Gemeinsamer Antrag CDU, SPD und FDP - Fraktionen unzufrieden
Der Wiederaufbau bzw. der Neuaufbau nach der Flutkatastrophe ist das Thema, dass die Menschen und auch die Politik im Ahrtal und im ganzen Land umtreibt. Insbesondere der Kreis ist hier in besonderer Weise gefordert, laufen hier doch zahlreiche Maßnahmen und Zuständigkeiten zusammen. Dies spiegelt sich jedoch kaum wieder in den Tagesordnungen der Sitzungen zum Kreistag. Zum Ärger der Fraktionen von CDU, SPD und FDP. Diese fordern jetzt in einem gemeinsamen Antrag die Landrätin auf, in jeder Kreistagsitzung einen Bericht zum aktuellen Stand des Neuaufbaus im Ahrtal zu geben.
„Die antragsstellenden Fraktionen zeigen sich verwundert darüber, dass dieser Punkt, der unstrittig die wichtigste Aufgabe des Landkreises ist, bisher von der Landrätin nicht proaktiv im Kreistag behande wurde, “ begründen die Fraktionsvorsitzenden Michael Korden (CDU), Christoph Schmitt (SPD) und Ulrich van Bebber (FDP) ihre Initiative. Seit Amtsantritt wurde in den Sitzungen des Kreistags seitens der Landrätin kein Sachstandsbericht zum Thema „Wiederaufbau bzw. zum Neuaufbau Ahrtal“ abgegeben,“ stellen die Fraktionsvorsitzenden fest. Dabei habe man in der Planung der Sitzungen des Kreistages für 2022 mit Blick auf die Bedeutung des Wiederaufbaus sogar eine zusätzliche Kreistagsitzung planerisch vorgesehen. Diese fand auch statt, allerdings nicht zum Thema Wiederaufbau.
Gerade angesichts der großen Bedeutung des Themas für die Menschen im Ahrtal, den vielfältigen Problemen auf allen Ebenen und auch der zum Teil sehr unübersichtlichen Situation müsse das Thema die absolute Priorität haben. Allein Presseberichte und Pressemitteilungen seien für eine fundierte und sachgerechte Information und Beteiligung des Kreistags nicht ausreichend.
Damit sich der Kreistag ein aktuelles Bild der bisherigen Maßnahmen sowie der aktuellen Aufgaben und Herausforderungen beim Neuaufbau machen kann, erwartet der Kreistag künftig eine regelmäßige Berichterstattung durch die Landrätin im öffentlichen Teil jeder Sitzung des Kreistags, heißt es im Antrag. Dies solle auch dann eine Grundlage sein, um die Probleme offen anzusprechen und Lösungsmöglichkeiten zu diskutieren.
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