Die FDP begrüßt sehr, dass jetzt endlich die Sanierung des Rheinradwegs angegangen wird. Die Verbandsgemeinde Bad Breisig hat mitgeteilt, dass für die Sanierung inklusive Verbreiterung des Radwegs auf 3 m zwischen Bad Breisig und Sinzig auf einer Länge von 3,6 km eine Förderung von 90 % in Aussicht gestellt wurden. Bei voraussichtlichen Gesamtkosten von 2 Million also ca. 1,8 Millionen €.

„Wir freuen uns sehr, dass diese Maßnahme jetzt endlich angegangen wird. Wir haben uns bereits seit längerer Zeit bei verschiedenen Stellen bis hin zum Mainzer Landesregierung für dieses Projekt eingesetzt,“ erklärt der FDP-Kreisvorsitzende Ulrich van Bebber in einer spontan Reaktion.

Die FDP-Fraktion im Verbandsgemeinderat Bad Breisig hat die Verwaltung per Antrag gebeten festzustellen, welche kommunalen Gebäude sich für den Einsatz von Solaranlagen eignen und darüber hinaus zu prüfen, ob es in der Verbandsgemeinde Bad Breisig Freiflächen gibt, die für einen Solarpark geeignet sind.

Dem Einsatz von Windkraftanlagen sind sowohl im Kreis Ahrweiler aber vor allem in der Verbandsgemeinde Bad Breisig und erst recht in der Stadt Bad Breisig enge Grenzen gesetzt. Um trotzdem einen nicht zu unterschätzenden Beitrag zum Klimaschutz zu leisten, setzt die FDP auf vermehrten Einsatz von Photovoltaikanlagen.

CDU, FWG und FDP im Kreistag machen sich für Solaranlagen auf freien Flächen stark

Im Rahmen ihrer Klimaschutzinitiative machen sich die Kreistagsfraktionen von CDU, FWG und FDP dafür stark, den Bau von Solaranlagen auch auf geeigneten freien Flächen zu unterstützen. Dazu soll das Solardachkataster des Kreises erweitert werden. Über einen entsprechenden Antrag berät der Kreis- und Umweltausschuss in seiner Sitzung am kommenden Montag.

Bei ihrer letzten Besprechung am 21.10.2020 in Altenahr beschäftigte sich der Vorstand der FDP Altenahr rund um Ihren Vorsitzenden André Nursinski-Stolberg sowie den beiden Stellvertretern und Mitgliedern im Verbandsgemeinderat Berthold Phiesel und Karl-Heinz Kreuzberg mit der Frage der Anliegerbeiträge und konkret mit dem aktuellen Stand der Finanzierung des Ausbauprogramms der Verkehrsanlage „Pützgasse/Weinbergstraße“ der Ortsgemeinde Altenahr. Hier besteht zurzeit seitens der betroffenen Anwohner reichlich Unmut und Unverständnis aufgrund der Vorgehensweise des Ortsgemeinderates und der Verwaltung. Dies artikulierten die Anwohner zuletzt in einem Zeitungsbeitrag der Rhein-Zeitung vom 9.10.2020. Betroffene beklagten auch im Gespräch mit Vorstandsmitgliedern enttäuscht mangelnde Bürgerbeteiligung und Vollzug der Ausbaumaßnahmen zum jetzigen Zeitpunkt. Das bedeutet für die betroffenen Eigentümer enorme finanzielle Belastungen, die 15.000 EUR weit übersteigen können. Manche Bürgerinnen und Bürger kommen an ihre finanziellen Grenzen, auch wenn Ratenzahlungen angeboten werden. Der Wunsch nach einer anderen Regelung und der Frust in der Pützgasse bzw. Weinbergstraße wohnenden Bürgerinnen und Bürger ist verständlich, da in letzter Zeit dieses Thema bundesweit heftig diskutiert wird und um neue Lösungen gerungen wird. So wurden die ungeliebten Beiträge in Bayern rückwirkend zum 1.Januar 2018 ganz abgeschafft.

