Sparsamer Umgang mit Steuergeldern – Beschleunigung von Baugenehmigungen gefordert
In der Debatte über den Kreishaushalt sieht die Fraktion den Haushalt des Kreises Ahrweiler kurz vor der Bruchlandung. Nach dem Blindflug direkt nach der Flutkatastrophe, dem Sinkflug und dem Sturzflug sei die Lage des Haushaltes mit einem Wort katastrophal. „Überall stehen zweistellige Millionenbeträge mit dickem Minuszeichen, und sie sinken weiter. Die Schulden wachsen über alle Maßen, das Eigenkapital rauscht dramatisch ins Minus. 2029, am Ende der Amtszeit von Kreistag und Landrätin, wird es bei minus 225 Millionen Euro liegen“, so der FDP-Fraktionsvorsitzende Ulrich van Bebber im Kreistag.
Dies belaste künftige Generationen und verletze das Prinzip der Generationengerechtigkeit. In den Kommunen stehe die Kommunalaufsicht der Kreisverwaltung schon längst vor der Tür und fordere – zu Recht – ein Konsolidierungskonzept ein. „Wenn der Kreis das von den Kommunen fordert, dann muss dies doch für den Kreis mit den dramatisch schlechteren Zahlen erst recht gelten“, so van Bebber.
Die FDP hatte in Zusammenarbeit mit den Fraktionen der CDU und der SPD Konsolidierungsvorschläge erarbeitet, die im Kreistag eine Mehrheit fanden. So sollen eine Million Euro an Personalkosten eingespart werden, indem nur ein Teil der von der Landrätin geforderten neuen Stellen besetzt wird. „Die Personalkosten beim Kreis und seinen Betrieben liegen jetzt bei rund 50 Millionen Euro pro Jahr. Die Zahl der Stellen ist seit 2020 um 44 Prozent angestiegen. Das kann so nicht weitergehen. Nicht für jede neue Aufgabe muss eine neue Stelle geschaffen werden, sondern es muss auch kritisch geprüft werden, wo an anderer Stelle eingespart und Prioritäten gesetzt werden können“, so die Begründung.
Zusätzliche Stellen seien nur für die Bereiche Jugend und Soziales sowie für die Bauverwaltung erforderlich. Hier müssen die Genehmigungsverfahren dringend beschleunigt werden. „Gerade eine funktionierende Bauverwaltung ist von entscheidender Bedeutung für den Wiederaufbau. Hier muss alles getan werden, um Wartezeiten bei den Genehmigungsverfahren zu verringern“, bekräftigen Christina Steinhausen und Dominik Graf von Spee, Mitglieder der FDP-Fraktion im Kreistag.
Die Liberalen sehen darüber hinaus noch weitere Einsparmöglichkeiten in verschiedenen Bereichen. Ebenso sollen die Gewinne aus den RWE-Aktien für die Haushaltskonsolidierung genutzt werden.
Dies ändere zwar nicht grundlegend die katastrophale Situation, sei aber dennoch wichtig. „Es geht letztendlich um die Steuergelder unserer Bürgerinnen und Bürger, die sich diese mühsam erarbeitet haben. Sie erwarten zu Recht, dass wir sparsam und verantwortungsvoll mit dem Geld umgehen“, so van Bebber abschließend.
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