Weeser: Über 5,6 Mio. Euro sichern Fortbestand des einzigen Hallenbads im Kreis

Mit der Mehrheit der Ampel-Koalition hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages die Förderung der Römer-Thermen in Bad Breisig im Rahmen des Bundesprogramms „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ beschlossen. Die Sanierung der Römer-Thermen in Bad Breisig wird mit über 5,6 Mio. Euro aus dem Bundeshaushalt gefördert.

Neuer Vorstand nach dreijähriger Inaktivität

Die JuLis haben wieder eine Stimme im Kreis Ahrweiler. Nach dreijähriger Inaktivität wählten die Mitglieder des Kreisverbandes am 11. Dezember im Gatsby am Yachthafen in Oberwinter einen neuen Vorstand. Vorsitzender des fünfköpfigen Teams ist Dennis Trütgen. Der 21-jährige Jurastudent aus Remagen ist seit über einem Jahr Mitglied des Vorstandes der FDP Remagen und engagiert sich im Wirtschaftsförderungs-, Tourismus- und Kulturausschuss seiner Heimatstadt.

CDU, SPD und FDP begrüßen die Umsetzung ihres Antrags

Einheitlich beschlossen wurde bei der des Kreis- Umweltausschusses Anfang Dezember die Vergabe eines Auftrags zur Erstellung eines kreiseigenen Brand- und Katastrophenschutzkonzeptes. Ein solches Konzept war bereits im März 2022 von den Fraktionen der CDU, SPD und FDP in einem gemeinsamen Antrag gefordert und ebenfalls bereits im März beschlossen worden.

Hintergrund war seinerzeit die aktuelle Berichterstattung aus dem Untersuchungsausschuss des Landtages Rheinland-Pfalz zur Flutkatastrophe, in dem darauf hingewiesen wurde, dass auch im Kreis Ahrweiler in den meisten Landkreisen keine Alarm- und Einsatzpläne für Katastrophen vorhanden waren.

Zum Jahresausklang trafen sich die Mitglieder des FDP-Ortsverbandes Altenahr sowie der Kreisvorsitzende Ulrich van Bebber, um aktuelle Themen der Verbandsgemeinde zu diskutieren und einen neuen Vorstand für die nächsten zwei Jahre zu wählen. Dabei konnten sich der Vorsitzende André Nursinski-Stolberg und seine zwei Stellvertreter Berthold Phiesel und Karl-Heinz Kreuzberg über ihre Bestätigung im Amt freuen. Verstärkt wird der Vorstand in Zukunft durch den 25-jährigen Robin Schmitz, der sich insbesondere für die Anliegen der jungen Generation kommunalpolitisch engagieren möchte.

Notfall- und Erstversorgung vorgestellt – Liberale wollen DRK bei Finanzierungsfragen helfen

Der Vorstand der Remagener Liberalen hat sich am Sonntag, 20. November, beim DRK eingefunden. Die Liberalen Marc-Andreas Giermann, Jens Huhn und Stefan Stenzel waren der Einladung zu einem Meet & Greet gefolgt. Hintergrund war die Arbeit des DRK im Rahmen der Notfall- und Erstversorgung in Remagen. Diese wurde ausführlich vorgestellt. Einen Schwerpunkt bildete das in diesem Jahr von der Stadt Remagen beantragte und von der Kreisverwaltung genehmigte Konzept der Ersten Hilfe vor Ort.

Quorum für Petition um 47 Prozent übertroffen – Bürgermeister Ingendahl soll Eigenbedarfskündigung zurücknehmen – Betroffene Gewerbetreibende kämpfen weiter – Druck auf Stadtspitze wächst – Image von Remagen beschädigt – Bürgerbeauftragte des Landes Rheinland-Pfalz hat noch immer keine Stellungnahme aus dem Remagener Rathaus