Die FDP-Fraktion im Remagener Stadtrat fordert den Einsatz von CO2-Ampeln in den Klassenräumen der städtischen Grundschulen und in den Kindertagesstätten der Kommune. Der Pilotversuch des Kreises am Erich- Klausener-Gymnasium in Adenau war so erfolgreich, dass der Kreis die Schulen in seiner Trägerschaft komplett mit den Geräten ausstattet. Grundschülern und Kindergartenkindern sollte der gleiche Schutzumfang zur Verfügung stehen, finden die FDP-Stadtratsmitglieder Jens Huhn und Christina Steinhausen.

Rechtzeitiges und ausreichendes Lüften ist eine wichtige Vorbeugung gegen Corona. Dies ist im Schulbetrieb wichtig, um Schüler und Lehrer zu schützen. „CO2-Ampeln sind Geräte, die sehr einfach zu installieren sind und ähnlich einer Verkehrsampel durch optische Signale die Luftqualität, d. h. den CO2- bzw. den Sauerstoff-Gehalt anzeigen“, erläutert Christina Steinhausen, Vorsitzende der FDP-Fraktion im Remagener Stadtrat und Kreisbeigeordnete. So kann sichergestellt werden, dass die Klassenräume rechtzeitig und ausreichend gelüftet werden. Durch das Temperaturgefälle und den entstehenden Luftsog bei sinkenden Außentemperaturen ist ein Luftaustausch bei weit geöffneten Klassenfenstern sehr schnell möglich. „Die Geräte zeigen aber auch, wenn die erforderliche Luftqualität wieder erreicht ist, und die Fenster geschlossen werden können. So kann ein übermäßiges Lüften in der kalten Jahreszeit und die damit einhergehende Gefahr von vermeidbaren Erkältungskrankheiten verhindert werden“, ergänzt ihr Stadtratskollege Jens Huhn aus Oberwinter. Dauerlüften führe auch zur Auskühlung von Bauteilen wie Brüstungsbereiche etc. und berge die Gefahr von Feuchteschäden und infolge dessen Schimmelbildung, insbesondere an Innenseiten von Außenwänden, was verhindert werden sollte, finden die Liberalen. „Ich plädiere ausdrücklich dafür, nachweislich funktionelle und funktionierende Technik in Form von CO2-Messgeräten einzusetzen, um bei Bedarf zielgerichtet zu lüften“, sagt Huhn und ergänzt. Zeitpunkt und Dauer der Lüftung würden so optimiert. Dies schaffe die Basis, unnötige Erkältungen möglichst zu vermeiden. Es könne nicht sein, dass diese Primär-Maßnahme nach Gutdünken Einzelner geplant und umgesetzt werde. Gut gemeintes, aber subjektives Vorgehen sei hier nicht zielführend.

FDP will verstärkt Solarenergie nutzen

Die Nutzung der Windenergie im Kreis Ahrweiler stößt an Grenzen. Dies war Ergebnis der Berichterstattung in der letzten Kreistagssitzung. Die FDP hat daher vorgeschlagen, den Blick stärker auf die Nutzung von Solarenergie zu richten. Der Kreis habe durch die Installation entsprechender Anlagen auf den kreiseigenen Gebäuden seine Möglichkeiten voll ausgenutzt. „Aber darüber hinaus gibt es noch viele ungenutzte Potenziale, dies betrifft sowohl die Dächer von privaten und gewerblichen Eigentümern, aber auch Freiflächen müssen verstärkt auf Nutzungsmöglichkeit geprüft werden,“ so der FDP-Fraktionsvorsitzende Ulrich van Bebber.

