Sparpaket und Konsolidierungskonzept gefordert
Die FDP hat in der jüngsten Kreistagssitzung gemeinsam mit CDU, SPD und FWG die Vertagung des Kreishaushaltes beantragt und gleichzeitig die Kreisverwaltung beauftragt, ein kurzfristiges Sparpaket und ein mittelfristiges Konsolidierungskonzept vorzulegen. Zuvor hatte auch die Landrätin die Vertagung beantragt, allerdings wegen plötzlich bekannt gewordener Mehrkosten von 6 Millionen Euro bei der Finanzierung der Kindertagesstätten.
Dazu der FDP-Fraktionsvorsitzende Ulrich van Bebber:
„Wir hätten dem jetzt vorliegenden Haushalt ohnehin nicht zugestimmt, sondern Vertagung beantragt. Denn dieser Haushalt ist auch ohne die 6 Millionen Euro Mehrkosten nicht zustimmungsfähig. Defizite und Schulden wachsen in den Folgejahren weiter in unvorstellbare Höhen, ein Ende ist nicht absehbar. Die Finanzen sind völlig aus dem Ruder gelaufen.
Bisher waren wir im Blindflug, jetzt ist aus dem Blindflug ein Sturzflug ins Bodenlose geworden. Und man fragt sich: Wer sitzt eigentlich im Cockpit? Ist das Cockpit überhaupt besetzt?
Der Ergebnishaushalt weist ein bisher unvorstellbares Defizit von rund 30 Millionen Euro auf. Geplant ist, dass jetzt jedes Jahr rund 30 Millionen Euro Defizit entstehen. Die Verschuldung wird sich mehr als verdoppeln, für 2027 sind 144 Millionen Euro geplant. Schon jetzt werden jährlich eineinhalb Millionen Euro nur für Zinsen fällig.
Eigenkapital gibt es seit über einem Jahr nicht mehr. Bei der letzten Haushaltsdiskussion im März wurde noch behauptet, dass das Eigenkapital Ende 2023 bei 30 Millionen Euro liegen würde. Jetzt, 9 Monate später, erfahren wir, dass das Eigenkapital schon zum Zeitpunkt der Beratungen nicht mehr vorhanden war. -5 Millionen Euro betrug das Eigenkapital schon Ende 2022. Wir waren schon pleite, wir wussten es nur noch nicht. Und das Eigenkapital sind weiter ins Negative. Bis 2027 auf -127 Mio. €.
Diese Erkenntnisse sind nicht neu, ich habe sie in den letzten beiden Haushaltsreden immer wieder vorgetragen. Unmittelbar nach dem Hochwasser war das Chaos verständlich, jetzt nicht mehr.
Leider hat die Landrätin trotz mehrfacher Aufforderung in den letzten Sitzungen keine Initiative ergriffen, um für geordnete Finanzen zu sorgen und endlich einen Konsolidierungskurs einzuleiten. Der sparsame Umgang mit Steuergeldern hat leider keine hohe Priorität. Als einzige Maßnahme wird eine Erhöhung der Kreisumlage vorgeschlagen. Das ist aber keine Einsparung, sondern eine Erhöhung der Einnahmen zu Lasten der Kommunen.
So kann es nicht weitergehen! Wir müssen jetzt das Ruder herumreißen und die Weichen auf Konsolidierung stellen. Sonst steuern wir finanziell in den Abgrund.
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