Kommunalaufsicht musste einschreiten
Die FDP Remagen zeigt sich tief besorgt über das aktuelle Vorgehen des amtierenden Bürgermeisters Björn Ingendahl im Vorfeld der bevorstehenden Bürgermeisterwahl. Die gemeinsame Presseerklärung des Bürgermeisters mit vier Remagener Ortsvorstehern, die sich darin explizit für seine Wiederwahl aussprechen, stellt nach Ansicht der Freien Demokraten einen massiven Verstoß gegen demokratische Spielregeln und die Neutralitätspflicht dar.
Die Freien Demokraten stellen sich schützend vor den fairen demokratischen Wettbewerb. „Wer in einem Wahlkampf die Amtsautorität staatlicher Repräsentanten – und dazu zählen unsere Ortsvorsteher als Ehrenbeamte – für persönliche parteipolitische oder wahlkampftaktische Zwecke ausnutzt, verlässt den Boden des Fair Play“, kritisiert Ulrich van Bebber, Kreisvorsitzender der FDP.
Das Gebot der staatlichen Neutralität bei Wahlen ist verfassungsrechtlich verankert. Es soll garantieren, dass Wahlen nicht durch den Einfluss staatlicher Stellen verzerrt werden. „Dass die Kommunalaufsicht hier intervenieren und mahnend eingreifen musste, ist ein Armutszeugnis für den Amtsinhaber“, erklärt Christina Steinhausen, Vorsitzende der FDP-Fraktion im Remagener Stadtrat. „Dass Bürgermeister Ingendahl diese Mitteilung sogar selbst verschickt hat, macht den Vorgang umso brisanter. Als Verwaltungschef hätte er die Pflicht gehabt, die Ehrenbeamten auf ihre strikte Zurückhaltungspflicht hinzuweisen, anstatt sie für seinen Wahlkampf vor den Karren zu spannen.“
Die FDP Remagen sieht in diesem Vorgehen nicht nur eine juristische Entgleisung, die schlimmstenfalls zur Anfechtbarkeit der Wahl führen könnte, sondern auch eine Respektlosigkeit gegenüber den demokratischen Mitbewerbern. Die Bürgerinnen und Bürger in Remagen haben das Recht auf eine Wahl, bei der alle Kandidierenden die gleichen Chancen haben und kein unzulässiger „Amtsbonus“ durch den Missbrauch kommunaler Ämter konstruiert wird.
„Wir fordern Bürgermeister Ingendahl auf, lückenlos aufzuklären, ob für diese PR-Aktion städtische Ressourcen genutzt wurden und wie er den entstandenen Schaden an der demokratischen Kultur in Remagen wieder beheben will“, betont Jens Huhn, Mitglied der Stadtratsfraktion der FDP. Ein bloßes „Zurückrudern“ durch die Bitte an die Redaktionen, die Mitteilung nicht zu drucken, reiche hier definitiv nicht aus.
Peter Tsao-Adolphs, Landtags-Direktkandidat der FDP für Remagen, setzt zu diesem Vorgang einen nachdenklichen Akzent und richtet einen eindringlichen Appell an den Amtsinhaber: „Wir müssen uns alle – auch wenn es bisweilen anstrengend ist und trotz der Verlockung lukrativer Positionen – immer wieder an unsere gemeinsame Verantwortung für die Stärkung unserer Demokratie, für Fairness und unsere Vorbildfunktion für einen funktionierenden Rechtsstaat erinnern.“
Er betont, dass Wahlen fair ablaufen müssen, ohne dass Amtsvorteile eine Rolle spielen. Niemand dürfe den Eindruck erwecken, dass etablierte Kräfte und Strukturen sich zementieren wollen, anstatt den Bürgern echte Wahlmöglichkeiten zu bieten. Sein Appell an alle Beteiligten ist eindeutig: „Respektieren Sie die Regeln der Demokratie, unternehmen Sie alles, was das Vertrauen in unsere Institutionen stärkt, und unterlassen Sie alles, was dieses schwächt!“
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