Liberale aus Remagen und Bad Breisig lehnen Schaffung von vier Vollzeitstellen für innerörtliche Geschwindigkeitsmessungen ab
Gemeinsam mit den Remagener Liberalen setzten sich auch die FDP-Kommunalpolitiker aus Bad Breisig mit Nachdruck gegen die Anschaffung eines Blitzer-Autos und die damit einhergehende Schaffung von vier Vollzeitstellen bei der öffentlichen Hand zur Geschwindigkeitsüberwachung des innerörtlichen Verkehrs ein. Dirk Herminghaus aus Bad Breisig kritisiert die andauernden hohen Kosten. Neben der Anschaffung, die mit knapp 500.000 Euro im ersten Jahr zu Buche schlägt, stören den Liberalen aus der Quellenstadt die jährlich wiederkehrenden Kosten von rund 200.000 Euro. Ulrich van Bebber aus Bad Breisig, auch Vorsitzender des FDP-Kreisverbands Ahrweiler und der Kreistagsfraktion, kann über die Pläne nur den Kopf schütteln. Er wohnt unweit von der B9 und weiß durch tägliches Erleben, dass man auf der B9 in Bad Breisig wegen des hohen Verkehrsaufkommens selten schneller als 50 Stundenkilometer fahren kann. Messprotokolle von der B9 besagen, dass die Durchschnittsgeschwindigkeit in Bad Breisig pro Tag (24 Stunden) 42 km/h beträgt, und dass sie tagsüber bei 27 bis 32 km/h liegt, je nach gemessenem Tag und Verkehrsaufkommen, betont Doris Herminghaus. Zudem bezweifelt van Bebber, dass die Einnahmen die dauerhaft hohen Kosten langfristig decken. „Irgendwann kennt jeder das Blitzer-Auto.“
Insgesamt halten die Liberalen die geplanten Maßnahmen für völlig überzogen und überdimensioniert. „Wir haben keine sicherheitskritischen Hotspots in Remagen“, so der Vorsitzende der Remagener FDP, Marc-Andreas Giermann. „Auch aufgrund der Verkehrs- und Unfallauswertungen, die die Polizeiinspektion Remagen jüngst veröffentlicht hat, sind die geplanten Maßnahmen nicht gerechtfertigt“, so Giermann.
Süffisant ergänzt Kreisbeigeordnete Christina Steinhausen, die die FDP zusammen mit Jens Huhn im Remagener Stadtrat vertritt: „Manches überlässt man besser Profis. Die Stadtverwaltung hat an der Bergstraße in Remagen nahe der Apollinariskirche eine Smiley-Geschwindigkeitsanzeigen-Anlage angebracht. Dort sind maximal 30 Stundenkilometer erlaubt, das Gerät zeigt aber bis 50 km/h einen grünen Smiley, nach dem Motto alles in Ordnung. Peinlich, peinlich.“ Steinhausen ergänzt: „Diese Smiley-Anlagen sollten häufiger, allerdings korrekt eingestellt, angebracht werden, denn sie schaffen tatsächlich ein Bewusstsein bei den Verkehrsteilnehmern.“ Außerdem seien sie wesentlich günstiger und flexibel einsetzbar. Die Liberalen sind sich sicher, dass es geeignetere Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit in Remagen und Bad Breisig gibt, als den Kauf eines Blitzer-Autos und die Schaffung von vier Vollzeit-Stellen.
Tim Zieger, Stefan Stenzel und Oxana Iose, die sich mit Lena Lütt zusammen die Verkehrs- und Unfallstatistik der Polizeiinspektion Remagen genau angesehen haben, kommen zu dem Schluss, dass die dort aufgeführten Zahlen keine Verschlechterung der Verkehrssicherheitslage belegen – im Gegenteil habe sich diese in Remagen in den vergangenen Jahren sogar verbessert. Ferner stellen sich die vier Vorstandsmitglieder der Remagener FDP die Frage, ob man sich nicht lieber den wesentlich häufiger auftretenden Unfallursachen - wie Betäubungsmittelmissbrauch und Unfällen von Fahranfängern sowie Senioren - annehmen sollte.
„Die Statistik der Polizei kann nicht bestätigen, dass wir im Remagener Straßenverkehr ein akutes Sicherheitsproblem haben. Es existieren genau zwei Unfallschwerpunkte, beide in Oberwinter. Anstatt nun im gesamten Stadtgebiet Remagen einen großen Verwaltungsapparat für Geschwindigkeitskontrollen aufzubauen, sollte sich die Stadt auf die Unfallschwerpunkte konzentrieren und dort mit einem angepassten Konzept, beispielsweise mit baulichen Maßnahmen, das Unfallrisiko reduzieren“, meint Dennis Trütgen. Der Unkelbacher findet, dass die Betrachtung der einzelnen Problemschwerpunkte und ein darauf abgestimmtes Vorgehen deutlich kosteneffizienter und wesentlich effektiver als „wahllose Geschwindigkeitskontrollen“ sind.
Die Liberalen sehen einen weiteren Nachteil in den Plänen der Stadtverwaltungen: Die Angestellten der öffentlichen Hand wären verglichen mit den Polizisten nur eingeschränkt handlungsfähig. Während die Polizei neben reinen Geschwindigkeitskontrollen noch weitere Maßnahmen durchführen kann, die zur Sicherheit im Straßenverkehr beitragen, wie etwa Alkohol- und Drogentests, hätten die Angestellten der Stadt diese Möglichkeiten nicht. Sie dürfen qua Gesetz nur Geschwindigkeitsmessungen durchführen.
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