Remagener Liberale halten die Veranstaltung der Stadt für intransparent. Teilnahme abgesagt. Demokratische Legitimation fraglich. Unnötige Kosten
Die FDP-Remagen hat Bürgermeister Ingendahl und der Stadtverwaltung mitgeteilt, dass sie an der für Samstag, 9.Juli, geplanten Klausurtagung zum Thema Mobilität nicht teilnehmen wird. Nach Durchsicht der zur Verfügung gestellten Unterlagen sowie den gemachten Erfahrungen in und nach der 1. Klausurtagung Mobilität, die im Herbst 2021 stattgefunden hat, halten die Liberalen diese Art der Veranstaltung für nicht geeignet, um die hier aufgeführten Themen zu behandeln.
Die Stadtverwaltung sollte sich nach Ansicht der FDP lieber auf die existierenden Gremien fokussieren, die erstens und einzig dazu demokratisch legitimiert sind. Zweitens sollten weitere unnötige Personal-, Sach-, sowie sonstige Kosten vermieden werden. „Drittens ist die Veranstaltung an sich nicht transparent organisiert“, kritisiert FDP-Vorsitzender Marc-Andreas Giermann. Fraktionsmitglied Jens Huhn ergänzt: „Insbesondere die Auswahl der Methodik und der Referenten erschließt sich uns nicht.“
„Wir gehen davon aus, dass die in dieser Veranstaltung getroffenen Beschlüsse rechtlich nicht bindend sind, daher einen rein informellen Charakter haben und in den hierfür laut Satzung und Kommunalordnung festgelegten Gremien besprochen und diskutiert werden“, betont Christina Steinhausen, Vorsitzende der FDP-Stadtratsfraktion.
Bereits im Nachgang zur ersten Klausurtagung Mobilität 2021 drängten sich der FDP Fragen auf: Wie kam man auf den einen Referenten, der vorgetragen hat? Gab es eine Auswahl von mehreren infrage kommenden Referenten? Wer hat die Entscheidung zugunsten des Referenten getroffen und aufgrund welcher Maßgabe? Auf Nachfrage erfuhr die FDP-Fraktion von der Stadt damals, dass der Referent, Prof. Dr. Monheim, einen Nettotagessatz von 1.000 Euro erhielt, sowie zusätzlich 193,14 Euro Fahrtkosten. Außerdem war am 10. März 2020 im Rahmen einer Eilentscheidung die Firma Vertec mit der Vorbereitung und Durchführung eines Bürgerworkshops „Verkehr“ beauftragt. Dieser fand aufgrund der Corona-Pandemie nur in Form einer Online-Befragung statt. „Vorgehen, Durchführung und Planung sind nebulös und suboptimal“, so das Fazit der Liberalen. Das Geld für die Klausurtagung, nicht nur den Referenten, sondern auch die Kosten für die Raummiete und die Verköstigung der Teilnehmer hätte man besser verwenden können.
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