Der Vorsitzende des FDP-Kreisverbands Ahrweiler, Ulrich van Bebber, hat die jüngsten Äußerungen der Grünen-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Britta Haßelmann, zum vierten Jahrestag der Flutkatastrophe im Ahrtal deutlich kritisiert.
„Es ist respektlos gegenüber den Opfern und Hinterbliebenen, eine der größten Naturkatastrophen der Nachkriegsgeschichte als Vehikel für moralische Schuldzuweisungen und parteipolitische Zwecke zu instrumentalisieren“, erklärte Ulrich van Bebber.
Die Erinnerung an die Naturkatastrophe nahm sie zum Anlass, die Einrichtung eines „Klimaschäden-Hilfsfonds“ zu fordern. Den Menschen, die die Folgen der „Klimakrise“ in Form schwerer Schäden zu spüren bekämen, müsse schnell und unbürokratisch geholfen werden, sagte Haßelmann der Deutschen Presse-Agentur. „Das notwendige Geld soll aus einem Klimaschäden-Hilfsfonds kommen. Konzerne, die mit Umweltverschmutzung Milliarden verdienen, sollen in diesen Fonds einzahlen und zu den Kosten ihrer Schäden beitragen.“
„Frau Haßelmann konstruiert damit einen Zusammenhang zwischen der Klimapolitik der Opposition und dem Tod der Menschen. Es gibt aber vielfältige Faktoren, die zu diesem furchtbaren Geschehen geführt haben – vom außergewöhnlichen Starkregenereignis über unzureichende Warnketten bis hin zu Versäumnissen in der Krisenkommunikation. Pauschale politische Schuldzuweisungen an einzelne Parteien oder ganze Wirtschaftsbranchen führen aber nicht weiter und werden der Tragweite der Katastrophe nicht gerecht“, so van Bebber.
„Es gehört zu einer seriösen Politik, sich differenziert mit den tatsächlichen Ursachen auseinanderzusetzen, anstatt ein universelles Schuldnarrativ zu pflegen, das beliebig gegen politische Gegner gerichtet werden kann. Klimaschutz darf nicht zur Rechtfertigung moralischer Überheblichkeit und symbolischer Forderungen verkommen“, betonte van Bebber. Christina Steinhausen, stellvertretende Kreisvorsitzende der FDP Ahrweiler, ergänzte: „Wer wirklich Empathie für die Betroffenen zeigen möchte, sollte sich für verlässliche Vorsorge, funktionierende Strukturen des Katastrophenschutzes und konkrete Verbesserungen einsetzen – nicht für plakative Forderungen, die vor allem dem eigenen politischen Narrativ dienen.“
Die FDP steht für einen faktenbasierten, technologieoffenen Klimaschutz und für eine ehrliche Aufarbeitung der Flutkatastrophe, die Verantwortlichkeiten klar benennt, ohne sie zu instrumentalisieren.
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