FDP wird im Kreistag vertreten durch

Kreisbeigeordnete


Fraktionsvorsitzender


stellv. Fraktionsvorsitzender


Fraktionsmitglied


Wahl zum Kreistag

Ergebnis 2019


© FDP-Kreisverband Ahrweiler

Mo

01

Jul

2019

FDP stark vertreten auf der obersten politischen Ebene des Kreises

Christina Steinhausen als Kreisbeigeordnete gewählt, David Jacobs in den Kreistag nachgerückt

 

Am vergangenen Freitag fand die konstituierende Sitzung des Kreistages statt.

Dabei wurden auch die neuen Kreisbeigeordneten gewählt. Dabei konnte Christina Steinhausen sich bei der Wahl zur 3. Kreisbeigeordneten gegen die Kandidaten der Grünen und der SPD im ersten Wahlgang durchsetzen. Die FDP besetzt im Kreis Ahrweiler zum ersten Mal diese Position, die den Landrat vertritt.

Christina Steinhausen hat anschließend ihr Kreistagsmandat abgegeben, sodass David Jacobs in den Kreistag nachrücken konnte. Auch hierzu ganz herzlichen Glückwunsch!

 

Damit ist die FDP jetzt mit 4 Personen auf der obersten politischen Ebene des Kreises vertreten, neben Christina Steinhausen als Kreisbeigeordnete in der FDP-Fraktion Dominik Graf von Spee, David Jacobs und Ulrich van Bebber.

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So

14

Aug

2022

Kreis muss Zahlen für Spendenverteilzentrum mehrfach korrigieren

David Jacobs (rechts) hat die Fehler in den Zahlen entdeckt, die die FDP-Fraktion bei der Kreisverwaltung zusammen mit CDU und SPD wieder im Ausschuss auf die Tagesordnung bringt
David Jacobs (rechts) hat die Fehler in den Zahlen entdeckt, die die FDP-Fraktion bei der Kreisverwaltung zusammen mit CDU und SPD wieder im Ausschuss auf die Tagesordnung bringt

FDP entdeckte Ungereimtheiten

Thema erneut im Ausschuss

 

Nach wie vor ist unklar, welche Kosten das Spendenverteilzentrum tatsächlich verursacht hat. Am 31. Mai hatte der Kreistag in nicht-öffentlicher Sitzung die Schließung des Spendenverteilzentrum beschlossen, da nach den Zahlen der Kreisverwaltung Kosten und Nutzen in keinem angemessenen Verhältnis stünden. Die Zahlen wurden anschließend allerdings von den Betreibern des Spendenverteilzentrums vehement angezweifelt.

 

David Jacobs von der FDP-Kreistagsfraktion entdeckte Ungereimtheiten im Zahlenwerk, was ihn zu einer entsprechenden Anfrage an die Landrätin veranlasste. Tatsächlich musste die Landrätin dann zugeben, dass die Zahlen nicht stimmten und Kosten zu hoch angesetzt waren. Dies ändere jedoch nicht die Entscheidung des Kreistags. „Das Kosten-Nutzen- Verhältnis wurde trotz veränderter Sachlage als nicht ausgewogen bewertet. Die Kreistagsfraktionen wurden hierüber in Kenntnis gesetzt. Eine erneute Beratung ist nicht vorgesehen“, so die Landrätin in einer E-Mail.

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Mi

25

Mai

2022

Gedenkveranstaltung soll kleiner und bescheidener werden

CDU, SPD, FWG und FDP beantragen Deckelung der Ausgaben

 

Das Thema Gedenkveranstaltung zum Jahrestag der Flut beschäftigt weiter die Politik im Kreis. Angesichts der Kritik wollen CDU, SPD, FWG und FDP die Gedenkfeier kleiner und bescheidener gestalten. „Insbesondere soll das Format so gestaltet werden, dass der Kostenrahmen deutlich unter dem ursprünglich skizzierten 155.000 € liegt und eine Gesamtsumme von 30.000 € nicht überschreitet“, so der Wortlaut des Antrags, den die Fraktionen in die Sondersitzung des Kreistags eingebracht haben.

 

In der Begründung schreiben die Fraktionsvorsitzenden Michael Korden, Christoph Schmitt, Hans-Josef Marx und Ulrich van Bebber:

„Diese Gedenkveranstaltung wurde von Frau Landrätin Weigand (ohne Beteiligung der Kreisgremien) mit den Bürgermeistern der 4 betroffenen Kommunen bereits am 07.04.2022 beschlossen, dem Kreis- und Umweltausschuss aber erst zur Sitzung am 16.05.2022 – und das auch nur mit der Bitte um Zustimmung zur Leistung einer überplanmäßigen Ausgabe - bekannt gegeben.

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Fr

13

Mai

2022

Steuerungsgruppe Aufbau Ahrtal gefordert

Gemeinsamer Antrag CDU, SPD, FWG und FDP

Mehr Transparenz, bessere Einbindung

 

Die Einrichtung einer Steuerungsgruppe Aufbau Ahrtal beim Kreis fordern die Fraktionen der CDU, SPD, FWG und FDP. In einem Antrag haben Sie dies für den nächsten Kreis- und Umweltausschuss auf die Tagesordnung gesetzt.