Lüftungsanlagen werden überprüft und umgestellt

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Kreistag Ahrweiler, Ulrich van Bebber, lobte im letzten Werksausschuss ausdrücklich die Aktivitäten der Kreisverwaltung zur Corona-Vorsorge an den kreiseigenen Schulen. „Leider sind nach Medienberichten viele Schulen in Deutschland noch nicht auf geeignete Lüftungsmöglichkeiten eingestellt. Ich bin daher sehr dankbar, dass der Landrat mit der technischen Einstellung und gegebenenfalls Umrüstung der Lüftungsanlagen und dem geplanten Einsatz von CO2-Ampeln an den kreiseigenen Schulen alles tut, um die Gesundheit der Schülerinnen und Schüler und der Lehrerinnen und Lehrer zu schützen,“ so van Bebber.

Delegierte aus dem Kreis Ahrweiler in Mainz

Gut vertreten waren die Liberalen aus dem Kreis Ahrweiler beim Landesparteitag ihrer Partei in Mainz. Dieser wurde unter strengen Corona-Auflagen als Präsenzparteitag durchgeführt. Mit einem Aufruf zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Rheinland-Pfalz und zur Wahrung bürgerlicher Freiheiten hatte die designierte FDP-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl, Daniela Schmitt, den Wahlkampf ihrer Partei eröffnet.

„Die FDP ist die Partei, die für Marktwirtschaft, die gesellschaftliche und persönliche Freiheit, einen starken Rechtsstaats und für den sozialen Aufstieg steht,“ so das Resümee des FDP-Kreisvorsitzenden Ulrich van Bebber. Mit dem am Nachmittag verabschiedeten Landtagswahl Programm habe man klare Akzente gesetzt.

Wolfgang Reuss und Daniela Thiesen treten im Wahlkreis 14 an

Die FDP hat ihre Landtagskandidaten für den Wahlkreis 14 gewählt. Dieser umfasst den Bereich Bad Neuenahr-Ahrweiler, Grafschaft, Altenahr und Adenau.

Unter der Wahlleitung des FDP-Kreisvorsitzenden Ulrich van Bebber setzte sich der Grafschafter FDP-Vorsitzende Wolfgang Reuss in einer Stichwahl durch. Ersatzkandidatin ist Daniela Thiesen aus Adenau.

Als Kernthemen für die Landtagswahl nannte der 61-Jährige Polizeibeamte die Innere Sicherheit und Infrastrukturmaßnahmen im Kreis Ahrweiler. Politische Erfahrung sammelte Wolfgang Reuß in zwei Legislaturperioden im Gemeinderat Grafschaft, wo er aktuell als Fraktionsvorsitzender der FDP ein Ratsmandat ausübt. Er wohnt seit über 40 Jahren im Kreis Ahrweiler und aktuell in der Grafschaft. Somit ist er mit den Problemen und den Wünschen der Menschen im Kreis bestens vertraut. Er bewegt sich auf Grund seiner sportlichen Aktivitäten überwiegend in der freien Natur. Somit sei es für ihn nur selbstverständlich, dass auch der Umweltschutz für ihn höchste Priorität habe und er sich für eine Symbiose zwischen nachhaltigem Tourismus und Umweltschutz einsetze. Des Weiteren gehörten auch die Themen regenerative und erneuerbare Energien zu seinen Kernthemen.

Digitalisierung an den Schulen muss vorangetrieben werden

Sandra Weeser zu Gast

„Der Kreisparteitag am Standort Adenau ist auch ein Bekenntnis der FDP zum ländlichen Raum, zum Nürburgring, zum Lückenschluss A1 und zum Krankenhaus in Adenau,“ begrüßte der FDP-Kreisvorsitzende Ulrich van Bebber die Parteifreunde. Gekommen waren auch die Bundestagsabgeordnete Sandra Weeser und der FDP-Kreisvorsitzende aus Neuwied, Alexander Buda. Weeser und Buda hoben die gute Zusammenarbeit hervor. Mit Blick auf den Fall Nawalny plädierte Weeser für ein Moratorium beim Erdgasprojekt Nordstream 2. Im Anschluss an den Kreisparteitag stand die Wahl der Landtagskandidaten für den Wahlkreis 14 auf dem Programm. Der Grafschafter FDP-Vorsitzende Wolfgang Reuss wurde in einer Stichwahl zum Wahlkreiskandidaten gewählt, Ersatzbewerberin ist Daniela Thiesen aus Adenau. 

