen einem Topzustand haben. Zudem benötigen wir ein neues Radschnellwegenetz, zb. zwischen Gewerbe- und Wohngebieten,“ so der FDP-Landtagskandidat Martin Thormann in einem Ortstermin an der Remagener Rheinpromenade mit der FDP-Fraktionsvorsitzenden im Stadtrat Christina Steinhausen und dem Kreisvorsitzenden Ulrich van Bebber.

Zum Informationsaustausch traf sich der FDP Direktkandidat für die Landtagswahl 2021 Wolfgang Reuß mit dem FDP Vorsitzenden in Altenahr André Nursinski-Stolberg am geplanten Standort für das neue Einkaufszentrum in Altenahr. Noch ist auf dem alten Parkplatz der Seilbahn allerdings nur ein Lager für Baumaterial anzufinden. Auf Grund der umfangreichen und notwendigen Hochwasserschutzmaßnahmen, so führte Nursinski-Stolberg aus, verzögert sich der Bau des EKZ um mehrere Jahre. Wie wichtig dieses EKZ für Altenahr ist, wird jedem auf einer Fahrt durch Altenahr auffallen, so Reuß. Denn Altenahr ist, wie man an den Neubaugebieten erkennt, ein gefragter Wohnort geworden.

MdB Sandra Weeser und FDP Landtagskandidaten Martin Thormann in Remagen

In Remagen stand nicht nur den Rheinanliegern im wahrsten Sinne des Wortes das Wasser bis zum Hals, sondern seit längerer Zeit auch den Gewerbetreibenden. Dies aber nicht durch den Rhein, sondern durch die Pandemie und den Lockdown. Grund genug für den FDP-Landtagskandidaten Martin Thormann, zusammen mit der Kreisbeigeordneten Christina Steinhausen sowie dem FDP-Kreisvorsitzenden Ulrich van Bebber mit dem Betroffenen zu sprechen. Eingeladen hatten sie auch die Bundestagsabgeordnete Sandra Weeser, die nach Remagen kam um sich vor Ort ein Bild der Situation zu machen.

Lockerungen sollen bald ermöglicht werden

MdB Sandra Weeser vor Ort

Die einen müssen nur mit etwas längeren Haaren kämpfen, die anderen kämpfen um ihre Existenz. Und mit jedem Tag im Lockdown wird die Luft dünner für die Friseure. Die FDP im Kreis Ahrweiler traf sich nun mit Friseurinnen und Friseuren aus dem Kreis Ahrweiler, um sich ein unmittelbares Bild von der Situation zu verschaffen. „Lange geht das nicht mehr gut,“ empfing der Obermeister der Friseur-Innung Ahrweiler, Daniel Röber die Vertreter der FDP. Neben dem Kreisvorsitzenden Ulrich van Bebber, der Kreisbeigeordneten Christina Steinhausen und dem Landtagskandidaten Martin Thormann war auch die Bundestagsabgeordnete Sandra Weeser vor Ort gekommen, um unmittelbar mit dem Betroffenen zu sprechen. Die Friseursalons sind seit dem 16. Dezember geschlossen, bis zum 14. Februar dürfen Friseure nicht öffnen und es dürfen keine Friseurdienstleistungen ausgeführt werden.

Knapp zwei Monate vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz trafen sich der Fraktionsvorsitzende der FDP im Verbandsgemeinderat Altenahr Berthold Phiesel und der FDP-Direktkandidat für den Wahlkreis 14 Wolfgang Reuß zu einem Meinungsaustausch über aktuelle politische Themen in Altenahr. Dabei standen kommunalpolitische Fragen mit ihrem Bezug zur Landespolitik im Mittelpunkt.

