Remagener Liberale erfreuen sich am gastronomischen Angebot

Der Vorstand der Remagener FDP hat sich jüngst auf dem Genussmarkt der Römerstadt getroffen. Gemütlich schlenderten die Liberalen alle Foodtrucks, Stände und Wagen ab, probierten kühle Getränke und mediterrane Speisen oder auch mal eine kräftige Wurst. Beeindruckt waren Oxana Iose, Tim Zieger und Christina Steinhausen (Foto: von rechts) vor allem von der Live-Musik, die an den lauen Abenden für Kurzweil sorgte.

Staatssekretär Becht: Land unterstützt Wiederaufbau

Auf Einladung der FDP besuchte der für den Weinbau zuständige Staatssekretär Andy Becht die Winzergenossenschaft Mayschoß. „Wir wollen den Entscheidungsträgern in den Mainzer Ministerien den aktuellen Stand des Wiederaufbaus und vor allem die Herausforderungen und Probleme aufzeigen, mit denen die Winzerinnen und Winzer hier vor Ort zu kämpfen haben“, erläuterte der FDP-Kreisvorsitzende Ulrich van Bebber den Anlass des Besuchs.

Vor Ort mit Hauptgeschäftsführer Handwerkskammer - Handwerk ist Motor des Wiederaufbaus

Die Handwerksbetriebe im Kreis Ahrweiler sind nicht nur enorm wichtig für den Wiederaufbau, sie waren auch selbst von der Flut betroffen. Auf Initiative des FDP-Fraktionsvorsitzenden im Kreistag, Ulrich van Bebber, und des FDP-Stadtverbandsvorsitzenden, Rolf Deißler, besuchten die FDP-Vertreter gemeinsam mit dem Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Koblenz, Ralf Hellrich, die Schreinerei Nelles. Thomas Nelles, der zusammen mit seiner Frau Nicole Nelles und den beiden Söhnen Janik und Niklas Nelles den Betrieb durch die schwierige Zeit der Flutkatastrophe geführt und wieder aufgebaut hat, ist auch stellvertretender Kreishandwerksmeister.

Vorsitzende des Bauausschusses in Altenahr

Die FDP-Bundestagsabgeordnete Sandra Weeser setzt sich für Erleichterungen beim Wiederaufbau im Baurecht ein. Eine Wiederaufbauklausel im Baugesetzbuch soll Erleichterungen bringen. Im Vorfeld einer Anhörung im Bauausschuss machte sich die Vorsitzende des Bauausschusses des Deutschen Bundestages vor Ort in Altenahr ein Bild von der aktuellen Situation und den Problemen beim Wiederaufbau.

Bei einem Rundgang durch den geschundenen Ortskern von Altenahr in Begleitung der örtlichen Liberalen wurde aber auch deutlich, dass es bei allen noch bestehenden Problemen auch schon wieder aufwärts geht. Das Hotel Ruland und das Restaurant Assenmacher sind zarte Pflänzchen eines beginnenden Aufschwungs. „Diese Initiativen privater Unternehmer sind nicht hoch genug einzuschätzen und wichtige Impulse und Motoren für eine positive Entwicklung“, so der FDP-Kreisvorsitzende Ulrich van Bebber.

Fünf Monate nach ihrer Reaktivierung im Dezember 2022 hat der Kreisverband der Jungen Liberalen seine neuen programmatischen Leitlinien bekannt gegeben. In einer digitalen Vorstandssitzung beschloss das fünfköpfige Vorstandsteam gemeinsam mit den Mitgliedern des Kreisverbandes die neuen programmatischen Vorhaben. Der Kreisverband möchte sich demnach auf vier Kernthemen konzentrieren. Der Jugend eine Stimme geben, Bildung mit Fortschritt, Wiederaufbau Ahrtal sowie überregionale Zusammenarbeit. „Dieses Programm fasst zusammen, welche Themen uns besonders am Herzen liegen und wofür wir uns als Junge Liberale in Ahrweiler starkmachen werden.“, so Dennis Trütgen, Kreisvorsitzender der Jungen Liberalen.

Angesichts der schleppenden Nachfrage für „Rhein in Flammen 2023“ appellieren die Freien Demokraten aus Bonn, Rhein-Sieg und aus dem Kreis Ahrweiler an alle ehemals beteiligten Kommunen, sich gemeinsam dafür einzusetzen, dass das einst spektakuläre Großereignis im nächsten Jahr wieder in altem Glanz stattfinden kann. Denn aufgrund von Finanzierungsproblemen haben die Kommunen entlang des Rheins ihre Teilnahme abgesagt: Statt der Sternfahrt bis nach Linz wird es diesmal nur einen Konvoi zwischen Mehlem und der Nordbrücke und die Veranstaltung in der Rheinaue mit abschließendem Feuerwerk geben. Damit verliert die Veranstaltung deutlich an Attraktivität, wie der schleppende Kartenverkauf für die teilnehmenden Schiffe zeigt.

