"Vieles könnte besser laufen"
Arne Rössel, Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer Koblenz, hat sich in den Räumen der Ahrweiler IHK-Geschäftsstelle mit Vertretern der FDP zu einem Austausch über die regionale Wirtschaft getroffen. Dabei stellte die Gruppe fest, dass, der Wiederaufbau nicht optimal läuft.
"Vieles könnte besser gemacht werden und weiter sein als es heute ist", so Ulrich van Bebber, Vorsitzender des FDP-Kreisverbands Ahrweiler und der FDP-Fraktion im Kreistag. Das sieht Arne Rössel ganz genauso und forderte, dass Baugenehmigungen schnell und unbürokratisch erteilt werden müssten. Dem stimmten die Liberalen zu. Van Bebber ergänzte und lieferte eine Erklärung für die Situation mit: "Es ist ein Unding, dass die Kreisverwaltung Ahrweiler zwei Jahre nach der Flutkatastrophe keine eigenen Kräfte im vorbeugenden Brandschutz hat und in einem für den Wiederaufbau so wichtigen Bereich nach wie vor noch auf andere Landkreise, die uns aushelfen, angewiesen ist".
Was vielen Betrieben im Flutgebiet nach wie vor große Sorgen bereitet, sei ihr individueller Hochwasserschutz, betonte Rössel. "Wie sollen die, wenn sie für ihre kaputte Firma oder zerstörte Maschinen und Anlagen, für die sie ja nur 80 Prozent vom Zeitwert erhalten, zusätzliche Hochwasserschutzmaßnahmen bezahlen? Wovon?" Das sehen die Liberalen genauso und wollen nun klären, ob staatlichen Hilfen in solchen Fällen wirklich, wie sie allerorten hören, das EU-Beihilferecht entgegensteht. "Das halte ich ehrlich gesagt, für ein vorgeschobenes Argument", sagt Christina Steinhausen. Die stellvertretende Kreisvorsitzende der AW-Liberalen hat Europarecht studiert und sieht Ansatzpunkte, die es endlich auszuloten gelte. "Denn was wir alle hier nicht haben, ist Zeit. Es sind schon zu viele, die resignieren, aufgeben, wegziehen. Und jeder Arbeitsplatz, der abwandert ist in vielerlei Hinsicht schädlich", so Steinhausen, die als Wirtschaftsredakteurin arbeitet. Ein Problem, was immer klarer zu Tage tritt, sei, dass für das Flutgebiet nicht direkt nach der Katastrophe eine zentrale Steuerungsinstanz installiert wurde, die alle Entscheidungen schnell und effizient mit Zugriff auf die Finanzmittel treffen kann. Dies hatte die FDP mehrfach im Kreis gefordert.
Die Liberalen versuchen auf allen politischen Ebenen, dass diese Idee doch noch umgesetzt wird, dass der individuelle Hochwasserschutz für Betriebe Erleichterungen und Hilfen erfährt, dass der vorbeugende Brandschutz in der Kreisverwaltung endlich so aufgestellt wird, dass er seine Aufgaben erfüllen kann. "Es wurden zahlreiche neue Stellen geschaffen, aber wie wir finden in Bereichen, in denen es nicht so dringend ist, wie in anderen, wie zum Beispiel bei den Baugenehmigungen, wo zu wenig passiert", kritisiert van Bebber. Und weiter: "Kür ist schön, aber Vorrang hat die Pflicht. Die Prioritätensetzung in der Kreisverwaltung stimmt nicht."
Arne Rössel unterstrich, dass die Stimmung in der Wirtschaft im Ahrkreis trüber sei als von öffentlicher Seite oft dargestellt. Das läge auch daran, dass im Flutgebiet des Landkreises nur wenige größere Betriebe existierten, der Regelfall seien kleine Unternehmen mit wenigen oder gar keinen Angestellten. "Von denen sterben viele lautlos und quasi unbeobachtet", ergänzte FDP-Kreistagsmitglied Dominik Graf von Spee, der aus dem schwer in betroffenen Sinzig stammt. Sein Ortsverbandskollege Martin Thormann bedauerte in dem Zusammenhang, dass sich viel zu wenig Unternehmer in Parteien, in der Politik oder auch in Werbegemeinschaften engagieren. Auch das konnte Rössel bestätigen. Selbst der IHK falle es schwer, genug Engagierte für ihre Gremien zu motivieren.
Ihren von beiden Seiten als bereichernd empfundenen Austausch wollen die IHK und die Liberalen nun intensiviert fortsetzen. Themen, an denen man gemeinsam arbeiten sollte, gebe es genug. Demnächst tauscht sich die Runde zu interkommunalen Gewerbegebieten, Verwaltungsreformen und dem Bonn-Berlin-Gesetz aus.
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