Rainer Brüderle bei der FDP im Schloss Sinzig
Rainer Brüderle, Präsident des Bundes der Steuerzahler, ehemaliger Wirtschaftsminister des Landes Rheinland-Pfalz und Bundesminister für Wirtschaft und Technologie a.D., kam auf Einladung des FDP-Kreisverbandes Ahrweiler und des FDP-Ortsverbandes Sinzig ins Sinziger Schloss, um über Straßenausbaubeiträge zu berichten.
„Die Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen sei ein bundesweiter Trend“, so Brüderle. „So gebe es mittlerweile eine Vielzahl von Bundesländern, die ihre Ausbaubeiträge mittlerweile abgeschafft haben, wie die Bundesländer Bayern, Hamburg, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen. Lediglich die Länder Berlin und Baden-Württemberg haben nie Straßenausbaubeiträge erhoben, insofern bräuchten sie sie auch nicht abzuschaffen.“ Brüderle glaube fest daran, „dass spätestens in der nächsten Legislaturperiode 2021 auch das Land Rheinland-Pfalz diese abschaffen werde. „Allerdings gehören sie bereits jetzt abgeschafft, dies sei Tenor der FDP und CDU im Land“. „Auch sei dies Tenor der Kommunen im Kreis Ahrweiler“, so Ulrich van Bebber und Brigitte Schmickler.
„Für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge stehe auch, dass die Verwaltungskosten viel zu hoch seien, sie lägen meist bei 40 % und stehen deshalb überhaupt nicht im Verhältnis zu dem Aufwand, der damit verbunden sei: So müssen Bürgerinformationen stattfinden, jeweils individuelle Berechnungen durchgeführt werden und ganz oft Stundungsanträge bearbeitet werden, wenn Anlieger die Beiträge nicht auf einmal aufbringen könnten, da es sich meist um Summen im höheren 5-stelligen Bereich handele. Sehr oft müssten Anlieger sogar ihre Grundstücke verkaufen, wenn Straßenausbaubeiträge anstehen. Das sei weder für die FDP, noch für den Bund der Steuerzahler vertretbar. Aufgrund dessen entstehe allgemeine Unzufriedenheit in der Bevölkerung und deshalb ist die Forderung aus Sicht des Bundes der Steuerzahler und der FDP, die Straßenausbaubeiträge sofort abzuschaffen, nur richtig, je früher, umso besser.“
Brüderle beantwortete ausführlich und kompetent die zahlreichen Fragen aus dem Publikum. Auf Nachfrage, „ob dann andere Steuern erhoben würden, wenn die Straßenausbaubeiträge fallen“, verneinte dies Brüderle, da derzeit genug Steuereinnahmen bestünden. Auf weitere Nachfrage, wieviel Prozent für den Straßenausbau Kommunen auf die Anlieger derzeit umlegen dürften, sagte Brüderle, dass Kommunen derzeit durchaus zwischen 20 und 80 % der Straßenausbaubeiträge auf die Anlieger umlegen könnten.“
Brüderle abschließend: „Die Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen ist ein bundesweiter Trend, deswegen werden diese fallen.“
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