Landrätin setzt falsche Prioritäten
FDP geht optimistisch in den Wahlkampf
Ulrich van Bebber bleibt Vorsitzender der FDP im Kreis Ahrweiler. Auf dem jüngsten Kreisparteitag der Liberalen im Ahrweiler Hotel „Zum Stern“ wurde er mit überwältigender Mehrheit wiedergewählt.
Neben van Bebber gehören dem Vorstand Christina Steinhausen aus Remagen und Hellmut Meinhof aus Bad Neuenahr-Ahrweiler als Stellvertreter, André Nursinski-Stolberg aus Altenahr als Schatzmeister und David Jacobs aus Bad Neuenahr-Ahrweiler als Schriftführer an. Als Beisitzer wurden gewählt: Martin Thormann aus Sinzig, Ulrike Nett aus Adenau, Dirk Herminghaus aus Bad Breisig, Oxana lose aus Remagen, Wolfgang Reuß aus der Grafschaft und Daniel Ritzdorf aus dem Brohltal.
Zu Beginn des Parteitages konnte van Bebber mit der stellvertretenden Landesvorsitzenden und Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt, der Bezirksvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Sandra Weeser sowie dem Parlamentarischen Geschäftsführer der Landtagsfraktion Marco Weber hochrangige Gäste begrüßen. Er nutzte erneut die Gelegenheit, angesichts der barbarischen Anschläge der Hamas die Solidarität mit Israel zu bekräftigen und sich klar gegen Hass und Antisemitismus zu positionieren.
In einer Analyse der Arbeit im Kreistag stellte der Liberale fest, dass die nach der Flutkatastrophe mit vielen Vorschusslorbeeren gewählte Landrätin zwar viel und gerne in den überregionalen Medien unterwegs sei, aber leider das Thema Wiederaufbau und Katastrophenschutz nicht mit höchster Priorität vorantreibe.
„Frau Weigand beschäftigt mittlerweile drei Pressesprecher, aber die Brot-und-Butter-Themen wie Bauverwaltung und effiziente Verwaltung haben leider nicht die nötige Priorität. Und auch die Finanzen laufen völlig aus dem Ruder, der sparsame Umgang mit Steuergeldern spielt keine Rolle“, so das ernüchternde Fazit des Diplom-Volkswirts.
Nicht einmal die entscheidenden Anträge und Initiativen zum Klimaschutz seien von der Landrätin oder den Grünen gekommen, sondern seien vor der Flut von FDP, CDU und FWG auf den Weg gebracht worden, so van Bebber.
Die Arbeit der Landrätin werde von CDU, SPD, FWG und FDP „konstruktiv-kritisch begleitet“, so der Liberale zur bisherigen Zusammenarbeit im Kreishaus. Besondere Sorge bereitet van Bebber die finanzielle Situation des Landkreises. „Wir sind klamm“, sagte er. Und: „Wir haben Defizite in zweistelliger Millionenhöhe.“ Bei der Steuerung der Kreisfinanzen befinde man sich im Blindflug. Wachstum gebe es aber nicht nur bei den Schulden, erklärte van Bebber, sondern auch beim Personal im Kreishaus. Der Verwaltungsapparat sei seit Weigands Amtsantritt stetig gewachsen und umfasse inzwischen rund 600 Stellen - ein Rekord. Van Bebber: Das ist die größte Kreisverwaltung aller Zeiten. Geld spiele für die Landrätin offenbar „keine Rolle“.
Zufrieden zeigten sich die Liberalen indes mit den Erfolgen ihrer Partei in der schwierigen Ampelkoalition auf Landesebene. Die FDP habe sich mit ihren Positionen gegen viele Widerstände durchgesetzt. Die Landespolitikerin verwies auf die bisherigen Erfolge beim Wiederaufbau, die neu gebauten Straßen, die neuen Radwege, die im Bau befindliche neue Ahrtalbahntrasse, die neuen Brücken und die vielen Impulse für die heimische Wirtschaft, insbesondere im Tourismus. „Wir werden den Tourismus im Ahrtal in eine gute Zukunft führen“, versprach die Ministerin.
Schmitt wiederholte auch ihren Hinweis, dass der Wiederaufbau - anders als oft dargestellt - nicht immer zwingend „eins zu eins“ erfolgen müsse. „Nachhaltiger Wiederaufbau kann auch anders aussehen“, so Schmitt. Für die Wirtschaft gelte es nun, ein international wettbewerbsfähiges Umfeld zu schaffen: „Die hohen Energiepreise müssen sinken, der Fachkräftemangel muss behoben und bürokratische Hürden müssen abgebaut werden“.
Auch die Bundestagsabgeordnete Sandra Weeser hob die Erfolge der FDP in der Bundesregierung hervor. Hier gebe es Diskussionsbedarf, am Ende seien Kompromisse unausweichlich. Dennoch sei die FDP hier durchaus erfolgreich. So sei es der FDP gelungen, das von Robert Habeck auf den Weg gebrachte Wärmegesetz vom Kopf auf die Füße zu stellen. „Das heißt, es wird keine Eingriffe in das Eigentum und keine Verbote geben, sondern echte Technologieoffenheit“, betonte die Bundestagsabgeordnete. Klar sei aber, dass Versprechen eingehalten und besser kommuniziert werden müssten.
Marco Weber bekräftigte, dass das Jagdgesetz in der jetzt vom grünen Umweltministerium vorgelegten Entwurfsfassung so nicht umgesetzt werde.
„Wir sind mittlerweile die einzige Partei, die sich so vehement für die Freiheit einsetzt. Wir wissen, dass der Staat nicht alles besser weiß und kann. Wir vertrauen auf die Kreativität, die Intelligenz, die Eigenverantwortung und die Tatkraft der Menschen. Mit diesem Wissen gehen wir optimistisch und kämpferisch in die kommenden Europawahlen,“ so der neugewählte Kreisvorsitzende abschließend.
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