Das israelische Volk und seine Armee haben unsere volle Unterstützung in der konsequenten Abwehr dieses Terroranschlags und im Kampf um den Schutz der Zivilbevölkerung. Deutschland muss alles tun, um die Aktivitäten und die Finanzierung palästinensischer und pro-palästinensischer Terrororganisationen zu unterbinden. Die Sicherheit und das Existenzrecht Israels als jüdischer und demokratischer Staat sind für uns Staatsräson und Grundpfeiler einer liberalen Außen- und Sicherheitspolitik.

Palästinensische oder pro-palästinensische Organisationen und Verbände in Deutschland, die Terroraktionen direkt oder indirekt unterstützen, müssen verboten werden. Alle rechtsstaatlichen Möglichkeiten für entsprechende Verbote müssen geprüft und durchgesetzt werden.

Für uns ist auch klar: Wer Antisemitismus oder antiisraelische Ansichten verbreitet, ist in Deutschland nicht willkommen und darf erst recht nicht einwandern. Dass wir Antisemitismus bei der geplanten Reform des Staatsbürgerschaftsrechts als Ausschlussgrund verankern wollen, ist ein wichtiger Baustein. Freudentänze über Terroranschläge müssen die volle Härte des Rechtsstaates zur Folge haben. Auch alle ausländerrechtlichen Möglichkeiten müssen in diesen Fällen ausgeschöpft werden.

Besonders die öffentlich-rechtlichen Medien sind aufgefordert, in ihrer Berichterstattung Terror nicht zu relativieren, indem die vermeintlichen Ursachen in den Vordergrund gestellt werden. Terror lässt sich nie und nirgends begründen und schon gar nicht rechtfertigen. Wenn Israel Terroristen und terroristische Organisationen bekämpft und ausschaltet, sind dies keine „Vergeltungsaktionen“, sondern ist dies legitime Selbstverteidigung, die dem Schutz der Bevölkerung dient und die durch das Völkerrecht gedeckt ist.

Wir wollen ein konsequentes Vorgehen gegen pro-palästinensische Terrororganisationen, und wir versichern Israel unsere Solidarität!