Christina Steinhausen als Kreisbeigeordnete gewählt, David Jacobs in den Kreistag nachgerückt

Am vergangenen Freitag fand die konstituierende Sitzung des Kreistages statt.

Dabei wurden auch die neuen Kreisbeigeordneten gewählt. Dabei konnte Christina Steinhausen sich bei der Wahl zur 3. Kreisbeigeordneten gegen die Kandidaten der Grünen und der SPD im ersten Wahlgang durchsetzen. Die FDP besetzt im Kreis Ahrweiler zum ersten Mal diese Position, die den Landrat vertritt.

Christina Steinhausen hat anschließend ihr Kreistagsmandat abgegeben, sodass David Jacobs in den Kreistag nachrücken konnte. Auch hierzu ganz herzlichen Glückwunsch!

Damit ist die FDP jetzt mit 4 Personen auf der obersten politischen Ebene des Kreises vertreten, neben Christina Steinhausen als Kreisbeigeordnete in der FDP-Fraktion Dominik Graf von Spee, David Jacobs und Ulrich van Bebber.

Land unterstützt Kreis Ahrweiler

Die FDP setzt sich bereits seit langem für eine Verbesserung und den Ausbau des Radwegenetzes im Kreis Ahrweiler ein. Hierzu gehört auch die Verknüpfung und der Ausbau der vorhandenen Radwege zu einem kreisweiten Radwegenetz. Einen entsprechenden Antrag hatte die FDP zusammen mit der FWG und der CDU im Kreis auf den Weg gebracht. Ulrich van Bebber, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Kreistag, hatte sich persönlich für dieses Projekt beim Mainzer Verkehrsstaatssekretär Andy Becht eingesetzt. „Wir freuen uns sehr, dass das Verkehrsministerium in Rheinland-Pfalz die Entwicklung eines Radwegekonzepts für den gesamten Kreis Ahrweiler mit Verknüpfungspunkten zum ÖPNV unterstützt,“ erklärt van Bebber. „Ich bin froh, dass dieser Einsatz Erfolg hatte. 52.000 € Fördermittel aus dem Entwicklungsprogramm EULLE fließen nun in den Kreis Ahrweiler.

93 % des Potenzials ungenutzt

Pflicht zur Installation auf Dächern wird abgelehnt

Die FDP-Kreistagsfraktion setzt für die verstärkte Nutzung der Solarenergie ein, lehnt aber eine Pflicht zur Installation auf den Hausdächern ab. „Klimaschutz erreichen wir nur durch die verstärkte Nutzung erneuerbarer Energien. Die Nutzung der Windenergie im Kreis Ahrweiler stößt allerdings an Grenzen. Die FDP hat daher vorgeschlagen, den Blick stärker auf die Nutzung von Solarenergie zu richten. Der Kreis hat hierbei bereits durch die Installation von Fotovoltaikanlagen auf den kreiseigenen Gebäuden seine Möglichkeiten voll ausgenutzt,“ erläutert der FDP-Fraktionsvorsitzende im Kreistag Ulrich van Bebber. Daher müssten verstärkt auch Freiflächen für die Nutzung von Fotovoltaik und Solarthermie in den Blick genommen werden. Der Kreis bietet hierfür im Internet ein Solarkataster an. Die FDP hat sich für die Erweiterung dieses Solarkatasters auf Freiflächen eingesetzt.

Warm anziehen war die Devise, denn die jüngste Sitzung des Kreistags fand wegen Corona in der Sporthalle des Peter Joerres Gymnasiums statt. Dort waren die Fenster auf Dauerlüftung eingestellt, was angesichts der winterlichen Temperaturen für eine deutliche Abkühlung sorgte. Dies galt allerdings nicht für die Atmosphäre, die bei allen politischen Gegensätzen von dem Willen zur Zusammenarbeit geprägt war. Dies auch bei einem Thema, bei dem sonst lange und kontroverse Debatten gefürchtet sind. Im Mittelpunkt stand die Verabschiedung des Haushalts.

„Durch Corona stehen wir nicht nur bei der Art unserer Sitzungen, sondern auch bei den Inhalten vor besonderen Herausforderungen. In dieser Krise zeigt sich, dass alle Fraktionen und der Landrat wenn es darauf ankommt eng und vertrauensvoll zusammenarbeiten,“ bedankte sich der FDP-Fraktionssprecher Ulrich van Bebber bei allen. Vor diesem Hintergrund wurde auch der Haushalt einstimmig und ohne große Debatten verabschiedet. „Wir haben die paradoxe Situation, dass trotz Corona und Wirtschaftseinbruch der Haushalt sehr gute Zahlen aufweist. Dies ist allerdings auf einmalige Sonderzahlungen von Bund und Land zurückzuführen. Das Geld brauchen wir auch noch in den nächsten Jahren zur Bewältigung der Corona-Krise. Außerdem klar, dass die Zeiten künftig nicht besser werden. Daher müssen wir beim Haushalt nach dem kaufmännischen Vorsichtsprinzip planen, Vorsorge treffen und Fairness zeigen,“ so van Bebber in seiner Haushaltsrede. Teil der Fairness war dann auch der Beschluss, die Kreisumlage, mit denen die Kommunen an der Finanzierung des Kreishaushaltes beteiligt werden, um einen Prozentpunkt abzusenken.

CDU, FWG und FDP im Kreistag machen sich für Solaranlagen auf freien Flächen stark

Im Rahmen ihrer Klimaschutzinitiative machen sich die Kreistagsfraktionen von CDU, FWG und FDP dafür stark, den Bau von Solaranlagen auch auf geeigneten freien Flächen zu unterstützen. Dazu soll das Solardachkataster des Kreises erweitert werden. Über einen entsprechenden Antrag berät der Kreis- und Umweltausschuss in seiner Sitzung am kommenden Montag.

FDP will verstärkt Solarenergie nutzen

Die Nutzung der Windenergie im Kreis Ahrweiler stößt an Grenzen. Dies war Ergebnis der Berichterstattung in der letzten Kreistagssitzung. Die FDP hat daher vorgeschlagen, den Blick stärker auf die Nutzung von Solarenergie zu richten. Der Kreis habe durch die Installation entsprechender Anlagen auf den kreiseigenen Gebäuden seine Möglichkeiten voll ausgenutzt. „Aber darüber hinaus gibt es noch viele ungenutzte Potenziale, dies betrifft sowohl die Dächer von privaten und gewerblichen Eigentümern, aber auch Freiflächen müssen verstärkt auf Nutzungsmöglichkeit geprüft werden,“ so der FDP-Fraktionsvorsitzende Ulrich van Bebber.