Lückenschluss zwischen Bad Breisig und Sinzig dringend notwendig

Die FDP setzt sich für den Ausbau und die Verbesserung der Radwege ein. In Mainz hatte man sich bereits erfolgreich für den Ausbau des Rheinradwegs zu einem Pendlerradweg eingesetzt. Dieses Projekt soll in den nächsten Jahren angegangen werden. Um auch kurzfristig die Verbindung zwischen Bad Breisig und Sinzig zu verbessern, hat die FDP-Fraktion der Stadt Bad Breisig beantragt, den sogenannten "Hochwasserradweg" endlich auszubauen und mit einer Asphaltdecke zu versehen.

FDP: „Wir bauen Brücken“

MdB Sandra Weeser setzt sich für das Projekt ein

Die FDP forciert weiterhin das Projekt einer neuen Rheinquerung zwischen den Kreisen Ahrweiler und Neuwied. Auf Einladung der beiden FDP-Kreisverbände Neuwied und Ahrweiler besuchte jetzt die FDP-Bundestagsabgeordnete Sandra Weeser das Rheinufer bei Linz und Kripp, um auf die Notwendigkeit einer Rheinquerung zwischen den beiden Kreisen erneut hinzuweisen. 

„Wir sind uns in der FDP einig, dass eine entsprechende Verbindung sinnvoll und notwendig ist, um die Verbindung zwischen den Menschen und der Wirtschaft auf beiden Seiten des Rheins zu verbessern. Dies schafft Arbeitsplätze und sichert damit die Zukunft der Gesamtregion,“ begründet der FDP-Kreisvorsitzende Ulrich van Bebber. Ein erstes Ziel für den langen Verfahrensweg eines solchen Großprojektes könne die Wiederaufnahme einer Brücke oder eines Tunnels zwischen den Kreisen Neuwied und Ahrweiler in den Bundesverkehrswegeplan sein“, so van Bebber.

Die FDP setzt sich bekanntermaßen sehr engagiert für den Ausbau der Radwege im gesamten Kreis Ahrweiler ein. Deswegen freuen die Liberalen sich umso mehr, dass Verkehrsminister Volker Wissing jetzt die Förderung von Radwegeprojekten im Kreis Ahrweiler angekündigt hat.

Konkret werden in der Verbandsgemeinde Adenau die Asphaltierung von 3 Teilstrecken, insbesondere zur Erhöhung der Verkehrssicherheit für Kinder/Familien gefördert. In der Verbandsgemeinde Altenahr hat die Förderung den Ausbau der Radwege in der Verbandsgemeinde für die Vernetzung mit dem Ahrradweg zum Ziel.

Große Freude im Kreis Ahrweiler und der FDP. Nach 7 Jahren Pause kehrt die Formel 1 noch in dieser Saison an den Nürburgring zurück.Vom 9. bis 11. Oktober werden die Motoren der Königsklasse wieder in der Eifel aufheulen. 

„Das ist eine sensationelle Nachricht, die Bedeutung für das gesamte Land Rheinland-Pfalz hat. Der Nürburgring ist der entscheidende Wachstumspool der gesamten Region. Mit der Formel 1 wird dieser Wachstumsmotor wieder neu beschleunigt,“ so der FDP-Kreisvorsitzende Ulrich van Bebber. „Die Formel-1-Rennen sind ein Highlight, das weit über die Region hinaus ausstrahlt. Gerade in der durch Corona bedingten Krise ist das ein sehr starker Impuls, der auch die lokale Wirtschaft und die Gastronomie im Umfeld des Nürburgrings wieder hoffen lässt,“ so die stellvertretende FDP-Kreisvorsitzende Christina Steinhausen, die selbst bekennender Auto- und Oldtimer-Fan ist.

