Finanzlage des Kreises ist dramatisch

Kreis Ahrweiler. In einer eindringlichen Rede hat der FDP-Fraktionsvorsitzende Ulrich van Bebber in der jüngsten Sitzung des Kreistages Ahrweiler auf die prekäre Finanzsituation des Kreises hingewiesen. Dabei machte er deutlich, dass die Ursachen der Krise nicht allein auf äußere Einflüsse wie die Flutkatastrophe und die unzureichende Refinanzierung durch das Land zurückzuführen seien. Vielmehr müsse man auch vor der eigenen Haustür kehren.

„Wir stehen vor einem finanziellen Abgrund: Bis Ende 2025 wird das Eigenkapital des Kreises voraussichtlich auf rund 70 Millionen Euro sinken - und bis 2028 droht ein Defizit von über 180 Millionen Euro. Das ist kein Defizit mehr, das ist ein Abgrund“, sagt Ulrich van Bebber. „An solche Zahlen dürfen wir uns nie gewöhnen. Dieser schleichende Fatalismus ist Gift für eine verantwortungsvolle Finanzpolitik“.

Mit voller Kraft in den Wahlkampf: Die FDP hat am vergangenen Wochenende auf ihrer gemeinsamen Wahlkreisversammlung in Mayen-Koblenz und Ahrweiler ein klares Signal gesetzt. Nach einer spannenden Wahl entschied sich die Versammlung im ersten Wahlgang für Dr. Ulrich Hermani aus Andernach als Direktkandidaten im Bundestagswahlkreis 197. Die FDP-Mitglieder würdigten die Wahl als gelebte Demokratie – ein starkes Zeichen, das auch die Kreisvorsitzenden Ulrich van Bebber und Judith Lehnigk-Emden betonten.

Dr. Hermani bringt eine beeindruckende Mischung aus wirtschaftspolitischer Expertise und jahrzehntelanger Erfahrung in der Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Politik mit. Der Volkswirt war viele Jahre Geschäftsführer des baden-württembergischen Maschinenbauverbands VDMA, wo er sich erfolgreich für Lösungen zur Beschäftigungssicherung und betriebliche Bündnisse für Arbeit einsetzte. Sein Leitsatz: „Personalabbau vermeiden, für künftige Aufgaben qualifizieren.“

Kommunen sollen gemeinsam zukunftsfähige Lösungen entwickeln

Auch der Kreis ist gefordert

Die FDP im Kreis Ahrweiler setzt sich weiterhin mit Nachdruck für die Schaffung interkommunaler Gewerbegebiete ein. Ziel ist es, die Kommunen enger miteinander zu vernetzen, um gemeinsam zukunftssichere Lösungen für dringend benötigte Gewerbeflächen zu entwickeln.

„Der Bedarf an Gewerbeflächen übersteigt die vorhandenen Kapazitäten im Kreis Ahrweiler deutlich“, betont Ulrich van Bebber, Vorsitzender der FDP-Kreistagsfraktion. „Die Topographie unseres Kreises führt zu erheblichen Unterschieden in den Möglichkeiten, solche Flächen auszuweisen. Während die Grafschaft und das Brohltal über vergleichsweise große, geeignete Flächen verfügen, gibt es in der Verbandsgemeinde Altenahr oder in Bad Breisig kaum nutzbare Flächen. Hinzu kommt, dass durch das Hochwasser viele potenzielle Flächen unbrauchbar geworden sind. Gerade deshalb sei es wichtig, über kommunale Grenzen hinweg zu denken und gemeinsam tragfähige Lösungen zu erarbeiten.

IHK-Umfrage: Gewerbeflächen dringend benötigt

Die FDP -Kreistagsfraktion hatte die IHK zum Gespräch über die Situation der Gewerbeflächen im Kreis Ahrweiler eingeladen. Hintergrund: der Bedarf an Gewerbeflächen übersteigt das vorhandene Angebot deutlich. Dies hat eine aktuelle Umfrage der IHK gezeigt. Knapp die Hälfte der Unternehmen in der Region benötigen dringend neue Flächen, ihre Wachstumspläne umsetzen können. Die FDP sieht hierin einen Weckruf und fordert gemeinsame Lösungen, die nicht an den Gemeindegrenzen halt machen.