Mit Blick auf die im Dezember abgeschlossenen Haushaltberatungen des Verbandsgemeinderates und die Situation in den einzelnen Gemeinden fordert Berthold Phiesel mehr finanziellen Spielraum für die Kommunen: „Auch wenn der Kreis Ahrweiler für das Jahr 2021 die Kreisumlage um einen Prozentpunkt gesenkt hat, bleiben der Verbandsgemeinde und ihren 12 Gemeinden wenig Möglichkeiten, mit den relativ geringen Steuereinnahmen und Zuweisungen aktiv Politik zu gestalten. Neben den Pflichtaufgaben wie Unterhaltung der Schulen, Kindergärten und Feuerwehr stehen den Ortschaften von Berg bis Heckenbach bzw. von Hönningen bis Dernau nur unzureichend Mittel für Investitionen und Weiterentwicklung im ländlichen Raum zur Verfügung.“ Die innovative Nutzung der Digitalisierung nach den Fortschritten im Breitbandausbau, wichtige Maßnahmen für den Umwelt- und Klimaschutz, Erneuerung von Gemeindestraßen, Fahrradwegen und Sportplätzen sind so kaum zu realisieren. Wolfgang Reuß, selbst aktiv im Rat der finanziell etwas besser ausgestatteten Nachbargemeinde Grafschaft tätig, kann gut einschätzen, dass nur mit entsprechender Finanzausstattung zukunftsweisende kommunale Projekte zur Dorfentwicklung auch in den Höhenlagen und Seitentälern der Ahr in Angriff genommen werden können. Beide FDP-Vertreter waren sich einig, dass hier das Land in der nächsten Legislaturperiode aufgefordert ist, die Situation deutlich zu verbessern.

Dieses Thema ist in Adenau seit geraumer Zeit sehr aktuell. Aus diesem Grund besuchte Wolfgang Reuß, Direktkandidat der FDP für den Wahlkreis 14 mit seiner B-Kandidatin Daniela Thiesen das Projekt „Unser Notarzt“ in Adenau, um sich aus erster Hand aktuell zu informieren.

Durch Dr. Martin Schiffarth wurde dieses Leuchtturmprojekt der notärztlichen Aus- und Fortbildung sowie der Standortsicherung von notärztlicher Versorgung in der Eifel vorgestellt. Das Projekt wird durch die EU und das FDP Wirtschaftsministerium in RLP finanziell unterstützt und gefördert. Es hat mittlerweile nicht nur regionale Bedeutung, sondern ist auch international sehr gut vernetzt. Es ist schon beeindruckend, so Wolfgang Reuß nach dem Vortrag von Dr. Schiffarth, was hier  an historischem Ort in Adenau, dem Buttermarkt, aufgebaut und entwickelt wurde.

Liberale waren Unrat einsammeln und entdeckten Gefahrenstellen 

"Da muss etwas passieren, so kann das nicht bleiben", fordert Fraktionsvorsitzende Christina Steinhausen

Die Remagener Liberalen waren jüngst zum Müll sammeln auf dem Reisberg ausgerückt. Dabei entdeckten Dennis Trütgen aus Unkelbach, Christina Steinhausen aus Remagen und Marc-Andreas Giermann aus Rolandseck nicht nur Berge von Plastikmüll und Glasflaschen, sondern auch alten, völlig verrosteten Schrott, Steinzeug, Töpfe, Wannen, aber leider auch Gefahrenstellen. Mehrere mindestens 1,5 Meter tiefe Wasserlöcher, vermutlich Hinterlassenschaften der ehemaligen Sanitäranlagen des Reichsarbeitsdienstes, der dort im Zweiten Weltkrieg Baracken hatte. Aber auch ein versiegeltes Rohr, das aus dem Boden kommt, erregte die Aufmerksamkeit der Liberalen. Was da wohl drunter ist, fragten sie sich. 

Am vergangenen Wochenende begannen Vertreter des FDP Ortsverbandes Altenahr mit dem Aufhängen der Wahlplakate für die Landtagswahl am 14. März dieses Jahres. Da Corona-bedingt der Wahlkampf diesmal nicht durch Präsenzveranstaltungen flankiert werden kann, nehmen neben digitalen Veranstaltungen in den sozialen Medien und Berichten in der lokalen Presse die Plakate mit zentralen Botschaften aus dem Wahlprogramm eine zentrale Stelle im Wahlkampf der FDP ein, um auf Themen wie Stärkung von Wirtschaft und innerer Sicherheit sowie Infrastrukturausbau hinzuweisen.

Quelle: Bonner Generalanzeiger, 23.1.2021, AN RHEIN & AHR

„Wir füh­len uns mas­siv be­nach­tei­ligt“ 

Vor­wurf der FDP: Stadt Sin­zig gab Mit­tei­lung des Lan­des­wahl­lei­ters zum Pla­ka­tie­rungs­start nicht recht­zei­tig wei­ter

