Vorsitzende des Bauausschusses in Altenahr
Die FDP-Bundestagsabgeordnete Sandra Weeser setzt sich für Erleichterungen beim Wiederaufbau im Baurecht ein. Eine Wiederaufbauklausel im Baugesetzbuch soll Erleichterungen bringen. Im Vorfeld einer Anhörung im Bauausschuss machte sich die Vorsitzende des Bauausschusses des Deutschen Bundestages vor Ort in Altenahr ein Bild von der aktuellen Situation und den Problemen beim Wiederaufbau.
Bei einem Rundgang durch den geschundenen Ortskern von Altenahr in Begleitung der örtlichen Liberalen wurde aber auch deutlich, dass es bei allen noch bestehenden Problemen auch schon wieder aufwärts geht. Das Hotel Ruland und das Restaurant Assenmacher sind zarte Pflänzchen eines beginnenden Aufschwungs. „Diese Initiativen privater Unternehmer sind nicht hoch genug einzuschätzen und wichtige Impulse und Motoren für eine positive Entwicklung“, so der FDP-Kreisvorsitzende Ulrich van Bebber.
Große Anerkennung fand auch die von Rewe-Kaufmann Jörg Schäfer eröffnete Nahkauf-Box mit allen Artikeln des täglichen Bedarfs. Hier können Kunden rund um die Uhr einkaufen. „Eine innovative Idee und ein wertvoller Beitrag zur Nahversorgung“, lobte Sandra Weeser.
Weeser erläuterte, dass die Bundesregierung derzeit an einer Novellierung des Baugesetzbuches arbeitet. In die Bauvorschriften soll eine Art Wiederaufbauklausel aufgenommen werden, um bürokratische Hürden abzubauen. „Damit eröffnen wir im Baugesetzbuch Möglichkeiten für einen schnelleren Wiederaufbau im Ahrtal. Durch beschleunigte Verfahren ist mit einem Zeitgewinn von mehreren Monaten zu rechnen“, so Weeser. Mitte April soll das Gesetz im Bundestag und anschließend im Bundesrat beraten werden. „Ich hoffe, dass die Novelle im Mai oder Juni in Kraft tritt“, so die Politikerin.
Auch van Bebber setzt große Hoffnungen in die Wiederaufbauklausel. „An Geld mangelt es derzeit nicht, im Wiederaufbaufonds ist genug vorhanden. Das Problem sind eher die komplizierten bürokratischen Verfahren. Wenn diese vereinfacht würden, wäre das eine große Erleichterung“, so van Bebber abschließend.
Der Vorsitzende der FDP im Verbandsgemeinderat Altenahr, Berthold Phiesel, machte noch einmal deutlich, dass die Verbandsgemeinde angesichts der Komplexität und Aufgabenfülle des Wiederaufbaus mehr personelle Unterstützung benötige. „Es wurden viele gute Konzepte für die zukünftige Gestaltung entwickelt. Wenn die Umsetzung der Maßnahmen jetzt vorankommt und Erfolge sichtbar werden, werden die Menschen optimistischer in die Zukunft blicken“, zeigte sich der Vorsitzende der FDP im Verbandsgemeinderat Altenahr zuversichtlich.
„Die FDP Altenahr wird auch weiterhin mit viel Engagement und konstruktiven Vorschlägen die politische Arbeit vor Ort unterstützen“, bekräftigte der Vorsitzende der FDP Altenahr, André Nursinski-Stolberg, abschließend.
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