Sparsamer Umgang mit Steuergeldern – Beschleunigung von Baugenehmigungen gefordert

In der Debatte über den Kreishaushalt sieht die Fraktion den Haushalt des Kreises Ahrweiler kurz vor der Bruchlandung. Nach dem Blindflug direkt nach der Flutkatastrophe, dem Sinkflug und dem Sturzflug sei die Lage des Haushaltes mit einem Wort katastrophal. „Überall stehen zweistellige Millionenbeträge mit dickem Minuszeichen, und sie sinken weiter. Die Schulden wachsen über alle Maßen, das Eigenkapital rauscht dramatisch ins Minus. 2029, am Ende der Amtszeit von Kreistag und Landrätin, wird es bei minus 225 Millionen Euro liegen“, so der FDP-Fraktionsvorsitzende Ulrich van Bebber im Kreistag.

Dies belaste künftige Generationen und verletze das Prinzip der Generationengerechtigkeit. In den Kommunen stehe die Kommunalaufsicht der Kreisverwaltung schon längst vor der Tür und fordere – zu Recht – ein Konsolidierungskonzept ein. „Wenn der Kreis das von den Kommunen fordert, dann muss dies doch für den Kreis mit den dramatisch schlechteren Zahlen erst recht gelten“, so van Bebber.

Mit neuen Ideen zur Finanzierung des Hochwasserschutzes hat die FDP in der jüngsten Sitzung des Kreistags einen Akzent gesetzt. Die Liberalen regen an, Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes gezielt für den Bau von Hochwasserrückhaltebecken einzusetzen.

Der Kreis Ahrweiler hat kürzlich den Beitritt zum Gewässerzweckverband beschlossen. Ziel ist der Bau mehrerer Hochwasserrückhaltebecken, um bei künftigen Starkregenereignissen unkontrollierte Abflüsse ins Ahrtal zu verhindern. Ungeklärt ist bislang jedoch die Finanzierung dieser Maßnahmen. Trotz in Aussicht gestellter Zuschüsse von Land und Bund würden auf den Kreis und die Kommunen weiterhin Kosten in dreistelliger Millionenhöhe zukommen.
 

Zukunft gestalten statt verwalten

Zwei Jahre nach dem Start des Vereins „Zukunftsregion Ahr“ hat sich die FDP-Kreistagsfraktion ein Bild von der Arbeit der Organisation gemacht. Beim Gespräch mit Geschäftsführer David Bongart ging es nicht nur um Rückblicke, sondern vor allem um Zukunftsfragen: Wie kann der Wiederaufbau nach der Flut 2021 endlich gelingen? Wie lässt sich die Region langfristig stärken? Und welche Rolle kann und sollte der Verein dabei spielen?

„Die Gründung des Vereins haben wir sehr kritisch gesehen“, betonte Ulrich van Bebber im Gespräch. „Ein Verein ist aus unserer Sicht nur bedingt geeignet, koordinierende und steuernde Aufgaben in einer solchen Ausnahmesituation zu übernehmen. Das bleibt eine grundsätzliche Schwäche der gewählten Struktur.“ Gleichzeitig zeigte sich van Bebber beeindruckt vom Engagement und den Ideen des derzeitigen Interimsmanagers: „Wir haben einen guten Eindruck von Herrn Bongart gewonnen. Er bringt viele kreative Ansätze mit und versucht, das Beste aus den gegebenen Rahmenbedingungen zu machen.“

Der FDP-Bundestagskandidat Dr. Ulrich Hermani besuchte gemeinsam mit dem Kreisvorsitzenden der FDP, Ulrich van Bebber die Dr. Eckel Animal Nutrition GmbH & Co. KG im Brohltal. Empfangen wurden sie von der Unternehmensgründerin Dr. Antje Eckel sowie FDP-Mitglied Theo Eckel. Im Mittelpunkt des Besuchs standen die aktuellen Herausforderungen mittelständischer Unternehmen sowie die politischen Lösungsansätze der FDP.

Dr. Eckel Animal Nutrition, gegründet 1994, hat sich zu einem weltweit anerkannten Innovationsmotor in der Futtermittelbranche entwickelt. Hier, gelegen im Gewerbegebiet Brohltal an der A 61, entstehen hochmoderne Lösungen, die den globalen Herausforderungen in der Tierernährung begegnen. Das Unternehmen beschäftigt über 70 Mitarbeiter aus rund 20 Nationen und exportiert seine Produkte in mehr als 40 Länder.

In seiner jüngsten Sitzung hat der Kreistag Ahrweiler wichtige Beschlüsse zur Förderung des Tourismus gefasst. Neben dem Beitritt zu den regionalen Tourismusorganisationen „Romantischer Rhein e.V.“, „Eifel Tourismus GmbH“ und der „Tourismus-Kooperation Ahrtal“ wurde ein weiterer Antrag verabschiedet: Die Kreisverwaltung wurde beauftragt, ein umfassendes Tourismuskonzept zu erarbeiten.

Dieser Antrag wurde von den Fraktionen der CDU, SPD und FDP gemeinsam entwickelt und eingebracht. Ziel des Konzepts ist es, klare Ziele und Strategien für die touristische Entwicklung des Kreises zu definieren und konkrete Maßnahmen abzuleiten. Damit wird sichergestellt, dass der Kreis Ahrweiler seine Rolle innerhalb der regionalen Tourismusorganisationen nicht nur passiv wahrnimmt, sondern aktiv gestaltet.