„Die Möglichkeiten zur Ausweisung von Gewerbegebieten sind im Kreis Ahrweiler aufgrund der topographischen Strukturen zwischen den Kommunen sehr ungleichmäßig verteilt. Während insbesondere die Grafschaft und Brohltal große für Gewerbegebiete geeignete Flächen hätten, sei es zum Beispiel in der Verbandsgemeinde Altenahr oder auch Bad Breisig kaum möglich, größere Flächen für Gewerbe bereitzustellen. Verschärft wird dies noch durch die Folgen der Flutkatastrophe, die die Möglichkeiten der Flächenausweisungen weiter einschränken,“ erläuterte der FDP-Fraktionsvorsitzende Ulrich van Bebber. Daher sei es wichtig, über Gemeindegrenzen hinaus zu denken und das Thema gemeinsam anzugehen.

Bad Neuenahr-Ahrweiler – Die kürzlich vom Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität (MKUEM) beschlossene Anpassung der Durchflusswerte der Ahr von 505 m³ auf 600 m³ sorgt für erhebliche Verunsicherung. Diese Änderung kommt über drei Jahre nach der Flutkatastrophe und während Brücken und andere Infrastrukturprojekte bereits geplant oder im Bau sind. Die FDP in Bad Neuenahr-Ahrweiler übt deutliche Kritik an der verspäteten Entscheidung.

Christina Steinhausen zur Kreisbeigeordneten gewählt

Die FDP im Kreis Ahrweiler ist wieder mit drei Mitgliedern im Kreistag vertreten. Die mit Abstand meisten Stimmen erhielt erneut Christina Steinhausen, die nun gemeinsam mit Ulrich van Bebber und Dominik Graf von Spee die Liberalen im Kreistag vertritt. In der konstituierenden Sitzung wurde sie erneut zur Kreisbeigeordneten gewählt.

Verkehrsministerin Daniela Schmitt sagt 22.000 Euro zu

Die FDP freut sich über die Ankündigung von Verkehrsministerin Daniela Schmitt, den Einsatz eines Radbusses im Ahrtal mit 22.000 € aus Landesmitteln zu fördern. „Wir haben uns persönlich bei der Ministerin für diese Förderung eingesetzt und freuen uns, dass es nun tatsächlich klappt“, so der FDP-Kreisvorsitzende Ulrich van Bebber. Zuletzt bei Ortsterminen zum Radweg in Walporzheim und in Sinzig.

Tierische Unterstützung

Infostände kennt man - jede Partei macht so in Wahlkampfzeiten auf sich aufmerksam - auch die FDP. Allerdings in der Grafschaft zeigten die Liberalen etwas anders Flagge als üblich. Statt Stand und Schirm hatte Christina Steinhausen, die liberale Spitzenkandidatin für den Kreistag Ahrweiler, die von einem Bauernhof in der Grafschaft stammt, aber schon etliche Jahre in Remagen lebt, Don Camillo und Lucy dabei, ihre beiden Esel.

Barrierefreiheit im Vereinssport wichtig

Der Wassersportverein Sinzig mit seinen 120 Mitgliedern setzt sich seit langem sehr aktiv für die Integration von Kindern und Jugendlichen mit Beeinträchtigungen oder Behinderungen ein. Dies hat nach dem Ahrhochwasser noch einmal erheblich an Bedeutung gewonnen. „Das Hochwasser im Ahrtal hat viele Kinder traumatisiert, sie verbinden mit Wasser etwas Schreckliches“, sagt Frauke Weller, Jugendwartin des Vereins. Um hier zu helfen, hat Frauke Weller mit ihrem Projekt „Wassahr” ehrenamtlich Kindern und Jugendlichen das Kanufahren bei, um sie wieder für das Element zu sensibilisieren und ihnen die Angst zu nehmen. Dabei wird auch mit der Lebenshilfe im Kreis Ahrweiler zusammengearbeitet, deren Vorsitzender Ulrich van Bebber jetzt in seiner Funktion als FDP-Kreisvorsitzender mit weiteren liberalen Mitstreitern den Verein am Bootshaus am Rhein besuchte.