Von Vic­tor Fran­cke

Ver­är­ge­rung in den Rei­hen des FDP-Kreis­ver­ban­des: Mit Schrei­ben vom 15. De­zem­ber hat­te die Stadt Sin­zig den Li­be­ra­len mit­ge­teilt, dass Pla­ka­te zur Land­tags­wahl am 14. März erst ab dem 1. Fe­bru­ar im Stadt­ge­biet auf­ge­hängt wer­den dür­fen. Stut­zig wur­de die FDP, als vor we­ni­gen Ta­gen be­reits die ers­ten Wahl­pla­ka­te von po­li­ti­schen Mit­be­wer­bern in Sin­zig an La­ter­nen­mas­ten und Bäu­men hin­gen. Ei­ne Nach­fra­ge der FDP bei der Stadt­ver­wal­tung er­gab, dass die er­for­der­li­che Son­der­nut­zungs­er­laub­nis – an­ders als im De­zem­ber-Schrei­ben mit­ge­teilt – tat­säch­lich be­reits seit dem 21. Ja­nu­ar gilt. Der FDP-Kreis­ver­band sieht dar­in ei­nen Skan­dal und weist auf ei­ne Chan­cen­un­gleich­heit hin: Die bes­ten Plät­ze für Pla­ka­te sei­en längst be­legt.

Kacheln für den Ausbau

Mit einer Spende von zusammen 500 Euro unterstützen die FDP-Vertreter im Kreis Christina Steinhausen und Ulrich van Bebber die Lebenshilfe im Kreis Ahrweiler. „Wir wollen hiermit gezielt und vor Ort Menschen mit Behinderung unterstützen, die hier Wohnung und Betreuung gefunden haben,“ erklärt Steinhausen. Das Geld soll zweckgerichtet für den Ausbau des Lebenshilfehauses in Sinzig verwendet werden. Als Dank und Symbol für die Spende überreichte die stellvertretende Vorsitzende der Lebenshilfe, Karin Friele, gemeinsam mit Nicole Falkenstein-Seifen, Schriftführerin, den Spendern eine Fliese. Diese wurde von den behinderten Bewohnerinnen und Bewohnern selbst liebevoll gestaltet. „Wir freuen uns sehr über diese Spende, denn wir können alleine die Finanzierung des Ausbaus nicht stemmen. Daher haben wir eine eigene Spendenaktion mit den Kacheln auf den Weg gebracht. Alle Spenderkacheln werden nach Fertigstellung des Anbaus zu einem Fliesenmosaik zusammengebaut,“ erläutert Friele.

Verkehrsminister Wissing vor Ort

Die FDP bleibt beim Thema Rheinquerung am Ball. Auf Einladung der FDP-Kreisvorsitzenden Ulrich van Bebber (Ahrweiler) und Alexander Buda (Neuwied) kam jetzt der rheinland-pfälzische Wirtschaft- und Verkehrsminister Dr. Volker Wissing in den Kreis Ahrweiler. Zusammen mit der Bundestagsabgeordneten Sandra Weeser begutachteten die Liberalen die örtliche Situation. Mit dabei waren die Kreisbeigeordnete Christina Steinhausen sowie die Landtagskandidaten der FDP, Martin Thormann, Rosa Maria Müller für den Wahlkreis 13 und Wolfgang Reuss für den Wahlkreis 14. Bei der Ortsbegehung an der alten NATO-Rampe in Sinzig konnten van Bebber und Buda die Notwendigkeit des Anliegens für die regionale Wirtschaft verdeutlichen. „Der Rhein wird heute immer noch viel zu sehr als Grenze verstanden, und es wird viel zu wenig das verbindende Potenzial gesehen. Die nächsten Rheinbrücken findet man erst wieder in Bonn oder in Neuwied, über 44 km gibt es keine Brücke über den Rhein, im Kreis Ahrweiler keine einzige. Die Autofähren können diese trennende Wirkung nur begrenzt ausgleichen. Daher ist für uns der Bau einer Rheinquerung eine wichtige Voraussetzung, um die Regionen links und rechts des Rheins zusammenzuführen,“ sind sich die beiden FDP-Kreischefs einig.

Wissing bestätigt Fördermöglichkeiten

Die FDP setzt sich bereits seit langem für den Ausbau des Radwegenetzes, speziell für eine Pendlerradroute und eine Verbesserung des Rheinradweges in Bad Breisig ein. Die Liberalen freuen sich sehr, dass die Sanierung jetzt endlich Fahrt aufnimmt. Zuvor hatte die Verbandsgemeinde Bad Breisig mitgeteilt, dass für die Sanierung inklusive Verbreiterung des Radwegs auf 3 m zwischen Bad Breisig und Sinzig auf einer Länge von 3,6 km eine Förderung von 90 % in Aussicht gestellt wurden. Bei voraussichtlichen Gesamtkosten von 2 Million also ca. 1,8 Millionen €. Bei einem Besuch vor Ort hat nun auch Wirtschafts- und Verkehrsminister Dr. Volker Wissing die Strecke selbst in Augenschein genommen und die Förderung bestätigt.