Kreis Ahrweiler. Die Bundesregierung wird in Kürze die Verlängerung der Antragsfristen für die Wiederaufbauhilfe aus dem Wiederaufbaufonds von Bund und Ländern um drei Jahre bis zum 30. Juni 2026 auf den Weg bringen. Gleichzeitig wird die Bewilligungsfrist für die Auszahlung der Gelder bis zum Jahr 2030 verlängert.

Für den FDP-Kreisvorsitzenden Ulrich van Bebber sind das gute Signale für das Ahrtal. „Wir sind dankbar, dass diese von vielen Betroffenen seit langem geforderte Fristverlängerung nun umgesetzt wird. Endlich, muss man sagen. 20 Monate nach der Flutkatastrophe, bei der rund 9000 Häuser zerstört wurden, haben nach Angaben der Mainzer Staatskanzlei viele Betroffene noch keinen Antrag auf Wiederaufbauhilfe gestellt. Denn die Menschen im Ahrtal, die durch das Hochwasser massiv geschädigt wurden, müssen sich zwangsläufig immer noch in erster Linie um die Sicherung ihrer Existenz und den Wiederaufbau kümmern. Da war von Anfang an klar, dass für komplizierte bürokratische Verfahren mit viel Papierkram eigentlich keine Zeit ist. Es ist gut, dass sich diese Erkenntnis durchgesetzt hat und nun eine Fristverlängerung umgesetzt wurde,“ so der Kreischef der Liberalen.

Bürokratische Hürden und fehlende Mittel behindern den Wiederaufbau

„Der Wiederaufbau kommt leider nicht so voran, wie sich das alle wünschen. Das liegt vor allem an bürokratischen Hürden, aber auch an der schleppenden Bereitstellung der notwendigen Mittel“, dieses Fazit zogen FDP-Vertreter aus dem Kreistag und der Verbandsgemeinde Altenahr nach einem Gespräch mit Verbandsbürgermeister Dominik Gieler.

Der vor rund zehn Monaten neu gewählte Verbandsbürgermeister machte deutlich, dass seine Kommune nach wie vor mit erheblichen Schwierigkeiten zu kämpfen habe. „Vor allem die bürokratischen Abläufe erfordern einen enormen Aufwand und binden enorme personelle Kapazitäten, die wir eigentlich an anderer Stelle besser einsetzen könnten“, so der Bürgermeister.

FDP freut sich über gute Nachrichten aus Mainz - Wiederaufbau der Ahrbrücken wird voll gefördert

„Das ist eine sehr gute Nachricht für das Ahrtal. Jetzt ist klar, dass der komplette Wiederaufbau der kommunalen Brücken gefördert wird“, freut sich der FDP-Kreisvorsitzende Ulrich van Bebber. Das Mainzer Innenministerium hatte mitgeteilt, dass die Kommunen beim Wiederaufbau alle ihre zerstörten oder beschädigten Brücken hochwasserangepasst sanieren oder neu bauen können. Sie erhalten dafür jeweils eine vollständige Förderung aus dem Wiederaufbaufonds.

Das Innenministerium hat dies in Zusammenarbeit mit dem Verkehrsministerium und dem Klimaschutzministerium in einem Leitfaden zur finanziellen Förderung des Wiederaufbaus klargestellt. Der Leitfaden ergänzt das kürzlich von Verkehrsministerin Daniela Schmitt (FDP) vorgestellte Gestaltungshandbuch für Brücken im Ahrtal.

Kreis Ahrweiler im Führungsgremium der Partei vertreten

Der FDP-Kreisvorsitzende Ulrich van Bebber ist Beim Landesparteitag der FDP Rheinland-Pfalz in den Landesvorstand gewählt worden. Dieser wurde am Wochenende in Mainz neu gewählt. Neuer und alter Vorsitzender ist Volker Wissing, der auch Bundesverkehrsminister ist.

„Ich freue mich sehr, in diesem Gremium die Belange und Interessen des Kreises Ahrweiler und insbesondere des Ahrtals einbringen zu können. Wir befinden uns hier im Ahrtal in einer historischen Ausnahmesituation, da ist es mir wichtig, dass unsere besondere Situation und Lage auch immer wieder in den obersten Führungsgremien der Partei verdeutlicht werden kann“, so van Bebber.

