Knapp zwei Monate vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz trafen sich der Fraktionsvorsitzende der FDP im Verbandsgemeinderat Altenahr Berthold Phiesel und der FDP-Direktkandidat für den Wahlkreis 14 Wolfgang Reuß zu einem Meinungsaustausch über aktuelle politische Themen in Altenahr. Dabei standen kommunalpolitische Fragen mit ihrem Bezug zur Landespolitik im Mittelpunkt.
Mit Blick auf die im Dezember abgeschlossenen Haushaltberatungen des Verbandsgemeinderates und die Situation in den einzelnen Gemeinden fordert Berthold Phiesel mehr finanziellen Spielraum für die Kommunen: „Auch wenn der Kreis Ahrweiler für das Jahr 2021 die Kreisumlage um einen Prozentpunkt gesenkt hat, bleiben der Verbandsgemeinde und ihren 12 Gemeinden wenig Möglichkeiten, mit den relativ geringen Steuereinnahmen und Zuweisungen aktiv Politik zu gestalten. Neben den Pflichtaufgaben wie Unterhaltung der Schulen, Kindergärten und Feuerwehr stehen den Ortschaften von Berg bis Heckenbach bzw. von Hönningen bis Dernau nur unzureichend Mittel für Investitionen und Weiterentwicklung im ländlichen Raum zur Verfügung.“ Die innovative Nutzung der Digitalisierung nach den Fortschritten im Breitbandausbau, wichtige Maßnahmen für den Umwelt- und Klimaschutz, Erneuerung von Gemeindestraßen, Fahrradwegen und Sportplätzen sind so kaum zu realisieren. Wolfgang Reuß, selbst aktiv im Rat der finanziell etwas besser ausgestatteten Nachbargemeinde Grafschaft tätig, kann gut einschätzen, dass nur mit entsprechender Finanzausstattung zukunftsweisende kommunale Projekte zur Dorfentwicklung auch in den Höhenlagen und Seitentälern der Ahr in Angriff genommen werden können. Beide FDP-Vertreter waren sich einig, dass hier das Land in der nächsten Legislaturperiode aufgefordert ist, die Situation deutlich zu verbessern.
Dies ergibt sich auch als Konsequenz aus dem Urteil des Verfassungsgerichthofes Rheinland-Pfalz vom 16.12.2020. Danach ist das Modell, nach dem das Land seine Kommunen mit Geld versorgt, verfassungswidrig. Das höchste Gericht des Landes fordert, den Kommunen das Geld zu gewährleisten, welches ihnen laut der Verfassung zusteht, um ihre Aufgaben zu erfüllen.
Der unmittelbare Eindruck bei dem Treffen vor Ort in Altenahr bot auch reichlich Anlass zur Sorge. Dort wo sonst Touristenströme fließen, viele Menschen in wunderbarer Landschaft ihre Freizeit genießen, hat die Corona-Pandemie ihre Spuren hinterlassen. Hotels und Gastronomie haben schon seit Herbst geschlossen. Fraktionsmitglied Karl-Heinz Kreuzberg äußerte sich nach vielen Gesprächen mit Betroffenen kritisch: „Fast alle Gastronomen sorgen sich um die Zukunft nach dem Lockdown und befürchten, dass noch lange Zeit Stammkunden aus dem In- und Ausland fernbleiben.“ Die FDP Altenahr hofft, dass der Tourismus im Ahrtal spätestens zu Ostern wieder mit vielfältigen Angeboten auflebt, die zugesagten Hilfen rechtzeitig kommen und die negativen Folgen sich begrenzen lassen. Man sieht die Kommunal- und Landespolitik in der Pflicht, die Unternehmen zu unterstützen, auch mit neuen Konzepten für nachhaltigen Tourismus mit stärkerer Vernetzung im Köln-Bonner Raum. Wolfgang Reuß will in den nächsten Wochen die angesprochenen Themen im Wahlkampf platzieren und wirbt für eine gute Vertretung der FDP im nächsten Landesparlament.
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