Verkehrsminister Wissing vor Ort
Die FDP bleibt beim Thema Rheinquerung am Ball. Auf Einladung der FDP-Kreisvorsitzenden Ulrich van Bebber (Ahrweiler) und Alexander Buda (Neuwied) kam jetzt der rheinland-pfälzische Wirtschaft- und Verkehrsminister Dr. Volker Wissing in den Kreis Ahrweiler. Zusammen mit der Bundestagsabgeordneten Sandra Weeser begutachteten die Liberalen die örtliche Situation. Mit dabei waren die Kreisbeigeordnete Christina Steinhausen sowie die Landtagskandidaten der FDP, Martin Thormann, Rosa Maria Müller für den Wahlkreis 13 und Wolfgang Reuss für den Wahlkreis 14. Bei der Ortsbegehung an der alten NATO-Rampe in Sinzig konnten van Bebber und Buda die Notwendigkeit des Anliegens für die regionale Wirtschaft verdeutlichen. „Der Rhein wird heute immer noch viel zu sehr als Grenze verstanden, und es wird viel zu wenig das verbindende Potenzial gesehen. Die nächsten Rheinbrücken findet man erst wieder in Bonn oder in Neuwied, über 44 km gibt es keine Brücke über den Rhein, im Kreis Ahrweiler keine einzige. Die Autofähren können diese trennende Wirkung nur begrenzt ausgleichen. Daher ist für uns der Bau einer Rheinquerung eine wichtige Voraussetzung, um die Regionen links und rechts des Rheins zusammenzuführen,“ sind sich die beiden FDP-Kreischefs einig.
„Eine IHK-Studie über Pendlerbewegungen hat eindeutig gezeigt“, so van Bebber, „dass der Rhein bisher mehr trennt als verbindet.“ Die IHK-Koblenz hatte vor einiger Zeit festgestellt, dass die Pendler aus dem Kreis Ahrweiler in Scharen nach Norden und Süden pendeln, nur der Kreis Neuwied werde nahezu gemieden. Der Grund dafür liege aus Sicht der IHK auf der Hand – die fehlende Rheinbrücke zwischen den benachbarten Kreisen verhindere die Pendlerbewegungen. Denn auch andersherum, vom Kreis Neuwied in den Kreis Ahrweiler, funktioniere der Austausch nicht. Die Kammer zog den Schluss: Es fehlt eine Brücke! „Die fehlenden Pendlerbewegungen weisen darauf hin, dass die Wirtschaftsräume wegen Lücken in der Infrastruktur kaum verknüpft sind“, so die IHK Koblenz in der Presse. „Der Bau einer festen Rheinquerung würde deutliche Erleichterungen für die Wirtschaft bringen und den Radius erweitern, in dem die Anwohner nach einer Beschäftigung suchen können.“
Eine feste Rheinquerung diene aber nicht nur der wirtschaftlichen Entwicklung, sondern vor allem den Menschen, die zum Beispiel zum Einkaufen oder Arbeiten auf die andere Rheinseite wollten oder müssten. Oder auch im Gesundheitswesen zum Beispiel für das Verbundkrankenhaus Linz/Remagen, deren Standorte derzeit nur über die Fähre miteinander verbunden sind, was zu erheblichen Zeitverzögerungen führe. Ebenso vergrößere sich das Schulangebot in Linz, Remagen/Sinzig/Bad Breisig erheblich. Auch für die Fachhochschule in Remagen ergebe sich ein deutlich vergrößertes Einzugsgebiet. Schließlich werde durch die bessere Erreichbarkeit der Tourismus im Kreis Ahrweiler gefördert.
Aus Sicht von Weeser wäre eine Rheinquerung eine große Chance für die Region. Und das nicht nur wirtschaftlich. "Die nächsten Brücken über den Rhein sind über 20 km in beide Richtungen entfernt,“ erklärt die Bundestagsabgeordnete. „Wir setzen uns schon seit Jahren für eine weitere Möglichkeit zur Rheinquerung ein. Für die Menschen und die Wirtschaft vor Ort wäre das ein echter Zugewinn an Lebens- und Standortattraktivität. Es ist endlich an der Zeit, hier groß zu denken und sich nicht im Klein-Klein zu verlieren. Gerade jetzt brauchen wir solche Projekte mit Weitblick, die sich für die Region noch jahrzehntelang lohnen werden. Das Projekt muss endlich ernsthaft Fahrt aufnehmen,“ begründet die Bundestagsabgeordnete das Vorhaben, für das sich auch bereits ein FDP-Landesparteitag ausgesprochen hatte.
„Hier würde wieder zusammengeführt, was seit 75 Jahren getrennt ist. Deshalb bin ich sehr zufrieden, dass wir das Projekt Rheinquerung mit namentlicher Nennung erneut im Landtagswahlprogramm 2021 haben,“ bekräftigt die stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz.
Bewusst offen ist für die Liberalen die Frage, ob es eine Brücke oder ein Tunnel sein soll, ebenso der genaue Standort. Hier müsse in einem offenen Prozess im Rahmen einer Machbarkeitsstudie ermittelt werden, was unter ökonomischen und ökologischen Bedingungen die beste Variante ist.
„Wir sind uns in der FDP einig, dass eine entsprechende Verbindung sinnvoll und notwendig ist, um die Verbindung zwischen den Menschen und der Wirtschaft auf beiden Seiten des Rheins zu verbessern. Dies schafft Arbeitsplätze und sichert damit die Zukunft der Gesamtregion,“ so van Bebber. Nächstes Ziel für den langen Verfahrensweg eines solchen Großprojektes sei die Wiederaufnahme einer Brücke oder eines Tunnels zwischen den Kreisen Neuwied und Ahrweiler in den Bundesverkehrswegeplan sein.
„Für die Realisierung eines solchen Projektes ist es aber zwingend erforderlich, dass die ganze Region sich dafür einsetzt“, so Buda und van Bebber. Alle Akteure des politischen Spektrums müssten an einem Strang ziehen. Ein „wegducken“, wie es derzeit üblich wäre, verhindere die Weiterentwicklung der Region. „Hier erwarten wir ein klareres Bekenntnis unserer politischen Mitbewerber für die Rheinquerung“, resümieren die FDP-Chefs.
Zur Planung einer Fuß- und Radverbindung zwischen den beiden Rheinseiten bei Erpel hingegen sehen die Freien Demokraten kein weiteres Konfliktpotential zu einer großen Lösung. Denn während das eine Projekt eher einen Freizeitcharakter bediene, gehe es bei der großen Lösung um grundsätzliche Dinge wie Arbeit, Wirtschaft und Versorgung.
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