Überfüllte Papiertonnen an den Feiertagen

Übervolle blaue Tonnen und liegengebliebenes Altpapier sorgen rund um die Feiertage im Kreis Ahrweiler regelmäßig für Ärger bei den Bürgern. Die FDP hat sich dieser Beschwerden angenommen und beim Abfallwirtschaftsbetrieb (AWB) pragmatische Lösungen für diese absehbaren saisonalen Spitzen gefordert. Die Antwort des AWB zeigt aus Sicht der Liberalen: Das Hauptproblem ist nicht zwingend die Abfuhr, sondern eine mangelhafte Kommunikation der Verwaltung.

Auf die Forderung der FDP nach flexibleren Lösungen, wie etwa zusätzlichen Sammelmöglichkeiten, verwies der AWB auf zu hohe Kosten für die Allgemeinheit. „Dass die Verwaltung die Müllgebühren nicht unnötig in die Höhe treiben will, ist aus liberaler Sicht absolut richtig“, erklärt Ulrich van Bebber (FDP). „Stattdessen verweist der AWB auf sein bestehendes Angebot: Jeder Haushalt kann sich jederzeit völlig kostenlos und unbürokratisch eine zweite große Papiertonne bestellen. Das Problem ist nur: Kaum jemand weiß davon.“

Viele Bürgerinnen und Bürger im Kreis Ahrweiler ärgern sich seit Monaten über lange Wartezeiten bei der Kfz-Zulassung. Wer ein Fahrzeug an- oder ummelden muss, benötigt Geduld, Zeit und oft mehrere Anläufe, um überhaupt einen Termin zu erhalten. Aus Sicht der FDP-Fraktion ist diese Situation nicht länger hinnehmbar.

„Die Kfz-Zulassung muss schneller gehen. Wenn einfache Verwaltungsvorgänge nur noch mit erheblichem zeitlichem Aufwand möglich sind, schwindet das Vertrauen in eine funktionierende Verwaltung“, erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende Ulrich van Bebber. Gerade bei einer Pflichtleistung wie der Kfz-Zulassung dürfe es nicht vom Zufall abhängen, ob Bürger zeitnah bedient werden.

Kreisweites Schwimmbadkonzept, damit alle Kinder schwimmen lernen können

FDP bringt Thema in den Kreistag ein

Die FDP hat die Frage der Ausstattung des Kreises Ahrweiler mit Schwimmbädern auf die Agenda der letzten Kreistagssitzung gebracht. „Kinder müssen schwimmen lernen. Bedingt durch die Flut haben wir im Ahrtal viel zu wenig Schwimmbäder. Das führt dazu, dass die Kinder keinen ausreichenden Schwimmunterricht erhalten,“ erläutert die stellvertretende FDP-Kreisvorsitzende Christina Steinhausen, die sich seit längerer Zeit schon für die bessere Ausstattung mit Schwimmbädern im Kreis einsetzt. „Klar ist aber auch, dass es nicht zielführend sein kann, die Kommunen jetzt mit dem Problem allein zu lassen und jede Gemeinde ein eigenes Schwimmbad bauen und betreiben zu lassen. Das ist weder wirtschaftlich noch politisch sinnvoll. Hier ist dringend ein abgestimmtes Vorgehen und Konzept erforderlich,“ erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende Ulrich van Bebber. Hier habe der Kreis eine wichtige Koordinierungsfunktion. Die Landrätin solle sich daher mit den Kommunen zusammensetzen, um ein gemeinsames Gesamtkonzept für die Einrichtung bzw. den Erhalt und dem Betrieb von Schwimmbädern im Kreis Ahrweiler zu entwickeln. Ziel sei es, den Schwimmunterricht für Schülerinnen und Schüler möglichst schnell sicherzustellen, so die Forderung der Liberalen.

Der Kreistag beschloss, dieses Thema im Kreis- und Umweltausschuss weiter zu beraten.

Sparsamer Umgang mit Steuergeldern – Beschleunigung von Baugenehmigungen gefordert

In der Debatte über den Kreishaushalt sieht die Fraktion den Haushalt des Kreises Ahrweiler kurz vor der Bruchlandung. Nach dem Blindflug direkt nach der Flutkatastrophe, dem Sinkflug und dem Sturzflug sei die Lage des Haushaltes mit einem Wort katastrophal. „Überall stehen zweistellige Millionenbeträge mit dickem Minuszeichen, und sie sinken weiter. Die Schulden wachsen über alle Maßen, das Eigenkapital rauscht dramatisch ins Minus. 2029, am Ende der Amtszeit von Kreistag und Landrätin, wird es bei minus 225 Millionen Euro liegen“, so der FDP-Fraktionsvorsitzende Ulrich van Bebber im Kreistag.

Dies belaste künftige Generationen und verletze das Prinzip der Generationengerechtigkeit. In den Kommunen stehe die Kommunalaufsicht der Kreisverwaltung schon längst vor der Tür und fordere – zu Recht – ein Konsolidierungskonzept ein. „Wenn der Kreis das von den Kommunen fordert, dann muss dies doch für den Kreis mit den dramatisch schlechteren Zahlen erst recht gelten“, so van Bebber.

Mit neuen Ideen zur Finanzierung des Hochwasserschutzes hat die FDP in der jüngsten Sitzung des Kreistags einen Akzent gesetzt. Die Liberalen regen an, Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes gezielt für den Bau von Hochwasserrückhaltebecken einzusetzen.

Der Kreis Ahrweiler hat kürzlich den Beitritt zum Gewässerzweckverband beschlossen. Ziel ist der Bau mehrerer Hochwasserrückhaltebecken, um bei künftigen Starkregenereignissen unkontrollierte Abflüsse ins Ahrtal zu verhindern. Ungeklärt ist bislang jedoch die Finanzierung dieser Maßnahmen. Trotz in Aussicht gestellter Zuschüsse von Land und Bund würden auf den Kreis und die Kommunen weiterhin Kosten in dreistelliger Millionenhöhe zukommen.