"...mit Mut und Tatkraft gehen wir in den Wahlkampf für die Freiheit.“

Zum Bruch der Ampelkoalition in Berlin erklärt der FDP-Kreisvorsitzende Ulrich van Bebber:

„Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende. Denn zuletzt standen sich zwei unvereinbare Positionen gegenüber: Auf der einen Seite die FDP mit Finanzminister Christian Lindner, dessen Wirtschaftspapier ich für richtig und notwendig halte, um die Wirtschaft nachhaltig zu beleben. Auf der anderen Seite SPD und Grüne, die eine Aufweichung der Schuldenbremse anstrebten, ohne die strukturellen Probleme zu lösen. Diese Politik hätte nur kurzfristig mit Geld kaschiert, das wir schlichtweg nicht haben. Wirtschaftspolitik heißt für uns, nicht nur den Kuchen neu zu verteilen, sondern den Kuchen zu vergrößern – und das erreichen wir durch Wirtschaftswachstum, nicht durch immer mehr staatliche Subventionen.

SPD und Grüne wollten den Bruch der Schuldenbremse als politisches Ultimatum durchsetzen. Dies konnte die FDP angesichts unserer Verantwortung und des Amtseids von Christian Lindner nicht akzeptieren. Eine Zusammenarbeit war somit nicht länger vertrauensvoll möglich, was schließlich zur Entlassung des Finanzministers durch den Bundeskanzler führte.

Menschlich bin ich zutiefst enttäuscht über die Entscheidung von Volker Wissing, aus der Partei auszutreten. Diese Kehrtwende hat mich völlig überrascht und schockiert. Die FDP hat Wissing stets unterstützt, und er hat davon profitiert. Jetzt tritt er stillschweigend zurück, gibt den Landesvorsitz sang und klanglos auf und lässt seine Mitstreiter im Regen stehen. Ein solches Verhalten halte ich für unverantwortlich. Sein Argument, er sorge für Kontinuität, ist für mich nicht nachvollziehbar, denn diese Minderheitsregierung kann keine zukunftsfähige Politik mehr gestalten. Es sind dringend Neuwahlen erforderlich.

Die FDP Rheinland-Pfalz wird das entstandene Führungsvakuum zügig in den Gremien schließen und zu neuer Stärke finden. Ich bin überzeugt, dass die FDP nach dem Ende der Ampelkoalition wieder ihr volles Potenzial als liberale, freiheitliche Partei entfalten und das Vertrauen verloren gegangener Wählerinnen und Wähler zurückgewinnen wird. Dafür werden wir kämpfen.“