Übergreifende Steuerungsgruppe mit Bund, Land, Kreis und Kommunen
„Keiner hat den Überblick, wer was macht“
Die FDP schlägt eine übergreifende „Steuerungsgruppe Wiederaufbau Ahrtal“ vor. Hier sollen alle Projekte und Maßnahmen koordiniert und gesteuert werden, mit der das Ahrtal wieder aufgebaut wird. Die FDP befürchtet, dass sonst die notwendigen Maßnahmen nicht schnell genug umgesetzt werden können und im Kompetenzwirrwarr untergehen.
„Es gibt derzeit viele Maßnahmen und Projektansätze, die für sich genommen wichtige und richtige Teilaspekte Wiederaufbaus betrachten. Auch die Zukunftskonferenz hat sehr viele Denkansätze und Ideen geliefert. Auch gibt es viele Akteure auf kommunaler, Kreisebene, Landesebene und auch beim Bund. Aber keiner hat den Überblick, wer was macht,“ stellt der FDP-Kreisvorsitzende Ulrich van Bebber fest. „Was derzeit fehlt, ist eine übergreifende Steuerungsgruppe, bei der alles zusammen läuft und die sicherstellt, dass diese Maßnahmen und Projekte alle sinnvoll ineinandergreifen,“ so van Bebber weiter.
„Gerade die Zukunftskonferenz hat noch mal deutlich gemacht, dass der Wiederaufbau oder besser Neuaufbau auf vielen Ebenen stattfinden muss, bei denen ökologische, ökonomische, soziale und kulturelle Maßnahmen erforderlich sind. Diese vielfältigen Ansätze müssen in einen durchdachten, durchkomponierten und nachhaltigen Gesamtplan gebündelt und dann auch koordiniert werden,“ erklärt auch Christina Steinhausen, stellvertretende FDP-Kreisvorsitzende und Kreisbeigeordnete.
Die anschließende Planung und Umsetzung müsse koordiniert und integriert werden in ein übergreifendes Projektmanagement. „Organisatorisch sollte dies angebunden werden bei einer noch zu gründenden Steuerungsgruppe Wiederaufbau Ahrtal,“ erläutert van Bebber. „In dieser Steuerungsgruppe müssen Bund, Land, Kreis und Kommunen vertreten sein. Damit es schnell geht, müssen hier alle notwendigen Entscheidungskompetenzen und Zuständigkeiten gebündelt werden. Ebenso muss der Zugriff auf die finanziellen Aufbaumittel dort vorhanden sein,“ fordert Steinhausen.
Die Notwendigkeit einer übergreifenden Koordinierungsfunktion bestätigte auch Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt bei ihrem Besuch im Kreis Ahrweiler. Die FDP hatte diesen Vorschlag auch im Kreis- und Umweltausschuss präsentiert und die Kreisverwaltung gebeten, dies entsprechend weiter zu verfolgen. „Klar ist aber auch, dass dies nicht auf Kreisebene geregelt werden kann, hier müssen auch Land und Bund mitziehen,“ so van Bebber abschließend.
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Peter Zimmer (Sonntag, 10 Oktober 2021 18:52)
Sehr geehrter Herr van Bebber,
mit Verlaub: was Sie dort schreiben, ist das allgemeine Politiker "Blabla". Es gibt eine zentrale Koordinationsstelle, die sich ADD nennt.
Dass die Leistung von Landtag, Kreistag und auch ADD einfach nur nicht vorhanden war nach der Flut, ist klar evident. Was wollen Sie als FDP des Kreises AW nun wirklich tun, um das zu verbessern?
Derzeit sind meine Frau und ich sehr intensiv in Altenburg aktiv, um einem extrem stark betroffenen Haushalt zu helfen. Leider rücken im Laufe der nächsten Woche THW und DRK komplett ab.... aber Hauptsache Ahrweiler ist sauber. Dort waren wir vor einigen Wochen in Walporzheim. Und mit Verlaub, das ist schon die heile Welt. In Altenburg gibt es rudimentäre Stromversorgung und noch keine Wasser- oder Kanalversorgung.
Was gedenken Sie zur Verbesserung hier beizutragen, außer neben den existierenden und komplett versagenden staatlichen Organisationen hier eine Verbesserung zu erreichen? "Complaint Mode" ist verboten. Die schwer betroffenen Familien gehen auf den Winter zu und dann frieren die IBC Tanks komplett zu.
Nach einer neuen Koordinationsstelle zu rufen, ist einfach nur ein Offenbarungseid weiterer unfähiger Politiker. Sie hatten jahrelang eine gewichtige Stimme im Kreisrat und haben die Katastrophenprävention komplett kannibalisiert. Wenn die Menschen in der unteren Ahr wenigstens gewarnt worden wären, dann hätten es etliche Dutzend weniger Todesopfer gegeben. Das ist ein Komplettversagen der Politik und der Katastrophenschutzbehörden. Dort müssen "Köpfe rollen" und die Prozesse auf einen modernen Stand gebracht werden. Aber das muss im Nachgang gemacht werden, wenn die Betroffenen wieder in einer zumindest lebensfreundlichen Umebung sitzen.
Dennoch geht meine Frage an Sie, was Sie aktiv zur Verbesserung der Lage tun wollen? Sehr gerne können wir uns am Samstag und Sonntag in Altenburg treffen. Dann können Sie und Ihre Partei etwas Produktives zur Verbesserung der Lage tun. Bitte Arbeitskleidung, festes Schuhwerk (S3) und sonstige PSA mitbringen (Atemschutzmaske , Handschuhe, etc). Dieses ganze BlaBla bringt uns keinen Millimeter weiter, egal con welcher Partei! Meine Frau und ich fahren jedes WE ca. 230 KM in das Ahrtal, um etwas zu bewegen.
Mit freundlichen Grüßen,
Peter Zimmer