FDP wird im Kreistag vertreten durch

Kreisbeigeordnete


Fraktionsvorsitzender


stellv. Fraktionsvorsitzender


Fraktionsmitglied


Wahl zum Kreistag

Ergebnis 2019


© FDP-Kreisverband Ahrweiler

Mo

01

Jul

2019

FDP stark vertreten auf der obersten politischen Ebene des Kreises

Christina Steinhausen als Kreisbeigeordnete gewählt, David Jacobs in den Kreistag nachgerückt

 

Am vergangenen Freitag fand die konstituierende Sitzung des Kreistages statt.

Dabei wurden auch die neuen Kreisbeigeordneten gewählt. Dabei konnte Christina Steinhausen sich bei der Wahl zur 3. Kreisbeigeordneten gegen die Kandidaten der Grünen und der SPD im ersten Wahlgang durchsetzen. Die FDP besetzt im Kreis Ahrweiler zum ersten Mal diese Position, die den Landrat vertritt.

Christina Steinhausen hat anschließend ihr Kreistagsmandat abgegeben, sodass David Jacobs in den Kreistag nachrücken konnte. Auch hierzu ganz herzlichen Glückwunsch!

 

Damit ist die FDP jetzt mit 4 Personen auf der obersten politischen Ebene des Kreises vertreten, neben Christina Steinhausen als Kreisbeigeordnete in der FDP-Fraktion Dominik Graf von Spee, David Jacobs und Ulrich van Bebber.

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Di

20

Dez

2022

Gesamtkonzept Katastrophenschutz für den Kreis wird jetzt in Auftrag gegeben

ereits im März 2022 hatten CDU, SPD und FDP ein neues Gesamtkonzept für den Katastrophenschutz gefordert. Die entsprechende Erstellung wurde jetzt von der Kreisverwaltung in die Wege geleitet.CDU, SPD und FDP begrüßen die Umsetzung ihres Antrags   Einheit
ereits im März 2022 hatten CDU, SPD und FDP ein neues Gesamtkonzept für den Katastrophenschutz gefordert. Die entsprechende Erstellung wurde jetzt von der Kreisverwaltung in die Wege geleitet.

CDU, SPD und FDP begrüßen die Umsetzung ihres Antrags

 

Einheitlich beschlossen wurde bei der des Kreis- Umweltausschusses Anfang Dezember die Vergabe eines Auftrags zur Erstellung eines kreiseigenen Brand- und Katastrophenschutzkonzeptes. Ein solches Konzept war bereits im März 2022 von den Fraktionen der CDU, SPD und FDP in einem gemeinsamen Antrag gefordert und ebenfalls bereits im März beschlossen worden.

 

Hintergrund war seinerzeit die aktuelle Berichterstattung aus dem Untersuchungsausschuss des Landtages Rheinland-Pfalz zur Flutkatastrophe, in dem darauf hingewiesen wurde, dass auch im Kreis Ahrweiler in den meisten Landkreisen keine Alarm- und Einsatzpläne für Katastrophen vorhanden waren.

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So

11

Dez

2022

Gesundheitsversorgung im Kreis Ahrweiler muss im Kreistag diskutiert werden

Statement des FDP Kreisvorsitzenden Ulrich van Bebber

Die von der Marienhaus GmbH verkündete Schließung des Krankenhauses in Adenau ist nach der beabsichtigten Schließung der Geburtshilfe in Bad Neuenahr die zweite Hiobsbotschaft innerhalb kurzer Zeit. Sie macht deutlich, dass es nicht nur um punktuelle Einschränkungen im Gesundheitswesen geht, sondern dass die gesamte Gesundheitsversorgung im Kreis Ahrweiler in Schieflage kommt. Die FDP hat daher beantragt, dieses Thema ebenfalls im Kreistag zu besprechen. 

Jetzt müssen alle relevanten Akteure des Kreises und des Landes sowie auch der Marienhaus GmbH sich zusammensetzen, um zukunftsfähige Lösungen zu erarbeiten. Ich kann mir gut vorstellen, dass der von der Landrätin veranlasste Runde Tisch eine geeignete Gesprächsplattform bildet.