Ministerin Schmitt vor Ort in Sinzig

Radwege und Tourismus sind Themen, für die sich die Liberalen seit langem einsetzen. Unterstützt werden sie dabei von Wirtschafts- und Verkehrsministerin Daniela Schmitt, die jetzt auf Einladung der FDP-Spitzenkandidatin für den Kreistag Christina Steinhausen einen vor Ort-Termin in Sinzig machte.

„Liebe Daniela, es ist schon viel erreicht worden, aber es gibt auch noch viel zu tun. Deshalb freuen wir uns sehr, dass du immer wieder vor Ort bist und wir unsere Anliegen vorbringen können“, begrüßte Steinhausen die Ministerin.

Bürokratieabbau, Klimawandel und Fachkräftemangel im Fokus

Niederzissen, 26. April 2024 – Die FDP Brohltal hat sich mit der Geschäftsführung des Unternehmens Jeub Fensterbau zu einem Austausch über aktuelle Herausforderungen getroffen. Schwerpunkte waren Bürokratieabbau, Klimawandel und Fachkräftemangel.

Die Geschäftsführer Reinhold und Norbert Jeub betonten die Notwendigkeit, bürokratische Hürden abzubauen, um betriebliche Prozesse zu erleichtern. Reinhold Jeub erklärte: „Weniger Bürokratie ermöglicht uns, effizienter zu arbeiten, innovativer zu sein und Wertschöpfung lokal zu erhalten.“

Kreis Ahrweiler profitiert von liberaler Bildungsoffensive

Es ist die größte Bund-Länder-Bildungsoffensive in der Geschichte der Bundesrepublik: Das neue Startchancenprogramm. Auf Initiative von Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) werden Schulen mit einem hohen Anteil sozial benachteiligter Schülerinnen und Schüler mit 20 Milliarden Euro über zehn Jahre gefördert. Bund und Länder teilen sich die Kosten hälftig. Vom Startchancenprogramm profitieren auch die Lindenschule Bad Breisig, die Regenbogenschule in Sinzig und die Erich-Kästner Realschule plus in Bad Neuenahr-Ahrweiler. Das hat die Landesregierung in Mainz bekanntgegeben. Landesministerin Daniela Schmitt brachte die frohe Botschaft mit nach Sinzig. Dort freuten sich die Liberalen vor der Regenbogenschule über diese Förderung.

FDP fordert Handwerkergymnasium

Attraktivität weiter steigern

Marco Weber, parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag, war eigens aus Mainz angereist, um sich mit den Liberalen vor Ort ein Bild vom Stand des Wiederaufbaus der Berufsbildenden Schule in Bad Neuenahr zu machen. „Leider drohen das Ahrtal und die Mühen des Wiederaufbaus fast drei Jahre nach dem Hochwasser aus dem Blickfeld zu geraten. Dem wollen wir von Seiten der FDP-Fraktion entgegenwirken, deshalb komme ich immer wieder ins Ahrtal, um mir vor Ort ein Bild von der Situation und den Problemen zu machen. Die Berufsbildende Schule spielt im Kreis Ahrweiler und darüber hinaus eine sehr wichtige Rolle, denn hier werden die Fachkräfte der Zukunft ausgebildet, die wir auch im Ahrtal brauchen“, so Weber.

Die Liberalen der Römerstadt haben einstimmig Christina Steinhausen als Ortsvorsteherkandidatin nominiert. Die 44-jährige Journalistin arbeitet als Wirtschaftsredakteurin bei einem Fachverlag, zuvor war sie bei der Rhein-Zeitung, der Bonner Rundschau, bei Phoenix und dem WDR. Sie stammt von einem Bauernhof aus der Grafschaft, hat 1998 Abitur auf Nonnenwerth gemacht und danach Politik, Geschichte und Jura studiert. Sie will das Remagener Freibad um Indoor-Becken ergänzen und zu einem Ganzjahresbad ertüchtigen, damit noch mehr Kinder schwimmen lernen können, die Vereine und der Schulsport eine Perspektive, die Studenten und die Bürger noch mehr Lebensqualität und die Touristen eine neue Destination haben. Wegen Steinhausens Beharrlichkeit und ihrer guten Kontakte, etwa zur Bundestagsabgeordneten Sandra Weeser, haben es die Frauen in vielen Gesprächen geschafft, dass Remagen vom Bund die maximal mögliche Fördersumme von sechs Millionen Euro für die Sanierung des Freibades erhält.