FDP: Finanzen im Blindflug, Haushalt nicht solide, wir stehen am Abgrund

Stelle für hauptamtlichen Beigeordneten auf Antrag der FDP gestrichen

Heftig diskutiert wurde bei der jüngsten Kreistagsitzung über den Haushalt für das Jahr 2023. Vehemente Kritik kam von der FDP. Aus Sicht der Liberalen ist der Haushalt nicht solide und voller offener Risiken, die Zahlen seien widersprüchlich, die Finanzpolitik im Blindflug. „Beim Haushalt 2022 standen wir vor dem Abgrund. Jetzt bin ich geneigt zu sagen sind wir einen Schritt weiter“, so der FDP-Fraktionsvorsitzende Ulrich van Bebber.

Man habe den Haushalt 2022 aufgrund der Ausnahmesituation de facto durchgewunken in dem Verständnis, dass es nicht anders gehe. „Dies war aber verbunden mit der klaren Erwartung, dass der nächste Haushalt solide aufgestellt ist und auch eine Konsolidierungsstrategie erkennbar ist. Beides trifft leider auf den jetzt vorgelegten Haushalt 2023 nicht zu. Im Gegenteil. Wir sind nach wie vor im Blindflug, der Haushalt steckt voller Risiken. Vor allem passen aber die Zahlen nicht zusammen“, kritisiert der Liberale.

Frank Asbeck will Wahrzeichen von Remagen wieder aufbauen. Die Waldburg soll als Ausflugslokal wieder in altem Glanz erstrahlen. Liberale signalisieren Unterstützung

Die Stadtratsfraktion der FDP begrüßt die Idee von Frank Asbeck, dessen Unternehmergesellschaft neulich das rund 8.700 Quadratmeter große Waldburg-Areal ersteigert hatte, dieses ehemalige Ausflugslokal in altem Glanz wieder erstrahlen zu lassen. „Es ist schön, dass ein privater Investor sich in Remagen dergestalt engagiert, dass er eine fast völlig verrottete Sehenswürdigkeit wieder zu einem Anlaufpunkt für Wanderer, Ausflügler, Künstler und Familienfeiern herrichten will“, findet Christina Steinhausen, die Vorsitzende der FDP-Fraktion. Ihr Kollege Jens Huhn sieht das ebenso, fürchtet allerdings, dass das Vorhaben auch Gegner und Neider auf den Plan rufen werde.

Weeser: Über 5,6 Mio. Euro sichern Fortbestand des einzigen Hallenbads im Kreis

Mit der Mehrheit der Ampel-Koalition hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages die Förderung der Römer-Thermen in Bad Breisig im Rahmen des Bundesprogramms „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ beschlossen. Die Sanierung der Römer-Thermen in Bad Breisig wird mit über 5,6 Mio. Euro aus dem Bundeshaushalt gefördert.

Neuer Vorstand nach dreijähriger Inaktivität

Die JuLis haben wieder eine Stimme im Kreis Ahrweiler. Nach dreijähriger Inaktivität wählten die Mitglieder des Kreisverbandes am 11. Dezember im Gatsby am Yachthafen in Oberwinter einen neuen Vorstand. Vorsitzender des fünfköpfigen Teams ist Dennis Trütgen. Der 21-jährige Jurastudent aus Remagen ist seit über einem Jahr Mitglied des Vorstandes der FDP Remagen und engagiert sich im Wirtschaftsförderungs-, Tourismus- und Kulturausschuss seiner Heimatstadt.

CDU, SPD und FDP begrüßen die Umsetzung ihres Antrags

Einheitlich beschlossen wurde bei der des Kreis- Umweltausschusses Anfang Dezember die Vergabe eines Auftrags zur Erstellung eines kreiseigenen Brand- und Katastrophenschutzkonzeptes. Ein solches Konzept war bereits im März 2022 von den Fraktionen der CDU, SPD und FDP in einem gemeinsamen Antrag gefordert und ebenfalls bereits im März beschlossen worden.

Hintergrund war seinerzeit die aktuelle Berichterstattung aus dem Untersuchungsausschuss des Landtages Rheinland-Pfalz zur Flutkatastrophe, in dem darauf hingewiesen wurde, dass auch im Kreis Ahrweiler in den meisten Landkreisen keine Alarm- und Einsatzpläne für Katastrophen vorhanden waren.

