Radikaler Bürokratieabbau, aktive Flächenpolitik und die Abschaffung der Erbschaftsteuer sind die Kernforderungen der FDP-Kandidaten Martin Göddertz und Peter Tsao-Adolphs, die sie beim
IHK-Wirtschaftsgespräch in der Berufsbildenden Schule Bad Neuenahr deutlich aussprachen.
Göddertz machte deutlich: „Es reicht nicht, an Formularen drei Fragen wegzunehmen. Wenn wir Bürokratie wirklich abbauen wollen, müssen wir radikal neu denken, was die Verwaltung von Unternehmen
fordert und was nicht. Alles andere ist Feigenblattpolitik!“ Sein Ziel sei ein schlanker Staat, der Unternehmen Zeit für Innovation und Wachstum gebe – und nicht für endlose Papierberge.
Beim Thema Gewerbeflächen stellte Göddertz heraus, dass viele regionale Betriebe derzeit gezwungen sind, ihre Expansion zu stoppen, weil geeignete Flächen fehlen. „Hier ist das Land in der
Pflicht. Boden ist knapp, aber er darf nicht zur Wachstumsbremse werden“, betonte er.
Ein weiterer Schwerpunkt seiner Rede war die Erbschaftsteuer. Göddertz sagte dazu: „Wenn das Land gut 411 Millionen Euro Erbschaftsteuer allein aus Erbschaften Jahr für Jahr realisiert, dann
zeigt das: Diese Steuer ist fiskalpolitisch verzichtbar – und sozial und wirtschaftlich schädlich.“ Seiner Ansicht nach gefährdet die Erbschaftsteuer Nachfolgen in Familienunternehmen und
hemmt Wachstum vor Ort. „Das Geld ist kein Haushaltstäter – es ist ein Jobkiller“, sagte der FDP-Kandidat.
Tsao-Adolphs plädierte nachdrücklich für ein Moratorium neuer Gesetze und Auflagen für Unternehmen, um die Regulierungswut erst einmal zu stoppen. „Wenn Anträge gestellt werden und diese
innerhalb von vier Wochen nicht bearbeitet und entschieden werden, gilt der Antrag als genehmigt“, so seine Forderung. Er schlug eine One-Stop-Invest-Stelle vor. Diese soll als zentrale Stelle
zwischen den Behörden schnell und unkompliziert koordinieren. Zudem soll es eine Job-Rotation von Mitarbeitern aus Verwaltung und Behörden geben. Diese sollen zeitweise in die Unternehmen
entsandt werden. Nach ihrer Rückkehr sollen sie die Unternehmer besser verstehen und sie bei ihren Anliegen unterstützen.
Für eine prosperierende Ahr-Region setzte er sich für eine Sonderwirtschaftszone Ahr ein, in der die Erbschaft- und Körperschaftsteuer auf null gesenkt werden und ein Moratorium für neue Gesetze
und Auflagen in Kraft tritt.
Gemeinsam mit seinem FDP-Direktkandidatenkollegen Peter Tsao-Adolphs unterstrich Göddertz, dass verlässliche Rahmenbedingungen für den Mittelstand essenziell seien, wenn Rheinland-Pfalz als
Wirtschaftsstandort wieder stark werden wolle.
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