 

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Mo

07

Nov

2022

Neuaufbau Ahrtal muss höhere Priorität im Kreistag haben

Die Fraktionsvorsitzenden (von links) Ulrich van Bebber (FDP), Michael Korden (CDU) und Christoph Schmitt (SPD) sind sich einig: Der Neuaufbau des Ahrtals muss im Kreistag eine höhere Priorität als bisher haben.
Die Fraktionsvorsitzenden (von links) Ulrich van Bebber (FDP), Michael Korden (CDU) und Christoph Schmitt (SPD) sind sich einig: Der Neuaufbau des Ahrtals muss im Kreistag eine höhere Priorität als bisher haben.

Gemeinsamer Antrag CDU, SPD und FDP - Fraktionen unzufrieden

 

Der Wiederaufbau bzw. der Neuaufbau nach der Flutkatastrophe ist das Thema, dass die Menschen und auch die Politik im Ahrtal und im ganzen Land umtreibt. Insbesondere der Kreis ist hier in besonderer Weise gefordert, laufen hier doch zahlreiche Maßnahmen und Zuständigkeiten zusammen. Dies spiegelt sich jedoch kaum wieder in den Tagesordnungen der Sitzungen zum Kreistag. Zum Ärger der Fraktionen von CDU, SPD und FDP. Diese fordern jetzt in einem gemeinsamen Antrag die Landrätin auf, in jeder Kreistagsitzung einen Bericht zum aktuellen Stand des Neuaufbaus im Ahrtal zu geben.

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So

14

Aug

2022

Kreis muss Zahlen für Spendenverteilzentrum mehrfach korrigieren

David Jacobs (rechts) hat die Fehler in den Zahlen entdeckt, die die FDP-Fraktion bei der Kreisverwaltung zusammen mit CDU und SPD wieder im Ausschuss auf die Tagesordnung bringt
David Jacobs (rechts) hat die Fehler in den Zahlen entdeckt, die die FDP-Fraktion bei der Kreisverwaltung zusammen mit CDU und SPD wieder im Ausschuss auf die Tagesordnung bringt

FDP entdeckte Ungereimtheiten

Thema erneut im Ausschuss

 

Nach wie vor ist unklar, welche Kosten das Spendenverteilzentrum tatsächlich verursacht hat. Am 31. Mai hatte der Kreistag in nicht-öffentlicher Sitzung die Schließung des Spendenverteilzentrum beschlossen, da nach den Zahlen der Kreisverwaltung Kosten und Nutzen in keinem angemessenen Verhältnis stünden. Die Zahlen wurden anschließend allerdings von den Betreibern des Spendenverteilzentrums vehement angezweifelt.

 

David Jacobs von der FDP-Kreistagsfraktion entdeckte Ungereimtheiten im Zahlenwerk, was ihn zu einer entsprechenden Anfrage an die Landrätin veranlasste. Tatsächlich musste die Landrätin dann zugeben, dass die Zahlen nicht stimmten und Kosten zu hoch angesetzt waren. Dies ändere jedoch nicht die Entscheidung des Kreistags. „Das Kosten-Nutzen- Verhältnis wurde trotz veränderter Sachlage als nicht ausgewogen bewertet. Die Kreistagsfraktionen wurden hierüber in Kenntnis gesetzt. Eine erneute Beratung ist nicht vorgesehen“, so die Landrätin in einer E-Mail.

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Mi

25

Mai

2022

Gedenkveranstaltung soll kleiner und bescheidener werden

CDU, SPD, FWG und FDP beantragen Deckelung der Ausgaben

 

Das Thema Gedenkveranstaltung zum Jahrestag der Flut beschäftigt weiter die Politik im Kreis. Angesichts der Kritik wollen CDU, SPD, FWG und FDP die Gedenkfeier kleiner und bescheidener gestalten. „Insbesondere soll das Format so gestaltet werden, dass der Kostenrahmen deutlich unter dem ursprünglich skizzierten 155.000 € liegt und eine Gesamtsumme von 30.000 € nicht überschreitet“, so der Wortlaut des Antrags, den die Fraktionen in die Sondersitzung des Kreistags eingebracht haben.

 

In der Begründung schreiben die Fraktionsvorsitzenden Michael Korden, Christoph Schmitt, Hans-Josef Marx und Ulrich van Bebber:

„Diese Gedenkveranstaltung wurde von Frau Landrätin Weigand (ohne Beteiligung der Kreisgremien) mit den Bürgermeistern der 4 betroffenen Kommunen bereits am 07.04.2022 beschlossen, dem Kreis- und Umweltausschuss aber erst zur Sitzung am 16.05.2022 – und das auch nur mit der Bitte um Zustimmung zur Leistung einer überplanmäßigen Ausgabe - bekannt gegeben.

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