FDP besucht Bundesakademie für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe
Wie der Schutz vor Katastrophen verbessert werden kann, ist bei der FDP ein intensiv diskutiertes Thema. Die FDP-Landtagsfraktion mit ihrem Vorsitzenden Philipp Fernis an der Spitze besuchte die Bundesakademie für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK), um sich einen aktuellen Überblick zu verschaffen. Mit dabei waren von Seiten der Kreis-FDP unter anderem der Kreisvorsitzende Ulrich van Bebber und seine Stellvertreterin die Kreisbeigeordnete Christina Steinhausen. Mit dem Vizepräsidenten des BBK, Dr. Thomas Herzog, sprachen die Liberalen darüber, wie die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern beim Bevölkerungsschutz verbessert werden kann.
Mit Blick auf die Flutkatastrophe im Ahrtal erneuerte Steinhausen die Forderung der FDP, einen Sonderbeauftragten des Bundes für den Wiederaufbau des Ahrtals zu benennen. „Nur wenn eine verantwortliche Person mit dem entsprechenden Rang in Berlin dabei ist, ist können wir auf Dauer sicherstellen, dass wir nicht vergessen werden und professionell, überparteilich und angemessen schnell agiert wird“, erklärte die Kreisbeigeordnete Steinhausen.
Darüber hinaus plädiert die FDP dafür, eine übergreifende Steuerungsgruppe einzusetzen. „Es gibt derzeit viele Maßnahmen und Projektansätze, die für sich genommen wichtige und richtige Teilaspekte des Wiederaufbaus betrachten. Auch gibt es viele Akteure auf kommunaler, Kreisebene, Landesebene und auch beim Bund. Aber keiner hat den Überblick, wer was macht,“ stellt van Bebber fest. „Was derzeit fehlt, ist eine übergreifende Steuerungsgruppe, bei der alles zusammenläuft und die sicherstellt, dass diese Maßnahmen und Projekte alle sinnvoll ineinandergreifen“, begründet van Bebber die Forderung.
„Gerade die Zukunftskonferenz hat noch mal deutlich gemacht, dass der Wiederaufbau oder besser Neuaufbau auf vielen Ebenen stattfinden muss, bei denen ökologische, ökonomische, soziale und kulturelle Maßnahmen erforderlich sind. Diese vielfältigen Ansätze müssen in einen durchdachten, durchkomponierten und nachhaltigen Gesamtplan gebündelt und dann auch koordiniert werden“, erklärt auch Steinhausen. In der Steuerungsgruppe müssten Bund, Land, Kreis und Kommunen vertreten sein. Damit es schnell gehe, müssten hier alle notwendigen Entscheidungskompetenzen und Zuständigkeiten gebündelt werden.
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