Die neue FDP-Stadtratsfraktion will eine Digitalisierungsoffensive für Remagen. Anfragen für Stadtratssitzung gestellt. Verwaltung gibt Auskunft über Sachstand. Parteien, Bürger, Verbände, Vereine, Einrichtungen und Unternehmen sollen Ideen einbringen

Die Liberalen Jürgen Preuß aus Oberwinter und Christina Steinhausen aus Remagen bilden die neue Stadtratsfraktion der FDP und wünschen sich eine Digitalisierungsoffensive für Remagen. Für die am Dienstag anstehende Stadtratssitzung haben sie Anfragen an die Verwaltung gestellt, die diese in der Sitzung beantworten wird. Konkret wollen die FDP-Politiker wissen:

• wie der Stand bei der Digitalisierung in den Schulen ist, welche Maßnahmen vorbereitet werden und wie hoch gegebenenfalls der Investitionsbedarf ist,

• welche Dienstleistungen der Stadtverwaltung bereits jetzt digitalisiert sind und bei welchen die Digitalisierung in den nächsten Jahren vorbereitet wird,

• wie der interne Digitalisierungsstand ist und welche weitere Planung dazu (E-Akte) bestehen und

• wie der Stand der Internetversorgung im Stadtgebiet samt aller dazugehörigen Orte derzeit ist und welche Aktivitäten hier vom Kreis und der Kommune geplant sind

„Die Digitalisierung bietet zahlreiche Chancen, die auch die Stadt Remagen so umfassend wie möglich nutzen sollte“, begründet Steinhausen die Initiative der FDP-Fraktion. „Hierfür müssen rechtzeitig und anhaltend die Voraussetzungen geschaffen werden, denn die Digitalisierung schreitet in nahezu allen Lebensbereichen rasant voran“, so die Wirtschaftsredakteurin. Es handele sich um ein Mammutprojekt für Jahre oder sogar Jahrzehnte. Ausdrücklich wünschen sich die Liberalen konstruktive Mitarbeit aus allen Parteien sowie von Bürgern, Verbänden, Vereinen, Einrichtungen und Unternehmen. „Ideal wäre ein anhaltender Prozess, in dem stetig Zwischenziele formuliert werden und an deren Erreichung gemeinsam möglichst viele Menschen mit Wünschen, Fachwissen und Ideen beteiligt werden.“ Ein solches Projekt bietet nach Auffassung der FDP eine große Chance zur Annäherung zwischen Bürgern und Politik.

Konkrete Aktionsfelder sind z. B. die Digitalisierung in den Schulen und der Online-Zugang zu Verwaltung und öffentlichen Einrichtungen.

Im Rahmen des Digitalpakts stellt der Bund den Ländern innerhalb von fünf Jahren 5 Mrd. Euro etwa für verbesserte IT-Ausstattung in den Schulen zur Verfügung. Das Land hat die entsprechende Förderrichtlinie Ende Juli veröffentlicht. Die Schulträger sind jetzt aufgerufen, ihre Anträge zu erarbeiten. Eine Antragsstellung ist ab Ende September möglich. Für die Remagener Schulen stehen insgesamt über 250.000 Euro zur Verfügung. „Jetzt sind wir in Remagen gefordert, die entsprechenden Anträge zu erarbeiten“, so Steinhausen.

Am 14.08.2017 ist das Gesetz zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungs­leistungen (Onlinezugangsgesetz – OZG) in Kraft getreten und verpflichtet Bund und Länder bis zum Jahr 2022 dazu, ein umfassendes Online-Angebot für Verwaltungsleistungen vorzuhalten. Es geht darum, dass bis 2022 für alle Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen die Möglichkeit geschaffen wird, online auf alle Dienstleistungen der Verwaltung zugreifen zu können. „Wir in Remagen sollten unseren Service weiter ausbauen und möglichst viele Verwaltungsgänge online anbieten“, fordert FDP-Stadtratsmitglied Jürgen Preuß. Der Unternehmer verweist auch darauf, dass z. B. auch die IHK fordert, die Möglichkeiten einer elektronischen Bereitstellung von Verwaltungsdienstleistungen und durchgängig digitaler E-Government-Prozesse möglichst weit auszuschöpfen.

In diesem Zusammenhang ist den Liberalen auch die interne Digitalisierung der Verwaltung wichtig. Es mache keinen Sinn, dass nach außen digital gearbeitet werde, und intern die Dokumente wieder ausgedruckt und per Papier verarbeitet würden.