Mit neuen Ideen zur Finanzierung des Hochwasserschutzes hat die FDP in der jüngsten Sitzung des Kreistags einen Akzent gesetzt. Die Liberalen regen an, Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes
gezielt für den Bau von Hochwasserrückhaltebecken einzusetzen.
Der Kreis Ahrweiler hat kürzlich den Beitritt zum Gewässerzweckverband beschlossen. Ziel ist der Bau mehrerer Hochwasserrückhaltebecken, um bei künftigen Starkregenereignissen unkontrollierte
Abflüsse ins Ahrtal zu verhindern. Ungeklärt ist bislang jedoch die Finanzierung dieser Maßnahmen. Trotz in Aussicht gestellter Zuschüsse von Land und Bund würden auf den Kreis und die Kommunen
weiterhin Kosten in dreistelliger Millionenhöhe zukommen.
Vor diesem Hintergrund schlägt die FDP vor, die Landrätin zu beauftragen, gemeinsam mit den Kommunen zu prüfen, ob und in welchem Umfang Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes für diese
Investitionen eingesetzt werden können. Nach aktuellem Stand soll der Kreis Ahrweiler daraus rund 107 Millionen Euro über einen Zeitraum von zwölf Jahren erhalten. Ein Drittel der Mittel ist für
den Kreis, zwei Drittel für die Kommunen vorgesehen – jeweils für Investitionen.
„Es liegt im gemeinsamen Interesse von Kreis und Kommunen, diese Mittel für Investitionen in den Hochwasserschutz einzusetzen“, erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende Ulrich van Bebber. Der
Hochwasserschutz sei ein existenzielles Zukunftsthema für den Kreis Ahrweiler. „Bei dieser Frage darf es keine Interessenkonkurrenz zwischen Kreis und Kommunen geben. Ein wirksamer
Hochwasserschutz dient allen Menschen im Kreis Ahrweiler“, so van Bebber.
Der Kreistag hat beschlossen, die neuen Ideen zur Finanzierung des Hochwasserschutzes im Kreis- und Umweltausschuss weiter zu vertiefen.
Kommentar schreiben