Die Remagener FDP freut sich, dass die Petition zur Rücknahme der Eigenbedarfskündigung das notwendige Quorum geschafft hat. 390 Unterschriften aus Remagen waren nötig, unterzeichnet haben 572 Bürger aus der Römerstadt, aus der Region waren es über 1.200. Inzwischen hat die Petitionsstelle deshalb auch alle Fraktionsvorsitzenden im Stadtrat angeschrieben. „Das Thema bleibt und wird jede Woche drängender“, bedauert Christina Steinhausen, die Vorsitzende der FDP-Fraktion im Remagener Stadtrat. Sie kritisiert, dass Bürgermeister Björn Ingendahl offenkundig auf stur geschaltet habe und wirft ihm „politische Instinktlosigkeit“ vor. Der Bürgermeister hat ihm angebotene Schlichtungsgespräche aus der Wirtschaft durch einen Juristen der Verwaltung ablehnen lassen, also nicht einmal selbst geantwortet, und er hat der Bürgerbeauftragten des Landes Rheinland-Pfalz, Barbara Schleicher-Rothmund, die ihn angeschrieben hat, bisher nicht antwortet.

Gemeinsamer Antrag CDU, SPD und FDP - Fraktionen unzufrieden

Der Wiederaufbau bzw. der Neuaufbau nach der Flutkatastrophe ist das Thema, dass die Menschen und auch die Politik im Ahrtal und im ganzen Land umtreibt. Insbesondere der Kreis ist hier in besonderer Weise gefordert, laufen hier doch zahlreiche Maßnahmen und Zuständigkeiten zusammen. Dies spiegelt sich jedoch kaum wieder in den Tagesordnungen der Sitzungen zum Kreistag. Zum Ärger der Fraktionen von CDU, SPD und FDP. Diese fordern jetzt in einem gemeinsamen Antrag die Landrätin auf, in jeder Kreistagsitzung einen Bericht zum aktuellen Stand des Neuaufbaus im Ahrtal zu geben.

Bürgermeister Ingendahl soll Eigenbedarfskündigungen der Stadt zurücknehmen – Image von Remagen beschädigt – Druck auf Stadtspitze wächst von Woche zu Woche – über 700 Unterschriften unter Petition – Remagen bundesweit in den schlechten Schlagzeilen

Die Remagener FDP fordert Bürgermeister Björn Ingendahl eindringlich auf, die Eigenbedarfskündigungen der Stadtverwaltung für die Bachstraße in Remagen, von der die einzige Ergotherapie-Praxis der Stadt sowie das Sonnenstudio Marrakech betroffen sind, zurückzunehmen. Je eher, desto besser, sind sich die Liberalen sicher. „Je länger dieser Schritt auf sich warten lässt, umso peinlicher wird diese Farce für den Bürgermeister. Der Image-Schaden für die Stadt wird von Woche zu Woche größer“, bedauert Christina Steinhausen, die Vorsitzende der FDP-Stadtratsfraktion.

FDP mit DEHOGA vor Ort

Bad Neuenahr-Ahrweiler. Die Vorsitzende des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen hat vergangene Woche mit dem Präsidenten der DEHOGA Rheinland-Pfalz Gereon Haumann, dem DEHOGA-Kreisvorsitzenden Günther Uhl, sowie dem Kreisvorsitzenden der FDP Ahrweiler Ulrich van Bebber und weiteren Kommunalpolitikern bei einem Rundgang durch Bad Neuenahr-Ahrweiler von der Flut zerstörte gastgewerbliche Betriebe besichtigt und mit betroffenen Hoteliers und Gastronomen gesprochen.

FDP hält Vorgehen von Bürgermeister und Wirtschaftsförderung für inakzeptabel – Bürgermeister versucht vergeblich, sich für falsche Entscheidungen und unprofessionelles Verhalten zu rechtfertigen - Einwohner und Wirtschaft in Remagen leiden unter falscher Politik

Die Remagener Liberalen halten die „Gegendarstellung des Bürgermeisters“ für einen hilflosen Versuch der Rechtfertigung der von ihm getroffenen Fehlentscheidungen sowie dem rücksichtslosen Umgang mit den Mietern. Die FDP stellt klar: „Wir haben 2021 dem Erwerb des Gebäudes zugestimmt. Von Kündigungen der Gewerbetreibenden und der Errichtung eines völlig fraghaften Bürgerwohnzimmer war damals keine Rede“, so Stadtratsmitglied Jens Huhn, „sonst hätten wir und vermutlich auch viele andere im Stadtrat niemals zugestimmt.“

