Kreis immer noch ohne Katastrophenschutzkonzept
Große Unzufriedenheit herrschte in der letzten Sitzung des KUA (Kreis- und Umweltausschuss) im Kreis Ahrweiler. CDU, SPD, FWG und FDP hatten beantragt, über das neue Konzept für den Katastrophenschutz im Kreis Ahrweiler zu berichten. Die Landrätin musste allerdings zugeben, dass dies immer noch nicht vorliegt.
Und das, obwohl die Fraktionen von CDU, SPD und FDP bereits im März 2022 mit einem einstimmig im Kreistag verabschiedeten Antrag die Kreisverwaltung damit beauftragt hatten. Zusätzlich wurden 5,5 Stellen bewilligt, ebenso auf Antrag der Landrätin die Mittel für einen externen Gutachter.
Dazu erklären die Fraktionsvorsitzenden Michael Korden (CDU), Christoph Schmitt (SPD) und Ulrich van Bebber (FDP): „Nicht zuletzt das von der Staatsanwaltschaft in Auftrag gegebene Gutachten hat noch einmal deutlich gemacht, dass es bei der Flutkatastrophe auch erhebliche Mängel im Katastrophenschutz des Kreises gegeben hat. Umso dringlicher ist es, daraus zu lernen und den Katastrophenschutz neu aufzustellen.
Leider müssen wir feststellen, dass heute, fast 2,5 Jahre nach der Flut, immer noch kein Konzept vorliegt.
Dies ist angesichts der bekannten Gefahren und auch im Hinblick auf die Vorbildfunktion des Kreises Ahrweiler im Bereich des Katastrophenschutzes völlig inakzeptabel. Zeit war genug, Geld und Personal wurden auch zur Verfügung gestellt. Es reicht nicht aus, in den überregionalen Medien Forderungen zu stellen und den Vorbildcharakter des Kreises zu propagieren, sondern es müssen auch die Hausaufgaben vor Ort gemacht werden. Anspruch und Wirklichkeit klaffen hier leider weit auseinander.“
Der KUA hat daher auf Antrag der FDP die Landrätin aufgefordert, das beauftragte Konzept bis Ende Januar 2024 vorzulegen.
Gemeinsame Presseerklärung der Fraktionen CDU, SPD und FDP im Kreistag Ahrweiler
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