Die FDP in der Verbandsgemeinde Bad Breisig will in der Corona-Krise die Bürgerinnen und Bürgern sowie die Unternehmen finanziell entlasten. In einem Antrag an den Verbandsgemeinderat erklären Dirk Herminghaus und Ulrich van Bebber:
„Trotz der auch für die Verbandsgemeinde schwierigen finanziellen Situation müssen wir prüfen, inwieweit Zahlungserleichterungen für fällige Forderungen der Verbandsgemeinde an Bürger und Unternehmen in Form von Stundungen und Ratenzahlungen bei Bürgern und Unternehmen der Verbandsgemeinde Bad Breisig gewährt werden können.“
Darüber hinaus soll ebenfalls geprüft werden, ob die Verbandsgemeindeumlage, die von den Gemeinden und der Stadt Bad Breisig an die Verbandsgemeinde zu zahlen ist, gestundet wird. Vorbild ist hier der Landkreis, der zur Stärkung der Liquidität der Kommunen bereits die Abschlagszahlungen auf die Kreisumlage in Höhe von 25 % gestundet hatte, insgesamt also 4,1 Millionen €.
„Damit verbessern wir die ohnehin schwierige Liquiditätssituation der Bad Breisiger Kommunen. Insbesondere die Stadt Bad Breisig ist durch die Schließung der Römerthermen besonders von der Coronakrise betroffen. Daher müssen wir alles tun, um in dieser akuten Notsituation Liquidität zu ermöglichen,“ erklärt der Fraktionsvorsitzende Herminghaus.
Ulrich van Bebber, gleichzeitig auch Fraktionsvorsitzender der FDP im Kreistag, hält dies für eine adäquate Maßnahme: „Natürlich löst das nicht die strukturellen Finanzprobleme, es verschafft aber in dieser akuten Notsituation vielleicht ein wenig Erleichterung.“
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Dirk Herminghaus (Samstag, 25 April 2020 18:15)
In einer Sitzung der Beigeordneten und Fraktionsvorsitzenden mit Bürgermeister Weidenbach und den Abteilungsleiterinnen und Abteilungsleitern war ich sehr beeindruckt, dass die Verwaltung alle im Antrag angesprochenen Themen und vieles darüber hinaus in den letzten Wochen umgesetzt hat.
Die teilweise Stundung von Kreis- oder Verbandsgemeindeumlagen macht keinen Sinn, solange Kassenkredite Negativzinsen haben. Hier muss auf eine grundsätzliche Reduzierung des Hebesatzes hingearbeitet werden!