FDP kritisiert rücksichtsloses Vorgehen der Stadtspitze, die Remagens einziger Ergotherapie-Praxis und einem Sonnenstudio wegen Eigenbedarfs gekündigt hat – Liberale fordern Rücknahme der Kündigungen

Björn Ingendahl agiert nach Ansicht der FDP-Remagen öfter mal ideologisch, doch was der Bürgermeister jetzt macht, schädigt den Wirtschaftsstandort Remagen und mindert die Lebensqualität der Bürger. Denn die Stadtverwaltung hat in dem von ihr gekauften Gebäudekomplex „Bachstraße 5-7/Platz an der alten Post“ dem Frisörsalon, der Ergotherapie-Praxis und dem Sonnenstudio wegen Eigenbedarfs gekündigt, ohne ihnen zu helfen, einen Ersatzstandort zu finden.

1964 wurde Roderich Graf von Spee in den Gemeinderat von Sinzig gewählt. Seit 1974 vertrat er die FDP mit einer Unterbrechung von 3 Wahlperioden bis 2014 zusätzlich im Kreistag.

Er hat immer klar und deutlich seine Position vertreten, war dabei allerdings nie verletzend, sondern immer auf gemeinsame Lösungen im Interesse der Sache bedacht.

Dabei stand er stets für Fairness, Respekt, Wahrhaftigkeit und Verlässlichkeit. Unvergessen bleibt sein hintergründiger Humor.

Mit Roderich Graf von Spee verlieren wir nicht nur einen liberalen Mitstreiter, sondern auch einen feinen Menschen.

Die FDP im Kreis traf sich zum ersten Mal nach der Flutkatastrophe wieder zum Sommerfest, diesmal am Ziel der Brohltalbahn, dem Bahnhof Engeln. Bei dem von der stellvertretenden FDP-Kreisvorsitzenden Christina Steinhausen organisierten Veranstaltung war auch die FDP-Bundestagsabgeordnete Sandra Weeser mit dabei. In seiner Begrüßung freute sich der FDP-Kreisvorsitzende Ulrich van Bebber vor allem über die vielen jungen Leute, die der FDP in der letzten Zeit beigetreten sind. Er erinnerte auch an die verheerende Flutkatastrophe, die tiefe Narben nicht nur in die Landschaft, sondern vor allem auch auf den Seelen der Menschen hinterlassen habe. Daneben seien noch Corona und die Folgen des Kriegs in der Ukraine mit der Energiekrise und der Inflation für die Menschen eine große Herausforderung und Belastung. Hier müsse der Staat die Folgen für die Schwachen abfedern. „Allerdings muss alles, was verteilt wird, vorher erst erwirtschaftet werden“, machte van Bebber klar. Hier sei die FDP besonders in der Ampel gefordert.

Remagener Liberale fordern angepasstes und angemessenes Verkehrskonzept. Remagen mit Paris zu vergleichen, finden sie absurd.

Die Stadtverwaltung von Remagen hat ein flächendeckendes Tempo 30 im Stadtgebiet eingeführt. Die örtliche FDP bezweifelt stark die Notwendigkeit dieser Maßnahme. Die Liberalen befürchten, dass Bürgermeister Björn Ingendahl mit seiner neuen Regelung nicht die Verbesserung des Straßenverkehrs als Ziel hat. Vielmehr drängt sich den FDP-Vertretern der Verdacht auf, dass der Bürgermeister versucht, das Autofahren in Remagen grundsätzlich unattraktiv zu machen.

Delegierte und neuer Schatzmeister gewählt

Noch ganz unter dem Eindruck der Flutkatastrophe traf sich die FDP im Kreis Ahrweiler zu ihrem Kreisparteitag im Rheinhotel Vier Jahreszeiten in Bad Breisig. Nach einem kurzen Grußwort durch den Ortsvorsitzenden Dirk Herminghaus erinnerte der Kreisvorsitzende Ulrich van Bebber in seinem Rechenschaftsbericht daran, dass der letzte Kreisparteitag noch kurz vor der Flut in Ahrweiler stattgefunden hatte. Danach seien unermessliches Leid und katastrophale Verwüstungen über das Ahrtal hereingebrochen. Jetzt sei es wichtig, den Menschen schnellstmöglich unbürokratisch zu helfen. Der Wiederaufbau funktioniere aber nicht wirklich gut, hier sei eine übergreifende Steuerungsgruppe erforderlich. Beim Kreis sei diese auf Initiative der FDP bereits installiert worden.