Große Freude auch bei den Adenauer Liberalen. „Das ist eine tolle Nachricht insbesondere auch für Adenau, wir freuen uns riesig,“ so die Adenauer FDP-Vorsitzende Ulrike Nett.

MdL Marco Weber auf Einladung der FDP in Wershofen

Die Verbesserung der Straßen im Kreis Ahrweiler ist ein Anliegen, für das sich die FDP im gesamten Kreis Ahrweiler einsetzt. Insbesondere der Zustand der Straßen in den ländlichen Bereichen des Kreises liegt den Liberalen am Herzen. Daher hatten der FDP-Kreisvorsitzende Ulrich van Bebber und die Adenauer FDP-Vorsitzende Ulrike Nett den parlamentarischen Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion Marco Weber nach Wershofen eingeladen, um dort über den Zustand und die Verbesserung der L 74 zu sprechen. Dort wurde er von Robert Müller aus Wershofen begrüßt, der sich seit langem für den Ausbau der Straße engagiert.

FDP: Digitalisierungsoffensive hat durch Corona neuen Schub bekommen - „Nachholbedarf bei der Internetversorgung“

Der Kreis Ahrweiler war wieder einmal Pionier. Als erster Kreistag im Land Rheinland-Pfalz wurde die jüngste Kreistagssitzung per Videokonferenz durchgeführt. „Wenn es auch technisch einzelne  Anlaufschwierigkeiten gab, und alle naturgemäß auch eine gewisse Zeit brauchen, sich mit dem neuen Medium zurechtzufinden, war das Ganze doch ein Erfolg“, so der FDP-Fraktionsvorsitzende Ulrich van Bebber. Er dankte ausdrücklich dem Landrat und der Kreisverwaltung für deren Engagement, ebenso auch seinen Kolleginnen und Kollegen im Kreistag für die Geduld und Beharrlichkeit, trotz kleinerer technischer Schwierigkeiten dabei zu bleiben und das Ganze gemeinsam zu bewältigen. „Wir haben unter den Landkreisen in Rheinland-Pfalz eine Vorreiterrolle, da werden wir natürlich auch mit allen Anfangsschwierigkeiten konfrontiert. Trotzdem ist es vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie und den sicherlich noch andauernden Kontaktbeschränkungen wichtig, auch für die Zusammenarbeit in den kommunalen Gremien neue Formen zu finden“, betonte van Bebber.

Digitalisierung und Mobilität sollen vorangetrieben werden

Nach der Mitgliederversammlung der FDP Altenahr startet der Ortsverband mit einer neuen Aufstellung. Einstimmig wurde André Nursinski-Stolberg zum Vorsitzenden gewählt. Als Stellvertreter fungieren die beiden Vertreter in Verbandsgemeinderat Karl-Heinz Kreuzberg und Berthold Phiesel. Zu den ersten Gratulanten zählte der FDP-Kreisvorsitzende Ulrich van Bebber, der die Wahlen geleitet hatte. „Ich freue mich sehr, dass mit diesem Team ein sehr guter Mix unterschiedlicher beruflicher und privater Erfahrungen in die Politik eingebracht werden können,“ so van Bebber.

Kreistag diskutiert per Videokonferenz über Digitalisierung

Die FDP-Kreistagsfraktion macht weiter Druck bei der Digitalisierung. Bereits im letzten Jahr hatten die Liberalen eine Digitalisierungsoffensive angestoßen und das Thema auf die Tagesordnung der Kreisgremien gebracht. „Nicht zuletzt die Corona-Pandemie hat gezeigt, welche Bedeutung die Digitalisierung im wirtschaftlichen, im politischen, im gesellschaftlichen und sogar im familiären Leben hat. „Home-Office“ und "Home-Schooling" haben bei vielen Menschen den Alltag neu gestaltet und auch viele neue Herausforderungen geschaffen,“ so begründet der Vorsitzende Ulrich van Bebber den Antrag an den Landrat Dr. Jürgen Pföhler.

