Stellungnahme der FDP-Fraktion zur 11. öffentlichen Stadtratssitzung zum Tagesordnungspunkt 5 „Grundsatzbeschluss zur Erhöhung des Gästebeitrags bis zum Jahr 2030 sowie Änderung der Satzung über die Erhebung eines Gästebeitrages in der Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler (Gästebeitragssatzung)“
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Beigeordnete,
liebe Kolleginnen und Kollegen im Rat,
mit dem heutigen Beschluss kehren wir ein Stück weit zurück zur Normalität – auch wenn es zunächst nur um Zahlen geht.
Die geplante Erhöhung des Gästebeitrags bis zum Jahr 2030 bringt uns schrittweise wieder auf das Niveau, das wir bereits vor der Flutkatastrophe hatten. Diese moderate und langfristige Anpassung ist aus unserer Sicht richtig und wichtig: Sie gibt den Betrieben Planungssicherheit, den Gästen Transparenz – und uns als Stadt die Möglichkeit, auch in Zukunft ein hochwertiges touristisches Angebot aufrechtzuerhalten.
Gerade jetzt, wo der Wiederaufbau sichtbar voranschreitet, muss auch die Finanzierung der touristischen Infrastruktur Schritt halten. Für die Gäste ist die Mitnutzung des öffentlichen Nahverkehrs aktuell sicher der größte direkte Mehrwert der Gästekarte – und genau solche konkreten Vorteile machen den Beitrag nachvollziehbar und akzeptabel.
Wir sollten dabei nicht vergessen: Viele Bereiche unserer Stadt werden noch über Jahre hinweg von Baustellen geprägt sein. Umso wichtiger ist es, dass wir den Gästen nicht nur Einschränkungen, sondern auch echten Nutzen bieten – in Form von Veranstaltungen, gepflegten Wegen, digitalem Service oder einfach durch Gastfreundschaft. Das sollte bei allen künftigen Entscheidungen zur Verwendung der Einnahmen stets im Blick behalten werden.
Die FDP-Fraktion stimmt der Anpassung der Gästebeitragssatzung zu.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
David Jacobs
stellv. Fraktionsvorsitzender
Kommentar schreiben