Warm anziehen war die Devise, denn die jüngste Sitzung des Kreistags fand wegen Corona in der Sporthalle des Peter Joerres Gymnasiums statt. Dort waren die Fenster auf Dauerlüftung eingestellt, was angesichts der winterlichen Temperaturen für eine deutliche Abkühlung sorgte. Dies galt allerdings nicht für die Atmosphäre, die bei allen politischen Gegensätzen von dem Willen zur Zusammenarbeit geprägt war. Dies auch bei einem Thema, bei dem sonst lange und kontroverse Debatten gefürchtet sind. Im Mittelpunkt stand die Verabschiedung des Haushalts.

„Durch Corona stehen wir nicht nur bei der Art unserer Sitzungen, sondern auch bei den Inhalten vor besonderen Herausforderungen. In dieser Krise zeigt sich, dass alle Fraktionen und der Landrat wenn es darauf ankommt eng und vertrauensvoll zusammenarbeiten,“ bedankte sich der FDP-Fraktionssprecher Ulrich van Bebber bei allen. Vor diesem Hintergrund wurde auch der Haushalt einstimmig und ohne große Debatten verabschiedet. „Wir haben die paradoxe Situation, dass trotz Corona und Wirtschaftseinbruch der Haushalt sehr gute Zahlen aufweist. Dies ist allerdings auf einmalige Sonderzahlungen von Bund und Land zurückzuführen. Das Geld brauchen wir auch noch in den nächsten Jahren zur Bewältigung der Corona-Krise. Außerdem klar, dass die Zeiten künftig nicht besser werden. Daher müssen wir beim Haushalt nach dem kaufmännischen Vorsichtsprinzip planen, Vorsorge treffen und Fairness zeigen,“ so van Bebber in seiner Haushaltsrede. Teil der Fairness war dann auch der Beschluss, die Kreisumlage, mit denen die Kommunen an der Finanzierung des Kreishaushaltes beteiligt werden, um einen Prozentpunkt abzusenken.

Minister und Bundestagsabgeordnete waren zu Besuch

„Wenn wir schon die Möglichkeit haben den neuen Generalsekretär der FDP und amtierenden Wirtschafts- und Verkehrsminister, Dr. Volker Wissing, hier zu treffen und er sich auch noch in Begleitung unserer Bundestagsabgeordneten Sandra Weeser befindet, dann muss ich doch die Gelegenheit nutzen und unsere Sorgen um Bad Breisig und die Römerthermen an die Frau und den Mann zu bringen und um Unterstützung bitten,“ teilt Dirk Herminghaus, Vorsitzender der FDP Bad Breisig, mit. 

Wie in einer kurzen Pressemitteilung seitens der Römerthermen bekanntgegeben wurde, hat der neue Geschäftsführer Bernd Schmitz mit seinem Kompetenzteam eine hervorragende Projektskizze erarbeitet, mit den politischen Gremium abgestimmt und als Förderantrag nach Berlin geschickt. „Die Projektskizze wurde uns dankenswerter Weise kurzfristig von Herrn Schmitz zur Verfügung gestellt, so dass wir diese als Grundlage für unsere Aktion nutzen konnten“, erläutert Ratsfrau Doris Herminghaus das Vorgehen.

Die FDP begrüßt sehr, dass jetzt endlich die Sanierung des Rheinradwegs angegangen wird. Die Verbandsgemeinde Bad Breisig hat mitgeteilt, dass für die Sanierung inklusive Verbreiterung des Radwegs auf 3 m zwischen Bad Breisig und Sinzig auf einer Länge von 3,6 km eine Förderung von 90 % in Aussicht gestellt wurden. Bei voraussichtlichen Gesamtkosten von 2 Million also ca. 1,8 Millionen €.

„Wir freuen uns sehr, dass diese Maßnahme jetzt endlich angegangen wird. Wir haben uns bereits seit längerer Zeit bei verschiedenen Stellen bis hin zum Mainzer Landesregierung für dieses Projekt eingesetzt,“ erklärt der FDP-Kreisvorsitzende Ulrich van Bebber in einer spontan Reaktion.