Remagener Liberale kritisieren Schaffung von vier Vollzeitstellen bei der öffentlichen Hand und die Verschwendung von Steuergeld. Blitzerauto erhöht nicht die Verkehrssicherheit
Die FDP-Remagen ist schockiert, dass der Remagener Stadtrat in seiner jüngsten Sitzung mehrheitlich dem Vorschlag der Verwaltung gefolgt ist und dem Kauf eines Blitzerautos zugestimmt hat. „Ich bin sehr erstaunt darüber, dass sowohl die FBL als auch die CDU dieses kostenintensive und ideologisch geprägte Vorhaben ohne Prüfung von Alternativen einfach durchgewunken haben. Aber das ist mittlerweile leider symptomatisch für diese Stadt“, bedauert Marc-Andreas Giermann, der Vorsitzende der Remagener Liberalen. Ihn wurmt besonders, dass vier Vollzeitstellen bei der öffentlichen Hand geschaffen werden, und dies in einer Zeit, in der es an allen Ecken und Enden an Fachkräften oder Arbeitskräften für grundlegende Tätigkeiten fehle. „Hier werden vier Vollzeitstellen mit Arbeitskräften besetzt, die an anderer Stelle sicher sinnvoller und wertschöpfender eingesetzt werden könnten“, ärgert sich Giermann.
Dass ein Blitzerauto, wie immer wieder von der Verwaltung, den Grünen und der FBL betont wird, die Verkehrssicherheit im Stadtgebiet erhöhe, halten die Liberalen für unwahr und ein vorgeschobenes Scheinargument. Vielmehr diene auch der Kauf des Blitzerautos dem Vorhaben, in der Stadt flächendeckend Tempo 30 einzuführen und zu überwachen. „Die Bürger werden generell unter Raser-Verdacht gestellt und sollen erzogen werden“, regt sich Christina Steinhausen, die Vorsitzende der FDP-Stadtratsfraktion, auf. „Verkehrserziehung gehört nicht zu den Aufgaben der Stadtverwaltung. Dieses Vorhaben sehe ich in einer ideologisch-motivierten Reihe zwischen Veggieday-Pflicht und einem Steingarten-Verbot.“
Ein Besuch der FDP bei der Polizeiinspektion Remagen hatte ergeben, dass sich die Verkehrssicherheit in Remagen in den vergangenen Jahren deutlich verbessert habe, wie der Leiter der Polizeiinspektion mitteilte. Zu den häufigsten Unfallursachen gehören Drogenfahrten junger Leute, Senioren, die altersbedingt Fahrfehler begehen und Zusammenstöße mit Radfahrern. „Überhöhte Geschwindigkeit taucht in der aktuellen Statistik viel weiter hinten auf“, erinnert sich Stadtratsmitglied Jens Huhn. „Es drängt sich der Verdacht auf, dass es in erster Linie darum geht, grüne Ideologien durchzusetzen sowie die Stadtkasse zu füllen“, konstatiert FDP-Vorstandsmitglied Tim Zieger. Das wird auch von Teilen der SPD und anderen Mitgliedern des Stadtrates so gesehen, wie in der Stadtratssitzung deutlich wurde.
Auch dem Hinweis, dass es in Bad Neuenahr ein nicht genutztes Fahrzeug zur Geschwindigkeitsmessung gibt, das man vielleicht ausleihen könnte, wurde nicht nachgegangen. Ein entsprechender Antrag der FDP-Fraktion wurde im Gegenteil mehrheitlich abgelehnt. „Und wieder wird Steuergeld unnötig verschwendet, ohne zumindest eine Prüfung des Vorschlags vorgenommen zu haben“, ärgert sich Giermann. „Vielleicht ein Fall für den Landesrechnungshof oder die RTL-Sendung Mario Barth deckt auf.“
Oxana Iose aus dem Vorstand der FDP bilanziert: „Durch diesen Stadtratsbeschluss wird die öffentliche Verwaltung weiterhin unnötig und dauerhaft aufgebläht, Steuergeld fragwürdig verwendet sowie der Bürger unnötig gegängelt.“ Untersuchungen haben ergeben, dass stationäre Geschwingkeitsanzeigen auch den Effekt erzielen, die Geschwindigkeit an kritischen Stellen wie etwa vor Schulen, Kindergärten und Altenheime zu reduzieren, betonen die Liberalen, die es bevorzugt hätten, mehr dieser Anlagen im Stadtgebiet aufzustellen.
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