FDP-Politiker freuen sich mit Investor

Eine schwere, aber glückliche Geburt war das Kultur-Projekt Humboldt-Turm, das nun die letzte Hürde, den Stadtrat Remagen, passiert hat. Dr. Klaus Schmidt-Thomé kann sein Lebenswerk, in das er sehr viel Herzblut gesteckt hat, fortführen.

Die Änderung des Bebauungsplans bezüglich des Humboldt-Turms hat Anfang Juni den Stadtrat mit großer Mehrheit passiert. Neben FDP und SPD, die das Projekt seit Jahren wohlwollend begleiten, fand es auch Zustimmung bei der FBL, der CDU sowie bei Wolfgang Seidler, Dr. Peter Wyborny und Helena Cornelia van Wijk

FDP-Politiker rückt für Jürgen Preuß nach

Die Liberalen Jens Huhn aus Oberwinter und Christina Steinhausen aus Remagen bilden nun die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Remagen. Beide arbeiten in der freien Wirtschaft und sind schon viele Jahre Mitglied bei den Liberalen.

Jens Huhn wohnt in Oberwinter. Der 56-jährige gelernte Luftverkehrskaufmann arbeitet seit 23 Jahren als Unternehmensberater. Er ist verheiratet und Vater von drei erwachsenen Kindern. Seine Hobbies sind Motorsport und Slot-Racing. Außerdem interessiert sich Jens Huhn für Reisen, Wandern, Ski und Kochen. Seine politische Motivation rührt aus seinem tiefen Wunsch, den Liberalismus zu stärken und „mit gesundem Menschenverstand ausgewogene Kompromisse zu finden“.

Am 30. Juni 2020 wird das Seniorentaxi auf Verbandsgemeindeebene eingestellt. Nachdem im Jahre 2019 die Kosten für das Seniorentaxi mit fast 70.000 € komplett aus dem Ruder liefen, zogen FWG, CDU und FDP am 12. Dezember 2019 die Notbremse. Alle drei Parteien betonten schon damals, dass ihnen die Mobilität älterer und bewegungseingeschränkter Bürgerinnen und Bürger sehr am Herzen liegt und man nach Alternativen suchen werde. "Wir haben seitens der FDP bereits vor der Corona-Krise Recherchen zu diesem Thema angestellt", so Dirk Herminghaus, Fraktionsvorsitzender der FDP, "und sind dabei auch auf den Seniorenbus in Remagen gestoßen.

Ortsdurchfahrten Insul und Dümpelfeld sollen saniert werden - MdL Marco Weber beim Ortstermin

Ein gut ausgebautes Straßennetz war und ist aus Sicht der FDP gerade im Kreis Ahrweiler eine wichtige Voraussetzung, um die Lebensbedingungen und Chancengleichheit der Bevölkerung auch in den ländlichen Regionen sicherzustellen. Dies gilt vor allem auch in der Verbandsgemeinde Adenau. Hier setzt sich Udo Stratmann, ehemaliger Ortsbürgermeister der Gemeinde Dümpelfeld, Mitglied des Ortsgemeinderates und Vertreter im Kreistag, für den Ausbau der Ortsdurchfahrten Insul und Dümpelfeld ein.

In einem Schreiben hatte er sich zunächst an das Landesamt für Mobilität gewandt, und dann auch an die FDP. Die reagierte sofort. Auf Einladung des FDP-Kreisvorsitzenden Ulrich van Bebber kamen die Kreisbeigeordnete Christina Steinhausen, die Vorsitzende der FDP-Adenau Ulrike Nett zusammen mit dem parlamentarischen Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion Marco Weber nach Dümpelfeld, um sich vor Ort ein Bild zu machen. Dort wurden sie nicht nur von Udo Stratmann, sondern auch vom Ortsbürgermeister Robert Reuter und Mitgliedern des Gemeinderates begrüßt.