Zum Jahresausklang trafen sich die Mitglieder des FDP-Ortsverbandes Altenahr sowie der Kreisvorsitzende Ulrich van Bebber, um aktuelle Themen der Verbandsgemeinde zu diskutieren und einen neuen Vorstand für die nächsten zwei Jahre zu wählen. Dabei konnten sich der Vorsitzende André Nursinski-Stolberg und seine zwei Stellvertreter Berthold Phiesel und Karl-Heinz Kreuzberg über ihre Bestätigung im Amt freuen. Verstärkt wird der Vorstand in Zukunft durch den 25-jährigen Robin Schmitz, der sich insbesondere für die Anliegen der jungen Generation kommunalpolitisch engagieren möchte.

Notfall- und Erstversorgung vorgestellt – Liberale wollen DRK bei Finanzierungsfragen helfen

Der Vorstand der Remagener Liberalen hat sich am Sonntag, 20. November, beim DRK eingefunden. Die Liberalen Marc-Andreas Giermann, Jens Huhn und Stefan Stenzel waren der Einladung zu einem Meet & Greet gefolgt. Hintergrund war die Arbeit des DRK im Rahmen der Notfall- und Erstversorgung in Remagen. Diese wurde ausführlich vorgestellt. Einen Schwerpunkt bildete das in diesem Jahr von der Stadt Remagen beantragte und von der Kreisverwaltung genehmigte Konzept der Ersten Hilfe vor Ort.

Quorum für Petition um 47 Prozent übertroffen – Bürgermeister Ingendahl soll Eigenbedarfskündigung zurücknehmen – Betroffene Gewerbetreibende kämpfen weiter – Druck auf Stadtspitze wächst – Image von Remagen beschädigt – Bürgerbeauftragte des Landes Rheinland-Pfalz hat noch immer keine Stellungnahme aus dem Remagener Rathaus

Die Remagener FDP freut sich, dass die Petition zur Rücknahme der Eigenbedarfskündigung das notwendige Quorum geschafft hat. 390 Unterschriften aus Remagen waren nötig, unterzeichnet haben 572 Bürger aus der Römerstadt, aus der Region waren es über 1.200. Inzwischen hat die Petitionsstelle deshalb auch alle Fraktionsvorsitzenden im Stadtrat angeschrieben. „Das Thema bleibt und wird jede Woche drängender“, bedauert Christina Steinhausen, die Vorsitzende der FDP-Fraktion im Remagener Stadtrat. Sie kritisiert, dass Bürgermeister Björn Ingendahl offenkundig auf stur geschaltet habe und wirft ihm „politische Instinktlosigkeit“ vor. Der Bürgermeister hat ihm angebotene Schlichtungsgespräche aus der Wirtschaft durch einen Juristen der Verwaltung ablehnen lassen, also nicht einmal selbst geantwortet, und er hat der Bürgerbeauftragten des Landes Rheinland-Pfalz, Barbara Schleicher-Rothmund, die ihn angeschrieben hat, bisher nicht antwortet.

Gemeinsamer Antrag CDU, SPD und FDP - Fraktionen unzufrieden

Der Wiederaufbau bzw. der Neuaufbau nach der Flutkatastrophe ist das Thema, dass die Menschen und auch die Politik im Ahrtal und im ganzen Land umtreibt. Insbesondere der Kreis ist hier in besonderer Weise gefordert, laufen hier doch zahlreiche Maßnahmen und Zuständigkeiten zusammen. Dies spiegelt sich jedoch kaum wieder in den Tagesordnungen der Sitzungen zum Kreistag. Zum Ärger der Fraktionen von CDU, SPD und FDP. Diese fordern jetzt in einem gemeinsamen Antrag die Landrätin auf, in jeder Kreistagsitzung einen Bericht zum aktuellen Stand des Neuaufbaus im Ahrtal zu geben.

Bürgermeister Ingendahl soll Eigenbedarfskündigungen der Stadt zurücknehmen – Image von Remagen beschädigt – Druck auf Stadtspitze wächst von Woche zu Woche – über 700 Unterschriften unter Petition – Remagen bundesweit in den schlechten Schlagzeilen

Die Remagener FDP fordert Bürgermeister Björn Ingendahl eindringlich auf, die Eigenbedarfskündigungen der Stadtverwaltung für die Bachstraße in Remagen, von der die einzige Ergotherapie-Praxis der Stadt sowie das Sonnenstudio Marrakech betroffen sind, zurückzunehmen. Je eher, desto besser, sind sich die Liberalen sicher. „Je länger dieser Schritt auf sich warten lässt, umso peinlicher wird diese Farce für den Bürgermeister. Der Image-Schaden für die Stadt wird von Woche zu Woche größer“, bedauert Christina Steinhausen, die Vorsitzende der FDP-Stadtratsfraktion.