FDP entdeckte Ungereimtheiten

Thema erneut im Ausschuss

Nach wie vor ist unklar, welche Kosten das Spendenverteilzentrum tatsächlich verursacht hat. Am 31. Mai hatte der Kreistag in nicht-öffentlicher Sitzung die Schließung des Spendenverteilzentrum beschlossen, da nach den Zahlen der Kreisverwaltung Kosten und Nutzen in keinem angemessenen Verhältnis stünden. Die Zahlen wurden anschließend allerdings von den Betreibern des Spendenverteilzentrums vehement angezweifelt.

David Jacobs von der FDP-Kreistagsfraktion entdeckte Ungereimtheiten im Zahlenwerk, was ihn zu einer entsprechenden Anfrage an die Landrätin veranlasste. Tatsächlich musste die Landrätin dann zugeben, dass die Zahlen nicht stimmten und Kosten zu hoch angesetzt waren. Dies ändere jedoch nicht die Entscheidung des Kreistags. „Das Kosten-Nutzen- Verhältnis wurde trotz veränderter Sachlage als nicht ausgewogen bewertet. Die Kreistagsfraktionen wurden hierüber in Kenntnis gesetzt. Eine erneute Beratung ist nicht vorgesehen“, so die Landrätin in einer E-Mail.

Remagener Liberale kritisieren Schaffung von vier Vollzeitstellen bei der öffentlichen Hand und die Verschwendung von Steuergeld. Blitzerauto erhöht nicht die Verkehrssicherheit

Die FDP-Remagen ist schockiert, dass der Remagener Stadtrat in seiner jüngsten Sitzung mehrheitlich dem Vorschlag der Verwaltung gefolgt ist und dem Kauf eines Blitzerautos zugestimmt hat. „Ich bin sehr erstaunt darüber, dass sowohl die FBL als auch die CDU dieses kostenintensive und ideologisch geprägte Vorhaben ohne Prüfung von Alternativen einfach durchgewunken haben. Aber das ist mittlerweile leider symptomatisch für diese Stadt“, bedauert Marc-Andreas Giermann, der Vorsitzende der Remagener Liberalen. Ihn wurmt besonders, dass vier Vollzeitstellen bei der öffentlichen Hand geschaffen werden, und dies in einer Zeit, in der es an allen Ecken und Enden an Fachkräften oder Arbeitskräften für grundlegende Tätigkeiten fehle. „Hier werden vier Vollzeitstellen mit Arbeitskräften besetzt, die an anderer Stelle sicher sinnvoller und wertschöpfender eingesetzt werden könnten“, ärgert sich Giermann.

Remagener Liberale halten die Veranstaltung der Stadt für intransparent. Teilnahme abgesagt. Demokratische Legitimation fraglich. Unnötige Kosten

Die FDP-Remagen hat Bürgermeister Ingendahl und der Stadtverwaltung mitgeteilt, dass sie an der für Samstag, 9.Juli, geplanten Klausurtagung zum Thema Mobilität nicht teilnehmen wird. Nach Durchsicht der zur Verfügung gestellten Unterlagen sowie den gemachten Erfahrungen in und nach der 1. Klausurtagung Mobilität, die im Herbst 2021 stattgefunden hat, halten die Liberalen diese Art der Veranstaltung für nicht geeignet, um die hier aufgeführten Themen zu behandeln.

Ministerin Daniela Schmitt vor Ort.

Die FDP im Kreis Ahrweiler setzt sich für die schnelle Umsetzung einen provisorischen Radweg entlang der Ahr ein und bleibt bei dem Thema am Ball. Einen Vor-Ort-Besuch der im Land zuständigen Ministerin Daniela Schmitt nutzten die Liberalen, um erneut auf die Dringlichkeit des Vorhabens hinzuweisen.