FDP freut sich, dass die Praxis im Kreis Ahrweiler bleibt - Remagen kündigte die Praxisräume

Die Liberalen besuchten jetzt die neu eingerichtete Praxis für Ergotherapie von Nina Hunold. Seit einigen Monaten ist diese im Haus der Lebenshilfe in der Pestalozzistraße in Sinzig untergebracht.

„Wir freuen uns, dass mit der Ergotherapiepraxis wieder Leben und Betrieb in das Lebenshilfehaus eingezogen ist“, erklärte „Hausherr“ Ulrich van Bebber, Vorsitzender der Lebenshilfe. „Auch wenn am gesamten Gebäude noch gearbeitet wird, ist die Praxis im Inneren bereits komplett eingerichtet und funktionsfähig. Wir gehen davon aus, dass das gesamte Gebäude im Spätherbst komplett fertiggestellt sein wird“, so van Bebber weiter. „Auch wenn der Start unter diesen Bedingungen nicht einfach war, haben wir uns gut eingelebt und freuen uns, hier eine neue Wirkungsstätte gefunden zu haben“, so Nina Hunold.

„Wie kompliziert wollen wir es im Ahrtal noch machen?“ - Sandra Weeser schreibt an Bundeskanzler und Ministerpräsidentin

„Wie kompliziert wollen wir es im Ahrtal noch machen?“ Diese Frage stellt die FDP-Bundestagsabgeordnete Sandra Weeser. In einem Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz und Ministerpräsidentin Malu Dreyer hatte sie drei Jahre nach der Flutkatastrophe gefordert, endlich die Wiederaufbau-Hürden auf den Verwaltungsebenen abzubauen. Zudem hatte sie einen Ahrtalbeauftragten zur besseren Abstimmung zwischen Bund und Land Rheinland-Pfalz gefordert.

"Die Hochwasserkatastrophe im Ahrtal liegt nun fast drei Jahre zurück. Damals kamen 136 Menschen ums Leben, tausende Häuser wurden zerstört. Das schnelle Handeln der Bundesregierung und die Einrichtung des Fluthilfefonds waren bemerkenswert und verdienen nach wie vor hohe Anerkennung. Auch die Verlängerung der Bewilligungs- und Antragsfristen sowie die Erleichterungen im Baugesetzbuch, insbesondere im § 246c BauGB, waren Meilensteine zur Beschleunigung des Wiederaufbaus. Im Fluthilfefonds stehen noch ausreichend Mittel zur Verfügung. Aufgrund unterschiedlicher Auffassungen über die Auszahlungsmodalitäten aus dem Fluthilfefonds konnten jedoch einzelne Fragen des Wiederaufbaus bis heute nicht befriedigend gelöst werden. Die Verwaltungsebenen scheinen hier nicht Hand in Hand arbeiten zu können“, so die FDP-Politikerin, die auch Vorsitzende des Bauausschusses des Deutschen Bundestages ist.

FDP plädiert für Teilnahme der Rheinkommunen im Kreis Ahrweiler

Am Samstagabend des 4. Mai gibt es wieder das prachtvolle Höhenfeuerwerk mit dem beeindruckenden Schiffskonvoi von „Rhein in Flammen“. In Bonn, aber leider nicht in Remagen, Sinzig oder Bad Breisig. Diese Kommunen beteiligen sich nicht mehr an der Großveranstaltung. Und es gibt innovative Neuerungen: Erstmals wird das musiksynchrone Feuerwerk am Samstagabend, das stets den Höhepunkt der Großveranstaltung bildet, durch eine moderne Drohnenshow ergänzt.

Ehrenamtler tauschen sich aus

Die FDP-Remagen hat den Rathausverein Oberwinter besucht und sich mit Hans Atzler, Dr. Heinz Wilms, Marlies Seibel und Marlies Schwippert ausgetauscht. Stadtratsmitglied Christina Steinhausen, die sich sehr für die Geschichte interessiert, erwarb gleich mehrere Hefte und Schriften, ihr Stadtratskollege Jens Huhn bestaunte diverse Ausstellungsstücke, die von der harten Arbeit in den Weinbergen von Oberwinter zeugten.