FDP mit DEHOGA vor Ort

Bad Neuenahr-Ahrweiler. Die Vorsitzende des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen hat vergangene Woche mit dem Präsidenten der DEHOGA Rheinland-Pfalz Gereon Haumann, dem DEHOGA-Kreisvorsitzenden Günther Uhl, sowie dem Kreisvorsitzenden der FDP Ahrweiler Ulrich van Bebber und weiteren Kommunalpolitikern bei einem Rundgang durch Bad Neuenahr-Ahrweiler von der Flut zerstörte gastgewerbliche Betriebe besichtigt und mit betroffenen Hoteliers und Gastronomen gesprochen.

FDP hält Vorgehen von Bürgermeister und Wirtschaftsförderung für inakzeptabel – Bürgermeister versucht vergeblich, sich für falsche Entscheidungen und unprofessionelles Verhalten zu rechtfertigen - Einwohner und Wirtschaft in Remagen leiden unter falscher Politik

Die Remagener Liberalen halten die „Gegendarstellung des Bürgermeisters“ für einen hilflosen Versuch der Rechtfertigung der von ihm getroffenen Fehlentscheidungen sowie dem rücksichtslosen Umgang mit den Mietern. Die FDP stellt klar: „Wir haben 2021 dem Erwerb des Gebäudes zugestimmt. Von Kündigungen der Gewerbetreibenden und der Errichtung eines völlig fraghaften Bürgerwohnzimmer war damals keine Rede“, so Stadtratsmitglied Jens Huhn, „sonst hätten wir und vermutlich auch viele andere im Stadtrat niemals zugestimmt.“

FDP kritisiert rücksichtsloses Vorgehen der Stadtspitze, die Remagens einziger Ergotherapie-Praxis und einem Sonnenstudio wegen Eigenbedarfs gekündigt hat – Liberale fordern Rücknahme der Kündigungen

Björn Ingendahl agiert nach Ansicht der FDP-Remagen öfter mal ideologisch, doch was der Bürgermeister jetzt macht, schädigt den Wirtschaftsstandort Remagen und mindert die Lebensqualität der Bürger. Denn die Stadtverwaltung hat in dem von ihr gekauften Gebäudekomplex „Bachstraße 5-7/Platz an der alten Post“ dem Frisörsalon, der Ergotherapie-Praxis und dem Sonnenstudio wegen Eigenbedarfs gekündigt, ohne ihnen zu helfen, einen Ersatzstandort zu finden.

1964 wurde Roderich Graf von Spee in den Gemeinderat von Sinzig gewählt. Seit 1974 vertrat er die FDP mit einer Unterbrechung von 3 Wahlperioden bis 2014 zusätzlich im Kreistag.

Er hat immer klar und deutlich seine Position vertreten, war dabei allerdings nie verletzend, sondern immer auf gemeinsame Lösungen im Interesse der Sache bedacht.

Dabei stand er stets für Fairness, Respekt, Wahrhaftigkeit und Verlässlichkeit. Unvergessen bleibt sein hintergründiger Humor.

Mit Roderich Graf von Spee verlieren wir nicht nur einen liberalen Mitstreiter, sondern auch einen feinen Menschen.

Die FDP im Kreis traf sich zum ersten Mal nach der Flutkatastrophe wieder zum Sommerfest, diesmal am Ziel der Brohltalbahn, dem Bahnhof Engeln. Bei dem von der stellvertretenden FDP-Kreisvorsitzenden Christina Steinhausen organisierten Veranstaltung war auch die FDP-Bundestagsabgeordnete Sandra Weeser mit dabei. In seiner Begrüßung freute sich der FDP-Kreisvorsitzende Ulrich van Bebber vor allem über die vielen jungen Leute, die der FDP in der letzten Zeit beigetreten sind. Er erinnerte auch an die verheerende Flutkatastrophe, die tiefe Narben nicht nur in die Landschaft, sondern vor allem auch auf den Seelen der Menschen hinterlassen habe. Daneben seien noch Corona und die Folgen des Kriegs in der Ukraine mit der Energiekrise und der Inflation für die Menschen eine große Herausforderung und Belastung. Hier müsse der Staat die Folgen für die Schwachen abfedern. „Allerdings muss alles, was verteilt wird, vorher erst erwirtschaftet werden“, machte van Bebber klar. Hier sei die FDP besonders in der Ampel gefordert.