Politik online und hautnah - Neue Rheinquerung bleibt Ziel

Coronazeiten bringen nicht nur Hürden und Hindernisse mit sich, sondern manchmal auch kreative Lösungen. So auch in der Politik. Die FDP im Kreis Ahrweiler nutzt die Chancen durch Digitalisierung, um Landespolitiker näher zu bringen. Politik online und hautnah, das war das Motto, unter dem der FDP-Kreisverband Ahrweiler den parlamentarischen Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion Marco Weber zu einem online-Meeting eingeladen hatte. Marco Weber berichtete aus Mainz, und die Mitglieder der FDP konnten unmittelbar Ihre Fragen, Anregungen und Diskussionspunkte stellen. 

Kommunalpolitik aus dem Homeoffice? Das wollte die FDP im Kreis Ahrweiler möglich machen. „Dazu sind Änderungen kommunalrechtlicher Vorschriften notwendig. Hierfür haben wir uns an die FDP-Landtagsfraktion gewandt,“ erläuterte der FDP-Kreisvorsitzende Ulrich van Bebber. Jetzt bringt die FDP im Landtag hier zu eine entsprechende Initiative ein, damit künftig auch ohne Präsenzsitzung Beschlüsse in kommunalen Parlamenten möglich sind.

Die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Monika Becker hat die Initiative in der Koalition und in Abstimmung mit dem Innenministerium maßgeblich vorangetrieben.

Die FDP Bad Breisig möchte sich an dieser Stelle auch einmal bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung der Stadt und Verbandsgemeinde Bad Breisig bedanken. Hier wurde schon zu Beginn der Einschränkungen durch das Corona-Virus vorausschauend und konsequent gehandelt. Dieses frühzeitige Reagieren beinhaltet nicht nur die geforderten Abstands- und Hygienemaßnahmen, sondern berücksichtigte vor allem die Bedürfnisse von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie die von Bürgerinnen, Bürgern und Familien. "Ich habe am 23. April an einer Sitzung mit den Abteilungsleiterinnen und Abteilungsleitern der Gemeinde teilgenommen," so Dirk Herminghaus, Fraktionsvorsitzender der FDP. "Hier haben wir erfahren, welche zahlreichen Maßnahmen in den vergangenen fünf  Wochen ergriffen wurden, damit das öffentliche Leben in Bad Breisig nicht vollständig zum Erliegen kommt. Mit bemerkenswerter Weitsicht wurden bereits vor dem 16.03. Konzepte für Kindergärten und Jugendhilfe entwickelt, die dann bekanntermaßen nach dem Shutdown auch alle zum Einsatz kamen." 

Gastronomie braucht eine Perspektive

Ab Montag werden die Einschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie für verschiedene Bereiche gelockert. Der FDP geht dies aber nicht weit genug. Einig war man sich bei der jüngsten per Videokonferenz durchgeführten Sitzung des Kreisvorstandes, dass die Gesundheit der Bevölkerung im Vordergrund stehen muss, aber auch schon jetzt intensiv über den Neustart des öffentlichen und privaten Lebens nachgedacht werden muss.

Die FDP in der Verbandsgemeinde Bad Breisig will in der Corona-Krise die Bürgerinnen und Bürgern sowie die Unternehmen finanziell entlasten. In einem Antrag an den Verbandsgemeinderat erklären Dirk Herminghaus und Ulrich van Bebber:

„Trotz der auch für die Verbandsgemeinde schwierigen finanziellen Situation müssen wir prüfen, inwieweit Zahlungserleichterungen für fällige Forderungen der Verbandsgemeinde an Bürger und Unternehmen in Form von Stundungen und Ratenzahlungen bei Bürgern und Unternehmen der Verbandsgemeinde Bad Breisig gewährt werden können.“