„Bis der neue Ahr-Radweg realisiert ist, werden noch Jahre vergehen. Was wir aber jetzt dringend brauchen, ist ein provisorischer Ahr-Radweg, auf dem die Touristen das Ahrtal mit dem Rad erkunden können. Wichtig sei auch, dass dieser nach Möglichkeit an die überörtlichen Radwege angebunden ist“, begründete der FDP-Kreisvorsitzende und passionierte Liegeradfahrer Ulrich van Bebber das Anliegen.

FDP Altenahr setzt auf eine gute Zusammenarbeit mit Dominik Gieler

Im Vorfeld der Wahl des neuen Bürgermeisters der Verbandsgemeinde Altenahr am 8. Mai 2022 haben sich als Vertreter der FDP VG Altenahr Fraktionsvorsitzender Berthold Phiesel und Ortsverbandsvorsitzender André Nursinski-Stolberg mit dem Kandidaten Dominik Gieler zum Meinungsaustausch getroffen. In erster Linie ging es darum, die Erwartungen der FDP an den potenziellen Amtsinhaber und Möglichkeiten der Zusammenarbeit und Unterstützung auszuloten.

Nach dem Wechsel der bisherigen Amtsinhaberin Cornelia Weigand an die Spitze der Kreisverwaltung hofft die FDP darauf, dass so schnell wie möglich eine souveräne Führungskraft mit einem deutlichen Mandat der Wählerinnen und Wähler die politische Arbeit des Rates und die Aufgaben der Verbandsgemeindeverwaltung positiv gestaltet sowie die anstehenden Prozesse des Wiederaufbaus zukunftsgerecht moderiert. Dominik Gieler konnte seine Gesprächspartner mit seinen Vorstellungen zu den Schwerpunkten seiner zukünftigen Arbeit, seinen Ausführungen zu seinem besonderen kommunalpolitischen Engagement sowie seiner Qualifikation fürs Amt überzeugen. Einig war man sich darin, dass der zukünftige Amtsinhaber die Effizienz der Verwaltung bei den enormen Aufgaben und die Modernisierung der Verwaltungsabläufe in den Fokus rücken muss.

Die Remagener FDP hält die Bandorfer Wiesen als Standort für den geplanten Backes für ungeeignet und bevorzugt das Dorfgemeinschaftshaus.

Die FDP-Remagen unterstützt das Vorhaben des 2000 gegründeten Backesvereins, in Bandorf einen Backes zu errichten. Die Liberalen freuen sich, dass mit dem Vorhaben der Wunsch zur Bewahrung des traditionellen Backens von Brot und Backwaren sowie die Förderung der dörflichen Gemeinschaft einhergeht. Kritisch sehen die Kommunalpolitiker allerdings den ins Auge gefassten Standort, die Bandorfer Wiesen, „diese herrliche Naturoase mit stattlichen alten Bäumen, Hecken und Grünflächen, auf denen über 40 Vogelarten, Feuersalamander und der große Schillerfalter gesichtet wurden“, so Stadtratsmitglied Jens Huhn. „Dieses intakte Stückchen Natur ist in unseren Augen erhaltenswert und sollte nicht durch Baumaßnahmen zerstört werden“, ergänzt Christina Steinhausen. Es sei schon merkwürdig, dass gerade die Grünen, die sich früher an jeden Baum gekettet hätten, an dieser Stelle offenkundig ihrer politischen Wurzeln überdrüssig seien, stichelt der Vorsitzende des FDP-Ortsverbands Remagen Marc-Andreas Giermann. Er hat, wie auch einige andere Bürger, bei der Stadtverwaltung Remagen Einspruch eingelegt. Jens Huhn hat zusammen mit tatkräftiger Unterstützung aus der Bürgerschaft 138 Unterschriften gesammelt, die diese Fläche als Standort für einen Backes ablehnen. Die Liberalen würden es begrüßen, wenn der Backes am Dorfgemeinschaftshaus in Bandorf entstünde. Dort seien bereits sanitäre Anlagen sowie Parkplätze vorhanden. Außerdem stehe dort genügend Platz zur Verfügung, so Giermann, der die Kosten, und damit das Steuergeld, im Blick hat.

