CDU, SPD, FWG und FDP beantragen Deckelung der Ausgaben

Das Thema Gedenkveranstaltung zum Jahrestag der Flut beschäftigt weiter die Politik im Kreis. Angesichts der Kritik wollen CDU, SPD, FWG und FDP die Gedenkfeier kleiner und bescheidener gestalten. „Insbesondere soll das Format so gestaltet werden, dass der Kostenrahmen deutlich unter dem ursprünglich skizzierten 155.000 € liegt und eine Gesamtsumme von 30.000 € nicht überschreitet“, so der Wortlaut des Antrags, den die Fraktionen in die Sondersitzung des Kreistags eingebracht haben.

In der Begründung schreiben die Fraktionsvorsitzenden Michael Korden, Christoph Schmitt, Hans-Josef Marx und Ulrich van Bebber:

„Diese Gedenkveranstaltung wurde von Frau Landrätin Weigand (ohne Beteiligung der Kreisgremien) mit den Bürgermeistern der 4 betroffenen Kommunen bereits am 07.04.2022 beschlossen, dem Kreis- und Umweltausschuss aber erst zur Sitzung am 16.05.2022 – und das auch nur mit der Bitte um Zustimmung zur Leistung einer überplanmäßigen Ausgabe - bekannt gegeben.

Gemeinsamer Antrag CDU, SPD, FWG und FDP

Mehr Transparenz, bessere Einbindung

Die Einrichtung einer Steuerungsgruppe Aufbau Ahrtal beim Kreis fordern die Fraktionen der CDU, SPD, FWG und FDP. In einem Antrag haben Sie dies für den nächsten Kreis- und Umweltausschuss auf die Tagesordnung gesetzt.

Ziel sei es, neben der aktuellen Information über den Stand des Aufbaus frühzeitig Probleme und Handlungserfordernisse zu identifizieren und rechtzeitig etwaige Entscheidungen anzustoßen und vorzubereiten, schreiben die Fraktionsvorsitzenden Michael Korden, Christoph Schmitt, Hans-Josef Marx und Ulrich van Bebber.

Mitglieder der Steuerungsgruppe sollen unter Vorsitz der Landrätin die Fraktionsvorsitzenden im Kreistag und die Beigeordneten sein. Die Steuerungsgruppe soll mindestens monatlich von der Landrätin einberufen werden. Dabei soll auf Basis eines regelmäßig aktualisierten Gesamtbericht zum Stand des Aufbaus informiert werden. Dieser soll im Rahmen eines Gesamtprojektmanagements erstellt werden.

Die Fraktionsvorsitzenden erwarten hierdurch eine höhere Transparenz, eine stärkere Einbindung der politischen Entscheidungsträger im Kreistag sowie ein besseres Monitoring der gesamten Aktivitäten.

Konsolidierungskonzept und besseres Projektmanagement beim Aufbau gefordert

Im Kreistag wurde kürzlich der Haushalt für das laufende Jahr verabschiedet. Die FDP hat diesem zugestimmt, sieht allerdings für die Folgejahre erheblichen Handlungsbedarf. Die Aussichten seien düster, es drohe die finanzielle Handlungsunfähigkeit des Kreises, erläutert der FDP-Fraktionsvorsitzende Ulrich van Bebber. Hier sehen die Liberalen auch die Landrätin in der Pflicht.

Im Einzelnen erklärte van Bebber im Kreistag:

„Dieser Haushalt ist im wahrsten Sinn des Wortes aus der Not geboren. Es ist ein Nothaushalt: Nothaushalt, weil er unter größten Belastungen und notdürftig zusammengestellt ist. Nothaushalt aber auch, weil es der Versuch ist, die größte Not im Kreis Ahrweiler zu lindern. Dies ist in den vergangenen Monaten an einigen Stellen gelungen, aber es gibt noch immer sehr viel zu tun.

10,5 Mio Euro Defizit im Ergebnishaushalt, eine Netto-Neuverschuldung von knapp 6 Mio Euro sind Zahlen, die wir bisher nicht kannten. Insofern ist es eine Ausnahmehaushalt, der sich drastisch von den soliden Zahlen unterscheidet, die wir sonst beim Kreishaushalt gewohnt waren. Drastisch ist auch der Zuwachs an Stellen. Mit über alles gerechnet mehr als 73 neuen Stellen wächst die Kreisverwaltung auf rund 550 Stellen und ist damit einer der größten Arbeitgeber im Kreis Ahrweiler. Daher haben die Fraktionen einvernehmlich darauf gedrungen, dass ein erheblicher Teil der Stellen nicht dauerhaft festgeschrieben wird, sondern nur so lange, bis die Folgen von Corona und der Flut hoffentlich überstanden sind.