FDP wird im Kreistag vertreten durch
Kreisbeigeordnete
Fraktionsvorsitzender
stellv. Fraktionsvorsitzender
Fraktionsmitglied
Wahl zum Kreistag
Ergebnis 2019
© FDP-Kreisverband Ahrweiler
Mo
01
Jul
2019
FDP stark vertreten auf der obersten politischen Ebene des Kreises
Christina Steinhausen als Kreisbeigeordnete gewählt, David Jacobs in den Kreistag nachgerückt
Am vergangenen Freitag fand die konstituierende Sitzung des Kreistages statt.
Dabei wurden auch die neuen Kreisbeigeordneten gewählt. Dabei konnte Christina Steinhausen sich bei der Wahl zur 3. Kreisbeigeordneten gegen die Kandidaten der Grünen und der SPD im ersten Wahlgang durchsetzen. Die FDP besetzt im Kreis Ahrweiler zum ersten Mal diese Position, die den Landrat vertritt.
Christina Steinhausen hat anschließend ihr Kreistagsmandat abgegeben, sodass David Jacobs in den Kreistag nachrücken konnte. Auch hierzu ganz herzlichen Glückwunsch!
Damit ist die FDP jetzt mit 4 Personen auf der obersten politischen Ebene des Kreises vertreten, neben Christina Steinhausen als Kreisbeigeordnete in der FDP-Fraktion Dominik Graf von Spee, David Jacobs und Ulrich van Bebber.
Di
14
Mär
2023
Kreishaushalt 2023 wurde heftig diskutiert
FDP: Finanzen im Blindflug, Haushalt nicht solide, wir stehen am Abgrund
Stelle für hauptamtlichen Beigeordneten auf Antrag der FDP gestrichen
Heftig diskutiert wurde bei der jüngsten Kreistagsitzung über den Haushalt für das Jahr 2023. Vehemente Kritik kam von der FDP. Aus Sicht der Liberalen ist der Haushalt nicht solide und voller offener Risiken, die Zahlen seien widersprüchlich, die Finanzpolitik im Blindflug. „Beim Haushalt 2022 standen wir vor dem Abgrund. Jetzt bin ich geneigt zu sagen sind wir einen Schritt weiter“, so der FDP-Fraktionsvorsitzende Ulrich van Bebber.
Man habe den Haushalt 2022 aufgrund der Ausnahmesituation de facto durchgewunken in dem Verständnis, dass es nicht anders gehe. „Dies war aber verbunden mit der klaren Erwartung, dass der nächste Haushalt solide aufgestellt ist und auch eine Konsolidierungsstrategie erkennbar ist. Beides trifft leider auf den jetzt vorgelegten Haushalt 2023 nicht zu. Im Gegenteil. Wir sind nach wie vor im Blindflug, der Haushalt steckt voller Risiken. Vor allem passen aber die Zahlen nicht zusammen“, kritisiert der Liberale.
Mo
13
Mär
2023
FDP setzt sich im Kreistag für die Sicherstellung der Gesundheitsversorgung in Adenau ein
In der jüngsten Sitzung des Kreistags wurde auf Antrag der FDP über die Zukunft des Krankenhauses Adenau diskutiert. Die FDP setzt sich dabei für eine 24/7 Notfallversorgung mit einem Durchgangsarzt ein, ebenso wird ein zusätzlicher Rettungstransportwagen angestrebt.
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Ulrich van Bebber erklärte hierzu im Kreistag:
„Wir hatten von Seiten der FDP den Tagesordnungspunkt – Zukunft des Krankenhauses – zunächst für die Kreistagsitzung im Dezember beantragt. Auf Wunsch der Landrätin habe ich mich dann bereit erklärt, dieses Thema auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung zu verschieben. Wichtig ist, dass wir uns nicht nur mit der Schließung der Geburtshilfe in Bad Neuenahr beschäftigen, sondern mindestens ebenso intensiv mit der Schließung des gesamten Krankenhauses in Adenau. Nicht nur, weil ihr deutlich wird, dass die Gesundheitsversorgung im Kreis Ahrweiler in Schieflage geraten ist. Sondern vor allem, um klar zu machen, dass der Kreis Ahrweiler eben nicht am Tunnel endet, sondern wir uns auch um die Region Adenau kümmern wir uns als Kreis auch in der Pflicht sehen.
Di
07
Feb
2023
Verein Zukunftsregion Ahr nur zur Postenversorgung?
Außer Spesen nichts gewesen
Zur Diskussion über die frühere Vizepräsidentin der ADD, Begona Hermann, die sich in der KUA-Sitzung im November vergangenen Jahres quasi selbst als potenzielle Geschäftsführerin des noch zu gründenden Vereins Zukunftsregion Ahr präsentiert hatte, erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende Ulrich van Bebber:
Ich halte den geplanten Verein ohnehin für ungeeignet, die Koordinationsprobleme beim Wiederaufbau zu lösen und diesen zu beschleunigen. Dies habe ich bereits mehrfach deutlich gemacht. Es gab von Anfang an den Verdacht, dass bei dem Verein mehrere Versorgung mit Posten als um die Hilfe für die Flutbetroffenen geht.
Di
20
Dez
2022
Gesamtkonzept Katastrophenschutz für den Kreis wird jetzt in Auftrag gegeben
CDU, SPD und FDP begrüßen die Umsetzung ihres Antrags
Einheitlich beschlossen wurde bei der des Kreis- Umweltausschusses Anfang Dezember die Vergabe eines Auftrags zur Erstellung eines kreiseigenen Brand- und Katastrophenschutzkonzeptes. Ein solches Konzept war bereits im März 2022 von den Fraktionen der CDU, SPD und FDP in einem gemeinsamen Antrag gefordert und ebenfalls bereits im März beschlossen worden.
Hintergrund war seinerzeit die aktuelle Berichterstattung aus dem Untersuchungsausschuss des Landtages Rheinland-Pfalz zur Flutkatastrophe, in dem darauf hingewiesen wurde, dass auch im Kreis Ahrweiler in den meisten Landkreisen keine Alarm- und Einsatzpläne für Katastrophen vorhanden waren.
So
11
Dez
2022
Gesundheitsversorgung im Kreis Ahrweiler muss im Kreistag diskutiert werden
Statement des FDP Kreisvorsitzenden Ulrich van Bebber
Die von der Marienhaus GmbH verkündete Schließung des Krankenhauses in Adenau ist nach der beabsichtigten Schließung der Geburtshilfe in Bad Neuenahr die zweite Hiobsbotschaft innerhalb kurzer Zeit. Sie macht deutlich, dass es nicht nur um punktuelle Einschränkungen im Gesundheitswesen geht, sondern dass die gesamte Gesundheitsversorgung im Kreis Ahrweiler in Schieflage kommt. Die FDP hat daher beantragt, dieses Thema ebenfalls im Kreistag zu besprechen.
Jetzt müssen alle relevanten Akteure des Kreises und des Landes sowie auch der Marienhaus GmbH sich zusammensetzen, um zukunftsfähige Lösungen zu erarbeiten. Ich kann mir gut vorstellen, dass der von der Landrätin veranlasste Runde Tisch eine geeignete Gesprächsplattform bildet.