Parteiübergreifend gedachten die Bürgerinnen und Bürger der Verbandsgemeinde Bad Breisig den Toten, Verletzten und Vertriebenen des Krieges in der Ukraine. Die Vertreter der politischen Parteien fanden klare Worte zum russischen Überfall auf das Nachbarland. Vor allem das private Engagement wurde hervorgehoben, ohne das so viele Ukrainerinnen mit ihren Kindern gar nicht hätten untergebracht werden können. Einig waren sich auch alle Redner, dass humanitäre, aber auch militärische Hilfe von Deutschland geleistet werden muss. Ulrich van Bebber, Kreisvorsitzender der FDP Ahrweiler, forderte den sofortigen Importstop von russischem Gas und Öl, um endlich die für den Krieg genutzten Geldquellen Putins auszutrocknen. "Unser besonderer Dank," so Dirk Herminghaus, der Partei- und Fraktionsvorsitzende aus Bad Breisig, "geht an Tim Baumann, der praktisch im Alleingang diese Veranstaltung bestens organisiert hat!"

Über 8.000 verteilte Flyer der Remagener Liberalen riefen vielfältiges Echo hervor – FDP-Vorstand zog Motivation aus den geplanten Gängelungen der Stadt

Die FDP-Remagen sieht das von der Stadt erarbeitete Mobilitätsleitbild kritisch. Ein solches Leitbild sollte sachlich und ideologiefrei entwickelt werden. Im Vordergrund müssen die Sicherheit im Straßenverkehr und eine alltagstaugliche Mobilität stehen, meinen die Liberalen.

Der städtische Vorschlag zur Einführung eines Tempolimits von 30 km/h im gesamten innerstädtischen Bereich Remagens erscheint der FDP ideologisch motiviert, im Einklang mit der insgesamt kritischen Haltung gegenüber dem Kraftverkehr, so Vorstandsmitglied Stefan Stenzel. Ein sachlicher Ansatz erfordert nach Ansicht der Liberalen jedoch zuallererst eine fundierte Analyse der Schwächen des bisherigen Mobilitätskonzeptes. Bei einem Besuch der Polizeiinspektion Remagen hatte sich der FDP-Vorstand jüngst umfangreich informiert. „Im Vergleich zu den Vorjahren liegt keine Verschlechterung der Verkehrssicherheitslage in Remagen vor, im Gegenteil sogar eine Verbesserung“, stellt Vorstandsmitglied Tim Zieger fest. Auf die Frage nach Unfallursachen wurden zwei Schwerpunkte in Oberwinter genannt, sowie die Fahrten unter Drogeneinfluss, erinnert sich Oxana Iose. Als kritische Gruppen konnte die Polizei eindeutig Fahranfänger sowie betagte Senioren identifizieren, stellt Marc-Andreas Giermann, Vorsitzender des FDP-Ortsverbands Remagen, fest. Zur Verbesserung der Verkehrssicherheit sollte sich ein Mobilitätskonzept, das den Namen verdient, zunächst diesen Schwerpunkten annehmen, fordert Dennis Trütgen.

Kreis- und Umweltausschuss stimmt Antrag zu

Die FDP im Kreis Ahrweiler setzt sich für die schnelle Umsetzung einen provisorischen Radweg entlang der Ahr ein.

„Bis der jetzt in Auftrag gegebene neue Ahr-Radweg realisiert werden kann, werden noch Jahre vergehen. Was wir aber jetzt dringend brauchen, ist ein provisorischer Ahr-Radweg, auf dem die Touristen das Ahrtal mit dem Rad erkunden können, der auch nach Möglichkeit an die überörtlichen Radwege angebunden ist“, begründete der FDP-Fraktionsvorsitzende Ulrich van Bebber den Antrag. Mit einem provisorischen Radweg fördere die Kreispolitik ganz wesentlich den Tourismus an der Ahr, ergänzte Dominik Graf von Spee aus Sinzig. Gleichzeitig verhindere das Provisorium, dass die Radfahrer orientierungslos durch das Ahrtal führen oder der Region sogar ganz fern blieben, sagt Kreisbeigeordnete und Wirtschaftsredakteurin Christina Steinhausen.