 

Ziel sei es, neben der aktuellen Information über den Stand des Aufbaus frühzeitig Probleme und Handlungserfordernisse zu identifizieren und rechtzeitig etwaige Entscheidungen anzustoßen und vorzubereiten, schreiben die Fraktionsvorsitzenden Michael Korden, Christoph Schmitt, Hans-Josef Marx und Ulrich van Bebber.

 

Mitglieder der Steuerungsgruppe sollen unter Vorsitz der Landrätin die Fraktionsvorsitzenden im Kreistag und die Beigeordneten sein. Die Steuerungsgruppe soll mindestens monatlich von der Landrätin einberufen werden. Dabei soll auf Basis eines regelmäßig aktualisierten Gesamtbericht zum Stand des Aufbaus informiert werden. Dieser soll im Rahmen eines Gesamtprojektmanagements erstellt werden.

 

Die Fraktionsvorsitzenden erwarten hierdurch eine höhere Transparenz, eine stärkere Einbindung der politischen Entscheidungsträger im Kreistag sowie ein besseres Monitoring der gesamten Aktivitäten.

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Mo

11

Apr

2022

FDP sieht finanzielle Handlungsfähigkeit des Kreises bedroht

Konsolidierungskonzept und besseres Projektmanagement beim Aufbau gefordert

 

Im Kreistag wurde kürzlich der Haushalt für das laufende Jahr verabschiedet. Die FDP hat diesem zugestimmt, sieht allerdings für die Folgejahre erheblichen Handlungsbedarf. Die Aussichten seien düster, es drohe die finanzielle Handlungsunfähigkeit des Kreises, erläutert der FDP-Fraktionsvorsitzende Ulrich van Bebber. Hier sehen die Liberalen auch die Landrätin in der Pflicht.

 

Im Einzelnen erklärte van Bebber im Kreistag:

 

„Dieser Haushalt ist im wahrsten Sinn des Wortes aus der Not geboren. Es ist ein Nothaushalt: Nothaushalt, weil er unter größten Belastungen und notdürftig zusammengestellt ist. Nothaushalt aber auch, weil es der Versuch ist, die größte Not im Kreis Ahrweiler zu lindern. Dies ist in den vergangenen Monaten an einigen Stellen gelungen, aber es gibt noch immer sehr viel zu tun.

 

10,5 Mio Euro Defizit im Ergebnishaushalt, eine Netto-Neuverschuldung von knapp 6 Mio Euro sind Zahlen, die wir bisher nicht kannten. Insofern ist es eine Ausnahmehaushalt, der sich drastisch von den soliden Zahlen unterscheidet, die wir sonst beim Kreishaushalt gewohnt waren. Drastisch ist auch der Zuwachs an Stellen. Mit über alles gerechnet mehr als 73 neuen Stellen wächst die Kreisverwaltung auf rund 550 Stellen und ist damit einer der größten Arbeitgeber im Kreis Ahrweiler. Daher haben die Fraktionen einvernehmlich darauf gedrungen, dass ein erheblicher Teil der Stellen nicht dauerhaft festgeschrieben wird, sondern nur so lange, bis die Folgen von Corona und der Flut hoffentlich überstanden sind.

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Mo

21

Mär

2022

Gesamtkonzept Katastrophenschutz für den Kreis Ahrweiler

Die Fraktionsvorsitzenden im Kreistag (von rechts) Christoph Schmitt (SPD), Michael Korden (CDU) und Ulrich van Bebber (FDP) sind sich einig, dass der Katastrophenschutz für den Kreis Ahrweiler neu aufgestellt werden muss (Foto: Werner Dreschers)
Die Fraktionsvorsitzenden im Kreistag (von rechts) Christoph Schmitt (SPD), Michael Korden (CDU) und Ulrich van Bebber (FDP) sind sich einig, dass der Katastrophenschutz für den Kreis Ahrweiler neu aufgestellt werden muss (Foto: Werner Dreschers)

CDU, SPD und FDP ergreifen Initiative im Kreistag

 

Ein Gesamtkonzept für den Katastrophenschutz für den Kreis Ahrweiler wollen CDU, SPD und FDP jetzt auf den Weg bringen. Dies fordern die Parteien in einem Antrag für den nächsten Kreistag.

 

„Ausgehend von den Erfahrungen der Flutkatastrophe und dem allgemein nicht für möglich gehaltenen Ausmaß potenzieller Gefahren und Risiken bitten wir die Verwaltung, die bestehenden Pläne und die Grundkonzeption der bisherigen Aufgabenwahrnehmung des Katastrophenschutzes neu zu bewerten und in einem Gesamtkonzept für die kommenden Jahre zusammenzuführen. Dabei sind sowohl Fragen der Ausrüstung aber ebenso der Aus- und Weiterbildung sowie des erforderlichen Personaleinsatzes zur Planung und Umsetzung der Einzelmaßnahmen zu berücksichtigen. Ein besonderes Augenmerk soll dabei auf die zeitnahe Aufstellung von Alarm- und Einsatzplänen gelegt werden,“ erklären die Fraktionsvorsitzenden Michael Korden (CDU), Christoph Schmitt (SPD) und Ulrich van Bebber dies (FDP).

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