Christina Steinhausen als Kreisbeigeordnete gewählt, David Jacobs in den Kreistag nachgerückt

Am vergangenen Freitag fand die konstituierende Sitzung des Kreistages statt.

Dabei wurden auch die neuen Kreisbeigeordneten gewählt. Dabei konnte Christina Steinhausen sich bei der Wahl zur 3. Kreisbeigeordneten gegen die Kandidaten der Grünen und der SPD im ersten Wahlgang durchsetzen. Die FDP besetzt im Kreis Ahrweiler zum ersten Mal diese Position, die den Landrat vertritt.

Christina Steinhausen hat anschließend ihr Kreistagsmandat abgegeben, sodass David Jacobs in den Kreistag nachrücken konnte. Auch hierzu ganz herzlichen Glückwunsch!

Damit ist die FDP jetzt mit 4 Personen auf der obersten politischen Ebene des Kreises vertreten, neben Christina Steinhausen als Kreisbeigeordnete in der FDP-Fraktion Dominik Graf von Spee, David Jacobs und Ulrich van Bebber.

Warm anziehen war die Devise, denn die jüngste Sitzung des Kreistags fand wegen Corona in der Sporthalle des Peter Joerres Gymnasiums statt. Dort waren die Fenster auf Dauerlüftung eingestellt, was angesichts der winterlichen Temperaturen für eine deutliche Abkühlung sorgte. Dies galt allerdings nicht für die Atmosphäre, die bei allen politischen Gegensätzen von dem Willen zur Zusammenarbeit geprägt war. Dies auch bei einem Thema, bei dem sonst lange und kontroverse Debatten gefürchtet sind. Im Mittelpunkt stand die Verabschiedung des Haushalts.

„Durch Corona stehen wir nicht nur bei der Art unserer Sitzungen, sondern auch bei den Inhalten vor besonderen Herausforderungen. In dieser Krise zeigt sich, dass alle Fraktionen und der Landrat wenn es darauf ankommt eng und vertrauensvoll zusammenarbeiten,“ bedankte sich der FDP-Fraktionssprecher Ulrich van Bebber bei allen. Vor diesem Hintergrund wurde auch der Haushalt einstimmig und ohne große Debatten verabschiedet. „Wir haben die paradoxe Situation, dass trotz Corona und Wirtschaftseinbruch der Haushalt sehr gute Zahlen aufweist. Dies ist allerdings auf einmalige Sonderzahlungen von Bund und Land zurückzuführen. Das Geld brauchen wir auch noch in den nächsten Jahren zur Bewältigung der Corona-Krise. Außerdem klar, dass die Zeiten künftig nicht besser werden. Daher müssen wir beim Haushalt nach dem kaufmännischen Vorsichtsprinzip planen, Vorsorge treffen und Fairness zeigen,“ so van Bebber in seiner Haushaltsrede. Teil der Fairness war dann auch der Beschluss, die Kreisumlage, mit denen die Kommunen an der Finanzierung des Kreishaushaltes beteiligt werden, um einen Prozentpunkt abzusenken.

CDU, FWG und FDP im Kreistag machen sich für Solaranlagen auf freien Flächen stark

Im Rahmen ihrer Klimaschutzinitiative machen sich die Kreistagsfraktionen von CDU, FWG und FDP dafür stark, den Bau von Solaranlagen auch auf geeigneten freien Flächen zu unterstützen. Dazu soll das Solardachkataster des Kreises erweitert werden. Über einen entsprechenden Antrag berät der Kreis- und Umweltausschuss in seiner Sitzung am kommenden Montag.

FDP will verstärkt Solarenergie nutzen

Die Nutzung der Windenergie im Kreis Ahrweiler stößt an Grenzen. Dies war Ergebnis der Berichterstattung in der letzten Kreistagssitzung. Die FDP hat daher vorgeschlagen, den Blick stärker auf die Nutzung von Solarenergie zu richten. Der Kreis habe durch die Installation entsprechender Anlagen auf den kreiseigenen Gebäuden seine Möglichkeiten voll ausgenutzt. „Aber darüber hinaus gibt es noch viele ungenutzte Potenziale, dies betrifft sowohl die Dächer von privaten und gewerblichen Eigentümern, aber auch Freiflächen müssen verstärkt auf Nutzungsmöglichkeit geprüft werden,“ so der FDP-Fraktionsvorsitzende Ulrich van Bebber.

Lüftungsanlagen werden überprüft und umgestellt

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Kreistag Ahrweiler, Ulrich van Bebber, lobte im letzten Werksausschuss ausdrücklich die Aktivitäten der Kreisverwaltung zur Corona-Vorsorge an den kreiseigenen Schulen. „Leider sind nach Medienberichten viele Schulen in Deutschland noch nicht auf geeignete Lüftungsmöglichkeiten eingestellt. Ich bin daher sehr dankbar, dass der Landrat mit der technischen Einstellung und gegebenenfalls Umrüstung der Lüftungsanlagen und dem geplanten Einsatz von CO2-Ampeln an den kreiseigenen Schulen alles tut, um die Gesundheit der Schülerinnen und Schüler und der Lehrerinnen und Lehrer zu schützen,“ so van Bebber.

FDP: Digitalisierungsoffensive hat durch Corona neuen Schub bekommen - „Nachholbedarf bei der Internetversorgung“

Der Kreis Ahrweiler war wieder einmal Pionier. Als erster Kreistag im Land Rheinland-Pfalz wurde die jüngste Kreistagssitzung per Videokonferenz durchgeführt. „Wenn es auch technisch einzelne  Anlaufschwierigkeiten gab, und alle naturgemäß auch eine gewisse Zeit brauchen, sich mit dem neuen Medium zurechtzufinden, war das Ganze doch ein Erfolg“, so der FDP-Fraktionsvorsitzende Ulrich van Bebber. Er dankte ausdrücklich dem Landrat und der Kreisverwaltung für deren Engagement, ebenso auch seinen Kolleginnen und Kollegen im Kreistag für die Geduld und Beharrlichkeit, trotz kleinerer technischer Schwierigkeiten dabei zu bleiben und das Ganze gemeinsam zu bewältigen. „Wir haben unter den Landkreisen in Rheinland-Pfalz eine Vorreiterrolle, da werden wir natürlich auch mit allen Anfangsschwierigkeiten konfrontiert. Trotzdem ist es vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie und den sicherlich noch andauernden Kontaktbeschränkungen wichtig, auch für die Zusammenarbeit in den kommunalen Gremien neue Formen zu finden“, betonte van Bebber.